Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist wichtig für Baden-Württemberg, und nun gibt es erste Berichte über die Entlastungsallianz. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Welche Vorschläge haben die sechs grün geführten Ministerien (Verkehr, Soziales, Wissenschaft, Kultus, Umwelt, Staatsministerium) für das sogenannte erste Entlastungspaket für Bürokratieabbau der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgelegt? b) Wieso sind in das sogenannte erste Entlastungspaket für Bürokratieabbau der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg offensichtlich wenige Vorschläge aus diesen Ressorts eingeflossen, und die Vorschläge konzentrieren sich auf die Geschäftsbereiche der CDU-geführten Ministerien?