Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es ist unglaublich laut. Daher bitte ich Sie wirklich um mehr Ruhe. Wenn Sie ganz dringende Gespräche haben, dann verlagern Sie diese bitte nach außerhalb des Plenarsaals. Ansonsten hat Herr Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Ich habe mich bei den Abgeordneten der Koalition bedankt, weil sie auch wirklich anerkannt haben, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, zusammen geleistet haben. Übrigens auch Dank an Herrn Röderer von der SPD, denn auch er hat anerkannt, dass wir etwas erreicht haben. Man (Minister Winfried Hermann) kann sagen, dass wir jetzt in der dritten Legislaturperiode jeweils in jeder Koalition den Radverkehr nach vorn gebracht haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Ich hätte all das mit meinem Engagement überhaupt nicht allein schaffen können, die Politik nicht umsetzen können, wenn es im Landtag nicht eine breite Allianz zur Unterstützung des Fahrrads und des Ausbaus des Radverkehrs gegeben hätte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was war das Ziel der Strategie? Wir haben gesagt: Wir wollen mehr sichere, umweltfreundliche Radwege, wir wollen mehr Klimaschutz, wir wollen die Selbstständigkeit auch der jungen Menschen stärken, wir wollen die Lebensqualität in den Kommunen fördern, wir wollen den Radtourismus und übrigens auch die Radwirtschaft nach vorn bringen. Wir haben damals zusammen mit den Kommunen, zusammen mit der Zivilgesellschaft, mit den Verbänden an die 200 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern definiert. Das war keine Strategie, die nur aus dem Verkehrsministerium gekommen ist, sondern eine Strategie, die über mehrere Monate, fast Jahre entwickelt und dann auch im Kabinett verabschiedet worden ist. Viele haben die wahrscheinlich noch nie gesehen, aber die gibt es noch immer. Das ist ein wunderschönes Buch, in dem man sehr viele Ideen finden kann. Inzwischen ist das auch die Orientierung in vielen Kommunen, wie man eine gute Radverkehrspolitik macht. Wir haben nicht einfach gesagt, wir machen das, sondern wir haben gesagt: Wir werden überprüfen, ob bei dem, was wir vorhaben, ob bei den Maßnahmen, die wir angewendet haben, etwas herauskommt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ganz wichtig!) Tatsächlich kann man sagen: Die unabhängigen Fachleute, die überprüft haben, was mit der RadSTRATEGIE bewirkt worden ist, haben uns – ich sage es mal so – ein zwiespältiges Ergebnis präsentiert. Sie haben gesagt: Viel wurde angestoßen, viel wurde bewegt – vor allem in städtischen Räumen –, aber flächendeckend hapert es noch; außerdem habt ihr es nicht geschafft, euer Umsteigeziel zu erreichen. Trotzdem muss man sagen: So schlecht ist es nicht. Als ich angefangen habe, waren wir gerade einmal bei 8 % Fahrradanteil. Heute sind wir immerhin schon bei 12 %. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Eben! Um die Hälfte gesteigert!) Also, die Steigerung ist schon etwas höher, als Sie, Herr Röderer, das gesagt haben. (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Trotzdem will ich sagen: Ich bin damit natürlich noch nicht zufrieden. Ich habe weiterhin den Anspruch, dass wir 20 % bis 2030 schaffen. Ich freue mich sehr, dass es Städte wie Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Offenburg gibt, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Karlsruhe!) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 dass es eine Reihe von Städten gibt, die schon weit über den 12 %, die auch schon weit über 20 % sind. Das ist großartig. Das liegt aber nicht daran, dass dort ein Grüner regiert, sondern daran, dass dort die kommunale Gesellschaft und der Gemeinderat gesagt haben: „Wir treiben es voran, wir machen das.“ Das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Diese Expertise hat uns aber auch klar gesagt: Ihr müsst auf diesem Weg weitermachen, ihr müsst konsequent die Infrastruktur ausbauen. Dann kommt auch etwas dabei heraus. Herr Röderer, weil Sie mehrfach gesagt haben, Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen: Ja, das ist doch grundsätzlich so. Wenn Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen, dann habe ich keinen Anspruch mehr. Also, das ist doch völlig klar. Der Anspruch ist ein Ziel, das ich erreichen will. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Irgendwann muss ich die Ziele aber auch einmal erreichen!) Wir haben ein Ziel, und wir wollen mehr als das erreichen, was wir bis heute erreicht haben. Weil wir dieses Ziel haben, kommen wir auch gut voran und haben diese Erfolge. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind heute ganz eindeutig – August Schuler hat es ja auch sehr klar gesagt – die Vorreiter, wir fahren vornweg. Lieber Hermino, lieber nicht im Gelben Trikot, lieber in Regenbogenfarben. Es ist hier in diesem Haus eher missverständlich, wenn man im Gelben Trikot voranfährt, aber klar ist doch, dass wir inzwischen Vorbild sind, dass andere schauen, wie wir strategisch arbeiten. Baden-Württemberg ist übrigens eines der wenigen Länder, die überhaupt eine Strategie entwickelt haben. Herr Röderer, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden da zu wenig Personal oder zu wenig finanzielle Mittel hineinstecken. Das ist nicht wahr. Wir haben in den letzten drei Legislaturperioden kontinuierlich die Kapazitäten in Regierungspräsidien systematisch aufgebaut, und zwar nicht nur für Radverkehr, sondern insgesamt. Das gilt übrigens auch für den ÖPNV. Da gab es ja auch ein Defizit. Wir haben die Kommunen kontinuierlich gestärkt. Inzwischen haben wir 47 Rad- und Fußgängerkoordinatoren bei Landkreisen, bei Kommunen. Das hat es bisher noch nie gegeben. Alle neun Großstädte sind an der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen“ beteiligt und bringen das Fahrradfahren aktiv voran. 20 Landkreise sind dort aktiv. Man kann sagen: 80 % der Bevölkerung Baden-Württembergs sind in dieser Selbstorganisation, die vom Land unterstützt wird; die Stelle wurde dafür geschaffen, dass man vorankommt. Das sind wirklich die Treiber und die Helfer für eine gute Radverkehrspolitik. Der Erfolg liegt auch daran, dass wir das personell und finanziell unterstützt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Den Ausbau der Radschnellwege verfolgen wir seit einigen Jahren, weil wir glauben, dass mit Radschnellwegen vor allem die Pendler im Bereich der Ballungsräume umsteigen können, weil die S-Bahnen und die Straßen schon voll sind. Deswegen ist das eine wichtige Alternative für die Pendler. Jetzt höre ich nach anfänglicher Begeisterung immer wieder Kritik. Sehr auffällig ist, dass die, die am lautesten geschrien haben, dass sie einen Radschnellweg haben wollen, am längsten brauchen, um ihn umzusetzen. Der Kollege Kenner hat ja gefragt: „Warum geht es in Esslingen nicht voran?“ Herr Kollege, Sie sind doch aus der Ecke. Es geht nicht voran, weil es in Esslingen nicht vorangeht. Das ist genau der Teil, für den die Stadt Esslingen zuständig ist. Was machen wir? Ich muss vielleicht einmal erklären: Ungefähr die Hälfte der Radschnellwege sind in kommunaler Planungshoheit, die andere Hälfte in Landeshoheit. Wir werden überall dort, wo wir, das Land, die Zuständigkeit haben, bauen – bis und nach Esslingen. Wir werden mal sehen, in welchem Jahrhundert auch Esslingen eine Trasse findet. Das Problem ist, dass vor Ort immer wieder über Trassenkonflikte gestritten wird, man nicht zu einer Lösung kommt, sich nicht entscheidet und nicht in die Planung kommt. Das ist nicht das Problem des Landes. Wir sind da die Schnellsten. Die Regierungspräsidien arbeiten mit Hochdruck daran. Wenn es aber vor Ort immer wieder Einwände gibt, dann fällt es schwer, voranzukommen. Wir bleiben aber dran. 21 Radschnellwege sind derzeit in Planung und im Bau. Ich sage Ihnen: Wir kommen voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir kommen auch bei den vielen Radschnellwegen oder schnellwegähnlichen und einfachen Wegen auf kommunaler Ebene voran. 80 % aller Radwege sind auf kommunalem Territorium, liegen also im Aufgabenbereich der Kommunen. Da haben wir in den letzten Jahren das Förderbudget drastisch erhöht. Inzwischen sind etwa 900 Maßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ein großer Teil ist schon realisiert. Es ist ungeheuer, was da vorangegangen ist. Tatsächlich ist es so: Auch dort hat es zum Teil gedauert, bis man die Radwege geplant hat. Aber jetzt, in den nächsten ein, zwei Jahren, wird relativ viel realisiert werden. Das werden Sie sehen. Ehrlich gesagt: Nur Leute, die gar nicht Rad fahren, haben noch nicht gemerkt, dass es besser geworden ist. Es ist inzwischen offenkundig – ob das die perfekte Ausschilderung im ganzen Land ist, die es vorher nicht gab, ob es die zahlreichen gut ausgebauten Radwege auf kommunaler Ebene sind. Wie gesagt: Wir haben inzwischen ein 8 000 km starkes Rad-NETZ im Land. Wahr ist: Die Hälfte ist auf gutem Standard, und die andere Hälfte wollen wir noch besser machen. Aber das Netz steht. Zugegeben: 500 km fehlen noch. Die sind noch nicht vorhanden. Da kann man von Netzlücken sprechen. Es ist aber doch schon ein Wort, wenn wir sagen können: Es sind 8 000 km befahrbar. Jetzt kommt der Einwand der FDP/DVP, beim Radwegebau würde der Flächenverbrauch keine Rolle spielen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir achten sehr darauf, dass wir vorhandene Flächen nutzen, dass wir genau die Wege, die aus dem Agrariode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 bereich kommen und die bereits asphaltiert oder mit Beton versehen sind, nutzen, um möglichst wenige neue Flächen zu versiegeln. Aber selbst dort gibt es dann wieder Bedenken. Dann kommt der Radklub und sagt: „Da ist aber ab und zu Dreck darauf. Da kann man doch nicht schnell fahren.“ Es gibt also für alles Einwände. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Einwands- und Bedenkenkultur, die sich auch in diesem Bereich breitmacht, ist zum Teil schon ziemlich ärgerlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie wird es weitergehen? Wir werden natürlich die Kommunen und die Landkreise beim Ausbau des RadNETZes unterstützen. Wir haben das klare Ziel, das Radfahren, vor allem das Alltagsradeln, nach vorn zu bringen. Aber es freut uns natürlich auch, wenn Touristen radeln, wenn es Sportradler gibt. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg 21 Radfernwege. Die meisten sind bestens zertifiziert – vier oder fünf Sterne. Da kann man wirklich schön radeln. Allen, die hier ab und zu viel Druck haben, kann ich nur sagen: Steigen Sie am Wochenende mal aufs Rad. Das hilft beim Entspannen auf unseren Wegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hilft auch hier! Ich habe ein Fahrrad hier!) Meine Damen und Herren, noch etwas zur Finanzierung: Die Finanzierung des Radwegeausbaus sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene haben wir auch mit den vielen Bundesmillionen, die wir bekommen haben, deutlich verbessert. Deswegen sind wir gut vorangekommen. Deswegen haben wir in den letzten Jahren viele Kilometer gebaut. Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg einen Maßnahmenplan bis 2040, in dem wir auflisten, welche Radwege wir in den nächsten etwa 15 Jahren bauen wollen, seien es Radwege parallel zu Landesstraßen oder zu Bundesstraßen oder kommunale Radwege. Wir haben ein Projekt, das von Anfang an ein Erfolgsprojekt war und das wir übrigens schon im Jahr 2012 begonnen haben: die RadKULTUR. Inzwischen nehmen jedes Jahr fünf bis zehn Kommunen, Landkreise daran teil. Sie bekommen von uns Geld, um die Kultur des Radfahrens und des bewussten Umsteigens voranzubringen. Das ist, meine ich, ein ziemlich großer Erfolg. Am meisten Erfolg haben wir, denke ich, mit dem Thema STADTRADELN. Anfangs haben sich nur ein paar Kommunen gemeldet. Inzwischen machen sehr viele mit. Es machen Betriebe – auch große Betriebe – mit. Es machen Schulen mit einem eigenen Wettbewerb mit. Ich finde es richtig klasse, dass Menschen sagen: „Für einige Zeit verzichten wir aufs Auto. Wir fahren mal konsequent Rad.“ Damit machen wir ganz gute Erfahrungen. Jedes Jahr machen mehr mit. Es ist also ein großartiger Erfolg. Ich danke all denjenigen, die das unterstützt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie geht es weiter? Wir werden die AGFK-BW, also die kommunale Ebene, natürlich weiter unterstützen. Wir werden auch (Minister Winfried Hermann) helfen, Personal zu gewinnen. Tatsächlich ist es ein Problem, Planerinnen und Planer zu gewinnen, die Radwege bauen. Das gilt aber für alle, ob das freie Büros oder Verwaltungen sind. Wir sehen das Problem. Wir werden das machen. Wir werden die Investitionen sichern. Da haben Sie als Abgeordnete viel Einfluss. Sie können nämlich bei den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass wir noch mehr Geld bekommen, dass wir noch besser ausbauen können. Es ist angesprochen worden: Wir werden die Vernetzung stärken, damit das Rad nicht als ausschließliches Transportmittel gesehen wird; in Verbindung mit dem ÖPNV oder in Verbindung mit dem Auto kann das die Reichweite verlängern. Wir sehen das Fahrrad als Teil eines komplexen, modernen Mobilitätskonzepts. Deswegen kommt auch den Abstellanlagen große Bedeutung zu. Sie müssen sicher, einfach zugänglich und gut ins Netz eingebunden sein. Ich freue mich, dass wir bei all unserer Arbeit eine großartige Unterstützung bekommen, ob vom ADFC, der Verkehrswacht oder übrigens auch vom ADAC. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oder dem ACE!) Es ist längst nicht mehr so, dass der ADAC nur ein Autoklub wäre. Auch der ADAC sieht, dass das Rad ein wichtiges Verkehrsmittel ist und dass man da etwas tun muss. Die schönste Kampagne, die wir mit dem Innenministerium und dem Kultusministerium aufgesetzt haben und die gerade läuft, ist die Kampagne „MOVERS – Aktiv zur Schule“. Wir wollen, dass Kinder möglichst selbstständig, möglichst zu Fuß oder mit dem Rad und sicher zur Schule kommen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)