Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 29. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, seien Sie herzlich willkommen, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Kramer und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete Güngör, Frau Abgeordnete Rosin, Herr Minister Gruhner, Herr Minister Maier und Herr Abgeordneter Schubert. Zunächst noch ein paar allgemeine Hinweise: Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich für Frau Carlotta Böttcher, Redakteurin beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, und Herrn Mario Gentzel, freier Fotograf bei der Fotoagentur pictureteam, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Dauer der 8. Wahlperiode eingewilligt. Für diese Plenarsitzung habe ich für Frau Henriette Lichtenheldt, Journalistin beim eingetragenen Verein SRB – das Bürgerradio im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen eingewilligt. Ich möchte noch Hinweise geben auf Ausstellungen, die aktuell im Thüringer Landtag stattfinden. Ich möchte beginnen mit der Ausstellung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hobbykunst“ im Hochhaus; dort stellt aktuell der Künstler – Hobbykünstler, also kein professioneller Künstler – HansDieter Paul aus. Nutzen Sie die Gelegenheit und schauen Sie sich diese Ausstellung an. Im Funktionsgebäude findet aktuell die Ausstellung „Out of the box“ statt. Dort werden Kunsteinkäufe des Freistaats Thüringen aus dem vergangenen Jahr präsentiert. Im Eingangsbereich des Landtags, also vor der Kantine, stellt aktuell seit heute – gerade war die Ausstellungseröffnung – das Jugendrotkreuz zum Thema „100 Jahre Jugendrotkreuz“ aus. Wie gesagt, drei Ausstellungen, die wir aktuell hier im Landtag haben. Nutzen Sie die Gelegenheit der Plenartage und schauen Sie vorbei. Die Künstler oder die Ausstellenden freuen sich. Kommen wir nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung: Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen in der Einladung zu entnehmen. Für heute wurde die Festlegung getroffen, als Erstes den Tagesordnungspunkt 35, die Regierungsbefragung, und danach den Tagesordnungspunkt 36, die Aktuelle Stunde, aufzurufen. Der Tagesordnungspunkt 6 soll heute als letzter Punkt aufgerufen werden. Wenn man die einzelnen Zeiten für die Tagesordnungspunkte betrachtet, ist es sehr wahrscheinlich, dass wir 18.00 Uhr überschreiten. Aber, wie gesagt, die Verständigung war, diese drei Tagesordnungspunkte heute aufzurufen. Ich komme nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Und wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 35 Hierzu möchte ich auch einige Hinweise geben: Die Regierungsbefragung dauert nicht länger als 90 Minuten. Es werden Fragen im Verantwortungsbereich der anwesenden Regierungsmitglieder und von aktuellem landespolitischem Interesse gestellt. Die Fragen können durch kurze Vorbemerkungen eingeleitet werden und die Wortmeldung soll einen Fragecharakter haben. Die Fragen müssen kurzgefasst sein und der Landesregierung eine kurze Antwort ermöglichen. Es gibt die Nachfragemöglichkeit zum einen für den Fragesteller und die zweite Nachfragemöglichkeit besteht dann aus der Mitte des Landtags. Für die heutige Regierungsbefragung hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Herr Mario Voigt, die Fragen der Abgeordneten beantworten wird. Es ist Praxis hier bei uns aufgrund der Geschäftsordnung, dass die Möglichkeit einer Vorbemerkung besteht, das heißt, der Ministerpräsident oder das Regierungsmitglied bekommt 5 Minuten, um eine Vorbemerkung abzugeben. Ich frage, ob eine Vorbemerkung gewünscht ist, Herr Ministerpräsident. Das ist gewünscht. Dann erteile ich Ihnen hiermit das Wort.
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Herr Prof. Dr. Mario Voigt
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank für die wunderbare Gelegenheit, heute hier eine gemeinsame Regierungsbefragung durchzuführen. Auch damit setzt Thüringen Maßstäbe. Wir bieten die Gelegenheit und die Chance, Rechenschaft zu legen und transparent deutlich zu machen, wie Regierungshandeln stattfindet. Das, finde ich, schmückt unser Hohes Haus und ist ein Zeichen für gelebte Demokratie im Freistaat. Deswegen denke ich, es hat sich bewährt und ist ein gutes Instrument.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich will deutlich machen, dass wir vor knapp einem Jahr hier in diesem Hohen Haus diese neue Regierung ins Amt gesetzt haben. Und das ist etwas, was Thüringen vorangebracht hat, durch Sachlichkeit, durch Verlässlichkeit, durch Nähe zum Menschen. Zwölf Monate später können wir sagen: Thüringen ist vorangekommen. Wir sind mittlerweile der Stabilitätsanker im Osten. Das bedeutet auch, dass wir gemeinsam mit den Menschen dieses Land entwickeln, dass wir uns als Regierung nicht übernehmen, sondern einen verlässlichen Rahmen setzen, der die Menschen ihren Ideen nachgehen lässt. Und wir sehen das Ganze als eine starke Gemeinschaft. Die Brombeerregierung ist eine Regierung, die auf Vertrauen und Verlässlichkeit fußt und damit im Gegensatz zu manch anderen Regierungen nicht dadurch auffällt, dass sie sich öffentlich streitet, sondern dadurch, dass sie sachlich die Kompromisse findet, die es braucht für dieses Land. Deswegen spüren wir auch, das Grüne Herz schlägt wieder stärker und schlägt wieder kräftiger. Ich will kurz sechs Prioritäten deutlich machen, damit wir uns orientieren können, auf welchen Fakten das Ganze fußt. Die Erste: Unser Anspruch ist es, dass Bildung garantiert ist und dass Unterricht wieder stattfindet. Schulen brauchen Verlässlichkeit. Wenn wir darauf blicken, was im letzten Jahr geschehen ist, dann haben wir mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind, und das zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt. Das führt jetzt dazu, dass wir wieder Ordnung in den Unterricht bringen. Es findet mehr Unterricht statt, es fällt weniger aus. Das bedeutet mehr Chancen für unsere Kinder. Das ist mit all den Investitionsprogrammen, die im Freistaat stattfinden, die kinderfreundlichste Regierung, die Thüringen hatte. Deswegen ist das genau der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Das Zweite, das ich vorwegschicken will, ist, dass Wachstum wieder möglich sein muss, dadurch das Wirtschaft entfesselt wird. Wenn wir uns anschauen, ein riesiger Kurswechsel, eine Trendwende auch beim wirtschaftlichen Wachstum. Im Jahr 2025 ist Thüringen mittlerweile in der Spitzengruppe des wirtschaftlichen Wachstums aller Bundesländer angekommen. Unsere Unternehmen investieren, die Hidden Champions exportieren, Forschung und Mittelstand arbeiten Hand in Hand, weil wir Verfahren vereinfacht, Bürokratie erleichtert haben. Aber machen wir uns nichts vor: Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind keine leichten. Deswegen müssen wir auch dort weiter daran arbeiten, dass Mut und Einsatzkraft belohnt werden, dass Mittelstand und Handwerk, Landwirtschaft gestärkt werden. Das wird unsere weitere Aufgabe bleiben. Das dritte Thema ist „Staat modernisieren – schneller, digitaler, bürgernäher“. Unser Anspruch ist, dass der Staat wieder besser funktioniert. Deswegen haben wir deutschlandweit bespiellos das erste Paket für Bürokratierückbau, für Vereinfachung auf den Weg gebracht. 23 Gesetze, die Dinge leichter machen, die Verfahren beschleunigen, die damit gepaart sind, dass wir jetzt schon digitale Bauanträge, elektronische Wohnsitzanmeldungen ermöglichen und damit auch deutlich machen, wir gehen auch bei der Digitalisierung voll voran. Das zusammengenommen bedeutet weniger Papier, mehr Tempo, mehr Service, mehr Bürgernähe. Und genau das ist auch der Anspruch, den wir als Landesregierung haben. „Gesundheit nah am Menschen“ ist das vierte Thema. Es darf keine Frage der Postleitzahl sein, sondern eine Frage, wie wir Krankenhäuser stabilisieren, medizinische Versorgung vor Ort umsetzen können. Auch da bin ich froh, dass genau in dieser Frage eine funktionierende Daseinsvorsorge für einen würdigen Lebensabend, aber auch Sicherheit für Familien und Menschen in unserem Freistaat ermöglicht werden. Genau das zusammengenommen ist uns gelungen. Bei Migration: klare Regeln und faire Chancen. Auch da ein Kurswechsel mit klar messbaren Erfolgen. Wenn wir auf die Heimatpolitik blicken, gerade in die kommunale Familie hinein, dann sei nur stellvertretend für all das, was uns beschäftigt, genannt, dass wir das größte Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das es seit Anfang der 1990er-Jahre gegeben hat: 1 Milliarde Euro, die mit Vertrauen in die kommunale Familie gegeben werden, womit auch eins deutlich wird: Wir wollen wieder ein neues Miteinander zwischen Kommunen und dem Land. Das ist uns alles gelungen. Deswegen freue ich mich auf die Befragung. Es liegt noch viel vor uns und es ist noch viel zu tun, aber Thüringen kommt voran und zeigt bundesweit, was wir draufhaben. Recht herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Herr Prof. Dr. Mario Voigt
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihre Vorbemerkung. Wir steigen nun in die Regierungsbefragung ein. Sie findet gemäß § 93 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags statt. Die erste Fragemöglichkeit besteht für die Fraktion der AfD. Sie hat den Abgeordneten Schlösser gemeldet. Herr Schlösser, Sie haben das Wort für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Landgericht Berlin II hat letzten Monat mit Urteil festgestellt, dass Ihr Innenminister, Georg Maier, in einem Interview gegenüber dem „Handelsblatt“ mit seinen gegen die AfD gerichteten Spionagevorwürfen schwerwiegende Verdachtsäußerungen gegen Abgeordnete der AfD erhoben hat, denen es an jeder tatsächlichen Grundlage fehlt und die daher weder privat noch dienstlich zulässig sind. Das Gericht regt gerichtliche Schritte gegen Georg Maier an, betont ausdrücklich, dass Herr Maier keine privilegierte Quelle ist, da seine Aussagen offensichtlich auf bloßen Mutmaßungen beruhen. Vom Juristendeutsch her übersetzt heißt das: Er agiert hochgradig unseriös.
(Beifall AfD)
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Inhaber der Richtlinienkompetenz innerhalb der Landesregierung: Welche Konsequenzen zieht der Ministerpräsident aus der gerichtlichen Feststellung, dass der Innenminister, der auch dem Thüringer Amt für Verfassungsschutz vorsteht, verleumderische Äußerungen getätigt hat, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehren und mit denen er Thüringen der Lächerlichkeit preisgegeben hat? Und falls Sie das bestreiten wollen: Selbst „T-Online“, das kein Blatt ist, das uns sonderlich gewogen ist, schreibt: „Diesen schweren Verdacht teilt kein anderes Ministerium“.
Erst mal recht herzlichen Dank, Herr Schlösser, für Ihre Frage. Das, was uns im Freistaat beschäftigt, mich als Ministerpräsidenten, aber auch den Innenminister, ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben mit der Aufstellung einer Abteilung für Zivilschutz bewiesen, wie wichtig uns auch die Verfasstheit und Verteidigungsfähigkeit Thüringens ist, auch in den kommunalen Gebietskörperschaften. Und für uns ist entscheidend, wie wachsam auch der Rechtsstaat ist gegenüber denjenigen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unserem Land schaden wollen. Jetzt hat unser Innenminister zu Recht eine Frage in den Raum geworfen und die teile ich: Was kann einen Abgeordneten besonders bewegen zu fragen, wie die militärischen Güter durch Thüringen transportiert werden, an welchen Orten sie stationiert werden, wie wird die zivile Abwehr von Thüringen aus …
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Kommen
Sie einfach nachher auf mich zu!) Sie wollen doch bitte eine Antwort.
Erlauben Sie mir, wenn Ihr Kollege fragt, gebe ich eine Antwort; dafür ist die Regierungsbefragung, glaube ich, ja gedacht. Wie bewertet man Drohnenvorfälle, welche technischen Lösungen sucht Thüringen, um dort auch Drohnen habhaft zu werden? Wenn dann solche Fragen auftreten – wo findet die Vorratshaltung des Freistaats statt? –, dann ist das zumindest im Kontext dessen, was Landespolitik ausmacht, eine bemerkenswerte Häufigkeit von sehr technischen, sehr bewussten Fragen. Der Innenminister hat nie gesagt – und das hat er auch mehrfach in öffentlichen Äußerungen deutlich gemacht –, dass er Ihnen Spionage unterstellt. Das, was er aber deutlich gemacht hat – und das hat auch das Urteil, was im „Handelsblatt“ zitiert worden ist, deutlich gemacht –, ist, dass es schon sehr klar ist, dass ein Innenminister auf solche Gefahrenlagen hinweisen kann. Ich glaube, er hat das zu Recht getan. Ich finde, die politische Auseinandersetzung, die kann hier gern im Hohen Haus stattfinden. Wir leben in einem freien Land. Sie können auch als Parlamentarier das fragen, was Sie glauben für Ihre Informationen notwendig zu haben. Aber ich kann nur an alle appellieren: Thüringen ist eines der Bundesländer, das mittlerweile schon durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, sei es auf unsere Elektronetze, sei es auf unsere Straßennetze, durchaus herausgefordert ist, auch von Leuten, die außerhalb von Deutschland leben. Genau aus dem Grund, finde ich, ist Wachsamkeit genau die Aufgabe, die ein Innenminister zu erfüllen hat, und da hat er auch meine volle Unterstützung.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ja, auf jeden Fall. Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, dem Landgericht Berlin waren unsere Anfragen bekannt und es ist trotzdem zu dem Ergebnis gekommen, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Verdachtsbehauptung vorliegen. Wir haben aus diesem Grund Strafanzeigen gegen Georg Maier gestellt, inzwischen mehrere. Sie wissen das. Zuletzt hat er die Öffentlichkeit über unser Remigrationskonzept belogen. Ich denke also, das „Problem Georg Maier“ kann aufgrund Ihrer Richtlinienkompetenz früher oder später auch Ihr Problem werden. Gedenken Sie, den Minister auf die Einhaltung seiner verfassungsrechtlich gebotenen Neutralitätspflicht und das Sachlichkeitsgebot, das übrigens auch aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen herrührt, hinzuweisen oder lassen Sie ihn gewähren und leisten so Beihilfe zu seinen Verleumdungen?
Das weise ich natürlich zurück, aber das scheint mir ja Ziel dieser Frage gewesen zu sein. Ich erlebe Georg Maier als jemanden, der sehr sachlich und sehr problemorientiert in diesem Land seine Arbeit verrichtet.
(Heiterkeit AfD)
Nur weil sie Ihnen nicht schmeckt, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem sachgerecht ist. Ich wiederhole es noch mal: Er hat an mehrfachen Stellen auch gesagt, dass er Ihnen keine Spionage unterstellt. Und das, finde ich, ist doch ein Beweis dafür. Ich kann Ihnen auch gern – ich habe es jetzt nicht dabei – dafür die Zitatstellen liefern. Denn ich glaube, dass man hart in der politischen Auseinandersetzung sein kann, aber die Frage von strafrechtlichen Verfahren, die Sie angestrengt haben, haben in einem Rechtsstaat logischerweise die Gerichte zu bewerten. Dann schauen wir uns das in aller Ruhe an. Ich kann nur sagen, dass Georg Maier genau mit den Themen der Wachsamkeit für die innere Sicherheit viel tut für unser Land und er deswegen auch meine volle Unterstützung bei diesen Themen hat. Zum Thema „Remigrationskonzept“ – falls das jetzt nicht noch mal Thema sein sollte und weil Sie ja gerade über so Fragen wie Lügen reden –: Ich durfte kürzlich von Bürgerinnen und Bürgern eine Information auf einer Veranstaltung bei mir im Wahlkreis in Dornburg-Camburg hören,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie meinen
meinen Wahlkreis!) wo über das Remigrationskonzept von Ihnen sowohl von Ihrem Fraktionsvorsitzenden als auch von Frau Muhsal breit referiert worden ist. Das Ende vom Lied war, dass dort gelogen wurde, dass sich die Balken biegen, gerade auch was die Migrationszahlen angeht. Also ich empfehle Ihnen, kehren Sie erst vor der eigenen Haustür, bevor Sie andere beschuldigen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ob die Sachlichkeit dessen, was Herr Maier sagt, gewahrt ist, wenn er strafrechtlich handelt, das wage ich mal zu bezweifeln. Aber darum soll es bei meiner Nachfrage gar nicht gehen. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben sich im Prinzip jetzt hingestellt und haben die Anwürfe noch mal wiederholt und haben sich sogar dahintergestellt. Jetzt wüsste ich gern von Ihnen, weil ich von jedem, mit dem ich bis jetzt darüber gesprochen habe, relativ zeitnah ein Nicken und eine Bestätigung bekommen habe, dass die Anfragen, so wie ich sie gestellt habe – es geht ja meistens um meine Anfragen –, auch völlig nachvollziehbar gestellt sind: Wie oft haben Sie sich – gegebenenfalls persönlich oder jemand in Ihrem Auftrag – seit den Anwürfen mit mir unterhalten und gefragt, warum ich die Anfragen überhaupt gestellt habe, um sich heute hier hinzustellen und schon wieder diese Fake News in die Welt zu setzen?
(Beifall AfD)
Das scheint mir eher eine Behauptung als eine Frage gewesen zu sein, Herr Mühlmann. Um es noch mal zu sagen: Ich unterstelle Ihnen gar nichts. Ich habe Ihnen gesagt, in einer freien Gesellschaft und vor allen Dingen auch im parlamentarischen Raum kann jeder seinem Fragerecht nachkommen. Das ist auch Auffassung der Landesregierung. Trotzdem ist in einer freien Gesellschaft genauso auch erlaubt, dass man Fragen dazu haben kann. Ich finde, Wachsamkeit ist keine Unterstellung, sondern ist die Pflicht einer wehrhaften Demokratie und eines Ministerpräsidenten oder eines Innenministers. Dieser Aufgabe kommen wir sehr gewissenhaft nach. Trotzdem glaube ich, dass die politische Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus stattfinden soll. Damit hoffe ich, Ihnen sachgerecht Auskunft gegeben zu haben. Nehmen Sie es mir nicht übel, mir fällt zumindest auf, dass einige der Anfragen mit positiver Unterstützung von künstlicher Intelligenz erstellt worden sind. Das ist nicht schlimm, auch das ist heutzutage technologisch möglich. Deswegen kann ich dieser Vielzahl an Anfragen jetzt nicht im Detail folgen. Ich mache es auch nicht, aber da ist es bei den Fachpolitikern auch gut aufgehoben.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Also
null!)
Die Nachfragemöglichkeit ist beendet. Wie gesagt, eine Möglichkeit besteht für den Fragesteller, eine Nachfragemöglichkeit aus der Mitte des Parlaments, sodass wir nun die erste Frage beendet haben. Wir kommen zur zweiten Frage. Hier hat das Fragerecht die Fraktion der CDU. Die zweite Frage stellt Herr Abgeordneter Geibert.
Herr Ministerpräsident, die Brombeerregierung, Sie haben es vorhin gesagt, ist seit etwa einem Jahr im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie nach diesem ersten Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit, insbesondere auch mit den doch komplexen Mehrheitsverhältnissen hier im Haus?
(Unruhe Die Linke)
Es scheint ja eine gewisse Nervosität bezüglich der Bilanz in der Opposition entstanden zu sein, das ist schon mal ein gutes Zeichen. Ich will das vorwegschicken: Ich glaube, dass Thüringen in den zentralen Feldern, wo die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat handelt, deutlich vorangekommen ist. Ein Großteil der Erfahrungen der letzten Jahre war ja, dass man versucht hat, sich in viele Dinge einzumischen, aber nichts richtig als Rahmen gesetzt bekommen hat und regeln konnte. Wir als Landesregierung – SPD, BSW, CDU – haben uns die Aufgabe gesetzt, in den Themenfeldern zu handeln, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Wenn Sie mir kurz erlauben, möchte ich einfach mal drei Punkte deutlich machen. Punkt eins ist die Frage in unserem Bildungssystem. Wir haben zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind –
(Beifall CDU, BSW)
ganz deutlich: 1.300 Einstellungen zu 800 Ruheständlern. Das bedeutet real mehr Lehrer vor der Klasse. Und es wird in diesem Jahr zum ersten Mal der Fall sein, dass seit drei Jahren wieder mehr Unterricht stattfindet als in den Jahren zuvor. Das ist ein Zeichen, dass diese Politik auch funktioniert.
(Beifall CDU)
Das Zweite hat was damit zu tun, wenn wir auf das Wirtschaftswachstum blicken. Bei dem Wirtschaftswachstum hat Thüringen zehn Jahre in Folge hinter dem Schnitt der ostdeutschen Länder gelegen. Mittlerweile sind wir in Gesamtdeutschland unter den Top 5 und wenn wir schauen, wer vor uns steht, sind das drei Stadtstaaten, das heißt, von den Flächenländern sind wir absolute Spitze. An der Stelle bin ich sehr optimistisch und sehr zufrieden, denn das zeigt sich auch an vielen anderen Indikatoren, die wir uns angucken, trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen: Gesamtdeutschland ist im dritten Jahr der Rezession. Insofern ist das auch etwas, was wir weiter mit großer Konsequenz verfolgen, und nicht, dass wir hier selbstgefällig stehen wollen – im Gegenteil. Wir müssen noch viel dafür tun, dass wir wirtschaftlich noch dynamischer und wachsender werden. Aber wir sind da auf einem guten Weg. Ich glaube, vielleicht noch einen dritten Punkt nennen zu dürfen. Thüringen hat wieder eine Stimme in Deutschland und ist auch vertreten. Wenn ich mir anschaue, Katharina Schenk war jetzt über ein Jahr hinweg die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und hat maßgeblich für die Finanzierung unserer Krankenhäuser gefochten. Stefan Gruhner war Vorsitzender der Europaministerkonferenz und hat gerade in solchen Fragen wie, wie die zukünftige Finanzausstattung unserer ostdeutschen Länder aussehen wird, sehr viel erreicht. Und ich durfte gleich am Anfang der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost vorstehen. Viele der Punkte, die sich im Regierungsvertrag der Bundesregierung finden, haben auch etwas damit zu tun, dass wir als ostdeutsche Länder dort gemeinsam agiert haben.
(Beifall CDU)
Also Thüringen ist wieder sichtbar und ist wieder stark eingestellt. Ich glaube, das ist erst mal ein guter Punkt, aber das ist eine Zwischenetappe. Wenn man es wie bei einer Bergbesteigung begreifen will, dann sind wir jetzt im Basiscamp und nun geht es weiter nach oben und so sehen wir auch das, woran wir arbeiten.
(Beifall CDU, BSW)
Ja, ich habe eine Nachfrage. Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Mich würde interessieren, welche der zentralen Vorhaben aus dem Regierungsvertrag der Brombeere bereits umgesetzt werden konnten, wo läuft die Umsetzung und wo mussten die ursprünglichen Pläne aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen vielleicht zurückgestellt werden? Danke schön.
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das weiß
nicht mal Ihre eigene Fraktion!)
Ja – das ist nur für Sie, Herr Jankowski, dass das auch mal ganz transparent dargestellt ist. Ich glaube, wenn man in die Migrationspolitik hineinguckt, wird sehr schnell deutlich, dass manches, was in manchen Fraktionen immer noch an Folklore diskutiert wird, schon lange eine geänderte Realität in Thüringen findet. Wir haben innerhalb von sechs Monaten in Thüringen zwei wesentliche Entscheidungen getroffen, die uns beide nützen. Die eine ist die Einführung einer Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen, die sich jetzt gerade im Aufbau befindet und womit deutlich geworden ist, dass wir es mit einer geordneten legalen Migration in Thüringen ernst meinen. Wenn Sie sich anschauen, dass jede vierte medizinische Fachkraft in Thüringen Migrationshintergrund hat, dann ist es umso wichtiger, dass wir dort in der Frage von Berufsqualifikationsanerkennung, in der Unterstützung unserer Landkreise und kreisfreien Städte viel erreichen. Das ist uns auf der einen Seite gelungen. Auf der anderen Seite gibt es mit der Einführung einer Abschiebehafteinrichtung in Thüringen, nachdem diese Hilferufe aus der kommunalen Familie gekommen sind, tatsächlich auch am Ende eine staatliche Institution, die straffällig gewordenen Flüchtlingen einen Platz bietet, wo sie auf ihre Rückführung warten können. Das ist, glaube ich, etwas, was zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Wenn wir uns das in der Frage der Migrationspolitik anschauen, kann man es am deutlichsten an Zahlen ablesen: Wir haben die Zuzüge nach Thüringen von 2024 auf 2025 halbiert. Bei den Rückführungen und den freiwilligen Ausreisen ist der Anteil um fast die Hälfte gestiegen. Das zeigt letztlich auch, dass wir genau an dieser Stelle handlungsstark sind. Momentan befinden sich in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen Suhl, Eisenberg und Gera 270 Männer und Frauen. Das zeigt, dass wir da ein sehr geordnetes Verfahren haben – mit Humanität auf der einen Seite, Menschlichkeit, aber auf der anderen Seite auch mit klaren Regeln und fairen Verfahren. Das zeichnet uns aus. Ich glaube, da gibt es einen deutlichen Richtungswechsel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich nehme erst mal zur Kenntnis, dass es offensichtlich noch Kommunikationsdefizite zwischen der CDU-Fraktion und der Landesregierung gibt, wenn es darum geht, über die Bilanz der Regierung zu sprechen. Aber ich habe eine andere Frage. Herr Voigt, Sie haben gerade gesagt – und das haben wir schon mal gehört –, dass erstmals unter der Brombeerregierung mehr Lehrkräfte in den Schuldienst eingestellt worden seien als den Schuldienst verlassen haben. Dann frage ich: Kennen Sie das Handout zum Schuljahresbeginn 2023/2024 aus dem Bildungsministerium, wo in der Abbildung 922 nachweisbar ist, dass dies bereits zum Schuljahr 2020/2021 und den nachfolgenden Schuljahren der Fall war und eben nicht erst ein Verdienst der Brombeerregierung ist?
Das Handout kenne ich nicht. Ich kenne aber die realen Ist-Zahlen. Bei den realen Ist-Zahlen war es so, dass wir deutliche Zuwächse in den Ist-Zahlen hatten, nicht in den Soll-Zahlen, sondern in den IstZahlen. Das führt jetzt auch dazu, und die Zahl kenne ich nun wiederum sehr präzise: Wir haben nach Corona gestartet mit 10,8 Prozent Unterrichtsausfall und das hat sich im letzten Jahr von Rot-RotGrün auf 11,1 Prozent gesteigert. Damit sind wir mit einem weiteren Bundesland in Deutschland an absolut letzter Stelle. Jede Form von Unterrichtsausfall bedeutet auch, dass unsere Kinder und Jugendlichen vergebene Chancen haben, weil Unterricht nicht stattfindet. Ich garantiere Ihnen, mit den Maßnahmepaketen, mit dem tatsächlichen Zugehen auf Lehrerinnen und Lehrer, die, bevor wir in die Regierung gekommen sind, immer als Allerletzte die Information bekommen haben, ob sie in Thüringen übernommen werden oder nicht, haben wir das Verfahren geändert. Es hat dazu geführt, dass wir über 630 Lehrer angeschrieben haben. Ein Großteil hat das Angebot der Einstellungsgarantie in Thüringen übernommen. Das hat auch dazu geführt, dass wir, wie gesagt, dieses Jahr mehr Lehrer eingestellt haben. Und es wird am Ende dazu führen, dass wir die Zahl, die 11,1 Prozent, wieder nach unten führen werden. Das ist der Job, für den eine Regierung gewählt ist, weil wir wollen, dass Kinder Unterricht haben und dass Lehrer vor der Klasse stehen, und das macht uns aus.
(Beifall CDU)
Damit ist die zweite Frage abgeschlossen. Das dritte Fragerecht fällt auf die Fraktion des BSW. Hier wurde Herr Dr. Wogawa gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mario Voigt, im föderalen System der Bundesrepublik ist es besonders wichtig, dass Bundesländer als politische Akteure gemeinsam handeln. Ich frage deshalb: Auf welche Art und mit gegebenenfalls welchen Ergebnissen wurde durch Sie die länderübergreifende Zusammenarbeit des Freistaats Thüringen vor allem mit den ostdeutschen Bundesländern ausgestaltet, um auf Bundesebene gemeinsame Ziele zu erreichen?
Herzlichen Dank. Wir begreifen uns als Landesregierung als Akteur oder als Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer im gesamtdeutschen Gefüge. Natürlich haben wir ähnliche Voraussetzungen wie Sachsen, wie Sachsen-Anhalt, deswegen sind diese Formen der Zusammenarbeit sehr eng. Wir haben eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Sachsen-Anhalt gemacht, um gerade auch in den länderübergreifenden Themen miteinander im Gespräch zu sein. Das führt auch dazu, dass wir einen besseren Hochwasserschutz zum Beispiel in Nordthüringen haben, den wir mit Sachsen-Anhalt zusammen entwickeln. Das führt dazu, dass wir auch gemeinsame Infrastrukturprojekte miteinander planen. Das führt dazu, dass wir auch im Kulturbereich gemeinsam schon in der Vorbereitung für das nächste Sonderprogramm sind. All das sind Themen, die wir mit den sachsen-anhaltinischen Kollegen geregelt haben. Gleichzeitig ist es so – ich habe es gerade schon angedeutet –, dass wir mit der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost eine Situation hatten, die uns die Chance geboten hat, genau auf die Themen einzugehen, die für uns wichtig sind – Finanzierung der Kommunen, Ausstattung unserer Krankenhäuser und damit eine soziale Sicherheit hier vor Ort, dass eine medizinische Versorgung in hoher Qualität gewährleistet bleibt, die Frage von Wirtschaftswachstum, gerade unserer kleinen und mittelständischen Industrie, die wir in Thüringen und in Ostdeutschland haben –, dass wir das alles miteinander verwoben haben. Das hat gerade in diesen Feldern von Infrastruktur, von Forschung, von Wissenschaft, glaube ich, sehr gut funktioniert. Da gibt es auch Themen. Gleichzeitig gilt: Durch die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost ist es uns gelungen, mit dem Bundeskanzler und auch mit Bundesministern über Projekte zu reden, die es gerade auch in den östlichen Bundesländern braucht. Deswegen wird es jetzt eine Initiative auf Impuls von Thüringen geben, dass wir Leuchtturmprojekte im Osten noch stärker fördern. Das ist, denke ich, ein wichtiges Signal. Das bedeutet für uns übrigens auch wieder mehr Chancen im 35. Jahr der deutschen Einheit. Und last, but not least haben wir mit den ostdeutschen Ländern auch dafür Sorge getragen, dass wir zum ersten Mal seit Langem wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel gemacht haben, die dazu geführt hat, mit drei Kommissaren auch in solchen Feldern wie „Gemeinsame Agrarpolitik“ dafür zu streiten, dass unsere großen Agrarbetriebe durch die nächste Förderperiode nicht benachteiligt werden. Das hat dazu geführt, dass wir die Regionalisierungsmittel, die wichtig sind, zum Beispiel im sozialen Bereich, aber eben auch im dörflichen unsere Dorferneuerungsprogramme – viele Programme werden gestützt mit europäischen Mitteln –, dass wir da auch weiterhin gut planen können in der nächsten Förderperiode. Das sind sicherlich die Fragen, die da im Raum stehen. Aber – Verzeihung – es ist nicht nur das Geld, sondern auch eine Frage, wie wir politisch gestalten können. Und das bedeutet, dass wir es nicht nur auf die östlichen Bundesländer begrenzt, sondern in einer Freistaatenkonferenz mit den Bayern und den Sachsen gemeinsame Formen – gerade bei den Infrastrukturprojekten – formuliert haben bis hin zu gemeinsamen Bundesratsinitiativen mit anderen Bundesländern in der Energiepolitik, in der Gesundheitspolitik. Das zeigt, dass Thüringen da maßgeblich ist. Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen, der jetzt ganz frisch ist. Im letzten Bundesrat hat Thüringen maßgeblich, auch auf unsere Initiative hin, das Pflegeentlastungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen und viele Bundesländer haben sich angeschlossen. Wir teilen die Idee dieses Gesetzes, dass Pflege bürokratisch entlastet wird und dass es leichter geht. Aber gleichzeitig wurde dort unbotmäßig etwas verbunden, nämlich dass 1,8 Milliarden Euro bei unseren Krankenhäusern in ganz Deutschland gespart werden sollen. Das hätte für viele Krankenhäuser, auch in Thüringen, Schwierigkeiten bedeutet und das – auf Thüringer Initiative hin, die andere Bundesländer dann mitgezogen hat – wird jetzt auf Bundesebene vermittelt. Daran sehen Sie, wie stark unsere Stimme mittlerweile auch in diesen Gremien ist. Ich bin mir sicher, wir werden morgen aus der MPK zurückkommen und deutlich zeigen können, wie durchsetzungsstark Thüringen ist, weil jetzt gerade auch zwei Initiativen auf dem Tisch liegen. Wenn uns die gelingen, dann, glaube ich, haben wir gezeigt, was wir in diesem Jahr alles erreichen können.
Gibt es eine Nachfrage von Ihnen, Herr Dr. Wogawa? Das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter Thrum hatte sich für eine Nachfrage aus der Mitte des Parlaments gemeldet.
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Die ostdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz forderte eine Evaluierung des Windenergie-an-LandGesetzes, mehr Flexibilisierung statt starre Flächenziele für Windenergie. Wie weit sind Sie da gekommen in Sachen dieser Bundesratsinitiative? Gibt es Fortschritte?
Herzlichen Dank, Herr Thrum. Sie wissen, dass mir das schon seit Jahren ein Anliegen ist. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik in Thüringen und auch in Gesamtdeutschland. Ich war einer der wenigen, die 2011 darauf hingewiesen haben, dass ein modernes Industrieland nicht aus Energieerzeugungsformen aussteigt, wenn es keine probate Antwort darauf hat, wo es einsteigen soll. Das ist auch öffentlich dokumentiert. Ich habe damals mit Michael Kretschmer ein energiepolitisches Papier für die Fortsetzung der Kernenergie geschrieben. Das ist für mich ein wichtiges Thema, weil ich von der Technologie überzeugt bin. Das Zweite ist, dass wir aber trotzdem die Augen nicht davor verschließen sollten, dass wir uns in einem Dreieck befinden von sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie. Dort kann natürlich auch die Frage von erneuerbaren Energien eine Rolle spielen. Das bedeutet für mich im Besonderen, dass Thüringen der Energiespeicher Deutschlands werden kann, weil wir ein Viertel der deutschen Pumpspeicherkapazitäten haben. Das ist momentan dadurch limitiert, dass man sowohl Steuern und Abgaben bezahlt beim Einspeisen als auch beim Entnehmen. Deswegen ist es teuer. Wir kämpfen gerade dafür – ich habe auch mehrere Gespräche mit der Bundesnetzagentur dazu geführt –, dass das attraktiver wird. Dann ist es auch für Thüringen attraktiv, einfach in dem Sinne, damit Geld zu verdienen und Energie hier im Land zu speichern. Sie sprachen jetzt die Frage der Windkraft, der Windenergie an. Auch da ist es so, dass auf Thüringer Initiative hin drei Sachen stattgefunden haben. Punkt eins, dass wir eine Bundesratsinitiative auf dem Weg haben, die gerade mit den Bundesländern diskutiert wird, sowohl in der Energieministerkonferenz als auch in dem zuständigen Umweltausschuss. Auf Thüringer Initiative hin haben sich alle ostdeutschen Bundesländer auf die politische Seite, die wir in Thüringen vertreten haben, geschlagen, indem wir sagen, wir wollen keine Flächenziele. Ich halte es für unsinnig, dass man Flächenziele formuliert. Sondern es geht um leistungsbilanzielle Ziele, also: Wie viel kann ich an Energieleistung erzeugen? Und genau hinter dieses „Flächenziel versus Leistungsziel“ haben sie sich gestellt. Sie haben sich auch dahinter gestellt, dass wir den Bund auffordern, eine Länderöffnungsklausel zu machen, sodass Länder, die sehr unterschiedliche topografische Voraussetzungen haben, auch unterschiedliche Antworten finden können. Wir wollen natürlich eine Energiepolitik, die CO reduziert. Aber in 2 Thüringen kann die Antwort vielleicht anders aussehen als in Schleswig-Holstein. Diese Differenzierung zu ermöglichen, auch dahinter haben sich die ostdeutschen Länder gestellt. Wir kämpfen jetzt gerade darum – da kann ich ganz offen reden –, dass wir innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz Gesamtdeutschland genau diese Position einnehmen. Aber unabhängig davon sind wir auch mit dem Energieministerium auf Bundesebene im Gespräch, um auch die Frage solcher Erweiterungsmöglichkeiten, wo wir in Thüringen auch vorangehen können, zu diskutieren. Wenn Sie sich anschauen: Das Energiemonitoring der neuen Bundesenergieministerin und die Aufforderung zeigen ja, dass es mehr Realismus in der Energiepolitik braucht. Deswegen stelle ich mich auch hinter genau diese Richtung, die die deutsche Energiepolitik nimmt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, da wieder für mehr Realismus zu sorgen. Dieser Realismus hilft uns übrigens dann auch wieder auf der wirtschaftlichen Seite. Denn auf der einen Seite braucht es verlässliche, bezahlbare Energie, auf der anderen Seite haben wir auch Industrieunternehmen, die in Thüringen ganz bewusst hergehen und sagen: Wir wollen bestimmte erneuerbare Energieformen nutzen. Ich glaube, diesen Spannungsbogen gut auszuhalten, macht unsere Mittelgebirgslandschaft aus. Wenn Sie durch Thüringen fahren – Sie wie ich sind Ostthüringer –, sehen Sie überall da, wo Mühlen stehen, dass unsere Vorfahren nicht blöder waren als wir. Die haben sie halt dorthin gestellt, weil eine gewisse Windhäufigkeit war. Deswegen glaube ich, man muss das mit Realismus, mit Augenmaß machen. Aber was es garantiert nicht braucht, sind stumpfe Flächenziele, die unser Land kaputt machen.
Damit ist auch Frage 3 abgeschlossen. Ich rufe Frage 4 auf. Hier hat die Fraktion Die Linke das Fragerecht und die hat Herrn Abgeordneten Schaft gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, Sie haben in den einführenden Worten davon gesprochen, Thüringen voranzubringen. Sie haben gerade eben von einem modernen Industrieland gesprochen. Sie haben gesagt, dass Unternehmen investieren. Letztens wurden Sie mit „Die Menschen applaudieren uns.“ zitiert. Ich glaube, so kann man sich ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich glaube nämlich, die Beschäftigten in vielen Betrieben in Thüringen fühlen sich – ehrlich gesagt – im Regen stehen gelassen. Ich frage das vor dem Hintergrund der Zuspitzung des Konflikts – exemplarisch – bei Contitec. Wir reden hier über 180 Beschäftigte in Bad Blankenburg; wir reden über 110 Beschäftigte in Waltershausen. Nun haben wir vor sechs Tagen vernehmen können, dass die Landesregierung – reichlich spät, aber immerhin – nun doch angekündigt hat, aktiv werden zu wollen. Meine erste Frage wäre deshalb, welche konkreten Schritte die Landesregierung denn jetzt nun unternimmt, nachdem der Konflikt insbesondere in Bad Blankenburg schon länger als ein halbes Jahr andauert, nun noch tätig zu werden, um den Beschäftigten eine Zukunft hier in Thüringen zu geben.
Herzlichen Dank, Herr Schaft, für die Frage. Ich war 14 Tage im Amt, da bekam ich einen Anruf von einem großen Unternehmen, das mir sagte: „Innerhalb von einer Stunde wird die Belegschaft informiert, dass 150 Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit verlieren.“ Solche Anrufe gab es in diesem Jahr häufiger, auch für unsere Wirtschaftsministerin. Jeder einzelne Fall, auch der in Bad Blankenburg, ist von Colette Boos-John, von Mario Suckert eng begleitet worden, mit Arbeitnehmern und auch mit der Arbeitgeberseite. Es ist bei all den Fällen, die es in Thüringen gibt, auch immer wieder angeboten worden zu vermitteln, auch Möglichkeiten der Unterstützung zu geben. Aber, Herr Schaft, nehmen Sie es mir nicht übel: Die Arbeitsmarktinstrumente, von denen Sie glauben, dass sie nutzbringend sind, teile ich nicht. Weil ein Problem, das wir heute haben, das wir heute auszubaden haben, unmittelbar damit zu tun hat, dass wir in diesem Land in manchen Köpfen den Eindruck haben, dass Mittelständler, dass Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich kein Interesse an den Arbeitnehmern in diesem Land haben. Und das finde ich falsch, weil ich tatsächlich glaube: Wir brauchen keine ideologische Wirtschaftspolitik, sondern wir brauchen eine Politik, die den bestmöglichen Rahmen setzt – dadurch dass unsere Energiepreise niedriger sind, dass wir eine gute Verfügbarkeit von Fachkräften haben und dass wir Unterstützungsangebote haben, wenn Firmen wachsen wollen, wenn sich Firmen entwickeln wollen. Was ist die Realität? Die Realität ist, dass wir im wirtschaftlichen Bereich mittlerweile massive Belastungen durch Bürokratie haben. Ein Thüringer Handwerksunternehmen muss zehn Stunden pro Woche aufwenden, um Dokumentationsstatistik und Meldepflichten zu machen. Das ist einfach zu viel. Das haben wir jetzt in einem ersten Schritt schon erleichtert und wir werden noch mehr Schritte gehen, bis es so einfach wie möglich ist. Das hat damit zu tun, dass die Energiepreise zu hoch sind, die haben wir gerade diskutiert, Herr Thrum stellte die Frage. Auch an diesem Punkt werden wir arbeiten. Und vor allen Dingen wird sich der Staat nicht in die Geschäftsmodelle einmischen. Was wir aber sicher wollen, ist: Wir lassen keinen Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin allein. Und genau deswegen auch Angebote über Fragen von Transfergesellschaften, auch über die Frage gemeinsamer Gesprächsformate. All das wird aus dem Wirtschaftsministerium und übrigens auch aus dem Arbeitsministerium begleitet. Genau das sind die Wege, die wir gehen. Deswegen: Ihr Schlenker, Sie beschäftigen sich jetzt mal damit, das ist falsch. Seit Tag 1 beschäftigen sich die zuständigen Ministerien damit. Aber wir können nicht hinsubventionieren, dass die Unternehmen ihre Entscheidungen treffen. Was wir aber können, ist, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Thüringen so zu gestalten, dass die Arbeitsplätze in Thüringen sicher sind. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel – ich war einer der Initiatoren eines mittelständischen Stahlgipfels –, dass nicht nur die großen Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen oder im Westen diese Debatten führen, sondern dass es auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen angeht. Wenn Sie sich Unterwellenborn anschauen: Genau in der Region, die Sie gerade beschrieben haben, geht es darum, dass auch da die Arbeitsplätze sicher sind. Das ist für uns ein Dialog, den wir mit der Belegschaft führen und den wir übrigens auch mit den Gewerkschaften führen. Ich habe ein Format eingeführt, das jetzt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr stattgefunden hat: den Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Dort sitzen Arbeitgeberverbände, dort sitzen die Kammern, dort sitzen die Gewerkschaften mit am Tisch, um genau – zielgenau – die Instrumente und Wege zu finden, wie wir uns diesen schwächelnden Industriezweigen und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern widmen können. Gleichzeitig – da beißt die Maus keinen Faden ab – steht es schwarz auf weiß: Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das im letzten Jahr von RotRot-Grün in einer Größenordnung von – ich glaube – 0,9 Prozent gelegen hat. Jetzt liegen wir bei 0,6 Prozent. Wir sind damit, wie ich gerade schon sagte, nach den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg auf dem vierten Platz in ganz Deutschland. Wir haben ein dynamisches Wachstum, wenn wir auf die Bereiche Medizintechnik, Optik, Photonik, auf solche Segmente blicken. Das zeigt in der Summe, dass wir in verschiedenen Zukunftsbereichen sehr gut aufgestellt sind. Aber uns geht es darum, als Thüringen Industriestandort zu bleiben. Für diese Industriearbeitsplätze kämpfen wir. Ich war erst kürzlich bei Bosch. Wir haben darüber diskutiert, was es dafür alles braucht. Dazu zählt auch, dass wir mehr Realismus in den Antriebstechnologien brauchen. Deswegen setzen wir uns als Landesregierung für Technologieoffenheit ein; das habe ich auch in der Ostministerpräsidentenkonferenz getan. Wir sind als Thüringen auf der einen Seite ein Elektromobilitätsstandort. Wir haben aber auch eine starke Industrie, die sich in der Zulieferindustrie für den Verbrennermotor befindet. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass die Hilferufe und die Hinweise, die es gegeben hat, jetzt offensichtlich auch in der Bundesregierung und – ich bin mir sicher – auch in der Kommission gehört werden, sodass wir in der Summe damit wieder zu mehr Realismus und Klarheit kommen. Deswegen, glaube ich, sind wir da ganz gut aufgestellt. Aber es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann. Deswegen werden wir auch für das nächste Jahr Möglichkeiten schaffen, um solche Transformationsbemühungen, die es geben muss, auch finanziell zu unterstützen. Die sind auch im nächsten Doppelhaushalt angelegt.
Ich habe jetzt nicht nach einer allgemeinen industriepolitischen Einschätzung gefragt, sondern konkret zur Frage „Conti“. Da gab es eine Berichterstattung vor sechs Tagen etwa, dass die Landesregierung nun konkrete Maßnahmen ergreifen will. Das frage ich noch mal in dem Zusammenhang: Sie haben jetzt angedeutet, es würde uns quasi nur darum gehen, Arbeitgeber schlecht darzustellen. In dem Fall haben wir aber aus der engen Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat bisher eine komplette Verweigerungshaltung, eine Lösung zu finden. Selbst eine Shortlist mit mehreren Unternehmen, die sich vorstellen könnten, an dem Standort tätig zu sein, die das Verhandlungsteam des Betriebsrats hat, wird vom Tisch gewischt. Stattdessen werden die Beschäftigten mit dem nun zurückliegenden 01.12. vor die Tür gesetzt. Deswegen frage ich noch mal konkret angesichts der öffentlichen Berichterstattung: Was hat die Landesregierung seit der Ankündigung unternommen, um an den Standorten Bad Blankenburg und Waltershausen die Beschäftigten zu unterstützen?
Herr Schaft, ich stehe hier, weil mir die Beschäftigten wichtig sind, nicht weil ich einen politischen Erfolg einkassieren will. Und ich sage Ihnen: Die Shortlist an Investoren, die es da gibt, kommt nicht von ungefähr, weil unsere Wirtschaftsministerin Colette Boos-John seit Anfang des Jahres mit Unternehmen geredet hat, die sich vorstellen können, dort zu investieren. In der Tat ist es so, dass es eine Henne-Ei-Diskussion gibt. Die einen wollen erst eine Zusicherung haben über die Übernahme, die anderen wollen erst eine Zusicherung haben über den gesamten Betriebsstandort, und wir versuchen, zwischendrin zu vermitteln. Ich kann nur sagen, die IG Metall spielt da auch eine sehr konstruktive Rolle und gemeinsam kämpfen wir dafür, dass wir dort investieren.
Wenn keiner die Möglichkeit nutzt, versuche ich es mal. Herr Ministerpräsident, ich habe jetzt leider auf die Schnelle die Pressemeldung des Landesamts für Statistik nicht noch mal gefunden, aber die ist, glaube ich, zwei, drei, vier Monate her. Da ging es darum, dass das Landesamt für Statistik – zumindest habe ich es jetzt nicht gelesen – nur vermeldet hat, dass die Thüringer Glasindustrie im letzten Jahr ca. 14 Prozent weniger Energiebedarf hatte. Was aus der Meldung für mich zumindest auf den ersten Blick nicht erkennbar hervorging, war, worauf der zurückzuführen ist. Haben Sie mal geprüft, ob das daran liegt, dass die Glasindustrie so innovativ ist und deswegen weniger Energie braucht oder daran, dass die Glasindustrie im letzten Jahr beispielsweise ganz einfach 14 Prozent weniger hergestellt hat oder gegebenenfalls auch 14 Prozent der Thüringer Glasindustrie pleite gegangen sind?
Ich habe das jetzt nicht im Einzelnen geprüft. Ich weiß, dass einzelne Anbieter der Glasindustrie zum Beispiel ihre Öfen von Gas auf Elektro umgestellt haben. Da gibt es erste Testläufe, die stattgefunden haben. Wenn Sie sich anschauen, sie haben auch die Lieferketten verändert. Auch das spielt eine Rolle. Mir ist jetzt kein Fall bekannt. Die Energiesituation hat sich für die Glasunternehmen verbessert, sie ist aber noch lange nicht da, wo sie hin muss. Ich bin einmal im Jahr im Austausch mit den Vertretern der Glasindustrie, das war 2024 und es war jetzt auch 2025. Ich kann jetzt da keine vertiefte Auskunft, was die Glasindustrie angeht, geben. Was ich aber sicher sagen kann, ist: Wir haben massive Steigerungen bei den Umsätzen bei fast stabilem Energieverbrauch in der Elektroindustrie, in der Elektrotechnik. Die sind in Thüringen deutlich gestiegen. Wenn Sie es sich anschauen, wir haben ungefähr 4 bis 5 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen in Thüringen. Das heißt, es gibt verschiedene Unternehmenszweige, die sehr stark wachsen und boomen, es gibt welche, die eher moderat unterwegs sind, und es gibt auch einige, die tatsächlich unter Druck sind. Ich glaube, das ist der Spannungsbogen, den wir hier miteinander zu diskutieren haben. Es wird keine staatlich gelenkte Industriepolitik hier aus dem Freistaat heraus geben. Was es aber geben wird, sind Unterstützungsmaßnahmen, sachgerecht und sehr zielgenau für die jeweiligen Industriebereiche, die Unterstützung brauchen. Das tun wir auch. Vieles können wir in Thüringen regeln, nicht alles. Und das, was wir nicht in Thüringen regeln können, regeln wir zusammen mit dem Bund. Die Glasindustrie zählt im Übrigen dazu. Wenn Sie sich anschauen, wir sind im Prinzip der Glasgürtel, der von Nordbayern, also Franken, bis hin nach Südthüringen hineinreicht. Genau da unterstützen wir, wo es möglich ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Rahmen Ihrer Regierungserklärung im Januar haben Sie beschrieben, dass der Sport Ihnen besonders wichtig sei und Sie ihn deshalb auch in der Staatskanzlei verorten. Darauffolgend haben wir innerhalb weniger Monate zwei große sporttouristische Veranstaltungen hier in Thüringen verloren, die Thüringen-Radrundfahrt der Frauen und die Internationale Deutsche Motorradmeisterschaft auf dem Schleizer Dreieck. Wenn Ihnen der Sport tatsächlich so wichtig ist, fragen sich natürlich viele Thüringer und ich Sie heute ganz speziell: Warum gelingt es nicht, dass wir diese internationalen hochkarätigen Ereignisse hier in Thüringen halten können?
Ich will jetzt nicht alle aufzählen, die wir hier nach Thüringen neu hinzubekommen haben. Aber eins will ich schon noch nennen: Wir haben eine Vereinbarung mit dem Deutschen Fußballbund getroffen, der ab dem 01.01.2027 sein Hauptquartier für alle Trainingslager der Frauen, der Männer und auch der Juniorenabteilung in Thüringen haben wird. Das heißt, die Zukunft des deutschen Fußballs wird aus Thüringen heraus gekickt. Und ich glaube, das ist erst mal ein ziemlicher Erfolg, weil wir damit nämlich Herzstück dieses Landes sind.
(Beifall CDU, BSW)
Das Zweite – das habe ich hier auch schon mal beschrieben, Herr Thrum –: Sport haben wir auf ein ganz neues Niveau gehoben, in der Staatskanzlei mit einem echten Profi versehen. David Möller als ehemaliger Spitzensportler, als mehrfacher Weltmeister, als Olympiateilnehmer und Vizeolympiasieger, weiß genau, was die Sportler brauchen. Das hat dazu geführt, dass wir mit allen Spitzensportlern auf der einen Seite in Kontakt stehen, auch mit allen Profi-Teams, die in Thüringen stattfinden, die übrigens, egal, wo sie hinkommen, sagen, so bewusst ist in diesem Land noch nie über Sport nachgedacht worden. Auf der anderen Seite unterstützen wir auf eine großartige Art und Weise den Breitensport. Ich war gerade erst auf der Jahrestagung des Landessportbunds, wo die Sportpolitik der Regierung wirklich mit deutlichen Tönen unterstützt worden ist. Das zeigt mir, dass das auf einer sehr breiten Basis fußt. Aber ich will nicht ausweichen, weil Sie ja die Frage gestellt haben, was den Frauenradsport angeht. Das hat mich auch geschmerzt, weil wir in mehrfachem Dialog gestanden haben, auch mehrfach Angebote gemacht haben, übrigens auch für das nächste Jahr schon Angebote gemacht haben. Aber ich bleibe bei meiner Grundphilosophie: Der Staat kann nicht privatwirtschaftlich organisierte Initiativen und Unternehmen zu 90 Prozent finanzieren. Und das war die Situation. Das ist in den Zeiten, in denen wir wirtschaftlich genau gucken müssen, wo wir als Land investieren, auch eine Frage, wie wir verantwortlich miteinander umgehen. Wir haben als Land angeboten, in die Finanzierung mit einzusteigen mit einem deutlichen Betrag, mit einem sechsstelligen Betrag. Wenn das am Ende nicht ausreicht, dann muss ich auch sagen, dabei bleibe ich auch, wir können nicht wollen, dass zu 90 Prozent aus Kommunen, aus Sparkassen und aus dem Land ein Event bezahlt wird, das auf purer privatwirtschaftlicher Initiative fußt. Das können Sie auch nicht wollen. Wir unterstützen gern, auch für 2026. Das Angebot ist ganz offen formuliert. Aber klar muss sein, private Initiativen sollten sich auch dadurch auszeichnen, dass private Unterstützung mit dazukommt. Ansonsten, glaube ich – um Ihre sportpolitische Frage zu beantworten –, haben wir in diesem Jahr einen Zuwachs an Sportlern, die sich engagieren. Das hat maßgeblich etwas mit dem Engagement der Vereine zu tun. Wir haben auch eine Stärkung der Trainerausbildung. Thüringen hat sich jetzt auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die steuerrechtliche Anerkennung für Trainer und für Ehrenamtler steigt. Wir haben mit dem Ehrenamtsprogramm ganz bewusst Vereine im Freistaat unterstützt. Die Ehrenamtsinitiative ist an fast alle Vereine ausgezahlt. Allein an diesen Schlaglichtern sehen Sie, Sport hat hier eine echte Qualität. Ich bleibe dabei: Wir werden auch andere Sportevents nach Thüringen holen. Jetzt gucken Sie sich eine Sache an. Es wird Anfang Januar – einen Monat vor der Winterolympiade in Cortina – in Thüringen die Miniolympiade geben, wo insgesamt fünf Weltcups stattfinden. Das gibt es in Deutschland nirgends und hat etwas damit zu tun, dass wir auch dies unterstützen, übrigens auch finanziell, aber vor allen Dingen mit organisatorischen Unterstützungsmaßnahmen. Deswegen: Sportland ist Thüringen, und das wird auch mehr und mehr so anerkannt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch an Initiativen gemeinsam weiterarbeiten können.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ja, ich möchte noch mal ein bisschen konkreter werden. Es geht um die älteste Naturrennstrecke Deutschlands, das Schleizer Dreieck. Um das Dreieck auch für künftige hochkarätige Rennsportereignisse zu erhalten, sind Änderungen am Streckenverlauf notwendig. Welche Perspektiven, welche Unterstützung stellen Sie den Schleizer Machern in Aussicht?
Ich war vor ungefähr anderthalb Jahren in dem Museum. Das ist eine rein ehrenamtliche Initiative, die sowohl das Museum als auch eine wirklich ganz wunderbare Ausstellung von Maschinen dort abbildet, übrigens von den ersten Straßenrennen bis in die Ist-Zeit. Was wir unterstützen können, ist sicherlich, wenn es dort von landesplanerischer Seite Notwendigkeiten bedarf, können wir das gern unterstützen, sicherlich auch in der Frage der Vermittlung von finanziellen Sponsoren. Wenn es dann von Landesseite noch etwas braucht, können wir da auch genau draufschauen. Aber immer nach dem Auswahlkriterium, was uns wichtig ist: Breitenwirkung, Thüringenimage und dass eine privatwirtschaftliche Initiative tatsächlich versucht, auch erst mal auf eigenen Beinen zu stehen. Dieses bürgerschaftliche Engagement unterstützen wir. Wir haben zu dem Verein dort auch einen guten Dialog.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Gibt es da
schon Gespräche?) Ich persönlich weiß es nicht, ich kann David Möller aber gern fragen und liefere Ihnen die Information nach.
Der Fragesteller hat eine Nachfragemöglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist aus der Mitte des Parlaments. Hier hat sich Herr Abgeordneter Kobelt gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Als Radsportbegeisterter muss ich noch einmal eine Nachfrage stellen. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass vielleicht sogar die Tour de France 2030 in Thüringen startet, in Gera, in Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt? Wie sind da Ihre Informationen, wie schätzen Sie das ein? Wenn es solche Anfragen gibt, was sagen Sie dazu, dass Thüringen, wie es die AfD behauptet, im Sportengagement weit hinten steht? Danke.
Recht herzlichen Dank für die Frage, Herr Kobelt. Ich glaube, wir haben ganz gute Chancen, das hinzubekommen. Thüringen ist bei dieser Initiative von Tag eins an mit dabei. Ich habe selbst die Gespräche mit Emmanuel Macron und mit dem Bundeskanzler geführt. Es ist auch so, dass der Élysée-Palast und das Bundeskanzleramt die Initiative unterstützen. Man muss sich das mal vorstellen: Dass nach dem 40. Jahr der deutschen Einheit in den drei Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein solches Event stattfindet, das wäre auch eine wahnsinnige Stärkung unserer Thüringer Sportambitionen. Man muss sich vorstellen, das ist nach der Fußballweltmeisterschaft und nach der Formel 1 das drittwichtigste Sportevent der Welt, in der Verbreitung. Damit ist auch der Wert, der sowohl für unseren Tourismus als auch für die Werbung für unser Heimatland darin steckt, massiv. Wir begleiten die Initiative, die auch auf einem Verein basiert, eng. Aber gleichzeitig gilt auch da, die Schritte erst mal über die Initiative zu gehen. Wir in Thüringen wollen das unterstützen, weil wir glauben, es kann ein maximaler Imagegewinn für unser Heimatland sein. Ich bin jetzt nicht so ein ambitionierter Fahrradfahrer wie Sie, aber ich habe mir schon einmal eine Etappe der Tour de France angeschaut und das war einfach mega. Wenn man sich überlegt, was da an Gästen ins Land strömt, was da auch an Berichterstattung stattfindet. Das zusammengenommen, ist sie ein Imageträger für unser Heimatland. Und genau das wollen wir erreichen.
Herr Bilay, Sie haben wahrscheinlich auch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Wie gesagt, jetzt ist hier die fünfte Frage behandelt worden. Wir kommen zur sechsten Frage, die fällt wieder der Fraktion der CDU zu. Hier war zunächst Abgeordneter Henkel als Fragesteller gemeldet. Es wurde noch mal korrigiert, sodass jetzt Abgeordneter Weißkopf die Frage stellt.
Herr Ministerpräsident, Sie hatten es schon angesprochen: Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession mit den entsprechenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir kennen die Bitten, die Forderungen der Wirtschaft. Meine Frage ist: Welche konkreten Maßnahmen hat Thüringen für den Wirtschaftsstandort Thüringen bereits unternommen? Stichworte sind sicherlich Bürokratieabbau, Ansiedlungsfragen, Innovationsfragen. Und: Was ist in dem Jahr Ihrer Regierung schon positiv für den Wirtschaftsstandort Thüringen herausgekommen?
Herzlichen Dank. Das ist jetzt die dritte oder vierte Frage, die sich im Bereich „Wirtschaft“ bewegt. Ich glaube, das Deutliche, das man in den Vordergrund rücken muss, ist: Wir haben eine klare wirtschaftspolitische Agenda und auch eine Strategie, die bei der ganz simplen Feststellung beginnt, dass wir im Umgang mit unseren Handwerkern, mit unseren Mittelständlern wieder mehr Vertrauen spenden wollen. Das beweist sich dadurch, dass wir als Allererstes das Vergaberecht reformiert haben, um damit wieder mehr Vergaben gegenüber unseren Handwerksbetrieben möglich zu machen, denn drei von vier Investitionen finden in der Kommune statt. Wir sind hergegangen und haben gesagt: Wir wollen Bürokratie, Statistik, Meldepflichten reduzieren. Wir haben auf einer ganz breiten Basis mit einem Bürokratieentlastungspaket ein großes Paket geschnürt, aber auch schon viele einzelne Maßnahmen gemacht. Für mich gab es eine ganz besondere Situation. Ich hatte viele Gespräche im Land, vielfach auch mit Mittelständlern, Handwerksbetrieben, sozialen Initiativen; ich habe in diesem Jahr insgesamt 1.400 Termine gemacht. Eine Situation hat mich schon sehr bewegt. Das war ein Besuch bei einer Mittelständlerin, die im Freistaat investieren wollte. Ich habe vorher ein Video zugeschickt bekommen, in dem sie sich darüber aufregt, dass sie ein Grundstück erworben hat und dort eine Zuwegung beantragt hat. Diese Beantragung wurde ihr anderthalb Jahre lang verwehrt. In dem Video hat sie ihren Emotionen freien Lauf gelassen. Aber es war nicht anklagend, es war einfach nur frustriert. Dahinter steckt etwas, das für uns als Land ungemein wichtig ist, dass wir das ändern, dass wir nämlich in Thüringen wieder eine Kultur der Ermöglichung leben. Denn als wir Anfang 1990 zusammengearbeitet haben, da haben alle, da haben öffentliche Verwaltungen, da hat Wirtschaft angepackt und alle wollten erfolgreich sein. Sie wollten etwas hinbekommen. Nach diesem Video habe ich mit der Unternehmerin Kontakt aufgenommen, habe mit dem Bürgermeister telefoniert. Wir haben das Problem, das für sie anderthalb Jahre bestanden hat, innerhalb von fünf Wochen so angepasst, dass sie die Zuwegung bekommt. Sie kann ihre 10-Millionen-Investition tätigen, sie kann Menschen Arbeit geben. Das ist eine Form von Ermöglichung, die wir in diesem Land leben wollen. Ich sage aber auch ganz offen: Sich um jede einzelne Einfahrt zu kümmern, ist nicht Job eines Ministerpräsidenten. Das muss Philosophie einer Landesverwaltung sein. Ich habe zum ersten Mal alle Leiter der obersten Landesbehörden zusammengenommen. Wir haben fünf Prinzipien formuliert, wie Verwaltung in Thüringen funktionieren soll. Wir haben dort viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber klar muss sein, dass die Antwort in einer Thüringer Behörde nicht lauten kann: Nein, das geht nicht. Sondern wir müssen Wege aufzeigen, die funktionieren. Das ist für uns wirtschaftspolitisch das wichtigste Thema, dass wir Vertrauen spenden, unterstützen, Dinge einfacher machen – riesengroßes Thema. Das Zweite ist die Frage stärkere Internationalität. Thüringen hat zu wenig Drive in diesen Bereichen. Wir müssen mehr Kooperationen schließen. Das hat etwas mit Fachkräftegewinnung zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir unsere Produkte, die exzellent sind, auch stärker auf den nationalen, internationalen Märkten präsentieren wollen. Wenn Sie sich anschauen, meine erste Auslandsreise hat in die USA stattgefunden. Wir waren das erste Bundesland – Thüringen –, das mit einer großen Delegation von 60 Unternehmerinnen und Unternehmern, Wissenschaftlern dort war. Das ist unser größter Außenhandelspartner. Mittlerweile ist dadurch mehr Geschäft entstanden. Und das – das sehe ich auch – sind große Aufträge, die tatsächlich dazu führen, dass unsere Wirtschaft wächst. Dasselbe haben wir jetzt auch mit Israel getan, wo wir als Allererste wieder reingegangen sind. Auch da: Israelische Start-ups werden jetzt hier in Thüringen investieren, israelische Firmen werden in Thüringen investieren, werden die Fabrik der Zukunft in Südthüringen bauen, die mit einem hohen Automatisierungsgrad auch Fachkräftethemen löst. Das sind die Wege, die wir da gemeinschaftlich gehen wollen und die auch, glaube ich, gut funktionieren. Der dritte Punkt ist – das knüpft auch an die Frage von Herrn Schaft an –, Instrumente zu finden, die tatsächlich sachgerecht sind, um finanzielle Schwierigkeiten, aber auch Wachstumsphasen zu unterstützen. Wir – Colette Boos-John, unsere Wirtschaftsministerin, auch Steffen Schütz – haben neue Formate gefunden: einen Mittelstandsfonds der Unterstützung. Wir haben bei der gewerblichen Wirtschaftsförderung die Fördermöglichkeiten vereinfacht, was dazu geführt hat, dass wir mittlerweile siebenfach überzeichnet sind. Das bedeutet auch wirklich, dass die Nachfrage gestiegen ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Mein Ziel ist, den nächsten Carl Zeiss in Thüringen zu finden – diejenigen, die ein Unternehmen schaffen, das auch 150 Jahre danach Weltruhm für unser Land bedeutet. Genau diese Wege jetzt zu gehen und dafür alle Dinge so einfach wie möglich zu machen, ist unser Anspruch und unser Ziel. Ich glaube, wir sind einen guten Schritt vorangekommen, aber wir sind noch nicht ganz da, wo wir hinwollen. Herzlichen Dank.
Ich deute das so, dass Sie keine weitere Nachfrage haben, Herr Abgeordneter Weißkopf. Gibt es aus der Mitte des Parlaments noch eine Nachfrage? Das ist nicht der Fall. Kommen wir nun zur siebten Frage, die fällt wieder an die Fraktion der AfD. Hier ist Abgeordneter Cotta gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, Sie sitzen ja weiter als Abgeordneter im MDRRundfunkrat, obwohl Sie als Regierung kraft Amtes bereits einen eigenen Platz hätten. Können Sie dem Landtag erklären, warum Sie den Abgeordnetensitz weiterhin blockieren, statt ihn für eine reguläre Neuwahl freizugeben?
Ich blockiere erst mal gar nichts, Herr Cotta, denn im Kern ist es so: Sie und ich teilen ein und das gleiche Recht, nämlich Abgeordnete des Thüringer Landtags sein zu dürfen. Das ist für mich eine große Ehre. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, wenn der Landtag mich offiziell in den Rundfunkrat entsendet, einen Beitrag zu einer Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der die Kosten im Blick hat, aber auch dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag nachkommt, nämlich zu informieren und die Schönheit unseres Landes zu präsentieren. Es ist so, dass ich das sehr bewusst habe rechtlich prüfen lassen, weil ich weiß, dass Sie das in großer Sympathie begleiten. Genau aus dem Grund kann ich Ihnen auch rechtlich sagen, nach all den Prüfungen ist jetzt klar, dass ich das auch weiter wahrnehmen kann. Das werde ich auch tun.
Ja. Da kommen wir zu dem Thema „Wahrnehmen“. Laut der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. haben Sie seit März 2024 an keiner Sitzung des Rundfunkrats persönlich teilgenommen. Wäre es jetzt nicht konsequent, Ihren Platz freizumachen für jemanden, der auch regelmäßig erscheint?
Wie Sie wissen, ist die Sitzung hybrid. Das heißt, man hat auch die Chance, digital teilzunehmen. Wie ich Ihnen gerade geschildert habe, in Erwartung Ihrer Prüfung habe ich es rechtlich überprüfen lassen. Die nächste Sitzung ist am 26.01. und da werde ich auch teilnehmen.
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, selbst wenn Sie hybrid teilnehmen würden, wäre im Protokoll vermerkt, wer teilnimmt. Das wird schon seit einigen Jahren immer angegeben. Daher stammen ja die Daten der Publikumskonferenz. Haben Sie nun teilgenommen oder haben Sie nicht teilgenommen?
Wie ich Ihnen gerade sagte, habe ich das, nachdem ich Ministerpräsident geworden bin, rechtlich prüfen lassen, sowohl durch den MDR als auch durch die juristische Begleitung der Landesregierung. Die hat jetzt festgestellt, dass ich daran teilnehmen kann. Deswegen werde ich das Recht auch weiter wahrnehmen.
(Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Ja oder
Nein?)
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Milli Va-
nilli!)
Herr Abgeordneter Dietrich, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben nonverbal kommuniziert. Ich mache das Handzeichen mal nach. Das passt nicht zur Würde des Parlaments und ich bitte Sie, das zu unterlassen.
Also „Milli Vanilli“ hätte ich akzeptiert. Die habe ich mal gehört, als ich jung war. Aber das andere müssen Sie schon ein bisschen …
(Heiterkeit AfD)
Frau Müller, das war zu Zeiten, da hatte ich noch einen bisschen besseren Haarschopf, da ging das.
Herzlichen Dank. Herr Ministerpräsident, Anfang der Woche wurde das Statistische Jahrbuch 2025 vorgestellt und eine wesentliche Erkenntnis war, dass noch mal deutlich geworden ist, dass die demografische Entwicklung hier bei uns im Freistaat, glaube ich, wirklich die größte Herausforderung ist. Wir haben eine schrumpfende Bevölkerung und gleichzeitig eine, die zunehmend älter wird. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, Herr Ministerpräsident, welche Maßnahmen und konkreten Schritte die Landesregierung plant, um die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur, aber auch wenn wir auf die soziale und gesundheitliche Versorgung bei uns im Freistaat schauen. Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher. Beginnen wir mal mit der Feststellung, dass die Frage von Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft auch davon abhängig ist, wie familienfreundlich und wie kinderfreundlich eine Gesellschaft ist. Wir arbeiten als Landesregierung sehr daran, dass unser Land familien- und kinderfreundlich ist. Das zeigt sich allein dadurch, dass wir den höchsten Wert aller Landesregierungen vor uns ausgeben, um die Kindergartenfinanzierung zu sichern. Das Land wendet pro Kind mittlerweile insgesamt 13.690 Euro auf, weil wir wollen, dass das in Thüringen vorankommt, dass wir eine exzellente Kindergartenqualität haben. Wenn Sie sich anschauen, im Jahr 2022 waren es noch 10.000 Euro pro Kind. Das heißt, diese Landesregierung hat die Unterstützung für Kinder in institutionellen Einrichtungen über 30 Prozent gestärkt. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass wir Rahmenbedingungen setzen, die Familien mehr motivieren, auch wieder Kinder in die Welt zu setzen. Das ist etwas, das werden wir im nächsten Jahr sehr intensiv miteinander diskutieren. Wir haben eine Kindergartenkommission, die die institutionellen Debatten zu führen hat, wir geben aber gleichzeitig in der Familienpolitik stärkere Unterstützungen und Anreize. Die erwachsen unter anderen auch dadurch, dass wir Sicherheit in der Schule geben, aber auch Sicherheit in der Arbeitswelt, das sprachen Sie an. Zur Schule habe ich, glaube ich, schon einiges ausgeführt. Bei der Arbeitswelt ist es so, dass wir stärkere Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen wollen. Wir werden auch in dem Bereich der Fachkräftegewinnung unterstützen. Aber es bleibt dabei, das IAB hat festgestellt, dass Thüringen das Bundesland ist, das am stärksten durch den demografischen Wandel, durch die Generation der Babyboomer letztlich an Arbeitskräften verlieren wird. Das werden wir nach heutigem Stand alles nicht aus uns selbst heraus ersetzen können. Deswegen spielt für uns eine große Rolle, Menschen aus anderen Regionen Deutschlands zu gewinnen, zu uns zu kommen. Wir werden aber auch innereuropäisch dafür Sorge tragen, dass Thüringen attraktiver Standort ist. Last, but not least geht es auch um die Frage, dass wir neue Formen der Automatisierung und Technologie nutzen. Ich sprach gerade davon, die Fabrik der Zukunft soll in Thüringen zusammen mit der GFE in Schmalkalden entwickelt werden. Das ist eine Riesenchance für uns. Dort werden auch Kleinstroboter genutzt, um bestimmte mechanische Prozesse im Werkzeugbau zu unterstützen. Solche Formen versuchen wir als Landesregierung zu begleiten, um mit Technologie und vielleicht mit weniger Arbeitskräften mindestens die gleichgroße Wertschöpfung zu erreichen. Last, but not least – weil Sie über soziale Infrastruktur sprachen –: Sie wissen, dass für mich das Thema „Thüringen – 20-Minuten-Land“ eine große Rolle spielt, in 20 Minuten beim Arzt, in 20 Minuten bei der Apotheke. Das bedeutet auf der einen Seite: sicherzugehen, dass eine älter werdende Gesellschaft auch tatsächlich Termine beim Arzt bekommt und wir ein flächendeckendes Netz medizinischer Versorgung haben. Wir haben momentan in Thüringen 110 offene Hausarztsitze. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir hier stärker in die Ausbildung investieren wollen. Deswegen wird bei uns jetzt das Pharmazeutische Institut gebaut. Wir gehen hinein in die Pharmazeutenausbildung, auch bei den Hausärzten machen wir das. Wir helfen als Land mit Stiftungspraxen, um die medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern. Ich bin der Gesundheitsministerin sehr dankbar, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, dass wir auch wieder stärker in unsere Kliniken investieren. Das zusammengenommen ist, glaube ich, ein ganz guter Weg, wie wir da vorwärtskommen können. Ich will noch einen Punkt sagen, den haben wir als neue Landesregierung nicht erfunden, den setzen wir fort. Das ist das Programm AGATHE. Das heißt also auch, aufsuchende Hilfe vor Ort. Denn ich glaube, dass viele ältere Menschen natürlich auch Ansprechbarkeiten wollen und sich in einer älter werdenden Gesellschaft manchmal auch allein fühlen. Deswegen diese Form der gemeinsam regional verbreiteten Ansprache. Das ist, denke ich, etwas, das auch ganz gut funktioniert. Wir sind mit dem Programm insgesamt in 14 Regionen aufgestellt und das zeigt letztlich, dass wir sehr komplexe Fragestellungen sehr intensiv miteinander diskutieren und besprechen. Ich will Ihnen mal einen Ausblick geben, in welche Richtung wir da gehen wollen. Ich glaube, dass wir in Thüringen gut daran tun, Prozesse nicht über uns kommen zu lassen, sondern sie aktiv zu steuern. Ich bin heute nicht hier, um Vorgängerregierungen zu kritisieren, ich glaube nur, dass wir viel klarer formulieren müssen, was unser Zielbild ist, wo wir hingehen. Deswegen erfassen wir sehr breit, wie viele Schülerinnen und Schüler es 2030, 2035 nach den jetzt vorliegenden Zahlen gibt, wie viele Pflegefälle es gibt, wie unsere Krankenhausstruktur aussieht. Das Ganze soll gebündelt werden in einem Thüringen-Cockpit, wo wir Informationen zusammenbinden, um gemeinsam mit den Sozialpartnern – mit denen ich schon zweimal darüber geredet habe und auch die Gesundheitsministerin – eine Art Sozialplanung zu machen, die eine Struktur sicherstellt, die in einer älter werdenden Gesellschaft ein Ziel erfüllt, dass kein Mensch zurückbleibt, sondern dass sich alle eingebunden fühlen in diese gemeinsame Thüringer Gemeinschaft. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, bleibe aber dabei, bei dem Thema „Familienpolitik“ müssen wir uns gemeinsam auf den Weg begeben – das wird nicht alles allein hier in Thüringen schulterbar sein –, dass wir wieder mehr Lust auf Familien machen. Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Der Bundestag wird am Freitag das Thema „Frühstart-Rente“ – auch auf Thüringer Initiative hin – auf den Weg bringen. Das bedeutet, jedes neugeborene Kind bekommt schon einen finanziellen Zuschuss ab Geburt, um damit persönliche Vorsorge aufzubauen. Ich glaube aber, dass man auch steuerrechtlich darüber nachdenken muss – andere Länder machen uns das vor –, wie man so etwas angehen kann. Das zusammen muss ein Paket ergeben, damit man Demografie nicht einfach nur über sich kommen sieht, sondern auch aktiv begleitet.
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Liebscher? Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Kommen wir nun zu Frage 9. Die ist der Fraktion des BSW zugeteilt und Herr Abgeordneter Hutschenreuther ist gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, seit ziemlich genau einem Jahr – ich glaube, es ist noch eine knappe Woche – führen Sie die Thüringer als Ministerpräsident in unsere Zukunft. Ein Jahr diplomatischer Führung von drei Koalitionspartnern, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Ein Jahr von Anfeindungen von rechts und links und ein Jahr, das dem Zurückerkämpfen verloren gegangenen Vertrauens in die Politik gewidmet war. Meine ursprüngliche Frage, warum es richtig ist, genau diese Politik auch weiterhin für Thüringer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, haben Sie, glaube ich, jetzt sehr ausführlich beantwortet. Deswegen gestatten Sie mir die Frage: Warum gelingt uns in Thüringen das, was im Bund derzeit nicht möglich erscheint?
(Unruhe AfD)
Ich finde die Frage jetzt nicht unsympathisch, weil ich natürlich schon glaube, dass ganz Deutschland und auch Berlin einiges von Thüringen lernen können.
(Heiterkeit und Beifall CDU, BSW)
Das ist, glaube ich, erst mal festzuhalten. Tatsächlich ist es so: Politik sollte sich in diesen Zeiten dadurch auszeichnen, dass sie Stabilität, Sicherheit, aber eben auch Mut und Tatkraft vermittelt. Das versuchen wir hier aus Thüringen heraus, denn jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben oder über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, hilft den Menschen draußen nicht. Die haben eine Erwartung: dass Politik Probleme nicht nur beschreibt, sondern sie tatsächlich auch anpackt und löst. Ich glaube, dass wir in Thüringen im Bildungsbereich – ich habe es gerade schon geschildert – bei der Reduktion des Unterrichtsausfalls, in der Frage von Migrationspolitik und klareren Regeln, bei der Gesundheitspolitik mit einem Investitionsprogramm, das auch wieder Stabilität in unsere medizinische Versorgung bringt, bei dem Wirtschaftswachstum mit der Vereinfachung, im nächsten Jahr mit der Einführung der kostenfreien Meisterausbildung und damit auch der Sicherheit, dass duale Ausbildung und akademische Ausbildung gleichwertig betrachtet werden, dass damit Sicherheit ins Land gegeben wird. Wenn es diese Sicherheit gibt, dann vertrauen Menschen auch wieder. Da hat Politik in den letzten Jahren viele Dinge falsch gemacht, das kann man auch ganz offen so benennen. Umso wichtiger ist es, das einfach konzentriert anzugehen. Wir machen das hier im Land auf einer großen Basis der Verlässlichkeit und des Vertrauens, auch auf einer offenen Form der – sage ich mal – Beteiligungskultur. Wir haben in Thüringen als Allererste das prälegislative Konsultationsverfahren ermöglicht. Das heißt, dass alle Oppositionskräfte auch in der Sache mitwirken können, wenn wir Gesetzesinitiativen haben. Ich habe das nicht zu bewerten, ich finde es nur schade, dass sich eine Fraktion diesem Verfahren als echtes Gesprächsangebot und auch als Chance, ihre Ideen einzubringen, verweigert. Das zeigt einfach, dass es nicht ausreicht, immer nur zu krakeelen, um Probleme zu benennen, sondern es ist das stetige Bohren dicker Bretter, wie Max Weber mal gesagt hat. Ich glaube, diesen Weg zu gehen, das machen wir hier in Thüringen nicht ganz schlecht. Da ich morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz bin und mit dem Bundeskanzler, mit dem Finanzminister und mit den anderen Ministerpräsidenten zusammentreffe, lieber Herr Hutschenreuther, nehme ich Ihre Frage einfach mit. Danke schön.
(Beifall BSW)
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Hutschenreuther? Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Nachfragen aus der Mitte des Parlaments? Das sehe ich auch nicht. Dann kommen wir nun zu Frage 10. Die fällt der Fraktion der CDU zu und hier ist Herr Abgeordneter Urbach gemeldet.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Frage zielt auf die internationalen Aktivitäten des Freistaats Thüringen. Es ist ja so, dass Sie in den USA gewesen sind, in Israel. Die Wirtschaftsministerin war in China, der Staatssekretär in Vietnam. Wir haben das 35. Jahr des Weimarer Dreiecks vor der Brust. Sie haben angekündigt, dort auch Polen und Frankreich besuchen zu wollen. Welche Überlegungen verbinden Sie damit und was sind konkret Ihre Ziele im Rahmen des Weimarer Dreiecks?
Herzlichen Dank, Herr Urbach. Zuerst einmal zu der Israelreise: Israel wird gemeinhin als die Startup-Nation bezeichnet, als ein Land, das sich wahnsinnig schnell, wahnsinnig dynamisch auf die Situation und die technologischen Entwicklungen hin anpasst und da weltweit Maßstäbe setzt. Ich kann sagen, das war eine strategische Reise von uns, aber es war auch eine Reise in eine gemeinsame Wertegemeinschaft. Was wir dort erlebt haben, ist ein Land, das sich in den Bereichen, die sich eng an Thüringen anlehnen, angefangen bei Optik, Photonik, Sensorik, Medizintechnologie, sehr mit Thüringen vergleichen lässt. Deswegen haben wir sehr viele Kooperationspartnerschaften abschließen können. Das ist eine Riesenchance für uns und zeigt, dass wir uns sehr bewusst auf Länder konzentrieren, wo Thüringen als Freistaat eigenständig sichtbar sein kann und wertgeschätzt wird. Es ist keine Selbstverständlichkeit, mit dem Sprecher der Knesset, mit dem israelischen Wirtschaftsminister und Bildungsminister Partnerschaften zu verabreden. Das zeigt letztlich auch, wie wir da rangehen. Ich sage aber auch in aller Klarheit: Es war mir auch wichtig, ein Zeichen zu setzen. In Zeiten, in denen wir einen wachsenden Antisemitismus aus unterschiedlichen Bereichen in Deutschland erleben, muss klar sein, dass wir – erstens – unsere Erinnerungskultur vertiefen – ich traf dort Naftali Fürst, der den Thüringer Verdienstorden trägt –, aber gleichzeitig auch deutlich machen, wir stehen zu der Aussage, dass das Staatsräson Deutschlands ist. Ich finde, Antisemitismus darf in diesen Zeiten keinen Platz bekommen. Auch da Zeichen zu setzen, ist Form von Politik. Ich will zum Ausdruck bringen: Das Weimarer Dreieck ist eine Initiative, die über die letzten Jahre eingeschlafen ist. Das gefällt mir nicht, weil es Thüringen auch schmückt. Wenn man sich überlegt: Die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands treffen sich irgendwo in Frankreich, irgendwo in Polen oder irgendwo in Deutschland, es wird immer das Weimarer Dreieck genannt. Aber seit seiner Gründung hat es eigentlich nicht wieder richtig in Thüringen stattgefunden. Genau auf dieser Gesprächsebene sind wir mit der Bundesregierung, mit der polnischen und französischen Regierung im Gespräch. Wir wollen gern der Diplomatie, dem Frieden und auch der Stärke in Europa wieder mehr Raum geben. Thüringen kann dafür ein guter Platz sein, weil wir schon immer bewiesen haben, dass wir Menschen zusammenführen können. So sehr das auch Ansinnen unserer Landesregierung ist, das im Inneren zu tun, so sehr kann es auch ein Angebot sein, das im Äußeren zu ermöglichen. Genau auf diesem Weg werde ich im nächsten Jahr in Kleinpolen und in Hauts-de-France Gespräche führen. Erste Gespräche haben schon stattgefunden, weil wir diese Regionalpartnerschaften, die seit Jahrzehnten mit Thüringen bestehen, vitalisieren wollen, weil ich daran glaube, dass das auch eine Form ist, wie sich ein Land in der internationalen Gemeinschaft präsentieren kann. Und es hilft uns. Wenn wir uns überlegen, Hauts-de-France und der Freistaat Thüringen teilen sich in Brüssel ein gemeinsames Büro. Wir treten dort schon gemeinsam auf und es zeigt, dass wir in enger Partnerschaft gemeinsam mehr erreichen können. Wenn jetzt der Finanzrahmen der Europäischen Union so beschlossen wird, wie er momentan vorgeschlagen ist, dann werden gerade solche Kooperationsprojekte mehr Unterstützung bringen, europäisches Geld nach Thüringen leiten und damit für Initiativen, für Kommunen, für wirtschaftliche Aktivitäten nutzbar sein. Das haben wir uns vorgenommen. Ich glaube, das ist ein strategischer Ansatz, den wir sehr konsequent verfolgen. Vielleicht das noch zum Abschluss: Das ist nicht nur darauf begrenzt. Ich bin Steffen Schütz dankbar und auch Christian Tischner, die beide auch aus anderen europäischen Ländern, nämlich aus Estland, für die Digitalisierung, für den Bildungsbereich Ideen mitbringen. Man wird nicht dümmer und es heißt ja immer so schön: Wenn du eine Reise tust, hast du auch was zu erzählen und auch was mitzubringen. Wir begreifen das nicht als SightseeingProgramm, sondern als strategische Verknüpfung, dass Thüringen wachsen kann.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben Brüssel erwähnt, auch die gemeinsame Landesvertretung. Gibt es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, Überlegungen, Vorstellungen, wie wir Thüringen in Brüssel vielleicht etwas prominenter vertreten können, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist?
Ich sage es mal ganz simpel: Thüringen hat im letzten Jahrzehnt in Brüssel ziemlich geschlafen. Das muss man einfach sagen. Das hat man jetzt auch schwarz auf weiß. Wenn wir uns die beiden großen Programme der Europäischen Union – den Finanzierungsformen „Horizont Europa“ und „LIFE“ – anschauen, ist Thüringen unter allen anderen Bundesländern Letzter, was die Fördermodalitäten angeht. Das zeigt, dass wir dort nicht aktiv genug gewesen sind. Das werden wir intensivieren. Ich habe dort Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehabt, die wahnsinnig engagiert sind, die für Thüringen brennen. Ich habe es gerade schon geschildert: Durch dieses gemeinsame Büro mit Hauts-de-France bieten sich uns da Chancen. Wir haben jetzt unter Thüringer Führung mit der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost in Brüssel mit den drei wichtigsten Kommissaren – für Regionalentwicklung, für Haushalt und Finanzen und für Migration – gesprochen. Es wird im nächsten Jahr auch Besuche von Kommissaren hier in Thüringen geben. Das heißt, uns dort stärker zu vernetzen, ist Auftrag der Landesregierung. Das machen wir in großer Gemeinsamkeit, aber mit einem ganz deutlichen Ziel: Wir wollen mehr Mittel aus Brüssel hier in Thüringen haben. Wir wollen mehr strategische Vernetzung in Europa zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen im Hochschul- und im Wissenschaftsbereich mehr Austausch, auch bei den Auszubildenden. Dort gibt es vielfältige Initiativen, auch der Handwerkskammern. Das alles zusammengenommen soll ein Paket sein, mit dem Thüringen deutlich macht: Wir liegen nicht nur im Grünen Herzen Deutschlands, sondern wir liegen auch in der Mitte Europas. Deswegen ein ganz klares Plus für die Landesvertretung, stärkere Sichtbarkeit. Ich glaube, da gibt es ein paar ganz gute Ideen für nächstes Jahr.
Gibt es eine Nachfrage aus der Mitte des Parlaments? Das sehe ich nicht. Damit rufe ich die Frage Nummer 11 auf. Die fällt wiederum der AfD-Fraktion zu und Frau Abgeordnete Rottstedt ist gemeldet.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Thüringer Innenministerium hat bereits seit fast einem Jahr keine Inhalte auf dem X-Account geteilt. Der Innenminister hingegen äußert sich regelmäßig auf seinem vermeintlich privaten X-Account über politische und ministerielle Themen und verweist im Impressum ausdrücklich auf die Internetseite des Innenministeriums. Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie die Verwendung des vermeintlich privaten Accounts des Innenministers, insbesondere unter dem Aspekt der Untreue?
Ich will gestehen, dass ich – dafür können Sie mich jetzt schelten – nicht den X-Accounts meiner Minister folge. Deswegen kann ich das jetzt schwerlich bewerten. Ich kann nur sagen: Meine Erfahrungen mit Twitter – formerly known as Twitter, jetzt X – sind höchst spannende Erfahrungen. Ich glaube ehrlicherweise, dass X mittlerweile zu einem modernen Wegelagerertum von Leuten geworden ist, die ansonsten keine Freunde kennen oder deren Hauptsport mittlerweile geworden ist, andere Leute zu beleidigen.
(Heiterkeit CDU)
Sehen Sie es mir nach, ich werbe für eine Gesellschaft, die respektvoll miteinander umgeht, und nicht für Kommunikationsformen, wo Leute unter Peter1235 und irgendwelchen Fake-Bildern über solche Social-Media-Kanäle am Ende Dinge verbreiten, die sie nie gewillt wären, mir ins Gesicht zu sagen. Ich halte das für eine große Gefahr, weil es unsere Gesellschaft auseinandertreibt und weil es nicht dazu beiträgt, respektvoll und vernünftig miteinander umzugehen. Für den einzelnen Account: Ich gucke mir das gern an. Aber wenn darauf verwiesen wird, dass es ein privater Account ist – das sind ja, glaube ich, bei X auch weiterhin kostenfreie Accounts –, dann weiß ich jetzt auch nicht, wohin Ihre Frage genau zielt.
Sie können Ihren Kollegen Innenminister gern noch mal darauf hinweisen, er nutzt das ja auch sehr rege. Also wir erkennen – ich meine, Sie haben ja schon mitbekommen, was ich eingangs erwähnt habe – hier durchaus ein strafrechtlich relevantes Handeln des Innenministers. Ich frage Sie deshalb, ob Sie sich diese Einträge vielleicht mal anschauen und darauf hinwirken, hier rechtlich klare und trennscharfe Regelungen zu erwirken.
Wenn Sie für sich – das ist ja jetzt schon der dritte Punkt, an dem Sie strafrechtlich vorgehen wollen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wir leben in einem Rechtsstaat, das ist jedem frei. Insofern ist mir auch freigestellt zu sagen, dass ich den Eindruck gewinne, dass Sie diese Form von permanenten Verfahrensanstrengungen bisher nicht zu großen Erfolgen geführt hat. Dann kann der Innenminister das wahrscheinlich mit großer Gelassenheit abwarten. Ich schaue es mir gern mal an, aber ich bin leider kein Internetrechtler. Insofern sehe ich da momentan erst mal keine Schwierigkeit.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es wundert mich, dass Sie mit dem Sachverhalt nicht vertraut sind, denn ich persönlich habe diesbezüglich eine Dringlichkeitsanfrage an die Landesregierung gestellt, die Herr Maier selbst beantwortet hat. Sie war sehr umfänglich. Beantwortet hat er sie mit einem Ja. Wir haben ihn gefragt, ob er sich dessen bewusst ist, dass er hier auf dienstliche Ressourcen zurückgreift mit seinem privaten Account. Deswegen wiederhole ich noch mal meine Frage oder die Frage, die Frau Rottstedt auch schon gestellt hat: Sind Sie bereit, hier für Klarheit zu sorgen, dass der Innenminister auf seinem uns gegenüber als privat dargestellten Account nicht mehr auf die Impressumsseite des Innenministeriums verweist? Damit nutzt er öffentliche Ressourcen für seinen privaten Kanal. Es ist rechtlich gar kein Zweifel, dass das unzulässig ist.
Ich habe doch gerade schon deutlich gemacht: Ich schaue es mir gern mal an. Da Sie jetzt ja schon eine Antwort auf eine Kleine Anfrage haben –
(Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Dringlich-
keitsanfrage!) Dringlichkeitsanfrage, Verzeihung, Dringlichkeitsanfrage –, ist da offensichtlich schon auf eine Rechtsposition verwiesen. Das schaue ich mir noch mal an. Sehen Sie es mir nach, ich habe jetzt die Dringlichkeitsanfrage nicht präsent. Ich schaue es mir gern an.
Damit ist die Frage Nummer 11 nun auch abgeschlossen und ich rufe die Frage 12 auf. Diese fällt der Fraktion Die Linke zu und gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas.
Herr Ministerpräsident, die strategische Bedeutung der 11-prozentigen Landesbeteiligung an der Jenoptik AG ist angesichts des Stellenwerts der optischen Industrie in Thüringen kaum zu überschätzen. Umso mehr verursachen die aktuellen Chaostage mit überraschenden Personalentscheidungen an der Unternehmensspitze und im Aufsichtsrat wachsende Besorgnis. Nachdem dem erfolgreichen Vorstandsvorsitzenden der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, kündigt wenige Stunden später auch noch der Vertreter des Freistaats Thüringen im Aufsichtsrat seinen Rücktritt zum Monatsende an, der noch bis Mitte 2026 als Aufsichtsratsvorsitzender gewählt war. Deswegen frage ich Sie: Warum kommt es in dieser entscheidenden Übergangsphase zur Neubesetzung der Stelle des Vorstandsvorsitzenden zum Rücktritt des Aufsichtsratsvertreters, der doch die Interessen des Freistaats Thüringen als größter Einzelaktionär im Aufsichtsgremium der Jenoptik AG gerade in dieser Situation mit seiner langjährigen Erfahrung und dem Bonus des Vorsitzenden sichern könnte und müsste?
Recht herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr Thomas. Wie Sie sicherlich wissen, ist der Freistaat Thüringen über seine Beteiligungsgesellschaften an dem Unternehmen beteiligt. Gleichzeitig gilt aber, dass das Unternehmen in eigener Verantwortung auf einer Hauptversammlung sowohl seinen Aufsichtsrat als auch – über den Aufsichtsrat – seinen Vorstand bestimmt. Deswegen vertreten wir dort, wie jeder andere Investor, natürlich die Interessen, die in größter Sorgfaltspflicht das Unternehmen im Blick hat. Wie öffentlich schon bekannt ist, habe ich über diese Vorgänge keine vorherige Kenntnis gehabt, und die Landesregierung auch nicht. Wir stehen gern für Gespräche zur Verfügung und haben auch schon signalisiert, dass wir als Land ein hohes Interesse daran haben, dass die Jenoptik AG auch weiterhin als starker Player und als starkes Technologieherz wirkt. Ich kann sagen, dass ich es bisher auf meinen unterschiedlichen Veranstaltungen oder auch Auslandsreisen immer als gewinnbringend gesehen habe, die Jenoptik und in dem Fall auch den CEO Stefan Traeger mit dabei zu haben. Das Unternehmen ist ein Aushängeschild für uns und wir als Land werden alles dafür tun, dass es auch wieder in stabiles und vernünftiges Fahrwasser kommt. Ich sage das auch ganz offen: Wir haben gerade erst in diesem Jahr eine 20-Millionen-Investition am Standort Jena getätigt, weil wir genau diese Wachstumsperspektive für das Unternehmen sehen, deswegen von unserer Seite her als großer Investor auch vollkommene Unterstützung für einen stabilen, an Innovationen und an Zukunftsinvestitionen in Thüringen orientierten Kurs. Ansonsten verweise ich darauf, es gibt einen sogenannten Corporate Governance Kodex. Bevor ich in die Politik gegangen bin, war ich zufällig für Investor Relations zuständig und kann deswegen sagen: Das ist Unternehmen und wir als Freistaat dürfen auf der Hauptversammlung unseren Positionen Ausdruck verleihen. Ansonsten stehen wir für jedes Gespräch immer gern, wenn gewünscht, zur Verfügung.
Herr Ministerpräsident, folgende Nachfrage: Wie wird die Landesregierung aktiv, um möglichst eine Person für das Auswahlverfahren zur Nachfolge des scheidenden Vorstandsvorsitzenden zu finden, die wie dieser aus der Region kommt, die Arbeitsplätze und eine weltoffene Unternehmenskultur sichert und die Entwicklung des Unternehmens weiterhin als Leuchtturm in Thüringen für den Wirtschaftsstandort insgesamt fortsetzen kann?
Wenn Sie sich auf die Frage vorbereitet haben, wissen Sie, dass es mit Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds ein geregeltes Verfahren nach deutschem Aktienrecht gibt. Das sieht vor, dass ein Amtsgericht auf Empfehlung entweder einer Organschaft oder auch von außen eine Nachwahl oder eine Benennung ermöglichen kann. Deswegen ist es wichtig, darüber auch in einem guten Dialog zu sein.
Gibt es aus der Mitte des Parlaments noch eine Nachfrage? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir 90 Minuten Regierungsbefragung erlebt. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie sich den Fragen gestellt haben. Ich schließe hiermit Tagesordnungspunkt 35.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Herzlichen Dank. Danke für die Vielfalt der Fragen. Ihnen und uns eine spannende Plenarsitzung – im Dezember stehen ja mehrere an. Lassen Sie es uns immer im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger angehen und dann, glaube ich, kann das ein Dezember werden, der für die weitere Entwicklung Thüringens viel Sicherheit und vor allen Dingen auch viel Zuversicht und Zukunft bringt. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 36 und im Speziellen den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2414 Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Kalthoff für die Fraktion der SPD das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream, wir reden heute über etwas, das für die meisten Menschen in Thüringen nicht abstrakt, nicht theoretisch und auch nicht irgendeine politische Spielwiese ist, sondern über die Frage, ob man nach einem ganzen Arbeitsleben im Alter gut leben kann. Die gesetzliche Rente ist für die überwältigende Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer das Fundament ihrer Sicherheit im Alter. Für sehr viele ist sie das einzige Fundament. Wer in diesem Land Jahrzehnte gearbeitet hat, oft körperlich hart, wer Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat, wer durch Krisen, Umbrüche und Transformationen unser Land mitgetragen hat – diese Menschen dürfen im Alter nicht ins Bodenlose fallen. Das sind wir ihnen schuldig. Genau darum geht es heute. Es geht um das Rentenniveau, nicht als Zahl im Gesetz, sondern als Frage des Respekts. Die aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung sind eindeutig: Thüringen steht beim durchschnittlichen Rentenbezug bundesweit auf dem letzten Platz – nicht einmalig, sondern dauerhaft. Menschen mit über 35 Versicherungsjahren erhalten bei uns weniger Rente als in fast jedem anderen Bundesland. Das heißt, wenn irgendwo in Deutschland ein stabiles Rentenniveau gebraucht wird, dann hier. Deshalb sage ich sehr klar: Eine Absenkung des Rentenniveaus wäre für Thüringen brandgefährlich. Schon jetzt kämpfen viele ältere Menschen trotz lebenslanger Arbeit jeden Monat darum, über die Runden zu kommen. Eine weitere Absenkung würde die Altersarmut bei uns nicht nur vergrößern, sondern verfestigen. Wenn wir über das Rentenniveau sprechen, dann müssen wir auch ehrlich über die Unterschiede zwischen Ost und West sprechen. Denn die Situation in Thüringen ist kein Zufall, sie ist Folge einer historischen Schieflage, die bis heute nachwirkt. Die Menschen im Osten haben ihre Erwerbsbiografien unter völlig anderen Bedingungen aufgebaut. Sie hatten niedrigere Löhne, unsichere Beschäftigung, nach der Wende Massenarbeitslosigkeit, Werkschließung und ‑ abwicklung. Viele Lebensläufe wurden nicht durch individuelle Entscheidungen gebrochen, sondern durch politische und wirtschaftliche Entscheidungen, die ganze Regionen getroffen haben. Bis heute gilt: Für die gleiche Arbeit wird im Osten weniger bezahlt, teils 10, 15 oder 20 Prozent weniger. Das schlägt sich direkt in den Renten nieder – Monat für Monat, Jahr für Jahr, ein Arbeitsleben lang. Hinzu kommt etwas, das man in Westdeutschland kaum versteht: Viele Menschen im Osten hatten nie eine reale Chance, Vermögen aufzubauen. Es fehlen die über Generationen vererbten Häuser, die Rücklagen, die privaten Absicherungen. Thüringen gehört bis heute zu den Bundesländern mit dem geringsten Vermögen pro Kopf. Das bedeutet, während westdeutsche Rentnerinnen und Rentner oft ein kleines Polster haben, stehen viele Thüringerinnen und Thüringer im Alter ohne solche Sicherheiten da. Deshalb trifft jede Rentenkürzung den Osten doppelt hart. Geringe Einkommen führen zu geringeren Rentenansprüchen. Geringere Vermögen machen private Vorsorge nahezu unmöglich. Gebrochene Erwerbsbiografien erhöhen das Risiko der Altersarmut zusätzlich. Deshalb sage ich das bewusst so deutlich: Wer das Rentenniveau senkt, trifft den Osten im Kern. Wer von Ost-West-Gerechtigkeit spricht, muss das Rentenniveau stabilisieren. Alles andere ist unglaubwürdig. Wir müssen uns deshalb bewusst machen, dass eine Absenkung des Rentenniveaus keine abstrakte Debatte in einem Paragrafen ist. Es hätte ganz konkrete Folgen für die Menschen unseres Freistaats. Der Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt zusätzlich, wie angespannt die Lage ist. Eine Modellrechnung des Bundesarbeitsministeriums sagt, man bräuchte heute einen Stundenlohn von über 19 Euro, um im Alter überhaupt die Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen. Viele Beschäftigte in Thüringen liegen deutlich darunter. Das bedeutet, wir haben ein strukturelles Risiko der Altersarmut, wenn wir das Rentenniveau nicht stabil halten. Deshalb ist die oft gehörte Forderung, alle Menschen sollten einfach länger arbeiten, vollkommen an der Realität vorbei. Viele Thüringerinnen und Thüringer können das schlicht nicht. Wer sein Leben lang körperlich hart gearbeitet hat, hat keine Reserve für fünf zusätzliche Arbeitsjahre. Der DGB-Index hat das in diesem Jahr noch einmal sehr deutlich gezeigt. Nun hören wir aus Teilen der Union, besonders aus der Jungen Gruppe, Forderungen, das Rentenniveau ab 2032 weiter zu senken. Begründet wird das mit Generationengerechtigkeit. Doch das ist ein Irrtum. Wenn ab 2032 gekürzt wird, bedeutet das, die jungen Menschen zahlen bis dahin höhere Beiträge, bekommen aber später weniger heraus. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, das ist politische Kurzsichtigkeit. Die Wahrheit ist: Nur ein stabiles Rentenniveau schützt die junge Generation. Wer heute kürzt, kürzt ihnen morgen die Rente weg. Es wird auch immer wieder behauptet, ein stabiles Rentenniveau ruiniere den Bundeshaushalt. Doch die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen etwas anderes. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil des Bundes an der Rentenfinanzierung gesunken, von 31 auf rund 25 Prozent. Und trotz demografischer Veränderungen und Leistungsverbesserung wird dieser Anteil in den kommenden Jahren wieder ungefähr auf dem Niveau der früheren 2000er-Jahre liegen. Von einer Kostenexplosion kann also keine Rede sein. Die Rente ist finanzierbar, wenn man politisch bereit ist, sie zu sichern. Aber wir müssen auch nach vorne schauen und Lösungen anbieten. Andere Länder wie Norwegen und Schweden arbeiten seit Jahren erfolgreich mit staatlichen Fondsmodellen. Diese Fonds erwirtschaften Rendite für die Gesellschaft. Warum sollte Deutschland sich dieser Diskussion verschließen? Ein klug aufgesetzter und professionell verwalteter Staatsfonds könnte langfristig die gesetzliche Rente ergänzen, ohne sie zu ersetzen. Er könnte Stabilität schaffen, ohne den Beitragszahler zusätzlich zu belasten. Die Thüringerinnen und Thüringer haben ihre Lebensleistung nicht im Büro erbracht, sondern in Fabriken, in Werkstätten, in Pflegeheimen, in Kitas, auf Baustellen, auf Feldern, oft in mehrfacher Belastung. Sie haben dieses Land getragen und sie verdienen eine Rente, die das anerkennt.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Herr Abgeordneter Kalthoff, kommen Sie bitte zum Ende. Ich habe Ihnen noch ein bisschen Zeit dazugegeben, weil es früher gestartet ist.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Ich komme zum Ende. Und sie verdienen eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Haltung zeigt. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Luhn für die Fraktion der AfD auf.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, die SPD ruft heute die Aktuelle Stunde aus: Lebensleistung der Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente. Ein großer Titel, aber ein sehr kleiner inhaltlicher Beitrag. Und, werte Genossinnen und Genossen, es wirkt fast so, als wollten Sie aus Thüringen heraus die rentenpolitischen Streitigkeiten Ihrer eigenen Ampelregierung übertünchen.
(Beifall AfD)
Die SPD verweist auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Die Durchschnittsrente nach 35 Versicherungsjahren lag 2024 in Thüringen bei 1.572 Euro. Ja, das Problem ist real, aber Ihre Analyse ist es nicht. Sie, liebe Genossen, sprechen vom Rentenniveau, aber nicht vom Lohnniveau. Sie sprechen von Altersarmut, aber nicht von der Politik, die diese Armut hervorgebracht hat. In Ihrer Begründung fehlt alles, was die Ursache niedriger Renten tatsächlich erklärt: die Branchenstruktur Thüringens, die niedrigen industriellen Löhne, die hohe Teilzeitquote, gebrochene Erwerbsverläufe, die viel zu hohen Steuern und Abgaben, fehlendes Eigentum, geringe Kapitalbildung – von Energiekosten will ich gar nicht erst reden. Doch gute Renten entstehen nicht im Ministerium, sie entstehen in den Betrieben, in Werkhallen, in Praxen, im Handwerk und im Mittelstand. Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, Sie erwähnen die geringe Vermögensbildung in Thüringen. Richtig. Aber Ihre Konsequenz lautet: Es brauche eine starke gesetzliche Rente, dann sei alles gut. Im handwerklichen Stil würde man sagen: Sie sehen den Wasserschaden, aber suchen die undichte Stelle nicht.
(Beifall AfD)
Wer Vermögensarmut beklagt, muss über Vermögensbildung sprechen, über Eigentum, betriebliche Vorsorge, steuerliche Entlastungen und wirtschaftliche Stabilität – von alledem bei Ihnen nichts. Diese Aktuelle Stunde wirkt wie ein Nebenkriegsschauplatz zur Verteidigung Ihres Rentenpakets in Berlin. Dieses Paket stabilisiert das Rentenniveau, aber auf Kosten der jungen Generation und auf Kosten der Wirtschaft. Es lindert Symptome, aber beseitigt keine Ursachen. Und, werte Genossen, zur Wahrheit gehört auch: Die strukturierenden Einschnitte der letzten Jahrzehnte tragen Ihre Handschrift. Sie waren 21 Jahre Regierungspartei gemeinsam mit der CDU im Bund und zuständig für Arbeit und Soziales. Die Rente mit 67: SPD; das abgesenkte Rentenniveau: SPD; die vernachlässigte private Vorsorge: SPD. Und zur Erinnerung die wichtigsten Namen des rentenpolitischen Niedergangs: Riester, Schmidt, Müntefering, Scholz und Heil – alle SPD.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, die Rentenrealität in Thüringen ist hart. 2023 waren 7.880 vor allem ältere Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Das sind 140 Prozent mehr als vor 20 Jahren. Und der demografische Wandel verschärft sich weiter. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern steuert auf 1 zu 1,3 zu. Das ist keine Meinung, das ist einfache Mathematik. Wir dagegen sprechen von Alternativen: versicherungsfremde Leistungen raus aus der Rentenkasse, breitere Beitragsbasis, Politiker und Beamte einbeziehen, Rentenbesteuerung abschaffen, mehr Netto im Alter, Familien besserstellen, Willkommenskultur für Kinder, private Zusatzvorsorge entbürokratisieren. Darüber müssen wir diskutieren.
(Beifall AfD)
Fazit: Wer jahrzehntelang die Lebensleistung der Menschen nicht geschützt hat, sollte sehr vorsichtig damit sein, sich jetzt als deren Anwalt aufzuspielen. Thüringen braucht keine nostalgische Selbstinszenierung der SPD, sondern klare, umsetzbare Konsequenzen. Die wird es nur mit einer AfD-geführten Regierung geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luhn. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Heber für die Fraktion der CDU auf.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es geht heute um Menschen, die Thüringen mit Fleiß, Mut und Verantwortung aufgebaut haben, viele unter widrigen Bedingungen ab 1990. Wir haben es gehört: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, Umschulungen, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, niedrige Löhne. Unsere Geschichte hat Spuren hinterlassen, die sich bis heute in der bundesweit niedrigsten Rente widerspiegeln. Und die meisten haben nur die gesetzliche Rente. Für viele Thüringer Seniorinnen und Senioren ist die gesetzliche Rente die Altersabsicherung. Ich möchte deutlich sagen, die Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer verdient Anerkennung. Dazu gehört eine würdige und starke gesetzliche Rente. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der muss weiterhin Anspruch auf eine ungeminderte Rente haben. Diesen Standpunkt vertrete ich persönlich seit vielen Jahren und es steht auch in unserem Parteiprogramm und auch im Koalitionsvertrag. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Die entscheidende Frage ist aber eine ganz andere. Wie stellen wir sicher, dass die Rente für alle Generationen gesichert wird? Denn was nützt ein Versprechen, wenn es auf Pump, auf Kosten der jungen Generation und ohne dauerhafte Finanzierung gegeben wird? Erzählt wird dazu vieles: Die Rente sei dauerhaft sicher, wenn man nur beschließe, das Rentenniveau zu erhalten. Die Rente sei dauerhaft sicher, wenn alle Beamten einzahlten. Die Rente sei dauerhaft sicher, wenn man dafür die Kosten der Entwicklungshilfe zur Deckung nähme, liebe AfD. Oder noch absurder, dass man das Rentenniveau ohne Probleme auf 70 Prozent anheben könnte. Aber wem nützt dieser Sand in den Augen? Wer sich ehrlich macht, der weiß, dass auf zwei Neurentner nur ein Beitragszahler kommt, und der weiß, dass die gesetzliche Rente nur dadurch stabilisiert wird, dass mit jedem Jahr noch mehr Milliarden aus dem Bundeshaushalt hineingepumpt werden. Es ist ein System auf Zeit – bezahlt von den Jüngeren, von den Familien, von den Steuerzahlern der Zukunft. Deshalb ist es sehr berechtigt, dass Junge Gruppe und Junge Union das Rentenpaket kritisieren. Es ist eben nicht generationengerecht, wenn ein Viertel des Bundeshaushalts Zuschüsse zur Rentenversicherung sind. Es ist nicht generationengerecht, dass die Sozialversicherungsbeiträge von 26,5 Prozent im Jahr 1970 auf mittlerweile 42 Prozent angestiegen sind und auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und auf mindestens 50 Prozent im Jahr 2050 steigen werden. Generationen, die 1980 18 Prozent ihres Gehalts in die Rente eingezahlt haben, verlangen künftigen Generationen ab, 1,5mal so viel in die Rente einzuzahlen. Wir verlangen von künftigen Generationen, auf 14 Prozent ihres Nettogehalts zu verzichten, damit die Renten ungehindert mit den Löhnen steigen. Jeder kann sich ausmalen, wie realistisch der AfD-Vorschlag ist, das Rentenniveau auf 70 Prozent aufzustocken und wer die Rechnung dafür bezahlen soll. Liebe junge Generation, für euch kämpft die AfD gewiss nicht. Für euch kämpft die Junge Gruppe der CDU/CSU.
(Heiterkeit AfD)
Und ich bin dankbar. Ich bin dankbar, weil auch die junge Generation eine Stimme braucht. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, liebe AfD, aber so ist es. Weil genau diese wichtig für künftige Reformen ist und in den letzten Tagen auch schon einiges erreicht wurde.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Ich bitte um Ruhe, Herr Abgeordneter Cotta. Hier vorn wird geredet.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Die Rede ist nicht von gestern,
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Von vor-
gestern!) aber ich will Sie tatsächlich gern mal mit in die Vergangenheit nehmen. Im März 1930 zerbrach eine Große Koalition, das Kabinett Hermann Müller II, an einem Streit über eine Sozialversicherung. Streitpunkt war, den Beitrag erneut um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen oder der Versicherung innere Reformen, also Kürzungen, abzuverlangen. Damals machte der Vorsitzende der Zentrumsfraktion einen Kompromissvorschlag, der von der SPD abgelehnt wurde. Die Große Koalition zerbrach. Heute wissen wir, dass es in der Weimarer Republik keine Große Koalition mehr gab. Im ersten Präsidialkabinett verfolgte Reichskanzler Brüning eine Deflationspolitik, welche die SPD aus Angst vor der NSDAP tolerierte und die sie fast alle Prinzipien kostete. Sozialversicherungsreformen wären dagegen ein Spaziergang gewesen. Am Ende stand eine Diktatur der NSDAP. Deshalb möchte ich schließen mit: Wer keine Kompromisse bei notwendigen Sozialversicherungsreformen schließt, verliert mehr als ihm lieb ist.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Ich bin denen in der CDU/CSU-Fraktion dankbar, die ihre Kritik deutlich geäußert haben, aber aus staatspolitischer Verantwortung die Koalition nicht scheitern lassen. Aber ich erwarte künftig von allen,
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Frau Abgeordnete Heber, Ihre Redezeit ist beendet.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
dass sie die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, wenn Dinge getan werden müssen, die nicht populär, aber notwendig sind.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heber. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Maurer für die Fraktion Die Linke auf.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Vielen Dank, Herr Präsident. Hallo, liebe Gäste oben auf der Zuschauertribüne, ich erlaube mir mal einen anderen Akzent in dieser Aktuellen Stunde. Heute ist ja Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Deswegen lohnt es sich, glaube ich, sich auch mal außerhalb des Prototyps der Erwerbstätigkeit zu bewegen und zu beschreiben, was Rentendebatten denn eigentlich zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, die ihr Leben lang in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten, die pauschal keinen Mindestlohn bekommen, bedeuten. Was bedeutet es für sie, wenn wir darüber reden, dass es eine gerechte Rente geben muss? Es bedeutet, dass sie anerkennen müssen, dass sie damit nicht gemeint sind. Da gibt es auch noch andere Menschen in dieser Gesellschaft: alleinerziehende Menschen, die sich dazu verpflichtet haben, Angehörige zu Hause zu pflegen, die somit aus der Erwerbstätigkeit rausgeflogen sind, andere Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr mitmachen können. Für die bedeutet eine gerechte Rente etwas ganz anderes, als wenn wir über den Prototyp „Erwerbstätige“ sprechen. Deswegen erlaube ich mir, das an diesem Tag auch noch mal deutlich zu machen. Und ja, dann gibt es natürlich die Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, die diesem Prototyp entsprechen, die sich durchkämpfen, Schule, Ausbildung machen, Studium, was auch immer, und dann bis zu ihrem letzten Tag fleißig arbeiten. Da erinnere ich mich jetzt an eine Frau, die ich vorgestern kennengelernt habe, Geschäftsführerin eines sozialen Trägers in Erfurt, die ein tolles Gespräch hatte, da ging es um Altersarmut. Sie hat beschrieben, dass Seniorinnen und Senioren regelmäßig in ihre Einrichtungen kommen und dort günstig Kleidung kaufen können und Essen bekommen. Einer der Besucher hat gesagt: Wie kann das denn sein, dass man im Alter irgendwie arm ist? Dann hat sie gesagt: Ich will es dir mal an meinem Beispiel ausrechnen. Ich habe mein Leben lang gearbeitet und ich werde ziemlich sicher auch mein Leben lang arbeiten. Aber wenn ich jetzt ausrechne, was ich am Ende des Tages bekomme, dann werde ich Wohngeld beantragen müssen. – Die Geschäftsführerin eines sozialen Trägers, deren Überstunden nicht anerkannt sein werden, die ihren persönlichen Einsatz mit in die Arbeit bringt, wird am Ende des Tages sagen müssen: Ich werde zusätzlich Wohngeld beantragen müssen. – Das ist kein Naturgesetz, dass das so passiert ist, das ist Folge politischer Entscheidungen. Und, Frau Heber, natürlich kann man Kritik üben und kann sagen, es gibt ganz konkrete Punkte, wie man das System verändern kann. Ich will es nachher auch noch mal ganz konkret machen. Aber einer der wesentlichen Punkte ist der Mindestlohn. Eine gute Rente beginnt mit einer guten Bezahlung. Da will ich an die SPD zurück appellieren, zumindest über die Forderung von den 15 Euro – an manchen Tagen kommt noch mal eine andere Summe bei einem guten Parteitag rüber –, die tragen wir ja gemeinsam. Aber am Ende müssen wir über Parteitage hinausgehen und unsere bundespolitische Verantwortung übernehmen. Ich sehe nicht, dass die SPD diese trägt. Das will ich schon noch einmal kritisch sagen. Die zweite Kritik ist, dass meine Fraktion 2021 im Bundestag einen sehr konkreten Antrag gemacht hat, wie man das Problem der zu wenigen Beitragszahler/ ‑ innen lösen kann. Man könnte ja, so hieß es in unserem Antrag, zum Beispiel Politikerinnen und Politiker dazu verpflichten, mit einzuzahlen. Da hat die SPD damals mit dagegen gestimmt. Das ist ein großes Problem. Ich würde anfangen, in den eigenen Reihen ordentlich zu kehren, denn die Forderungen sind richtig, aber authentisch sind sie eben, wenn man sie auch in den eigenen Reihen umsetzt.
(Beifall Die Linke)
Dazu gehört es natürlich genauso, dass Freiberufler, Selbstständige und auch Beamte und Beamtinnen einzahlen. Da haben wir ein großes Problem gelöst. Es ist nicht so, dass es nur zu wenig Leute gibt, es gibt zu wenig Leute, die einzahlen. Das andere ist die Frage des Arbeitgebers. Auch da wird ja immer erzählt – Frau Heber hat es ja gerade auch gemacht –, die Linke und auch andere sind da irgendwie illusorisch und wir können das ganze Problem doch nicht einfach lösen, wir haben hier so einen Systemfehler. Es gibt eine Zahl, die ist gar nicht so hoch. Das sind 50 Euro im Monat, die der Arbeitgeber mehr zahlen müsste, damit Millionen Menschen von der Altersarmut in Deutschland befreit werden. Jetzt könnte man sagen: Wer hat das denn ausgerechnet? 50 Euro, das ist ja nicht viel, kann ja überhaupt nicht stimmen. Da würde ich sagen, man könnte sich mal die Homepage der Deutschen Rentenversicherung anschauen, da haben sie statistisch erhoben und klar belegt, dass es diese 50 Euro braucht – nur 50 Euro –, um einen gewaltigen Anteil dieser Gesellschaft in Deutschland vor der Altersarmut zu retten. Jetzt kann ich Ihnen was erzählen von der gesetzlichen Mindestrente. Ich kann Ihnen auch etwas davon erzählen, dass wir das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben wollen, denn das eine ist, zu erzählen, dass es hier um eine Mindestforderung geht für Leute, die ihr ganzes Leben lang mehr als das Mindeste, nämlich alles, gegeben haben. Ich finde, dass es auch in Ordnung ist, auf diese 53 Prozent abzuzielen. Ich hätte persönlich noch eine viel höhere Vorstellung. Sie haben was von über 70 Prozent erzählt. Ich glaube, dass es berechtigt ist, den Menschen, die hart arbeiten, ein Signal zu geben und zu sagen: Wenn ihr am Ende des Tages fertig seid mit arbeiten, dann wartet trotzdem noch das gute Leben auf euch. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen – gut für Sie. Aber gut für die Gesellschaft da draußen ist, dass ich auch in den sozialen Netzwerken weiter darauf aufmerksam machen werde, dass es politische Lösungen gibt,
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
die das Rentenniveau der Personen verbessern können und wie wir am Ende ganz konkret etwas gegen Armut im Alter tun können.
(Beifall Die Linke)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Danke schön. Die nächste Rednerin ist Frau Wirsing vom BSW.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Natürlich begrüßen auch wir die Aktuelle Stunde der SPD
(Beifall SPD)
– ja –, denn jeder fünfte Rentner lebt hier in Armut, und Frauen sind sogar mit etwas mehr als 20 Prozent betroffen. Rund 750.000 Menschen beziehen Grundsicherung im Alter – ein Zuwachs von über 40 Prozent seit 2015. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch viel höher. Das sind die Zahlen von der Bundesebene, die 750.000. Doch hier bei uns im Osten ist die Situation noch deutlich dramatischer. Brüche in der Erwerbsbiografie nach der Wende, Arbeitslosigkeit und ein noch immer um fast 20 Prozent niedrigeres Lohnniveau sorgen für deutlich kleinere Renten als im Westen. Auch dem gerade erst veröffentlichten Rentenatlas ist zu entnehmen, dass Thüringer sogar im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern mit besonders niedrigen Renten über die Runden kommen müssen. Wir bilden leider das Schlusslicht. Dass nun aber ausgerechnet die SPD das Thema zur Aktuellen Stunde macht, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wegen der historischen Verantwortung, denn es war Gerhard Schröder von der SPD mit seiner Agenda 2010, der die Löhne massiv gedrückt hat, sodass es vor allem im Osten bis heute kaum möglich ist, sich anständige Rentenansprüche zu erarbeiten. Und es war Walter Riester, ebenfalls von der SPD, mit seiner Riester-Rente, der die Plünderung der gesetzlichen Rentenkassen zugunsten privater Anbieter begonnen hat. Zweitens: Die SPD ist auch heute Teil der Bundesregierung, in der gerade ein Rentenpaket verhandelt wird, das nichts, aber auch gar nichts dazu beiträgt, die dramatische Situation zu verbessern. Jetzt soll das ohnehin viel zu niedrige Rentenniveau nur noch bis 2031 garantiert werden. Diese vermeintliche Stabilisierung schützt keineswegs vor realen Rentenkürzungen. Schließlich wird nur das Rentenniveau vor Steuer stabilisiert, während zugleich ein immer größerer Teil der Renten besteuert wird. Sollen die Menschen doch privat vorsorgen, wenn die gesetzliche Rente nicht ausreicht, predigen uns die tollen Wirtschaftsexperten in den allabendlichen Talkshows. Blöd nur, dass das für viele hier im Osten gar nicht infrage kommt. Die Vermögen und Einkommen sind schlichtweg zu niedrig, und davon auch noch etwas für das Alter zur Seite zu packen, schier unmöglich. Es waren im Bundesrat bloß die beiden Finanzminister mit der BSW-Parteizugehörigkeit, die sich gegen schleichende Rentenprivatisierung etwa mit der Aktivrente ausgesprochen haben.
(Beifall BSW)
Auch ein Fakt ist: Wir geben heute 9,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die gesetzliche Rente aus. Das ist ein Prozentpunkt weniger als noch vor 13 Jahren. Seit 1990 ist die reale Nettorente um 12 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 54 Prozent gewachsen ist. Nein, die Rentenkosten sind nicht explodiert, sie sind immer weiter nach unten gedrückt worden, und daran knüpft das Rentenpaket der Bundesregierung nahtlos an. Schauen wir uns die Zahlen an. Laut einer NDRUmfrage haben zwei Drittel der Erwerbstätigen Angst, im Alter zu verarmen. Bei den Frauen sind es über 70 Prozent. Wie mies die deutschen Renten sind, zeigt am Ende aber erst der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn. In Österreich bekommen die Rentner durchschnittlich 87,4 Prozent ihres Nettoeinkommens als Rente, in Italien sind es sogar 82,6 Prozent, Spanien 85,5 Prozent und in den Niederlanden ganze 93,2 Prozent. In Deutschland bringen wir es gerade mal auf beschämende – was glauben Sie? – 55,3 Prozent. Mehr können wir uns nicht leisten – und das sollen wir glauben? Liebe Kollegen von der SPD, es ist gut, dass Sie die Rentenkrise hier zum Thema gemacht haben, aber noch besser wäre, wenn Sie auf Ihre Bundespartei einwirken, die als Teil der Bundesregierung an der richtigen Stelle sitzt. Im Thüringer Landtag schöne Reden zu schwingen hilft keinem einzigen Rentner, solange Sie in Berlin weiterhin Kahlschlag mit der CDU praktizieren. Was wir brauchen, ist eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – Beamte, Selbstständige, Politiker –, eine armutsfeste Mindestrente statt entwürdigender Grundsicherung, eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente statt weitere Kapitalabenteuer. Denn, was sich die Rentnerinnen und Rentner nicht mehr leisten können, ist die Zerstörungspolitik der rot-schwarzen Regierung. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Ich danke Ihnen und ich schaue zur Ministerbank. Frau Ministerin Schenk, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach diesem kurzem bundespolitischen Ausflug ist es jetzt, denke ich, angemessen, wenn wir wieder zu den landespolitischen Fragen zurückkehren, die wir am Ende hier verhandeln wollen, was ich auch machen würde. Frau Präsidentin, noch läuft meine Redezeit nicht, was für mich ja gut ist, aber für Sie wahrscheinlich ähnlich fair wie ein Rentenniveau unter 48 Prozent. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll und nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung bekannt hat, eine Haltelinie einzuziehen. Aus meiner Sicht ist es aber nicht sinnvoll, hier groß über bundespolitische Entscheidungen zu diskutieren, sondern man sollte sich fragen, was man jetzt hier in Thüringen konkret tun kann. In diesem Sinne, liebe Frau Wirsing, kehren wir doch einfach mal vor der Haustür unserer eigenen Landesregierung. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier auf die Dinge hinzuweisen, die wir tun, damit künftige Generationen von einer stabilen, armutsfesten Rente profitieren können. Das ist zum einen die Art und Weise, wie wir über Rente sprechen. Deswegen finde ich es erst mal begrüßenswert, dass die Fraktion, die die Aktuelle Stunde hier eingebracht hat, von „Lebensleistung“ spricht. Denn es ist aus meiner Sicht falsch, so zu tun, als ob Rentnerinnen und Rentner – das konnte man ja auch schon bundespolitisch vernehmen – sich ein Drittel ihres Lebens ausruhen, sondern es geht ja darum, dass man etwas geleistet hat, und zwar mit viel großer, intensiver Anstrengung und meistens auch mit dem Gedanken, sich weiterzubilden, und meistens auch mit dem Gedanken und Engagement, früh um sieben die lieben Kinder zu verteilen und danach auf Arbeit noch einen guten Dienst zu leisten. Deswegen finde ich es erst mal richtig, dass man die Tonalität wählt, dass Rentnerinnen und Rentner diejenigen Menschen sind, die unsere Gesellschaft so geformt und gestaltet haben, wie sie jetzt ist und denen unser Dank und unsere Anerkennung gebührt. Zweitens sollte man sich beim Reden über die Rente auch tunlichst nicht eines Generationenkonflikts bedienen. Nicht weil es natürlich nicht auf der Straße liegt, dass es Konfliktlinien zwischen den Generationen gibt, sondern weil es nicht sinnvoll ist, das eine Problem lösen zu wollen, indem man das Problem zu einer anderen Gruppe von Menschen hinüberschiebt. Deswegen sind solche Formulierungen wie „auf Kosten von“ oder „zulasten für“ aus meiner Sicht nicht ideal, um ein Problem gemeinsam zu lösen. Nichtsdestotrotz – und das hat der Ministerpräsident in der Regierungsbefragung unterstrichen – muss es darum gehen, was Thüringen tun kann, um bundespolitische Prozesse zu unterstützen oder um selbst Probleme zu lösen. Da drängt sich natürlich auf, dass es vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sind – das hat Abgeordnete Maurer schon unterstrichen –, die wir hier angehen können. Am 3. Dezember bietet es sich an, mit dem Arbeitsprogramm „Inklusive Arbeitswelt in Thüringen“ zu beginnen. Das ist nämlich zum Beispiel ein Programm, das diese Landesregierung im Sommer aufgelegt hat, um Menschen mit Beeinträchtigungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen. Es ist sehr erfreulich, dass bereits in den letzten Monaten sehr viele Arbeitgeber darauf zugegriffen haben und wir damit mehr Menschen ermöglichen, sich eine armutsfeste Rente selbst zu erarbeiten. Denn das ist der Anspruch, den die Menschen in unserem Land haben. Sie wollen nicht alimentiert werden, sondern sie wollen das erwirtschaften, von dem sie dann hoffentlich lange und gesund in ihrem verdienten Rentenalter profitieren können. Deswegen ist dieses Programm „Inklusive Arbeitswelt Thüringen“ ein Beispiel für etwas, das wir landespolitisch tun können, um das Rentenniveau durch Arbeit zu stabilisieren. Außerdem zu nennen wären natürlich armutsfeste Löhne. Deswegen ist es sinnvoll, sich weiter – darum geht es nachher auch in einer anderen Aktuellen Stunde – zu fragen, wie wir die Tarifbindung stärken können. Ich denke, es ist ein richtiger Schritt, dass wir ein Vergabegesetz haben, das da, wo das Land Stellschrauben drehen kann, Stellschrauben dreht und sagt: Vergaben der öffentlichen Hand finden dort statt, wo das Unternehmen dazu verpflichtet ist, faire, tarifgebundene Löhne zu zahlen. Denn am Ende ist es nun mal Fakt, dass diejenigen Menschen, die tarifgebunden bezahlt werden, in der Regel auch auf eine stabile Rente blicken können. Deswegen wird mein Haus auch zukünftig weiter den DGB-Index Gute Arbeit unterstützen, der uns die Zahlen, Daten, Fakten liefert, auf deren Basis wir analysieren können, wie sich die Arbeitswelt und damit zukünftig auch die Rentnerinnenund Rentnerwelt entwickelt. Landesarbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang ebenso wichtig zu nennen und ich bin dem Haushaltsgesetzgeber dankbar nach der Lektüre der Änderungsanträge und Beratung, dass wir wohl in diesem Dezember noch zu einem Beschluss kommen werden, der auch mein Haus in die Lage versetzt, arbeitsmarktpolitisch richtige Weichen zu stellen. Aber auch die Allianz für Fachkräfte im Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung ist ein wichtiger Schlüssel, um die richtigen Schrauben zu drehen, damit wir gute Arbeitsmarktbedingungen in Thüringen haben. Und nicht zuletzt auch das Programm „BvB-Pro“, das ein bisschen wie eine kleine Produktionsschule daherkommt und dort ansetzt, wo die armen Menschen von morgen entstehen, nämlich bei den Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern, die es nicht schaffen, einen Schritt auf den Arbeitsmarkt zu machen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir mit dem Beschluss des Haushalts hier, des Doppelhaushalts, einen guten Schritt tun, um in Thüringen etwas für gute Arbeit und damit auch für gute Rente zu erreichen. Denn am Ende ist es so, dass man natürlich immer das bundespolitische Rad drehen kann, um die Frage zu verschleiern, was man eigentlich selbst tun muss. Selbst tun kann man als Landtagsabgeordneter und Landtagsabgeordnete, als Landesminister für das konkrete Rentenniveau im Thüringer Landtag relativ wenig. Man kann aber viel dafür tun, dass gute Arbeit in Thüringen gelebt wird. Sie haben es in der Hand, dafür mit dem Haushaltsbeschluss die richtigen Weichen zu stellen. Nach allem, was man da bisher hören kann, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bei unseren Zahlen, Daten und Fakten – die zum Beispiel im DGB-Index Gute Arbeit kenntlich gemacht werden – künftig feststellen werden, dass es nicht nur richtig und notwendig war, eine Haltelinie einzuziehen, sondern dass wir vor allem mit der Arbeit der Rentenkommission erreichen werden, dass wir auch nach 2031 die Frage dauerhaft beantworten können, wie Menschen eigentlich gut in Thüringen alt werden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich diese erste Aktuelle Stunde und rufe die zweite auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2426 Ich eröffne hierzu die Aussprache und bitte Herrn Schaft nach vorn.
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, die Arbeitsministerin hat es gerade gesagt: Man kann viel dafür tun, dass gute Arbeit in Thüringen zur Realität wird. Ich will das mal an einem Beispiel machen, wie die Situation auch von vielen Beschäftigten in Thüringen ist. Mal angenommen, Frau Mustermann steht am Sonntagabend in ihrer Küche in einer Wohnung am Erfurter Stadtrand. Morgen hat sie wieder Frühschicht in der Logistik. Sie klappt die Lohnabrechnung auf und da fehlt Geld. Überstunden sind nicht erfasst, heißt es da, der Zuschlag kommt nächsten Monat. Sie weiß, wenn sie nachfragt, heißt es aber schnell: „Du bist ersetzbar.“ Wohin sie sich wenden soll, das weiß sie nicht. Genau für diese Menschen reden wir heute hier als Fraktion Die Linke und nicht mit einer Idee so aus der Hüfte geschossen, sondern über eine demokratische Frage, auch über eine wirtschaftsdemokratische Frage, nämlich über die Frage, wer in Thüringen eigentlich eine verlässliche Stimme hat und wer nicht. In Thüringen arbeitet fast die Hälfte der Beschäftigten ohne Tarifvertrag, einige auch ohne Betriebsrat. Und die Arbeitgeberseite hat die institutionellen Dauermikrofone in der Hand: Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und andere Verbände. Beschäftigte haben das nicht gleichermaßen und das ist eine Schieflage, wenn wir auf unsere Demokratie schauen. Wer ständig gehört wird, der setzt die Regeln. Wer nur einzeln klagt, verliert Zeit und Geld und wird als Einzelfall abgespeist. Und wer nicht organisiert ist, der fällt allzu oft durchs Raster. Das sind dann eben keine individuellen Fehler, sondern das ist ein struktureller. Wir arbeiten bereits seit Längerem an der Idee, auch gemeinsam mit Gewerkschaften und Expertinnen. Bereits 2023 haben wir hier ein erstes Fachgespräch mit den Arbeitskammern aus Bremen und dem Saarland und auch mit dem DGB Hessen-Thüringen gemacht. Die Quintessenz war damals schon klar: Gewerkschaften bleiben die zentrale Kraft in den Tarifkämpfen, aber eine Arbeitskammer, sie ergänzt diese Arbeit als Service- und Beteiligungsinstitution. Diese Forderung wollen wir hier heute auf den Tisch legen. Warum jetzt, werden Sie sich fragen. Weil die Schutzrechte von Beschäftigten aktuell immer wieder unter der Chiffre „Flexibilität“ angegriffen werden. Da geht es dann um längere Arbeitszeiten, um weichere Ruhezeiten, um mehr Sonntagsarbeit – bleiben wir mal bei dem Thema „Rente“ –, um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder auch um die Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Rufe der Arbeitgeberseite sind da tagaktuell, genauso wie Fragen von Tarifflucht. Wir standen gestern erst als Fraktion gemeinsam mit den Kolleginnen von ver.di und Beschäftigten bei Zalando genau deswegen auf der Straße. Die Risiken werden in Werkverträge, in Subunternehmerketten oder Plattformarbeit ausgelagert. Die Botschaft an die Beschäftigten ist: „Du trägst den Druck, das Unternehmen nimmt die Marge.“ Inzwischen sind wir mit der Forderung deswegen nicht mehr allein. Auch der DGB Hessen-Thüringen hat dieses Jahr bereits öffentlich die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer und die Reform des Kammersystems gefordert. Wir sagen, wenn diejenigen, die die Arbeitswelt organisieren, sagen: „Baut eine Infrastruktur für die Beschäftigtenrechte!“, dann hören wir zu und wollen entsprechend handeln. Was heißt das nun konkret? Eine Arbeitskammer gibt Beschäftigten eine gesetzliche Stimme. Sie wird bei Gesetzen gehört. Sie erstellt Stellungnahmen und Gutachten. Sie ist eine kostenfreie Anlaufstelle für alle, für die Arbeits- und Sozialrechtsberatung, für die Unterstützung bei Konflikten, der Orientierung in der Weiterbildung, mit Sprechstunden, und auch dann, wenn man nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Ich will das kurz an ein paar Beispielen verdeutlichen. Bleiben wir mal bei der in der Logistik beschäftigten Person. Vielleicht hat sie Migrationsgeschichte, vielleicht ist sie alleinerziehend, ihr Lohn stimmt nicht und sie zögert, weil sie weiß, wer seine Rechte im Unternehmen einfordert, der gilt schnell als Störfaktor. Was kann die Arbeitskammer machen? Sie prüft die Abrechnung, sie erklärt Ansprüche, sie hilft beim Schreiben, auch mehrsprachig. Und das Ergebnis? Die Person bekommt ihr Geld, sie hat Handlungssicherheit statt Angst. Ein weiterer Fall: der Pfleger im privaten Heim. Die Pausen fallen aus, er muss ständig einspringen und am Ende steht die Drohung: „Wenn du dich wehrst, dann eben Kündigung.“ Die Arbeitskammer klärt Rechte, begleitet zur Interessenvertretung und auch beim Aufbau, überhaupt einen Betriebsrat zu gründen. Das Ergebnis: Aus dem Einzelkampf wird Mitbestimmung, aus Überlastung wird ein Plan für Entlastung. Das dritte Beispiel: der Auszubildende im Metallbetrieb, in der Zuliefererkette, in der Automobilindustrie. Er soll mitlaufen, statt zu lernen. Die Prüfung rückt näher, der Betrieb nutzt ihn aber als billige Hilfskraft. Die Arbeitskammer berät zu den Ausbildungsrechten, vermittelt, organisiert Weiterbildung. Das Ergebnis: Er besteht und bricht nicht frustriert ab. Das ist kein ausgedachtes Modell, das funktioniert längst anderswo. Im Saarland vertritt die Arbeitskammer rund 400.000 Beschäftigte. Es gibt ein Haus der Beratung. Es werden jährlich Zehntausende Menschen beraten. In Bremen zeigt das Modell, wie Weiterbildung und Expertise so organisiert werden können, dass Beschäftigte im Transformationsprozess nicht allein gelassen werden. Eine Thüringer Arbeitskammer, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Luxus. Das ist die logische Antwort auf das Machtungleichgewicht im Arbeitsmarkt, wo viel zu oft auch Probleme dann durch die Arbeitgeberseite gesetzt werden, aber eben nicht aus der sozialen Perspektive. Und darum ist es heute nicht die Frage des Ob, sondern des Wann. Und wir sagen: Wir schließen uns der Forderung des DGB Hessen-Thüringen an, werden einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Aber es ist auch jetzt an der Zeit, heute in dieser Aktuellen Stunde über dieses Thema gemeinsam miteinander zu reden. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert heute die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer und verspricht den Beschäftigten eine starke Stimme. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorschlag als das, was er ist: eine teure Scheinlösung, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbeigeht. Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welchen Vorschlägen Sie um die Ecke kommen, obwohl Sie doch auch zehn Jahre dieses Land regiert haben.
(Beifall CDU)
Aber lassen Sie uns zunächst klarstellen: Wir alle wollen gute Arbeitsbedingungen in Thüringen. Wir alle wollen, dass Beschäftigte gut und gern in Thüringen arbeiten. Aber wir wollen als CDU auch effektive, passgenaue Lösungen und keine zusätzliche Bürokratie, die am Ende mehr kostet, als sie nützt. Die Linke argumentiert, dass fast die Hälfte der Beschäftigten in Thüringen ohne Tarifvertrag arbeitet und viele ohne Betriebsrat dastehen. Das ist richtig. Aber ist die Antwort darauf wirklich eine weitere staatliche Institution? Wir sagen ganz klar Nein. Die Antwort liegt im Vertrauen in die bestehenden Strukturen der Gewerkschaften, der Betriebsräte, der Tarifpartnerschaft, der Kammern. Eine Arbeitskammer würde eine kostenintensive Parallelstruktur schaffen, die das Rad neu erfinden will, das längst existiert. Statt Klarheit entsteht Doppelstrukturiertheit. Doppelstrukturen bedeuten zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Wege, aber nicht zwingend zusätzlichen Nutzen für die Bürger. Denn wir haben in Thüringen bereits ein funktionierendes System der Interessenvertretung. Die Gewerkschaften leisten hervorragende Arbeit in der Beratung und Unterstützung. Warum sollten wir hier eine zusätzliche Institution schaffen, die genau diese Aufgaben übernehmen soll, finanziert durch Pflichtbeiträge aller Beschäftigten? Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch mal die Realität an. In Bremen gibt es solch eine Arbeitskammer – das hatten Sie gesagt –, die durch Beiträge aller Beschäftigten zwangsfinanziert wird, ob sie das wollen oder nicht, ob sie die Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
In Österreich gibt es das auch!) Ist das wirklich die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die wir wollen? Wir sehen das sehr problematisch. Auf der einen Seite belasten Sie die Arbeitnehmer mit höheren Kosten und auf der anderen Seite schaffen Sie in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte ein Modell, das langfristig kostensteigend ist. Das ist nicht unsere Finanzpolitik. Außerdem haben wir jetzt erst mal zu tun, ein strukturelles finanzielles Defizit aus Ihrer Regierungszeit aufzuholen. Die Linke verspricht niedrigschwellige Beratung bei Lohnproblemen, ungerechten Kündigungen und Diskriminierung, aber genau diese Beratung bieten bereits die Gewerkschaften,
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Aber die Gewerkschaften fordern das doch selbst!) die Rechtsberatungen des DGB, Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter in den Kammern und spezialisierte Beratungsstellen an. Wir haben die Antidiskriminierungsstelle, wir haben Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit, wir haben Rechtsberatungen durch Anwälte. Sie hören schon, das Problem ist nicht der Mangel an Strukturen, das Problem ist, dass viele Menschen diese Angebote nicht kennen und vielleicht nicht nutzen.
(Beifall CDU)
Statt eine neue teure Struktur zu schaffen, sollten wir die bestehenden Angebote bekannter machen und besser vernetzen. Das wäre effektiver, kostengünstiger und zielgerichteter. Ich komme noch zu einem weiteren zentralen Punkt: Die Linke spricht von Mitbestimmung und Beteiligung an wirtschafts- und bildungspolitischen Entscheidungen. Aber auch hier existieren bereits etablierte Strukturen. Wir haben demokratisch gewählte Abgeordnete im Wirtschafts- und Sozialausschuss, die mit den Sozialpartnern im Dialog stehen. Wir haben die IHKs, die Handwerkskammern. Eine zusätzliche Arbeitskammer hier in Thüringen würde diese bewährte Balance der Sozialpartnerschaft
(Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Das ist
keine Balance!) nicht stärken, sondern gefährden. Es bleibt festzuhalten: Die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer wäre ein bürokratisches Monster, das den Steuerzahler und die Beschäftigten Millionen kosten würde. Die CDU-Fraktion steht für eine pragmatische, effektive Politik. Wir stehen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen, aber wir stehen nicht für teure Symbolpolitik, die am Ende niemandem hilft. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab, nicht weil wir die Anliegen der Beschäftigten nicht ernst nehmen würden, sondern gerade weil wir sie ernst nehmen und nicht als Scheinlösung verkaufen wollen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ich glaube, Sie haben sich noch nie damit beschäftigt!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Bildschirm, eines muss man der Linken wirklich lassen: Sie hat eine bemerkenswerte Fähigkeit, selbst aus überschaubaren Problemen eine dramatische Untergangserzählung zu basteln und daraus sofort eine Forderung nach einer neuen staatlichen Pflichtstruktur abzuleiten – heute also die sogenannte Arbeitskammer. Im Antrag wird gleich ein halbes Katastrophenszenario mit ausbleibendem Lohn, ungerechten Kündigungen, Überstunden, Diskriminierung, Ausbildungsstress oder Behördenbescheiden, die angeblich niemand allein bewältigen könnte, entfaltet. Wer das liest, könnte glauben, Thüringen ist ein arbeitsrechtlicher Wilder Westen. Doch der Fehler liegt allein schon im Namen: „Arbeitskammer“ klingt schön allgemein, ist aber irreführend. Es handelt sich um eine reine Arbeitnehmerkammer, finanziert durch verpflichtende Beiträge aller Arbeitnehmer. Ob sie Leistungen wollen oder nicht, ob sie bereit sind, ob sie organisiert sind oder nicht, ist vollkommen egal – Zwang statt Wahlfreiheit. Kommen wir zu den Problemen. Ja, es gibt Fälle von verspätetem Lohn. Ja, es gibt Fälle von Ungerechtigkeiten, von Kündigungen, Überstunden, Diskriminierung oder Ärger mit Behörden und im Ausbildungsalltag. Aber für jedes dieser einzelnen Probleme existiert bereits heute eine funktionierende, gesetzlich verankerte Lösung. Auszubildende haben besondere Rechte, Arbeitszeitverstöße sind klar definiert, gegen Behördenbescheide gibt es klare Rechtswege, Diskriminierung ist verboten, Kündigungsschutz ist gesetzlich geregelt und wird täglich vor Gericht durchgesetzt, Lohnansprüche kann man einklagen. Also was wollen Sie? Unterstützung gibt es ebenfalls – freiwillig und vielfältig: Anwälte, die jederzeit zurate gezogen werden können, Betriebsräte, die Missstände frühzeitig verhindern, Gewerkschaften, die bereits Rechtsschutz bieten und dafür Beiträge erhalten, sowie Rechtsschutzversicherungen, die arbeitsrechtliche Konflikte zuverlässig abdecken. Mit anderen Worten: Die Probleme sind nicht unlösbar, sondern werden täglich verhandelt und gelöst. Also warum diese neue Pflichtkammer? Die Antwort ist simpel: weil die Linken eine Konstruktion wollen, die alle erreicht. Und wenn sich Menschen freiwillig nicht organisieren möchten, dann soll eben der Staat eingreifen – mit Pflichtbeiträgen. Das besonders Pikante: Gewerkschaftsmitglieder würden damit doppelt bezahlen. Sie finanzieren bereits ihre Interessenvertretung, würden aber zusätzlich eine staatliche Parallelstruktur mittragen, die dieselben Aufgaben verspricht, aber zwangsbasiert organisiert ist. Das ist keine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, das ist Doppelbelastung.
(Beifall AfD)
Sie zeichnen hier ein Bild von Arbeitnehmern, die heute praktisch rechtsfrei sind. Das ist falsch. Wir haben ein starkes Arbeitsrecht, Gerichte, Tarifverträge, Betriebsräte und vielfältige Beratungsangebote. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der bestehenden Strukturen und nicht noch mehr Bürokratie. Wir brauchen keine Kammer, die Millionen kostet, aber nichts löst, was nicht schon lösbar ist. Gute Arbeit braucht eine starke Stimme, ja. Aber die Stimme ist nicht die einer staatlichen Zwangskammer, sondern sind eine Arbeitnehmervertretung und die bestehenden Rechtswege, die schon seit Jahren funktionieren. Die vorgeschlagene Pflichtkammer wird die Beschäftigten in ihrer Wahlfreiheit einschränken, sie finanziell belasten und zusätzlich Bürokratie statt Lösungen schaffen. Danke.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, seit Jahrzehnten sinkt die Tarifbindung und Thüringen steht im Ländervergleich besonders schlecht da. Nur 19 Prozent der Betriebe und 46 Prozent der Arbeitsplätze sind tarifgebunden. Gleichzeitig ist Thüringen trauriger Niedriglohnspitzenreiter. Fast ein Drittel der Beschäftigten verdient weniger als 15 Euro pro Stunde. Viele Menschen arbeiten hart, aber ihre Löhne reichen kaum zum Leben. Das ist mehr als inakzeptabel. Natürlich ist Lohndumping kein rein ostdeutsches Problem, doch Ostdeutsche sind deutlich stärker betroffen. Vollzeitbeschäftigte verdienen hier im Durchschnitt 13.000 Euro weniger pro Jahr als im Westen – eine Lohnlücke von 21 Prozent. Und sie steigt. Ohne starke Gewerkschaften und ohne eine Organisierung wird sich daran nichts ändern. Der Druck auf die Beschäftigten nimmt weiter zu. Hohe Energiepreise, politische Umbrüche wie das Verbrenner-Aus, unsichere Lieferketten und globale Krisen belasten die Unternehmen. Und diesen Druck geben sie an ihre Arbeitnehmer weiter. Die Folgen des Strukturwandels in der Automobilindustrie kommen noch hinzu: Umsatzrückgänge, geplante Standortschließungen, Berichte über Lohnkürzungen und der Abbau übertariflicher Leistungen. In solch einer Phase brauchen Beschäftigte starke Mitbestimmung, Betriebsräte und Gewerkschaften. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag das Ziel verankert haben, den Niedriglohnsektor zurückzudrängen und die Tarifbindung zu erhöhen.
(Beifall BSW)
Wir müssen alle politischen Spielräume nutzen, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Förderung, um Unternehmen zu schützen, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen sichern.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Dann
müsst ihr mal machen, was ihr schreibt!) Die Idee einer Arbeitskammer, wie sie Die Linke vorschlägt, hat durchaus Charme. Die Kritik am bestehenden Kammersystem ist berechtigt. Allzu oft dominieren dort Kapitalinteressen, während die Anliegen der Beschäftigten unterrepräsentiert sind. Arbeitskammern können die Interessen aller Beschäftigten institutionell stärken. Aber dieses Modell hat leider auch Grenzen. Gerade im Kampf um bessere Löhne auf der Straße, beim Organisieren, beim Streiken, da bleiben die Gewerkschaften der entscheidende Akteur. Und das Hauptproblem in Thüringen ist die niedrige Tarifbindung. Eine Arbeitskammer kann daran wenig ändern, sie würde neue Strukturen schaffen, teilweise parallel zu den Gewerkschaften, und Ressourcen binden, die wir besser für die tatsächliche Stärkung der Beschäftigungsinteressen einsetzen sollten. Unser arbeitsmarktpolitischer Schwerpunkt muss daher klar sein: die Gewerkschaften stärken, die Tarifquote erhöhen. Nur so gelingt es, gute Arbeit und faire Löhne dauerhaft in Thüringen zu sichern. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Ja, der Titel dieser Aktuellen Stunde sagt es ganz richtig: Gute Arbeit braucht eine starke Stimme. Deshalb begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die Debatte über eine Thüringer Arbeitnehmerkammer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund selbst hat sich unter anderem im Februar dieses Jahres klar für die Etablierung einer solchen Kammer ausgesprochen, denn die Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird eben nicht automatisch mitgedacht und schon gar nicht immer angemessen vertreten. Deshalb ist es durchaus lohnenswert, über die Einführung einer Arbeitskammer nachzudenken. Auch wir haben uns in vergangenen Wahlkämpfen für die Etablierung einer Arbeitskammer ausgesprochen, eine Institution, die arbeitsorientierte Bildung bündelt, die Beschäftigten bei Weiterbildung, beruflicher Entwicklung, bei allgemeinen Bildungsfragen unterstützt, und eine Institution, die als öffentlich-rechtliches Pendant zu IHK und HWK die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber Politik und Verwaltung vertritt, eine Kammer, die dafür sorgt, dass die Perspektive der Beschäftigten in politischen Entscheidungsprozessen sichtbarer und hörbarer wird. Aber für die Einführung braucht es breite Zustimmung der Gewerkschaften. Und ja, es gibt kritische Stimmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat beispielsweise deutlich gemacht, dass Beschäftigte sich gut überlegen könnten, ob sie zusätzlich zum Kammerbeitrag auch noch den Gewerkschaftsbeitrag zahlen. Diese Sorge ist legitim und sie muss ernst genommen werden. Denn eine Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmerkammer darf niemals in Konkurrenz zu Gewerkschaften treten. Sie muss ergänzen, nicht ersetzen. Ein Blick nach Bremen und ins Saarland zeigt, Arbeitnehmer- und Arbeitskammern funktionieren, und zwar auch gut. Auch in Luxemburg und Österreich sind solche Kammern fest etabliert und seit Jahrzehnten erfolgreiche Stützen einer solidarischen Arbeitswelt. Die Aufgaben dieser Kammern gliedern sich im Wesentlichen in drei große Bereiche: politische Interessensvertretung – Expertise einbringen, Gesetzgebungsprozesse begleiten, Arbeitnehmerperspektiven stärken –, Bildungsleistungen – von Berufsorientierung bei Weiterbildung bis hin zu allgemeinbildenden Angeboten –, Beratungsleistungen – arbeitsrechtlich, sozialrechtlich und alltagsnah. – Die Arbeitskammer Bremen zeigt, wie vielfältig das sein kann. Sie hilft bei der Steuererklärung, bei der Planung eines Sabbaticals oder berät junge Menschen, welche Versicherungen während Ausbildung und Studium sinnvoll sind. Wichtig ist aber auch, eine Arbeitskammer ersetzt keine Gewerkschaft. Sie bietet keine Prozessvertretung, keinen Rechtsschutz, wie ihn Gewerkschaften leisten. Im Gegenteil, sie informiert ausdrücklich über die Rolle der Gewerkschaften und verweist auf deren Angebote. Die Kammern beraten zudem Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte und die Politik. Sie wirken also unterstützend und ergänzend, nicht konkurrierend. Es gibt gute Gründe für die Einrichtung einer Arbeitnehmer-/Arbeitnehmerinnenkammer in Thüringen. Sie stärkt die Beratung, die Weiterbildung, die politische Interessensvertretung und damit die Beschäftigten selbst, gerade jene, die weder tarifgebunden noch gewerkschaftlich organisiert sind. Aber wir wissen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Thüringen nicht besonders hoch ist. Gerade deshalb brauchen wir keinen Schnellschuss, sondern einen breiten gesellschaftlichen Konsens, insbesondere mit den Gewerkschaften. Deshalb danke ich den Linken, dass sie das Thema auf die Agenda gesetzt und im Rahmen der Aktuellen Stunden hierfür einen Debattenraum geschaffen haben. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das war doch für alle Menschen mit gewerkschaftlich orientiertem Gedankengut heute erst mal eine ganz schöne Aktuelle Stunde und für viele, die das noch nicht getan haben, vielleicht die Gelegenheit, sich zu fragen, ob heute nicht ein guter Tag wäre, um in eine Gewerkschaft einzutreten.
(Beifall Die Linke, SPD)
Denn es nützt ja nichts, immer zu beklagen, dass wir hier Schlusslicht sind, wenn wir das vor allem auch selbst ändern können. Das ist ja eigentlich der schönste Teil von Politik, wenn man selbst was machen kann, um es zu verbessern. So muss man auf jeden Fall festhalten, dass nicht nur die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften zu wünschen übrig lässt, und sich auch fragen, welche Vorteile daraus erwachsen können, wenn man zum Beispiel darüber nachdenkt, wie viele Betriebsräte es eigentlich in Thüringer Betrieben gibt. Ich will es Ihnen sagen: Einen Betriebsrat gibt es momentan in 8 Prozent der Thüringer Betriebe. Und das ist kein Versprecher, das ist wirklich so. Das ist eben auch mit Blick auf die geringe gewerkschaftliche Beteiligung ein Teil unseres Problems. Deswegen ist es aus meiner Sicht folgerichtig, sich zu fragen, wie man Arbeitnehmerinteressen und Arbeitnehmerinneninteressen stärken kann. Und es ist nicht verwerflich, dabei den Weg der Arbeitskammer mal zu diskutieren, zumal ja die jetzt hier viel angesprochenen Gewerkschaften selbst sehr eindeutig gesagt haben, dass sie das gut fänden. Deswegen kann ich es sehr begrüßen, wie auch die Abgeordneten Wirsing und Kalthoff hier dargestellt haben, sich noch mal vor Augen zu führen, was das eine und was das andere ist. Denn nur, wenn man das eigentlich verstanden hat, kann man auch eine sinnvolle Debatte führen. Es ist schon klar, dass Gewerkschaften eben nicht nur diesen Rechtsschutz bieten, Gewerkschaften haben vor allem eins: Tarifmacht. Und die haben Arbeitskammern in diesem Sinne nicht. Ich war ein bisschen irritiert und verwundert darüber, dass jetzt allein die Tatsache, dass man irgendwo Pflichtmitglied ist, schon ein Ausschusskriterium sein soll. Ich glaube, die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern hatten da jetzt nicht so einen schönen Tag. Denn das ist ja auch eine Pflichtmitgliedschaft und es ist schon ein bisschen putzig, das als Kriterium zu etablieren, ob etwas gut oder schlecht ist. Die Frage ist, welche Rechte, Pflichten und Erfolge mir aus einer Mitgliedschaft erwachsen. Das ist dann auch der Punkt, den wir bei der potenziellen Schaffung einer Arbeitskammer diskutieren müssten, nämlich, welchen Mehrwert wir erreichen. Und da bin ich bei den Punkten, die die Abgeordnete Croll angesprochen hat. Es ist ja durchaus relevant, sich zu fragen: Was haben wir bereits und was wird gemacht? Und: Ist das Gemachte überhaupt bekannt? Denn sonst ist das liebe Steuergeld bei den Sachen, die wir schon finanzieren, vielleicht nicht so gut aufgehoben. Wir haben aber Punkte, wo man erkennt, dass es sehr gut aufgehoben ist, und wo Beratungsleistungen zum Beispiel schon angeboten werden. Ich möchte beispielhaft das Zukunftszentrum Digitale Transformation Thüringen, kurz ZeTT, nennen und natürlich auch die Transformations- und Technologieberatungsstelle – TTBS –, die zum Beispiel Betriebs- und Personalräten verschiedene Themen näherbringt, wenn es um die Begleitung von Transformationsprozessen geht und auch darum, bestimmte Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Mit anderen Worten: Es ist wie so häufig, es gibt zwei Seiten dieser Medaille und einen Rand, der das Ganze umspannt. Und diese beiden Seiten sind, dass es zum einen nicht reichen kann, Dinge in Bausch und Bogen abzulehnen, die von den anderen, nämlich den Gewerkschaften, vehement gefordert werden, und das dann gerade damit begründen zu wollen, dass es bestimmte Gewerkschaften schwächen würde. Das sollten wir schon den Gewerkschaften selbst überlassen, was sie persönlich für eine Stärkung ihrer Arbeit halten. Auf der anderen Seite ist es aber nicht falsch, sich zu fragen, welche Institutionen das Land schon finanziert und aufgebaut hat, die Beratungsleistungen in der von uns gewünschten Form unterstützen. Da wären neben der TTBS und dem ZeTT auch noch einige andere Dinge zu nennen, bestimmt die Weiterbildungsagenturen, aber auch andere Bildungsberatungen, wie sie zum Beispiel Arbeit und Leben Thüringen e. V. anspricht, aber auch das DGB-Bildungswerk Thüringen e. V. hat einige Bildungsangebote und innerbetriebliche Interessenvertretungspunkte im Programm. Mit anderen Worten: Aus meiner Sicht wäre es angezeigt, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier ein breites Meinungsspektrum gibt, das doch eine vielversprechende Debatte mit den Gewerkschaften nahelegt. In der können wir uns dann gemeinsam eine Meinung darüber bilden, ob und – wenn ja – wie und vor allem mit Blick auf was wir gegebenenfalls zu einer sinnvollen Struktur kämen, die unser gemeinsames Ziel – und das gilt es immerhin festzuhalten –, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechte zu stärken, bündelt. Das ist am Ende vielleicht die Quintessenz dieser ganzen Debatte, auch der, die wir vorhin schon zur Rente geführt haben. Es ist eben nicht so, dass die Wirtschaft die Grundlage unseres Erfolgs ist, sondern du kannst der schönste Unternehmer sein – wenn da früh keiner zur Werkstür hineinkommt, dann wird das mit dem schönsten Unternehmen nichts. Deswegen muss man sich immer fragen, wie wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und mitbestimmt und gut bezahlt in Thüringen halten können, denn die erwirtschaften am Ende das Geld, das Sie und ich dann gern in unserem Doppelhaushalt ausgeben wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Danke schön. Damit schließe ich die zweite Aktuelle Stunde. Ich eröffne den dritten Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2429 Ich eröffne auch hier die Aussprache und bitte Herrn Höcke nach vorn.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wie Boris Pistorius für Deutschland will Fabien Mandon, der französische Generalstabschef, die Kriegstüchtigkeit für Frankreich. Er fordert – ich zitiere –: Das Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nehmen Sie jetzt bitte gedanklich Ihren Sohn oder Enkel in den Arm, spüren Sie seinen Herzschlag und denken Sie an die vielen glücklichen Momente mit ihm. Und nun stellen Sie sich bitte vor, wie er mit abgerissenen Armen und Beinen in einem Minenfeld liegt und langsam verblutet. Stellen Sie sich vor, wie eine Hohlladung die Wand seines Panzers durchschlagen hat und alles Leben im Innenraum durch einen gigantischen Schweißstrahl ausgelöscht wird. Stellen Sie sich vor, wie er als Kriegsgefangener gefoltert wird. Erst schneidet man ihm die Ohren ab, dann die Genitalien, anschließend sticht man ihm die Augen aus. Nach Stunden beenden die Folterer seine Qualen, indem sie ihn mit Benzin übergießen und anzünden. So, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sterben im Krieg 18-, 19-, 20-jährige junge Männer, die noch keine Familie gegründet haben, die ihr Leben noch nicht ansatzweise geführt haben. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es geht hier um die Wiederbelebung der Wehrpflicht in einer ganz konkreten Situation – einer Situation, die vom Krieg in der Ukraine und einer zur Schau gestellten Kriegslüsternheit von deutschen Politikern quer durch das Parteienkartell geprägt ist. Die Menschen draußen spüren, dass es eben nicht um die Verteidigung der eigenen Lebensart geht, denn das setzt die Liebe zum Eigenen, das setzt Patriotismus voraus. Aber diesen Patriotismus verachten die Politiker von CDU bis Linke. Und genau das ist der entscheidende Punkt in der jetzigen Diskussion über die Wehrpflicht.
(Beifall AfD)
Die Wiederbelebung der Wehrpflicht hier und heute kann von den Altparteien nicht gut begründet werden. Deshalb lehnen junge Menschen und ihre Eltern das Kriegsertüchtigungsprojekt intuitiv und zu Recht ab. Die jungen Leute merken, wenn man ihnen eine Pflichterfüllung zur angeblichen Sicherung ihrer Zukunft abverlangt, gleichzeitig die herrschende Politik diese Zukunft Stück für Stück zerstört. Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kennt?
(Beifall AfD)
Ja, was soll er verteidigen? Drag-Queen-Auftritte in Kindergärten, die Deindustrialisierung, die Plünderung der Sozialversicherungssysteme, die mit Betonmauern gesicherten Lichterfeste, die früher mal Weihnachtsmärkte hießen, die Massenzuwanderung, die ihn fremd im eigenen Land macht, den Schuldstolz? Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich möchte zum Schluss betonen: Bevor auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform antreten soll, muss dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden – für die Deutschen werden! –,
(Beifall AfD)
freiheitlich auf deutsche Interessen und klar auf Völkerverständigung ausgerichtet und orientiert. Bevor junge Menschen von der Politik in diesem Land wieder in die Pflicht genommen werden, muss die Politik zuerst endlich wieder in die Pflicht gegenüber dem eigenen Volk treten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Als nächsten Redner bitte ich Herrn Zippel von der CDU-Fraktion nach vorn. Herr Zippel, Sie sind mir gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus dem Grundsatzprogramm der AfD zitieren, Abschnitt 4.4.2, Wehrpflicht wieder einsetzen: „Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.“ Und weiter: „Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.“ Das steht in Ihrem Programm, meine Damen und Herren von der AfD, schwarz auf weiß. Und heute stellen Sie sich hier hin und warnen vor genau dem, was Sie selbst fordern. Ich meine, ich will Sie nicht davon abhalten, vor sich selbst zu warnen, aber unterlassen Sie doch bitte die Lügen und die Desinformation dabei.
(Beifall CDU)
Und weiter inszenieren Sie sich heute als angebliche Beschützer der Thüringer Jugend vor einem Kriegseinsatz in der Ukraine. Das ist eine Lüge. Sie wissen das. Kein neuer Wehrdienstleistender wird in die Ukraine geschickt. Es findet nicht statt.
(Unruhe AfD)
Aber Sie erfinden es trotzdem. Sie schüren diese Angst bei Eltern und jungen Menschen in ganz Thüringen, weil Sie mit Verunsicherung Stimmen gewinnen wollen, Zweifel säen, um Zorn zu ernten. Das ist keine Politik, das ist schlichtweg Charakterlosigkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Sie schreiben: „Die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein.“ Da haben Sie ausnahmsweise recht. Frieden gibt es aber nicht durch Lügen. Frieden gibt es durch eine aufgeklärte Gesellschaft und durch Wehrhaftigkeit. Sie schwafeln ja so gern von tausendjähriger deutscher Geschichte. Und ich gehe gern noch weiter zurück. Schon die Römer wussten: Si vis pacem para bellum – wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Wir alle haben uns gewünscht, dass Russland sich nach dem Ende des Kalten Krieges als Freund und Partner entwickelt. Aber so ist es eben nicht. Deshalb brauchen wir eine neue Wehrhaftigkeit. Deshalb brauchen wir eine neue Verteidigungsfähigkeit – nicht für den Krieg, für den Frieden. Denn was Krieg bedeutet, erleidet gerade das tapfere Volk der Ukraine: ein souveränes Land, brutal überfallen von Russland, ein Volk, das sein Recht auf Freiheit, auf Selbstbestimmung, auf Demokratie gegen einen Aggressor verteidigt, der Völkerrecht bricht, die Städte zerstört und der bewusst Zivilisten tötet. Und Sie? Sie schweigen über die Verantwortung Russlands. Sie sprechen von einem abstrakten Krieg in der Ukraine. Kein Wort über Putin, kein Wort über den, der diesen Krieg begonnen hat. Stattdessen verbreiten Sie Angst im eigenen Volk. Das ist gefährlich. Denn wer heute zum Aggressor schweigt, wer heute relativiert, wer heute wegschaut, der wiederholt die Fehler der Geschichte. Und es ist derselbe Imperialismus, mit dem Ihre geistigen Vorfahren vor über 80 Jahren ganz Europa ins Unglück stürzten. Wir haben daraus gelernt, Sie aber offenbar nicht.
(Unruhe AfD)
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, dienen dem Frieden in der Welt. – So steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes. Daran halten wir uns jeden Tag. Und dafür danke ich heute insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Das beste Deutschland, das es je gab, hat auch die beste Armee geschaffen, die Deutschland je hatte. Staatsbürger in Uniform, Männer und Frauen, die ihre Demokratie verteidigen, die unsere Freiheit schützen, die dem Frieden in der Welt dienen. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Stolz.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang in gleicher Weise allen Einsatzkräften unserer Blaulichtorganisationen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Denn wir als CDU stehen für einen echten Dienst an der Gesellschaft, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer, nicht als Vorbereitung für irgendeinen Krieg, sondern als Investition in den Zusammenhalt dieser Gesellschaft – bei der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege, im sozialen Bereich, überall dort, wo Verantwortung gelernt wird, wo Gemeinschaft entsteht und wo dieser Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Wissen Sie, was mich am meisten an Ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde empört? Welches Bild Sie von der deutschen Jugend zeichnen. Was halten Sie eigentlich von den jungen Menschen in diesem Land? Glauben Sie wirklich, sie ließen sich so leicht manipulieren? Das mag auf Ihre in Gießen frisch gegründete Höcke-Jugend zutreffen, die sich in stumpfen Parolen und alberner Deutschtümelei gefällt. Aber die Jugend dieses Landes verdient mehr Respekt. Sie ist klüger, als Sie glauben. Sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie ist bereit, dieser Gesellschaft etwas zu geben, und sie ist bereit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, auch gegen Ihre Lügen, gegen Ihre Angstmache, gegen Ihre Charakterlosigkeit. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Als nächste Rednerin rufe ich Frau Wirsing von der BSW-Fraktion nach vorn.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, doch schon die Überschrift ist ein Musterbeispiel für politischen Etikettenschwindel. Denn wer in Berlin offen die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, der sollte wenigstens den Mut haben, auch hier im Thüringer Landtag dazu zu stehen.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wer fordert
die denn?) 2020 im September – Ihre Anträge. Stattdessen liefern Sie uns heute eine Aktuelle Stunde, die so tut, als sei die AfD die große Friedenskraft in diesem Land.
(Zwischenruf Abg. Wloch, AfD: Schon mal
richtig erkannt!) Das ist, vorsichtig formuliert, absurd. Schauen wir uns die Fakten mal an. November 2020: mehrere Anträge mit dem Wunsch nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, nicht vielleicht, sondern verbindlich, verpflichtend und mit dem klaren Ziel „Personalaufstockung der Bundeswehr“. Damit haben Sie sich mit den Kriegstreibern auf der Regierungsbank und in der Grünenfraktion gemeingemacht.
(Heiterkeit AfD)
Heute sprechen Sie davon, man müsse Kriegsrhetorik vermeiden. Meine Damen und Herren von der AfD, in meinen Augen passt das alles nicht ganz zusammen. Bei Ihnen vielleicht schon – im Bund so und hier plötzlich so. Sie spielen mit den Ängsten junger Menschen und ihrer Familien. Doch die Ängste werden nicht kleiner, wenn man sie politisch instrumentalisiert. Wer Frieden will, arbeitet an Deeskalation, an Diplomatie und sozialer Stabilität. Wer Frieden wirklich will, baut Wege statt Drohkulissen. Doch die AfD tut das Gegenteil. Sie schürt Unsicherheit, sie dramatisiert die Lage
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das schlägt
dem Fass den Boden aus, Frau Kollegin!) und gleichzeitig fordert sie eine Politik, die genau das verstärken würde, was sie vorgibt zu vermeiden: eine größere militärische Mobilisierung.
(Beifall BSW)
Sprechen wir es klar aus: Eine Wehrpflicht erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass junge Menschen militärisch ausgebildet werden und im Konfliktfall eingesetzt werden können. Das ist der Zweck, das ist der Kern. Doch gerade in Thüringen, das vom demografischen Wandel geprägt ist, wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht auch sozialpolitisch fatal. Wir brauchen junge Menschen in Ausbildung, Handwerk, Pflege, Wissenschaft, nicht in erzwungenen Dienstleistungen. Die Thüringer Jugend ist nicht Manövermasse politischer Machtspiele. Wer der Jugend mit der Rückkehr der Wehrpflicht kommt, sagt klar: Eure Freiheit endet, wenn wir es beschließen. Wenn Sie wirklich Frieden für die Jugend wollen, dann müssen Sie etwas anderes tun: Stärken Sie Friedens- und Konfliktforschung, unterstützen Sie internationale Kooperationen, führen Sie zivilgesellschaftliche Dienste, die gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen, ein, geben Sie jungen Menschen Karriereperspektive, Bildungschancen, soziale Sicherheit. Das sind die besten Friedensgaranten. Hören Sie auf, die Ängste junger Menschen für politische Kampagnen zu missbrauchen. Wir stehen für eine Politik der Entspannung.
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Es ist
die CDU, die Sie Kriegstreiber nennt!) Ich als friedenspolitische Sprecherin stehe für eine Politik der Entspannung, für gesellschaftliche Verantwortung, humanitäre Hilfe, Stärkung ziviler Dienste und eine Friedensordnung, die alle europäischen Länder und Regierungen einbindet – von Lissabon bis Wladiwostok. Was wir nicht brauchen, ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht, die niemanden schützt. Was wir erst recht nicht brauchen, ist die AfD, die gern 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung stecken möchte und in Erfurt etwas anderes predigt, als sie in Berlin fordert.
(Beifall BSW)(Unruhe AfD)
Ich nutze die letzten 40 Sekunden und rufe an dieser Stelle die Schülerinnen und Schüler zum Schulstreik auf und dazu, sich auch in Thüringen gegen die Einführung der Wehrpflicht zu beteiligen, auch wenn ich ansonsten kein Fan davon bin, dass Schüler dem Unterricht fernbleiben. Heute mache ich an dieser Stelle mal eine Ausnahme. Danke.
(Beifall BSW)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Die nächste Rednerin ist Frau Marx von der SPDFraktion. Bitte.
(Unruhe AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Trotzdem werde ich mich gern mit Ihren Fake News auseinandersetzen. Sie haben jetzt so getan oder haben ausgerufen, dass jetzt also praktisch junge Thüringer …
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Frau Marx, einen kleinen Moment. Ich bitte erst mal um Ruhe. Können Sie sich alle wieder ein bisschen beruhigen?!
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Es ist 5.00 Uhr, Sie wissen ganz genau, dass da die Besetzung auf der Tribüne wechselt; also wenn es Ihnen Spaß macht, das ist einfach das normale Leben.
(Beifall BSW, Die Linke, SPD)(Unruhe AfD)
Aber dennoch: Sie haben versucht, es so darzustellen, dass wir demnächst aus Kriegslüsternheit junge Thüringer auf dem Felde zu opfern haben – für Folter, Mord und Totschlag. Das ist einfach nur irre, denn die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt. Das ist schon mal die erste Mitteilung. Wir haben überhaupt keine Wehrpflicht und die kommt auch erst mal nicht. Wir haben eine Musterungspflicht. Das ist etwas ganz anderes. Die Musterungspflicht soll dazu dienen, erst mal den körperlichen Zustand abzufragen bzw. abzufragen, wie viele Menschen es überhaupt gäbe, die man für die Armee oder für die Bundeswehr wieder rekrutieren könnte. Die Abfrage ist damit verbunden, wer sich einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen könnte. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es also bisher nicht, sie bleibt momentan weiter ausgesetzt. Das Zweite ist: Natürlich brauchen wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr und natürlich brauchen wir mehr Reservisten, als wir sie bekämen oder hätten, wenn wir weiter nicht mehr Soldatinnen und Soldaten ausbilden. Es gibt nicht nur, aber auch sehr viele junge Menschen, die sagen: Ja, ich würde diesen Dienst freiwillig gern leisten. Im Moment geht es weiter nur darum, dass man sich freiwillig in dieser Armee bewerben kann – in dieser demokratischen Bundeswehr. Dann haben Sie weitergemacht und gesagt: Diesen Staat lohnt es sich ja gar nicht zu verteidigen, denn der Staat ist ja gar kein richtiger Staat, das ist der falsche Staat. Da haben Sie wieder Ihr schönes Menschen- und Staatsbild zur Schau getragen, weil Sie denken, dass die Bundeswehr irgendeinem Machthaber dient und wäre irgendeine Kanzlerarmee. Wir haben aber weder eine Staats- noch eine Volksarmee. Wir haben eine Parlamentsarmee. Das ist an Ihnen natürlich wieder spurlos vorübergegangen, weil Sie es mit der Demokratie ja nicht so haben.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Es gibt Bundeswehreinsätze ausschließlich unter dem Vorbehalt des Parlaments, das heißt, die dienen nicht irgendeiner bestimmten Regierung, sondern die dienen dem Interesse der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu ihrer Sicherheit. Die Absicherung, dass wir verteidigungsfähige Streitkräfte haben, dient uns wirklich allen. Wenn Sie dann sagen, man soll sich seine Söhne vorstellen und wie die dann leiden werden – also am 8. Mai auf dem Friedhof in Erfurt hat jemand die Idee gehabt, dass dieses Lied „Nein, meine Kinder geb‘ ich nicht“ gesungen wird. Kann man so machen. Aber da vorn stand ein Vertreter der amerikanischen Botschaft und die haben damals ihre Kinder gegeben und dafür können wir heute noch dankbar sein. Was Sie auch wieder vergessen haben – aber es ist klar, das Grundgesetz interessiert Sie sowieso nicht –: Wir haben ein Grundrecht auf Wehrdienst-, auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland. Das bleibt die ganze Zeit bestehen, das haben wir schon immer und das haben wir auch jetzt. Selbst die, die sich jetzt schon freiwillig in die Bundeswehr begeben haben, selbst die, die sich dort verpflichtet haben, für mehrere Jahre Dienst zu tun, selbst die können – und das kenne ich aus keinem anderen Land –, auch wenn sie sich schon in der Bundeswehr befinden, immer noch den Kriegsdienst verweigern. Also tun Sie doch nicht so, als würden jetzt junge Menschen gegen ihren Willen zwangsrekrutiert und dann Folter und Tod unterworfen. Alles, was Sie hier vorgetragen haben, ist Ihr typischer Alarmismus, fußend auf einem total autokratischen Staatsverständnis. Weder haben Sie sich das genaue Gesetz angeschaut, das, wie gesagt, die Wehrpflicht weiter aussetzt und nur eine Musterungspflicht vorsieht, noch haben Sie erkannt, dass der Dienst an der Waffe weiterhin nur von denjenigen geleistet werden soll, die sich von ihrem Gewissen her zu der Verantwortung bereit und in der Lage sehen, und von anderen eben nicht. So funktioniert Demokratie, aber nicht so, wie Sie sie verleumden. Jetzt habe ich auch noch 1 Minute übrig, Herr Höcke.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Herzlichen Dank. Wir kommen zur letzten Rednerin aus der Runde, Frau Stark von den Linken.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauende, ja, Menschen haben ein Recht auf Frieden. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und sie haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Aber Frieden ist mehr als nur ein Schlagwort. Und genau als das benutzt es die AfD. Die AfD ruft heute „Frieden statt Krieg!“ und tut so, als wäre die Thüringer Jugend ein Argument, das man sich unter den Arm klemmt, wenn es politisch passt. Die AfD suggeriert heute mit ihrer Aktuellen Stunde, sie wolle gar keinen Zwang und sie hätte mit all dem nichts zu tun. Die Realität sieht aber etwas anders aus: Die AfD hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht im aktuellen Wahlprogramm stehen. Sie will junge Männer verpflichten, um die Wehrfähigkeit zu erhöhen. Während Herr Höcke von einer selektiven Kriegsdienstverweigerung schwurbelt, trommelt die AfD nicht nur für den Pflichtdienst, sondern für eine stärkere Aufrüstung mit 5 Prozent für die NATO und sogar eigene Atomwaffen. Die AfD warnt hier vor einer Kriegsrhetorik, während sie im Inneren jeden Tag dem Grundgesetz den Krieg erklärt.
(Beifall Die Linke)
Die größte Gefahr für die Zukunft unserer Thüringer Jugend ist die AfD am Ende selbst. Und der Frieden ist ihr ehrlicherweise auch egal. Wer wirklich über die Zukunft junger Menschen redet, muss über ihre realen Freiheiten reden. Der muss über Ausbildung reden, über Wohnung reden und über einen Alltag ohne Angst vor Ausbeutung, über Räume, in denen man mitreden kann, und Perspektiven, die tragen. Und genau da wird es bei der AfD still.
(Beifall Die Linke)
Denn sie kürzt auch im aktuellen Haushaltsentwurf genau dort, wo junge Menschen Unterstützung dringend bräuchten. In Summe sind das im Einzelplan 08 im Kapitel „Jugend“ knapp 54 Millionen Euro, die die AfD der Jugend nimmt. Das ist ein Skandal, der eine eigentliche Aktuelle Stunde wert gewesen wäre. Stattdessen baut sie hier heute ein Angstbild in der Wehrpflichtdebatte auf.
(Beifall Die Linke, SPD)
Wehrpflichtdebatte gleich Zwang gleich Krieg – das klingt eingängig, es ist aber kein sauberer Schluss. Im Bund wird über sehr unterschiedliche Modelle gestritten. Doch gerade jetzt braucht es hier Klarheit. Es braucht Klarheit statt Panik für junge Menschen. Man kann gegen Wehrpflicht sein, ohne so zu tun, als stünde morgen der Marschbefehl an. Wer alles in einen Topf wirft, gewinnt vielleicht Beifall, verliert aber Orientierung. Und Klarheit beginnt bei einem Wort, das die AfD gern im Mund führt: bei Freiheit. Aber Freiheit ist nicht nur „Der Staat lässt mich in Ruhe“, Freiheit ist eben auch „Ich kann mein Leben tatsächlich gestalten“. Ohne Rechte, ohne funktionierende Institutionen, ohne soziale Sicherung wird aus Freiheit ein Versprechen ohne Boden. Freiheit ist dann nur noch die Freiheit, mit Problemen allein zu sein. Demokratie kann Loyalität nicht erzwingen, ohne sich selbst zu verraten. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Wir lehnen Wehrpflicht und Pflichtdienste ab,
(Beifall Die Linke)
nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Freiheitsund Demokratiegründen. Wehrpflicht ist nicht automatisch Fronteinsatz, aber sie ist Zwang zur Verfügbarkeit. Eine Republik kann die Haltung, sie zu verteidigen, nicht per Einzug herstellen, ohne sich zu widersprechen. Wer Freiheit schützen will, darf junge Menschen nicht verfügbar machen und an die Front zwingen. Dazu gehört auch dieser soziale Punkt: Wir wollen nicht, dass Armut rekrutiert. Wenn am Ende das Konto entscheidet, ist das kein freies Ja. Not ist ein schlechter Rekrutierer. Und an alle, die erzählen, der jungen Generation täte ein Wehrdienst gut, weil sie angeblich wohlstandsverwahrlost sei, dem kann ich nur antworten: Charakterbildung ist kein legitimer Zweck für staatlichen Zwang mit Uniform.
(Beifall Die Linke)
Wenn Disziplin und Gemeinschaft unsere Ziele sind, dann stärken wir sie mit weniger eingreifenden Mitteln, nämlich mit politischer Bildung, mit guter Jugendverbandsarbeit, mit gestärkten Freiwilligendiensten, mit guter Ausbildungsförderung, guten Schulen und echter Mitbestimmung. Jetzt zur AfD: Sie behaupten, Sie sprächen hier für die Jugend. Aber Ihre eigene Politik erzählt etwas anderes. Erstens: Sie spielt mit der Angst vor Zwang und fordert zugleich selbst die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zweitens: Sie will zivilgesellschaftliche Strukturen austrocknen. Das trifft Jugendverbände, das trifft Demokratieprojekte, Beratungsstellen und politische Bildung, also genau die Orte, wo Frieden im Alltag erlebt wird. Drittens: Sie reden von Freiheit und normalisieren im gleichen Atemzug Misstrauen, Feindbilder und autoritäre Reflexe. Das ist kein Schutzschild, das ist das eigentliche Risiko für unsere Gesellschaft. Was zählt jetzt konkret für unsere Thüringer Jugend? Als jüngste Abgeordnete in diesem Parlament finde ich es bezeichnend, dass bei allen anderen Fraktionen wieder einmal nur Menschen am Rednerpult standen, die es nicht betrifft, die aber ganz große Reden geschwungen haben.
(Beifall Die Linke)
Aber ich erkläre Ihnen gern einmal, was meine Generation braucht und möchte. Wir möchten Friedensbildung und politische Bildung, die stark macht, mit guter Schulsozialarbeit und Demokratieförderung. Wir möchten soziale Sicherheit gegen Rekrutierungsdruck. Wir möchten gute Ausbildung, bezahlbares Azubi-Wohnen, Beratung und wirkliche Perspektiven. Außerdem wollen wir Beteiligungsrechte und ‑ räume. Wir wollen Jugendparlamente mit Einfluss, wir wollen Mitbestimmung in Schule, Kommunen, offenen Jugendklubs. Weil Demokratie eben nicht im Lehrbuch entsteht, sondern im Erleben.
(Beifall Die Linke)
Zum Schluss mache ich es noch einmal ganz deutlich: Wir jungen Menschen sind keine Randgruppe dieser Gesellschaft, über die Sie hier alle im Parlament reden können, obwohl es Sie nicht betrifft. Wir sind die Zukunft dieser Gesellschaft. Sie können nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden, Jugendliche zum Wehrdienst zu verpflichten. Jugendliche sind Teil unserer Gesellschaft. Behandeln Sie sie bitte auch so, nicht wie Spielbälle Ihrer Politik!
(Beifall BSW, Die Linke, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Das war eine Punktlandung, herzlichen Dank. Ich sehe keine weiteren Redeanmeldungen. Damit würde ich gern der Landesregierung das Wort geben. Frau Schenk.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es war ja wirklich ein sehr pathetischer Einstieg, Herr Abgeordneter Höcke.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Emotional,
nicht pathetisch!) Pathetisch, emotional – die Wortwahl können Sie mir überlassen. Ich drücke meinen Sohn auch gern.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Aber ehrlich gesagt, finde ich – was völlig an den Rand gedrängt wurde –: Wenn Sie sich schon über Kriegsrhetorik beklagen, sollte man sich mal – unabhängig davon, ob man es als Kriegsrhetorik empfindet, was die Bundesregierung politisch tut – fragen, warum wir eigentlich gerade über die Verteidigungsfähigkeit sprechen. Ich finde, es wäre schon angemessen, noch mal klarzumachen, dass es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Das ist der Grund, warum sich junge Menschen heutzutage in vielen Befragungen wieder besorgt zeigen, und zwar nicht besorgt, weil sie gegebenenfalls etwas für ihr Land tun sollen oder wollen. Und – darauf hat die Abgeordnete Marx gerade hingewiesen – von „müssen“ reden wir da ja gar nicht. Es ist völlige Augenwischerei, so zu tun, als ob im Grundgesetz nicht verankert wäre, dass man nicht eingezogen werden kann, wenn man das nicht möchte. Unabhängig davon muss man mal festhalten, dass junge Menschen Angst vor Krieg haben, und zwar deswegen – und das ist der zentrale politische Zusammenhang –, weil es Länder gibt, die nicht demokratisch aufgestellt sind. Nicht demokratische Länder sind die Länder, die in aller Regel überdurchschnittlich häufig Krieg führen, weil sie nämlich keine Gewaltenteilung haben.
(Unruhe AfD)
Ja, das ist ein elementarer Zusammenhang. Ein elementarer Zusammenhang ist, dass demokratisch verfasste Staaten weniger häufig kriegerisch tätig sind.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wissen Sie,
wie viele Kriege die USA geführt haben?) Das liegt an der Gewaltenteilung, das liegt daran, dass sie transparenter sind, dass sie Medien haben, dass sie gemeinsame Normen wie Menschenrechte und Diplomatie haben und dass sie vor allem freie Wahlen durchführen. Wahlen sind der Ausdruck von friedlichem Machtübergang.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Dass Sie damit so stark fremdeln, spricht eigentlich eher gegen Sie und nicht unbedingt gegen meine Ausführungen, für die man, glaube ich, unfassbar viele Belege zusammentragen kann. Fakt ist jedenfalls, dass diese ganzen Punkte, die hier schon gemacht wurden, in denen es darum ging, dass sich die AfD in ihrem Punkt 4.4.2, den Abgeordneter Zippel zitiert hat, klar für eine Wehrpflicht positioniert hat, ganz klar zeigen, warum wir heute über das Thema reden. Denn eigentlich ist das doch alles wieder nur ein Vehikel, genauso wie Sie hier schon die Simson instrumentalisiert haben, um sich an junge Menschen ranzupirschen.
(Unruhe AfD)
Denn Fakt ist doch, wenn man mal die Zahlen, Daten, Fakten betrachtet: Allein im letzten Jahr haben 15 Prozent mehr junge Menschen Bereitschaft signalisiert, sich in den Dienst der Bundeswehr zu stellen, und zwar freiwillig, ohne dass Boris Pistorius an der Tür geklingelt hat. Man kann also festhalten, dass offensichtlich viele junge Menschen ein großes Interesse daran haben, sich in der Bundeswehr zu engagieren. Und ich bin jedem und jeder einzelnen Person dankbar, die das für sich in Erwägung zieht, weil ich finde, dass die Bundeswehr ein zentraler, wichtiger Anker unserer parlamentarischen Demokratie ist. Ich bin jedem Soldaten und jeder Soldatin dankbar, die dort ihren Dienst tut.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wenn man sich aber mal fragt, wie Sie eigentlich von Ihrem Grundsatzprogramm „Wehrpflicht finden wir super“ – Alice Weidel – zu „Finden wir jetzt nicht mehr so toll“ gekommen sind, dann kommen wir zu der eigentlichen Erkenntnis, um die es heute gehen sollte, nämlich darum, dass Sie es geschafft haben, mit Ihren engen Vertrauten wie Stefan Möller oder auch Torben Braga die Meinung Ihrer Bundestagsfraktion zu drehen. Denn dort hat man ganz offensichtlich gemeinsam mit Ihren Abgeordneten festgestellt, dass es doch nicht so gut ist, sich mit dem Thüringer Landesverband anzulegen, und hat seine Meinung wie ein Fähnchen im Wind einfach umgekehrt. Und warum? Weil das parteitaktisch gerade angezeigt und gerade en vogue ist. Denn dieselben Leute haben ja vorher noch ein Grundsatzprogramm beschlossen und dieselbe Parteivorsitzende Alice Weidel hat noch im Oktober 2025 ganz vehement für die Wehrpflicht geworben. Aber dann ist ihr aufgefallen, dass es so ist, wenn man eine Haltung hat, dass die Haltung manchmal auch zu Machtverlust führt, und schon war man in der AfD eben ganz anderer Meinung. Und dass Sie das jetzt hier unter dem angeblichen Schirm von „Ich bin für junge Menschen erreichbar, möchte sie vor Kriegsdienst schützen und möchte traurige Mütter verhindern, die ihre Söhne in die Arme schließen“, das ist einfach nur unerträglich und wirklich ein Feigenblatt, für das Sie sich schämen sollten.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wenn Sie wirklich etwas für junge Menschen tun wollten, könnten Sie sich zum Beispiel mal mit dem Thüringen Jahr beschäftigen, mit der Frage, wie Freiwilligendienste organisiert sind, mit der Frage, ob es dafür einen Rechtsanspruch geben sollte, mit der Frage, wie wir es eigentlich mit Beitragsfreiheit halten, mit der Frage, wie Jugendclubs ausfinanziert sind, mit der Frage, wie das Mobilitätsticket finanziert wird, zum Beispiel auch mit der Frage einer Arbeitskammer für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da würden mir unendlich viele Sachen einfallen. Aber kein junger Mensch wird doch wirklich so einfach gestrickt sein, dass er auf den Gedanken kommt, dass Ihre X-Kachel – ich hatte ja dank Ihrer Abgeordneten jetzt Gelegenheit festzustellen, dass Sie X als ein wichtiges Medium empfinden, und da konnte ich auch mal gucken, was Sie da so posten, habe auf Ihr Impressum nicht draufgeklickt, das kann ich ja noch nachholen, aber Sie haben da hingeschrieben: „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“ – gemeinsam mit fünf anderen Herren im Arm. Ich möchte wirklich gern mal von Ihnen wissen: Für welche Kriege wäre denn die Wehrpflicht richtig? Welche Kriege finden Sie denn akzeptabel?
(Unruhe AfD)
Ich bin froh, für eine Landesregierung zu sprechen, die gar keine Kriege gutheißt und die genau das macht, was der Abgeordnete Zippel so schön lateinisch formuliert hat: sich darauf einzustellen, diese Demokratie verteidigen zu können. Wir wollen nämlich überhaupt keine Kriege, auch keine Kriege, die, wie Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel gesagt hat, eine Wehrpflicht dann gut fände, wenn die AfD regiert und wenn gerade Frieden herrscht. Denn dann ist es gar nicht mehr so herausfordernd, das gut zu finden. Das offenbart doch ganz wunderbar, wozu diese Aktuelle Stunde am Ende da war: für ein schönes TikTok-Video, in dem Sie sagen können, dass Sie junge Leute verteidigen. Aber eigentlich haben Sie nur eins gemacht: Sie haben unerwähnt gelassen, dass Russland ein friedliches Land angegriffen hat. Sie haben unerwähnt gelassen, dass junge Menschen etwas für diesen Staat leisten wollen, indem sie freiwillig zur Bundeswehr gehen. Und Sie haben unerwähnt gelassen, dass die angeblich etablierten Parteien in der Lage sind, einen Kompromiss zu schmieden. Und diesen Kompromiss werden wir am Freitag ganz ohne Ihr Zutun im demokratischen Bundestag beschließen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“
Danke schön. Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, würde ich diese Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD schließen. Wir kommen zum vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2433 Auch hierzu eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin bitte ich Frau Croll für die CDU-Fraktion ans Pult.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Tagen war der 25. November, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, oft auch Orange Day genannt, ein Tag, der uns Jahr für Jahr daran erinnert, dass Gewalt gegen Frauen keine Randerscheinung ist, sondern tagtäglich bittere Realität mitten in unserer Gesellschaft. Sie geschieht vor allem im häuslichen Umfeld, am Arbeitsplatz, in der digitalen Welt und gehört zu den erschütterndsten Formen von Kriminalität in unserem Land. Die Zahlen, die das Bundeskriminalamt in dieser Woche vorgelegt hat, sind erschreckend: 265.942 Menschen wurden 2024 Opfer häuslicher Gewalt – ein Höchststand –, 70 Prozent davon Frauen. 308 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr getötet. Alle 2 Minuten erlebt in Deutschland ein Mensch Gewalt durch bekannte Personen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein Schicksal, unsagbares Leid und stehen zerstörte Leben. Allein diese Tatsache …
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Frau Croll, 1 Sekunde bitte. Meine Herren Wloch, Dr. Dietrich, gehen Sie bitte raus, wenn Sie noch extra Gespräche haben. Danke.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Allein diese Tatsache verpflichtet uns als Gesetzgeber, entschlossen zu handeln – nicht mit Symbolpolitik, sondern mit wirksamen, rechtsstaatlich klar verankerten Maßnahmen. Die gute Nachricht ist: Wir haben wirksame Instrumente. Die Bundesregierung hat kürzlich den Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Das sogenannte spanische Modell hat sich bewährt. In Spanien wurde keine Frau mehr getötet. Auch in Hessen, wo das Modell seit Anfang dieses Jahres erprobt wird, ist bisher kein Übergriff bekannt. Diese präventiven Schutzmaßnahmen funktionieren. Aber – und das ist entscheidend – diese Instrumente brauchen eine Rechtsgrundlage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau hier sind wir gefordert. Die Thüringer Landesregierung hat mit dem Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz die Schaffung einer Rechtsgrundlage vorgesehen. Einige Stimmen in diesem Haus warnen vor Überwachung, vor Grundrechtseingriffen, vor einem vermeintlichen Sicherheitsstaat. Ich sage Ihnen: Wir reden hier nicht über anlasslose Massenüberwachung, wir reden über den gezielten Schutz von Frauen, deren Leben in Gefahr ist. Wir hören also: Die Mittel der Prävention sind da, wir müssen sie nur rechtlich ermöglichen. Aber es soll heute nicht nur um die Fußfessel gehen, es geht uns auch um ein sehr schnell wachsendes Phänomen: die Verwendung sogenannter K.-o.-Tropfen, aktuell zunehmend aber auch Lachgas jetzt. Auch hier werden massivste Verbrechen an hilflosen Opfern begangen, auch hier müssen wir handeln. Der Bundesrat hat im Mai einen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen eingebracht. Künftig drohen fünf Jahre Mindeststrafe. Doch es gilt auch hier: Strafe allein reicht nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, K.-o.Tropfen sind tückisch, sie sind farblos, geruchlos, geschmacklos. Sie wirken innerhalb von Minuten. Diese Substanzen sind im Blut und auch im Urin nur wenige Stunden nachweisbar. Das Dunkelfeld der Betroffenen ist enorm. Viele Betroffene führen den Blackout auf Alkohol zurück und erstatten keine Anzeige. Deshalb ist an dieser Stelle Prävention auch so entscheidend. Dafür halten wir fünf Säulen für besonders relevant: zum Ersten eine flächendeckende Sensibilisierung, Aufklärungskampagnen. Zweitens muss die Aufklärung früh beginnen, bei den Jugendlichen ab der 8. Klasse, wo Jugendliche mit Alkohol oder auch mit Partys in Kontakt kommen. Drittens ist das die Schulung und Sensibilisierung der Profis, also der Polizeikräfte, der Rettungskräfte und des Klinikpersonals. Viertens müssen die Veranstalter in die Pflicht – Clubbetreiber, Festivalbetreiber –, sie müssen auch Teil der Lösung sein. Und fünftens ist eine statistische Erfassung wichtig, die in diesen Fällen bis jetzt noch nicht erfolgt. Sie hören also: Loslegen ist möglich. Wir bereiten als Koalition schon einen Antrag für das kommende Jahr dafür vor. Und lassen Sie uns heute ein Signal setzen für mehr Schutz von Frauen, für wirksame Prävention, für mehr Konsequenz, für mehr Rechtsklarheit und für eine Gesellschaft, in der Gewalt keinen Platz hat. Danke schön.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Danke schön. Der nächste Redner kommt von der BSW-Fraktion. Herr Quasebarth, bitte.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Die Frage der Gewalt gegen Frauen ist unlösbar mit der Frage verbunden, was in unserer Gesellschaft Männlichkeit bedeutet. Ich denke, das ist der Punkt.
(Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, wir reden heute über Gewalt gegen Frauen. Die eindrucksvollsten Zahlen sind bereits genannt worden, darum wiederhole ich nur eine einzige: Jeden Tag wird in diesem Land mindestens eine Frau von einem Mann getötet oder beinahe getötet, meistens vom eigenen Partner oder Expartner. Das ist unsere Realität – die der Frauen, es ist aber auch die Realität der Männer. Die CDU hat diese Aktuelle Stunde beantragt, das begrüße ich ausdrücklich. Denn ja, wir müssen Gewalt gegen Frauen bekämpfen, und ja, wir müssen wirksame Mittel rechtlich möglich machen, und ja, Sanktionen gehören dazu. Wer schlägt, muss gehen, wer bedroht, muss gestoppt werden. Wer tötet oder es versucht, der muss spüren, dass der Rechtsstaat sich schützend vor die Frauen stellt und eben nicht wegschaut. Frau Croll von der CDU hat gerade ein Instrument benannt, die elektronische Fußfessel bei Hochrisikotätern. Wir haben das Beispiel Spanien schon genannt. Dort gibt es seit Jahren spezialisierte Gerichte, ein Risikomanagementsystem und in Tausenden Hochrisikofällen – in der Literatur findet man die Zahl 13.000 – wurden Fußfesseln eingesetzt. In diesen Fällen wurde keine Frau mehr getötet.
(Beifall BSW)
Das ist eindrucksvoll. Es zeigt: Elektronische Überwachung kann Leben retten, wenn sie richtig eingebettet ist in professionelles Risikomanagement, in konsequente Polizei- und Justizarbeit und in klare Schutzkonzepte für die Betroffenen. Wenn wir in Thüringen unser Polizeiaufgabengesetz weiterentwickeln, dann sollten wir diese Möglichkeit ernsthaft prüfen und als Instrument für klar definierte Hochrisikofälle nutzen. Sie wissen uns in dieser Beziehung an Ihrer Seite. Doch wir machen einen Fehler, wenn wir glauben, wir könnten dieses Problem der Gewalt nur mit Technik und Strafrecht lösen. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, die meisten Übergriffe werden nie angezeigt. Viele Verfahren werden eingestellt. Viele Frauen schweigen aus Angst, aus Scham, aus wirtschaftlicher Abhängigkeit. Deshalb brauchen wir zwei Dinge gleichzeitig: erstens harte Kante gegen die Täter und zweitens einen langen Atem bei der Ursachenbekämpfung. Zur harten Kante gehören konsequente Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt und sexueller Gewalt, keine Relativierung mehr als Beziehungsdrama oder als Familienstreit, Schutzanordnungen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern deren Verstöße schnell und spürbar sanktioniert werden. Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter, die die Dynamiken von Gewaltbeziehungen kennen. Und wir brauchen ein lückenloses System von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen, auch und gerade in den ländlichen Regionen.
(Beifall BSW)
Ich will es ganz deutlich sagen, Sanktionen sind notwendig, sie sind auch ein Signal an die Täter: Deine Tat bleibt nicht folgenlos, du trägst Verantwortung. Und sie sind ein Signal an die Betroffenen: Du bist nicht allein, der Staat steht an deiner Seite. Dann müssen wir noch – und das ist mir besonders wichtig – an die tiefen Ursachen der Gewalt heran. Das hat ganz viel mit uns Männern zu tun, mit uns Männern, mit unseren Rollenbildern, die wir leben und die wir vermitteln. Kinder – ich sage das in meinen Jugendweihereden immer wieder – lernen durch Nachmachen. Aber was sieht und hört und erlebt ein Junge in seinem Zuhause? Sieht er einen Vater, der respektvoll mit seiner Partnerin spricht, oder sieht er einen, der sie abwertet, der herumschreit, der kontrolliert? Was sieht ein Junge heutzutage in den Medien? Actionfilme, in denen der harte Kerl Probleme löst, indem er andere Menschen verprügelt oder tötet, Musikvideos, in denen Frauen sexualisierte Deko sind. Wir reden viel über Täter, wir reden noch zu selten darüber, wie es dazu kommt, dass aus Jungen Männer werden, die glauben, sie hätten das Recht auf die Zeit, den Körper, das Leben einer Frau. Wollen wir Gewalt gegen Frauen ernsthaft reduzieren, müssen wir eine andere Geschichte von Männlichkeit erzählen.
(Beifall BSW)
Wir müssen eine Geschichte erzählen, in der ein Mann seine Würde nicht daraus zieht, eine Frau klein zu machen, sondern daraus, sie auf Augenhöhe zu respektieren. Die alles entscheidende Frage ist in meinen Augen: Was ist ein guter Mann? Ich persönlich wünsche mir, dass wir als Männer zu einer Kultur finden, die sagt: Ich will dafür Verantwortung tragen, dass sich Frauen in unserer Gesellschaft sicher fühlen, wohlfühlen, respektiert fühlen. Ich will dazu beitragen, dass Männern ermöglicht wird, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, denn das ist einer der Schlüssel. Ich will dazu beitragen, dass wir auch in Schulen Zeit finden, über Beziehung zu sprechen, über Respekt, über Konsens. Und ich will, dass wir eine Form von Jungenarbeit entwickeln, die Raum gibt, über Druck, über Männlichkeitsbilder, über Gewalt zu reden, bevor aus Frust Aggression wird.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Ich komme zum Schluss. Um meine Frage von eben zu beantworten: Ein guter Mann ist in erster Linie ein guter Mensch. Und das zu erreichen, ist gar nicht mal so kompliziert. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Danke schön. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Düben-Schaumann von der AfD auf.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Fälle häuslicher Gewalt erreichen in Deutschland immer neue Höchststände. Die knapp 266.000 Opfer bilden laut Bundeskriminalamt nur einen Ausschnitt der Realität ab, da viele Taten aus Angst, Scham oder Abhängigkeit nie angezeigt werden. Der Weiße Ring spricht von einer Dunkelziffer von bis zu 80 Prozent. Dass der Staat hier endlich handeln muss, steht außer Frage. Doch er muss sich auch ehrlich fragen, woher dieser stetige Anstieg kommt. Das Bundeskriminalamt benennt regelmäßig Risikofaktoren – ich zitiere –: „wirtschaftliche Unsicherheiten und soziale Belastungen, die zu Gewaltausbrüchen führen können, sowie Risikofaktoren bei Schutzsuchenden, etwa deren eigene Gewalterfahrungen“. In einigen Deliktgruppen häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt zeigen Zugewanderte statistisch erhöhte Belastungsraten. Es geht also nicht um pauschale Zuschreibungen, sondern um dokumentierte Risikofaktoren, die wir ernst nehmen müssen,
(Beifall AfD)
wenn wir wirksame Prävention wollen. Im Jahr 2024 waren von 393 im Rahmen von Partnerschaftsgewalt getöteten Personen 148 nicht deutsch – mehr als ein Drittel: 37,65 Prozent. Der Migrationshintergrund von Tätern mit deutschem Pass ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt worden. Die elektronische Fußfessel kann ein wirksames Instrument sein, um Abstands- und Kontaktverbote durchzusetzen. Spanien zeigt seit Jahren, dass ein flächendeckendes und technisch ausgereiftes System Leben retten kann. Dort sind 13.000 Geräte im Einsatz. In Nordrhein-Westfalen hingegen wurden seit der Einführung im März dieses Jahres bei über 65.000 registrierten Opfern nur drei Fußfesseln angeordnet. Deshalb frage ich Sie: Wie soll die Einführung in Thüringen aussehen? Wie lange dauern die technischen Vorbereitungen? Wie viele Geräte können installiert und überwacht werden
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Stimmen
Sie doch dem Gesetz zu!) und in welchem Zeitraum? Bei fast 7.000 Fällen häuslicher Gewalt jährlich in Thüringen können Betroffene nicht monatelang auf effektive Maßnahmen warten. Die Fußfessel ist ein Baustein, der Leben retten kann, wenn er konsequent eingesetzt wird – hier sind wir bei Ihnen. Auch die Zahl der Fälle, in denen K.-o.-Tropfen eine Rolle spielen, steigt. Diese Substanzen werden häufig zur Begehung sexualisierter Gewalt genutzt. Ihr Einsatz wird durch die neue Gesetzgebung ab November 2025 endlich einer Waffenverwendung gleichgestellt – ein überfälliger Schritt.
(Beifall AfD)
Ebenso wichtig ist jedoch die Sensibilisierung junger Menschen: Aufmerksamkeit im Umgang mit Getränken, Erkennen erster Symptome. Da Sie, liebe CDU, sich richtigerweise so viele Sorgen um die Sicherheit der Menschen machen, erinnere ich Sie gern an ein Wahlversprechen, von dem man nichts mehr hört: die Rückabwicklung der Cannabis-Teillegalisierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Hande für die Fraktion Die Linke ans Rednerpult. Bitte.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein massives gesellschaftliches Problem. Erst vor wenigen Tagen haben sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landespolizeidirektion Thüringen neue Zahlen vorgelegt. Einige wurden bereits genannt: über 7.000 Opfer häuslicher Gewalt in Thüringen, fast 70 Prozent davon Frauen. 96 Prozent der Sexualgewalt in Beziehungen trifft Frauen und jede dritte Straftat gegen Frauen geschieht durch Partnergewalt. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt hat für die Linke höchste Priorität. Seit Mai dieses Jahres finden sich auf jeder regulären Plenartagesordnung konkrete parlamentarische Initiativen der Linken dazu. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Frauenhäusern, Verbänden, feministischen Initiativen in Thüringen, den Ermittlerinnen und Ermittlern sowie den Einsatzkräften im Streifendienst, die täglich gegen diese Gewalt kämpfen. In einem sind wir uns mit der CDU einig: Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft werden. Unterschiedlich sind jedoch unsere Vorstellungen von Wirksamkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das beginnt bereits bei der parlamentarischen Umsetzung. Die CDU, die die Landesregierung führt, kündigt Änderungen im Gefahrenabwehrrecht an, beantragt heute aber eine Aktuelle Stunde. Diese Änderungen wurden bereits im 100-Tage-Programm angekündigt. Nächste Woche schreiben wir Tag 365 der Brombeerkoalition und ein Gesetzentwurf liegt nicht vor. Statt konkreter Gesetzgebung erleben wir Ankündigungspolitik nach dem Motto „Man müsste mal machen“ oder das Thema wird entsprechend falsch verortet. So soll der Werkzeugkasten der Polizei grundlegend verändert werden, mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig soll in einer 5-minütigen Debatte jetzt behandelt werden, wie mit Fußfesseln umgegangen werden könnte. Zugleich entsteht der Eindruck, der Schutz von Frauen diene eigentlich hier als Feigenblatt für weitreichende Verschärfungen im Polizeirecht. Bereits im Mai kündigte die Landesregierung per Pressekonferenz ein Polizeiaufgabengesetz – Zitat – „zum Schutz von Frauen“ an, ohne offen über die massive Ausweitung von Überwachungsbefugnissen zu informieren. Und genau das ist das Problem. Es geht nicht nur um den Schutz von Frauen, sondern auch um tiefgreifende Grundrechtseingriffe, die potenziell Millionen von Menschen, auch Frauen, in Thüringen betreffen. Nötig wäre hier eine offene Debatte über Inhalte wie KIgestützte Videoüberwachung, Elektroschockwaffen, biometrische Gesichts- und Stimmenerkennung in sozialen Netzen und Ähnliches weiter. Meine Fraktion hat mit dem Antrag in Drucksache 8/904 – Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen – einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, zum Beispiel vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein ressortübergreifender Landesaktionsplan mit Prävention, Opferhilfe, Täterarbeit und Sensibilisierung sowie der Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen, besonders im ländlichen Raum. Zur elektronischen Fußfessel haben wir uns bereits in der letzten Wahlperiode intensiv positioniert. Unsere Kritik hierzu lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen. Erstens: Es gibt Zweifel an der Geeignetheit. Zweitens: Das Verhältnis zum Gewaltschutz des Bundes ist unklar. Hier wäre es vielleicht angezeigt, die Regelungen zu Fußfesseln dort zu verorten und nicht flickenteppichmäßig im Gefahrenabwehrrecht eines Bundeslandes. Drittens: Der viel zu weite Anwendungsbereich – hier, ich deutete es schon an, kann es eben auch Fußballfans, Klimaaktivisten und viele andere treffen. Viertens: kein klarer transparenter Richtervorbehalt. Fünftens: zumindest im bisherigen Entwurf keine Beteiligung der betroffenen Frauen, Stichwort: das spanische Modell. Dass hier nun entsprechend eingelenkt wurde, haben wir alle vernommen. Jedoch ist auch das spanische Modell einer Fußfessel eben nur ein Baustein des Gesamtsystems und umfasst noch deutlich mehr.
(Beifall Die Linke)
Der Deutsche Juristinnenbund warnte in diesem Jahr ausdrücklich vor dem allenfalls kurzfristigen Effekt elektronischer Fußfesseln, die – Zitat – „weder die Ursache der Gewalt adressier[en] noch für alle Fälle […] geeignet [sind]“. Als Linke stehen wir bereit für rechtssichere, wirksame Lösungen, heißt: mehr Personal in Beratungsstellen, verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, flächendeckende Opferanlaufstellen, klare Täterarbeit, präventive Sozialarbeit und ein modernes Polizeiaufgabengesetz ohne Symbolpolitik und massive Grundrechtseingriffe. Nur so werden wir dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und einem gewaltfreien Leben für alle Frauen gerecht. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hande. Als Nächstes rufe ich Frau Dr. Urban für die Fraktion der SPD auf.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ja, wir stehen heute hier, um über eine Realität zu sprechen, die viele gern übersehen würden. Wir haben es gerade schon in mehrfachen Varianten gehört. Aber letztendlich ist es eine Realität, die nicht einfach so verschwindet, nur weil man wegschaut. Gewalt gegen Frauen und Mädchen, das sind definitiv keine Einzelfälle – die Zahlen, Sie haben sie alle gehört –, es sind keine Ausrutscher, sondern – und auch das sagten meine Vorredner bereits – es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Vor Kurzem sagte mir eine von Gewalt betroffene junge Frau, Mutter, dass sie glaubt, dass eine Gesellschaft, die Frauen nicht schützen kann, eigentlich niemanden schützen kann. Sie dachte dabei an ihre Kinder. Ich glaube persönlich, eine Gesellschaft, die Frauen schützt, wird dadurch nur stärker. Wir werden dadurch stärker. Doch von dieser starken, gewaltfreien Gesellschaft sind wir hier in Thüringen, in Deutschland leider noch Lichtjahre entfernt. Das sagen uns die Zahlen. Sie haben sie alle gehört. Kollege Quasebarth sagte, er nennt nur eine Zahl: 328 Femizide. Er sagte: quasi jeden Tag. 328 Femizide bedeutet 328-mal das Ende einer Zukunft. 328-mal ein Tag, an dem eine Frau hätte leben sollen – fast jeden Tag ein Femizid. Mich als Frau treibt das total um, denn ich fasse es manchmal nicht – ich habe das letztens auch mit meinem Ehemann diskutiert –, man kann es sich nicht vorstellen, in einem zivilisierten Land wie unserem, wir dulden diese Realität. Und deshalb müssen wir weiter hier gemeinsam aktiv werden.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das ist das Patriarchat!) Denn diese Realität, sie dehnt sich mittlerweile in viele Bereiche aus. Ich möchte jetzt nicht das Thema „K.-o.-Tropfen“ in Clubs aufmachen. Es ist zum Beispiel auch der digitale Raum, denn dieser digitale Raum, der ja eigentlich Freiheit verspricht, das große Internet, auch hier sind Frauen vorwiegend betroffen. 61,2 Prozent sind Opfer digitaler Gewalt. Sie sind weiblich. Stalking, intime Bilder und mittlerweile auch Deepfakes – es ist eben nicht einfach nur Freiheit im Internet. Auch das ist Gewalt und es ist eine sehr reale Form von Gewalt. Wenn es um die Tatverdächtigen geht, auch das war Thema, sind wir bei 98,9 Prozent der Vergewaltigungen bei Männern, 89,2 Prozent im Bereich der häuslichen Gewalt sind Männer usw. Ich glaube, diese Zahlen müssen uns aufwecken. Ich möchte auch noch mal betonen – verstehen Sie mich nicht falsch, mir geht es jetzt nicht darum, hier Männer pauschal zu verurteilen. Und ohne jetzt meinen Vorredner zu zitieren und zu sagen, was ein guter Mann ist, müssen wir anerkennen, dass wir hier von tradierten Strukturen sprechen, über Jahrhunderte, Machtstrukturen, Rollenbilder. Und diese Strukturen verändern sich nicht von allein. Spanien wurde genannt. Spanien hat als Land festgelegt, dass Gewalt gegen Frauen kein privates Drama ist. Sie haben verstanden, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bedarf. Neben der elektronischen Fußfessel und vielen anderen Dingen ist auch dort genau das Schutznetz gewebt worden, ein Schutznetz aus geschulter Polizei, Früherkennung an den Schulen, an den Krankenhäusern, ein dichtes Netz an Hilfsangeboten. Dieses Modell zeigt uns, dass, wenn ein Staat will, er dann auch Frauen schützen kann. Es wirkt. Deshalb bin ich sehr stolz, dass wir in Thüringen gerade bei diesem Thema eine Vorreiterrolle haben. Wir haben zum Beispiel als Erste ein Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz eingeführt. Wir haben ein Gewalthilfegesetz. Wir wollen weiter Vorreiter sein. Aber es bedarf des starken politischen Willens – da gebe ich all meinen Vorrednern recht –, denn es geht nicht um dekorative Statements in Sonntagsreden, sondern es geht darum, hier konsequent zu handeln. Deshalb kann ich nur für meine Fraktion sprechen, dass wir gerade die Arbeit von Schutzsystemen, die Arbeit in der Prävention, in den Fachstellen weiter stärken wollen. Wir wollen sie finanziell ausstatten, wir wollen sie aktiv unterstützen und wir wollen diese wichtige Arbeit weiter ermöglichen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Urban. Ich schaue mal in Richtung Staatssekretär. Herr Staatssekretär Bausewein.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste auf der Empore, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, Gewalt gegen Frauen stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, die nicht nur die Gesellschaft, sondern auch im politischen Raum und bei der Rechtsetzung dringende Aufmerksamkeit erfordert. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November dieses Jahres sensibilisiert uns alle dafür, dass Gewalt gegen Frauen weiterhin Realität ist und keinesfalls hingenommen werden darf. Dieser Tag setzt ein deutliches Zeichen für Aufklärung und betont zugleich die Dringlichkeit gesellschaftlicher und auch politischer Veränderungen. Die Notwendigkeit für solche Veränderungen unterstreichen die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts, sie wurden hier schon genannt. Danach sind im Jahr 2024 die Zahlen der Opfer häuslicher Gewalt um 2,1 Prozent gestiegen, 328 Frauen und Mädchen wurden getötet, 859 überlebten nur mit schwersten körperlichen und seelischen Verletzungen. Diese bedrückende Entwicklung macht leider Gottes auch vor Thüringen keinen halt. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik steigt die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt und anderen Straftaten jährlich an. So wurden beispielsweise im Jahr 2024 an die 15.000 weibliche Opfer erfasst, im Jahr 2023 13.500. Im Phänomenbereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurde ein Anstieg der registrierten Opfer um 7,5 Prozent zum Vorjahr verzeichnet. Vor einigen Tagen veröffentlichte die Landespolizeidirektion das Lagebild „Häusliche Gewalt“ für das Berichtsjahr 2024. Dieses stellt eine spezifische Auswertung der Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringen dar. Darin werden neben der Partnerschaftsgewalt auch Delikte der innerfamiliären Gewalt von und gegen Eltern, Kinder, Geschwister und sonstige Angehörige betrachtet. Das ermöglicht eine Gesamtübersicht der häuslichen Gewalt in Thüringen. Leider steigen auch im Phänomenbereich der häuslichen Gewalt die Zahlen der polizeilich erfassten Fälle kontinuierlich an. So wurden im Jahr 2024 7.040 Opfer häuslicher Gewalt erfasst, davon waren 69,5 Prozent weiblich und 30,5 Prozent männlich. Im Vergleich zum Vorjahr also ebenfalls ein Anstieg von 7,5 Prozent. Wie schon in den Vorjahren waren die meisten Opfer häuslicher Gewalt von Partnerschaftsgewalt betroffen, das waren 4.500 Opfer; 2.500 Opfer waren innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt. Partnerschaftsgewalt trifft nach wie vor überwiegend Frauen. So sind etwa drei Viertel der Opfer weiblich. Die dargestellten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik bilden jedoch lediglich das Hellfeld ab. Dieses ist bekanntlich stark von Anzeigecharakter und Anzeigeverhalten der Opfer abhängig. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Hellfeld lediglich einen Ausschnitt des tatsächlichen Ausmaßes darstellt. Diese klare und zugleich zutiefst beunruhigende Zunahme der Gewalt gegen Frauen führt eindrücklich vor Augen, dass dringend notwendige Veränderungen erfolgen müssen und die Politik die dafür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schaffen muss. Meine Damen und Herren, am 19. November 2025 hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt unternommen. Sie hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Gewaltschutzgesetz umfassend weiterentwickeln soll. Danach können Familiengerichte eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für Täter anordnen – ein Instrument, das Betroffene wirksamer schützen kann. Nicht nur auf Bundesebene besteht Handlungsbedarf, auch auf Landesebene sehe ich die Erforderlichkeit für rechtliche Anpassungen, wie wir sie bereits im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes geplant hatten. Die Landesregierung hat am 25.11.2025 den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Die Schärfung der polizeilichen Befugnisse speziell zum Umgang mit häuslicher Gewalt und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen stellt einen Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens dar. Vorgesehen sind folgende Anpassungen im Polizeiaufgabengesetz. Erstens: Die Höchstdauer für polizeiliche Wohnungsverweisungen und Kontaktverbote in Fällen häuslicher Gewalt wird von zehn auf 14 Tage angehoben. Daneben wird für die Fälle, in denen das Opfer beim Familiengericht einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt hat, die Möglichkeit zur Verlängerung der polizeilichen Anordnung für weitere 14 Tage geschaffen. Zweitens: Neu aufgenommen wird die Verpflichtung für die Polizei, die Daten sowohl des Täters als auch des Opfers an eine geeignete Beratungsstelle bzw. an die regional zuständige Interventionsstelle weiterzuleiten. Drittens: Mit der Novelle soll die Polizei die Befugnis zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung – umgangssprachlich auch elektronische Fußfessel genannt – in vier unterschiedlichen Fallkonstellationen erhalten. Drei dieser Fallkonstellationen betreffen dabei im weiteren Sinne den Befassungsgegenstand. So soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter, zur Verhütung der Wiederholung von Nachstellung bei besonders schweren Fällen des Stalkings und natürlich auch zur Durchsetzung polizeilicher Wohnungsverweisungen und Kontaktverbote in Fällen häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen. Dabei kann nach dem Entwurf auch die gefährdete Person mit ihrem Einverständnis mit Überwachungstechnik ausgestattet werden, die rechtzeitig die Annährung des Störers signalisiert. Damit wird ein wesentlicher Aspekt des heute schon mehrfach erwähnten spanischen Modells aufgegriffen. Viertens: Zudem sollen Verstöße gegen Wohnungsverweisungen, Kontaktverbote und die Pflicht zum Tragen der elektronischen Fußfessel sanktioniert werden. Meine Damen und Herren, zu den besonders abscheulichen Formen der Gewalt gegen Frauen gehört das gezielte Betäuben und Wehrlosmachen von Frauen durch sogenannte K.-o.-Tropfen. Auf Bundesebene hat der Deutsche Bundestag am 13. November 2025 das Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. K.-o.-Tropfen sind künftig bundesweit verboten. Darüber hinaus arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einer Änderung des Strafgesetzbuchs hinsichtlich der Anwendung von K.-o.-Tropfen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexualdelikten oder schweren Raubdelikten im Strafrecht ausdrücklich als gefährliches Mittel anerkannt wird. Dem Missbrauch von K.-o.-Tropfen muss ressortübergreifend mit interdisziplinären Mitteln entgegengewirkt werden. Weitere Maßnahmen im Hinblick auf die verbesserte Datenlage, gezielte Aufklärungsarbeit im Bereich der Opferhilfe und eine koordinierte landesweite Sensibilisierung müssen an der Stelle folgen. Meine Damen und Herren, der 25. November mahnt uns, dass trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden, die Zahl der betroffenen Frauen nach wie vor alarmierend hoch ist. Viele Frauen erleben Gewalt in ihrem Alltag, in ihren eigenen vier Wänden, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit. Die Frage, wie wir diese Gewalt effektiv bekämpfen können, bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dabei ist die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten ein wichtiger Bestandteil der Lösung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Falls Sie sich gewundert haben, Ihre Redeuhr ging nicht mehr. Wir haben aber parallel gestoppt. Ich hatte jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Mühlmann.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Herr Urbach ist leider rausgegangen. Es gab gerade von Herrn Hande einen wichtigen Hinweis. Weil das Polizeiaufgabengesetz hier das Thema schlechthin für das Problem, was aufgeworfen wurde, ist, sehe ich es als notwendig an, darauf noch mal einzugehen. Herr Urbach hatte uns dann zugerufen, wir sollen dem PAG zustimmen. Also, in Richtung CDU, in Richtung Innenministerium: Dann nehmen Sie doch bitte in das PAG, wo es um die Fußfesseln geht, eine entsprechende Verengung auf, die tatsächlich diesen Bereich allein betrifft. – Sie haben momentan keinen echten Richtervorbehalt für den Einsatz dieser Fußfessel – zumindest nach allem, was bekannt ist. Sie haben, momentan zumindest, nicht aufgenommen, dass tatsächlich nur in diesen Fällen, die jetzt hier relevant waren, die Fußfessel eingesetzt werden kann. – Dann kann meine Fraktion über diesen Part des PAG auch anders entscheiden. Aber momentan ist das nicht der Fall.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Herr Mühlmann, Sie haben zwar keine Uhr, aber danke schön. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit würde ich auch die Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde beenden und wir kommen für heute zum letzten Teil unserer Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/2459 Ich eröffne auch hier die Aussprache und Frau Behrendt für die BSW-Fraktion ist die erste Rednerin. Frau Behrendt, ich würde Ihnen so 1 Minute vorher kurz ein Zeichen geben, denn die Technik funktioniert gerade nicht.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Brief versenden. In dem Moment, in dem Sie einen Brief versenden, öffnet der Mitarbeiter ihn und liest ihn. Er schaut sich an, was Sie versenden, er liest, was Sie geschrieben haben. Und wenn der Mitarbeiter auch nur den leisesten Verdacht hat, dass es sich um irgendetwas Illegales handeln könnte, ruft er die Polizei. Genau das möchte die EU für die digitale Kommunikation aller Bürger und Bürgerinnen einführen. Für uns als BSW ist das nicht unsere Vorstellung vom freien Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das geht weit über die Praxis in deutschen Gefängnissen hinaus. Für autoritäre Regime in Vergangenheit und Gegenwart waren und sind solche Möglichkeiten, die eigene Bevölkerung so zu überwachen, eine Wunschvorstellung – Orwells „1984“ lässt grüßen. Betroffen wären alle Thüringerinnen und Thüringer. In der letzten Woche haben Vertreter der EUMitgliedstaaten eine Einigung über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet erzielt. Der Entwurf soll schnellstmöglich ins EU-Parlament eingebracht werden. Die letzten Vorberatungen finden hinter verschlossenen Türen in Brüssel statt. Kernstück der Gesetzesinitiative ist das Client-Side-Scanning, ein technologischer Ansatz, der genutzt werden soll, um die verschlüsselte Privatkommunikation auszuhebeln. Er greift der Verschlüsselung vor und wertet bereits auf dem Handy oder Computer des Nutzers Nachrichten und Dateien aus. Offiziell ist die Nutzung dieses Ansatzes freiwillig, in der Realität jedoch nahezu unausweichlich. Denn der Gesetzentwurf sieht eine Pflicht für angemessene Risikominderungsmaßnahmen vor. Zur Frage, wie dieser umgesetzt oder ausgestattet wird, gibt Brüssel keine Antwort. Aus Mangel an anderen Optionen wird das eigentlich als freiwillig geplante Client-Side-Scanning praktisch alternativlos. Kommen wir wieder zurück zu dem Postmitarbeiter, der Ihren Brief liest. Stellen Sie sich vor, dass er gar nicht für die Post arbeitet, sondern für ein ganz anderes, privatwirtschaftliches Unternehmen. Wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen wird, ist die Konsequenz doch absehbar: Wir ermöglichen es den Tech-Konzernen nicht nur, die Kommunikation unserer Bürger zu durchleuchten, wir zwingen sie sogar. Und darüber werden sie sich freuen und die Daten natürlich nutzen. Wir sagen ganz entschieden: Anlasslose Überwachung ist für uns ein absolutes No-Go.
(Beifall BSW)
Gegen die Bürger unseres Landes zu ermitteln, ist klassische Aufgabe des Gewaltmonopols. Dieses muss immer vom Staat ausgeübt werden und kann nicht auf Konzerne ausgelagert werden. Ein solcher Eingriff ist nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis. 15 Jahre Debatte, 15 Jahre Kritik: Obwohl die Idee schon einige Male diskutiert wurde, konnte sie sich bisher nicht durchsetzen.
(Beifall BSW)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Zu überzeugend waren die Argumente von Sachverständigen und Bürgerrechtsorganisationen – immer aus denselben Gründen: Die Chatkontrolle funktioniert nicht zuverlässig, aber sie gefährdet zuverlässig unsere Freiheit. Kriminelle werden den Mechanismus in kürzester Zeit durchschaut haben. Ab dann werden sie alternative Kommunikationskanäle nutzen, wenn sie das nicht sowieso schon tun. Am Ende werden unschuldige Menschen verdächtigt. Und es werden neue Sicherheitslücken entstehen. Ein technologischer Ansatz, der weder effektiv schützt noch sicher ist, darf nicht Grundlage von Gesetzgebung werden. Wer ernsthaft Kinderschutz will, muss mehr Personal für Strafverfolgungsbehörden und eine besser ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe einfordern.
(Beifall BSW)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Chatkontrolle ist keine neue Idee, aber eine gefährliche. Wir sehen hier einen Rückfall in Denkweisen, wie wir sie in Deutschland und insbesondere in Thüringen überwunden glaubten.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Ich danke Ihnen unter erschwerten Bedingungen und rufe als Nächsten Herrn Cotta von der AfDFraktion ans Pult. Herr Cotta, da unser System immer noch nicht richtig funktioniert, würde ich das genauso handhaben.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich möchte mich beim BSW für diese Aktuelle Stunde bedanken, denn wir erleben aktuell den schleichenden Umbau unseres demokratischen Rechtsstaats in einen digitalen Kontrollstaat und das Ganze wird als Kinderschutz verkauft.
(Beifall AfD)
Wer da nicht sofort applaudiert, dem wird unterstellt, er wolle Kinder nicht schützen, ein perfekter politischer Schutzschild. Die sogenannte Chatkontrolle – harmlos benannt, aber hochproblematisch – war ursprünglich gedacht als anlasslose Pflichtüberwachung aller privaten Kommunikation. „ClientSide-Scanning“ nennen es die Brüsseler Technokraten. Gemeint ist: Ihre Nachrichten werden gescannt, bevor Sie sie überhaupt abschicken – direkt auf ihrem Gerät, ohne Verdacht, ohne Anlass und ohne Richter. Jetzt heißt es, die Pflicht sei gestrichen worden, es bleibe freiwillig. Aber jeder, der schon einmal erlebt hat, wie Politik mit Druck, Regulierung und Sanktionen arbeitet, weiß: Freiwilligkeit ist das neue Pflichtmaß im Überwachungsstaat. Was heute empfohlen wird, wird morgen verlangt und übermorgen automatisiert. Meine Damen und Herren, wer war noch mal der politische Motor dieser EU-Verordnung? Richtig, die CDU. Die Christdemokratie hat sich von ihren bürgerrechtlichen Wurzeln längst verabschiedet. Heute ist sie die Partei der Vorratsdatenspeicherung, der Chatkontrolle, der Netzsperren, der biometrischen Ausweispflicht, kurz: der systematischen Einschränkung digitaler Freiheitsrechte.
(Beifall AfD)
Wer die CDU wählt, gibt seine Daten gleich mit ab, gespeichert, verknüpft, durchleuchtet. Auch hier im Thüringer Landtag: keine ernsthafte Distanzierung. In der 37. Ausschusssitzung des Europaausschusses lag das Thema „Chatkontrolle“ bereits auf dem Tisch. Die AfD-Fraktion hat sich klar gegen jede Form anlassloser digitaler Überwachung ausgesprochen – aus Prinzip, nicht aus Kalkül. Die Vertreter anderer Parteien warteten lieber ab, wie sich die Rechtslage entwickelt, als ginge es um einen Verwaltungsakt und nicht um das Grundrecht auf private Kommunikation. Und jetzt stellt sich das BSW hin mit großen Worten über Bürgerrechte, Überwachung und DDR-Erfahrung. Klingt nach Opposition, klingt nach Prinzipien – aber wie glaubwürdig ist das? In Thüringen regiert man nämlich längst mit der CDU, jener Partei, die diese Überwachungsverordnung in Brüssel durchpeitscht. Bürgerrechtliche Sensibilität? Fehlanzeige. Man kann nicht vor Überwachung warnen und gleichzeitig mit einem Innenminister am Kabinettstisch sitzen, der regelmäßig demonstriert, was er und seine Partei von Grundrechten halten.
(Beifall AfD)
Wer digitale Freiheitsrechte wirklich verteidigt, kann nicht Seite an Seite mit Überwachungsfetischisten sitzen. Doch es bleibt nicht bei der Chatkontrolle. Die EU plant zusätzlich die Einführung einer EU-weiten digitalen Identität – offiziell freiwillig, faktisch aber die neue Zugangsvoraussetzung für alles: Banking, Bezahldienste, Gesundheitsdaten, Behördenportale. Wer sich im Netz bewegt, soll eindeutig identifizierbar sein. Der gläserne Bürger ist kein dystopisches Schreckensbild mehr, er ist das politische Ziel. Gleichzeitig wird der Medienstaatsvertrag verschärft – in Thüringen mit ausdrücklicher Zustimmung des BSW. Der Vertrag wurde in einer Plenarwoche in erster und zweiter Lesung durchgepeitscht – ohne jede Ausschussberatung, ohne inhaltliche Debatte. Natürlich wieder im Namen des Jugendschutzes. Was steckt dahinter? Altersverifikation bei Ausweisdaten, Zwang zur Identitätsprüfung, Upload-Filter für angeblich entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte. Wir sprechen hier längst nicht mehr über Jugendschutz, sondern über den stillen Rückbau der Anonymität im Netz. Wer etwas sagt, soll eindeutig identifizierbar sein. Und wer eindeutig identifizierbar ist, wird kontrollierbar – für Sanktionen, für Sperrungen, für soziale und berufliche Repressionen. Die einen diktieren, was gesagt werden darf, die anderen sichern, wer es gesagt hat.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Das Resultat: ein digitales Klima, in dem man sich zweimal überlegt, ob man überhaupt noch widerspricht – nicht aus Respekt vor Argumenten, sondern aus Angst vor den Folgen. Wir als AfD sagen Nein, Nein zur Entrechtung, zur digitalen Totalüberwachung, zum Generalverdacht gegen Millionen Bürger. Kinderschutz ja, aber nicht als Vorwand zur Aushöhlung des Rechtsstaats. Wer Kinder schützen will, braucht Ermittler und Justiz und keine Vollüberwachung. Wir stehen entschieden gegen diesen Überwachungswahn und lassen uns nicht täuschen durch Etiketten wie „freiwillig“ oder „verhältnismäßig“. Was heute eingeführt wird, ist morgen Normalität und übermorgen Gesetz. Wollen wir in einem Europa leben, in dem man frei sprechen darf, oder in einem, in dem schon beim Tippen das schlechte Gefühl mitschreibt? Wir sagen: keine Chatkontrolle, keine digitalen Fußfesseln, kein schleichender Grundrechtsabbau! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Linke lehnen die geplante EU-Chatkontrolle strikt ab. Denn jeder Versuch, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen auszuhebeln, schafft neue Einfallstore für staatliche wie kriminelle Akteure. Wer sichere digitale Kommunikation schwächt, legt den Grundstein für autoritäre Begehrlichkeiten. Das ist mit den Freiheitsrechten schlicht unvereinbar. Ja, der Rat der Europäischen Union hat die verpflichtende Chatkontrolle vorerst beiseitegelegt. Gleichzeitig aber wird eine sogenannte freiwillige Überwachung durchgewunken – entgegen der Warnungen von Datenschützern und Experten. Der Nutzen ist nicht belegt, das Missbrauchspotenzial riesig. Der EU-Trilog legt längst potenziell auch wieder die Frage auf den Tisch, ob doch verpflichtend gescannt werden soll, ob fehleranfällige Algorithmen eingesetzt werden oder ob verschlüsselte Kommunikation aufgebrochen werden darf. Diese Maßnahmen erzeugen keinerlei Sicherheit. Täter weichen aus, Unschuldige geraten in den Fokus. Das wäre ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, den Quellenschutz und die Sicherheit von Journalistinnen, Whistleblowern, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, Seelsorgern – eigentlich von allen. Die EU-Chatkontrolle, egal ob freiwillig oder verpflichtend, ist hochproblematisch. Sie verletzt das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation und verstößt nach Einschätzung des Juristischen Dienstes des EU-Rats sogar gegen geltendes Recht. Fehler werden Existenzen zerstören und automatische Massenscans machen genau diese Fehler wahrscheinlicher. Damit komme ich zum BSW, das erst im Mai einen Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz im Thüringer Kabinett mitgetragen hat, der die massivsten Ausweitungen digitaler Überwachung seit Jahren für Thüringen bedeutet.
(Beifall Die Linke)
Darin reden wir über KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, über digitale Rasterfahndung, biometrische Gesichtserkennung, Zugriff auf Clouddienste und Messenger ohne konkrete Straftat, präventive elektronische Fußfesseln – wir hatten es gerade –, Drohneneinsätze mit Verhaltensanalyse, Kennzeichenerfassung mit Bewegungsprofilen und sogar die Herausgabe von Passwörtern teilweise schon bei Gefahren für – Zitat – „Sachen von bedeutendem Wert“, was auch immer das ist. Diese Befugnisse ähneln in ihrer Logik der Chatkontrolle – präventiv, anlasslos, tief in die Privatsphäre eingreifend. Die Schutzmechanismen sind schwach, jedoch ist der Grundrechtseingriff enorm.
(Beifall Die Linke)
Im Antrag des BSW zu der Aktuellen Stunde heißt es: „Digitale Bürgerrechte sind […] eine […] Voraussetzung demokratischer Teilhabe.“ Da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu, auch für meine Fraktion in Gänze. Nur genau diese digitalen Bürgerrechte gefährdet der Gesetzentwurf des Polizeiaufgabengesetzes, den das BSW in der Regierung selbst mit auf den Weg gebracht hat.
(Beifall Die Linke)
Wenn ich dann hier von der Rednerin gerade gehört habe, die Chatkontrolle sei ein No-Go, dann gehe ich doch sehr stark davon aus, dass auch das Polizeiaufgabengesetz in der vorgelegten Form für Sie ein No-Go sein muss.
(Beifall Die Linke)
Wer hier im Landtag vor EU-Überwachung warnt und gleichzeitig in der Landesregierung die eigene Massenüberwachung vorbereitet, erzeugt einen politischen Kurzschluss. Bevor man die Nachrichten unbescholtener Menschen durchleuchtet, sollte man das lieber mal bei den eigenen Gesetzentwürfen machen, da findet man mehr Verdächtiges. Wer Demokratie und Freiheit im Netz schützen will, darf sie nicht mit Überwachung zerstören. Wir als Linke bleiben dabei: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse – nicht auf EU-Ebene und nicht in Thüringen. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Zuschauer, wir sprechen heute über die sogenannte EU-Chatkontrolle, offiziell die CSA-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Niemand hier stellt das Ziel infrage, Kinder online wie offline vor furchtbarem Missbrauch zu schützen. Aber wir stellen sehr klar das vorgesehene Mittel infrage. Die Pläne der EU-Kommission hätten dazu geführt, dass private Nachrichten in Messengerdiensten massenhaft und anlasslos automatisiert durchsucht werden, auch in Ende-zu-Endeverschlüsselten Diensten. Genau deshalb sprechen viele von einer digitalen Massenüberwachung. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Eine anlasslose Durchleuchtung vertraulicher Kommunikation verletzt das Telekommunikationsgeheimnis, steht im Widerspruch zu Artikel 10 des Grundgesetzes und zu den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta. Das stellt 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas unter Generalverdacht und das lehnen wir ab. Diese Bedenken teilen nicht nur die Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch der Kinderschutzbund lehnt das Vorgehen ab. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat mehrfach klargestellt, dass die vorgeschlagene Chatkontrolle im krassen Gegensatz zu den Grundrechten steht. Auch Informatikerverbände warnen davor, Verschlüsselung durch Hintertüren zu schwächen, weil damit nicht nur der Staat, sondern auch Kriminelle leichter Zugang zur Kommunikation bekommen können. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls eindeutig gegen die anlasslose Chatkontrolle positioniert. Ich sage für die CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag ausdrücklich: Diese Haltung unterstützen wir. Herr Cotta, den Punkt hätten Sie ja mal erwähnen können, dass die EU-Regelung eben nicht kommt, weil die CDU-geführte Bundesregierung sich dagegen ausgesprochen hat.
(Unruhe AfD)
So viel Ehrlichkeit hätten Sie hier schon bringen können, haben Sie aber nicht.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Kommt noch!)
Herr Cotta, Sie haben sich hierhingestellt und haben einen falschen Eindruck vermittelt.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Nein, habe ich
nicht!) Und da habe ich Sie jetzt überführt. Da können Sie auch mal sagen: Okay, Sie haben mich erwischt, aber beim nächsten Mal mache ich es anders. Gleichzeitig sage ich mit gleicher Klarheit: Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern braucht entschlossene Politik, aber mit rechtsstaatlich sauberen Mitteln. Es ist eine falsche Alternative, hier Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen; wir brauchen beides. Was heißt das konkret? Erstens: Wir müssen Strafverfolgungsbehörden mit spezialisierten Ermittlerinnen und Ermittlern, moderner Technik und besserer internationaler Zusammenarbeit stärken. Kinder werden nicht dadurch geschützt, dass wir alle überwachen, sondern dadurch, dass wir die Täter konsequent verfolgen. Zweitens: Wir brauchen klare, zielgerichtete Eingriffsbefugnisse statt anlassloser Massenüberwachung. Wenn ein konkreter Verdacht besteht, muss auch gehandelt werden können. Rechtsstaat heißt: gezielt, verhältnismäßig und überprüfbar. Drittens: Plattformen und Dienste müssen weiterhin verpflichtet werden, bekannte Missbrauchsdarstellungen zu melden und zu löschen, mit Hashdatenbanken zu arbeiten und verdächtige Inhalte an die zuständigen Stellen weiterzugeben, aber eben ohne allgemeine Durchleuchtung jeder privaten Nachricht. Viertens – Prävention: Wir müssen Kinder, Eltern und Schulen besser befähigen, Risiken im Netz zu erkennen – durch Medienbildung, Aufklärung und niederschwellige Hilfsangebote. Noch eine Bemerkung zu Thüringen: Wir sind ein Land, das digital aufholen will und dabei ist, digital aufzuholen. Wir wollen sichere IT-Infrastrukturen. Wir wollen Start-ups und Unternehmen, die auch verlässliche Verschlüsselungstechnologien bauen. Eine EU-Regelung, die faktisch Hintertüren in die Verschlüsselung erzwingt, gefährdet nicht nur die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger, sie schwächt auch unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort. Meine Damen und Herren, der Staat ist stark, wenn er die Schwächsten schützt. Er ist aber nur freiheitlich, wenn er dabei die Rechte aller achtet. Lassen Sie uns heute gemeinsam deutlich machen: Wir wollen einen entschlossenen Kampf gegen Kindesmissbrauch, aber ohne eine digitale Vorratsdurchleuchtung unserer gesamten Gesellschaft. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Waßmann. Als Letzte auf der Rednerliste für die Abgeordneten habe ich Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD. Bitte.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns, glaube ich, wirklich alle einig: Niemand will eine anlasslose Chatkontrolle. Die ist mit Grundrechten nicht vereinbar, die will niemand. Auf der anderen Seite haben wir allerdings eine extrem explodierende Zahl von kinderpornografischen Darstellungen im Internet. Ich möchte Sie nur mal darauf hinweisen: Das, was jetzt in der EU hart und zu Recht sehr restriktiv diskutiert wird, hat in den USA eine Geschichte, die ganz anders aussieht. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist: Wir haben die Kinderpornografie in den letzten Jahren im Netz überhaupt nur deshalb bekämpfen können, weil wir dazu umfangreiche Hinweise aus den USA bekommen haben. In den USA ist es so, dass bereits jetzt bestimmte Anbieter dazu verpflichtet wurden, Darstellungen sexualisierter Gewalt, die sie bei freiwilligen Suchmaßnahmen auffinden, dem National Center for Missing & Exploited Children, NCMEC, zu melden. Und die haben dann die letzten Jahre entsprechende Hinweise zum Zweck der Strafverfolgung auch an das BKA als deutsche Zentralstelle übermittelt. Diese Zahlen sind extrem explodiert. Während es 2017 noch genau 28.378 strafrechtlich relevante NCMEC-Hinweise mit Deutschlandbezug beim BKA gab, waren es 2022 bereits 89.844 und 2024 über 100.000 Hinweise. Wenn Sie eine kinderpornografische Darstellung im Netz finden, dann ist es ja nicht einfach so, dass man sagt, da ist in der Vergangenheit irgendetwas Schlimmes passiert, sondern man muss davon ausgehen, dass der dort Abgebildete, das dort abgebildete Kind möglicherweise auch noch in der Zeit, in der das Foto dann aufschlägt, bzw. weiterhin Opfer von Missbrauch und sexueller Darstellung wird. 2024 waren es über 100.000 Hinweise. Das Bundeskriminalamt hat geschätzt, dass sich diese Zahl nach Umsetzung einer europäischen Regelung, dass hier in Europa Plattformen schon selbst durchsuchen, ob jetzt gesetzlich oder freiwillig, und entsprechende Meldungen aufschlagen, noch mal verzehnfachen könnte. Es ist richtig gruselig, aber das sind offizielle Zahlen des Bundeskriminalamts. Man rechnet dann mit 1.200.000 Hinweisen. Natürlich sind das erst mal nur Hinweise. Das heißt dann noch lange nicht, dass das auch Taten sind, die sich aus relativ großen einzelnen Fallzahlen subsumieren. Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung in unserem Rechtsstaat, bis jemand überführt ist. Aber es ist ein extrem hoher Anteil von sexuellem Missbrauch im Netz. Da müssen wir schon irgendwie drankommen. Es sind relativ alte Zahlen. 2022 – und jetzt sind wir schon wieder drei Jahre weiter – haben 11,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen angegeben, dass Erwachsene bereits versucht haben, sie durch Drohungen im Internet zu ungewollten Handlungen zu bewegen, Cybergrooming-Drohungen, also speziell Kinder. Das sind alles extrem wachsende Fallzahlen. Wir haben die Zahlen von der amerikanischen NCMEC-Behörde in den letzten Jahren anstandslos und ohne Protest entgegengenommen und für strafrechtliche oder polizeiliche Ermittlungen verwertet. Jedes Mal, wenn dann Durchsuchungen stattgefunden haben und Täter namhaft gemacht wurden und gefasst werden konnten, haben wir das bejubelt und haben uns darüber gefreut. Und wenn wir jetzt wissen, dass die Zahlen, die wir bisher haben, unter Umständen zehnfach höher aufschlagen würden, wenn eine entsprechende Durchforstung von Chats nach bestimmten Stichworten durch KI gemacht würde – es ist nicht so, dass sich da jemand hinsetzt, so wie landläufig beim Verfassungsschutz früher, und hat einen Kopfhörer auf und guckt oder hört sich Ihren Chat an, so läuft das nicht –, dann ist die Frage: Wollen wir wirklich darauf verzichten? Ich bin da mit meiner Überlegung noch nicht fertig. Natürlich brauchen wir rechtsstaatliche Mechanismen, natürlich muss das abgewogen werden. Aber angesichts dieser enormen Fallzahlen können wir nicht einfach nur sagen: Das Internet soll ein deutlich schärfer gegen polizeiliche Ermittlungen geschützter Raum als andere Kommunikationsformen bleiben. Dazu bin ich, muss ich jetzt ehrlich sagen, als Mutter und jemand, der sich jahrelang in anwaltlicher Tätigkeit mit Kindesmissbrauch beschäftigt hat, nicht bereit, das einfach schlankweg und total abzulehnen, zumal wir mit im Wege gleicher Ermittlungsarten
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zu Anfang zwei persönliche Bemerkungen. Herr Kollege Hande, die Rednerin heißt Nina Behrendt. Herr Cotta, ich hoffe, dass Sie jung genug sind, um nicht zu wissen, was Überwachungsfetischisten waren. Ich glaube, es kam eben der Hinweis aus Ihrer Fraktion: Das hatten wir schon. Da haben Sie recht. Meine Damen und Herren, unser zentrales Anliegen ist der Schutz unserer Kinder. Kindesmissbrauch muss mit aller Entschlossenheit verfolgt, aufgeklärt und entschieden bestraft werden – ohne Wenn und Aber. Gleichzeitig dürfen wir natürlich keine Rechtsgrundlagen schaffen, die unsere Grundrechte aushöhlen, völlig klar. Ich glaube, da sind wir uns hier tatsächlich einig. Es dürfen auch keine geschaffen werden, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger grundlegend infrage stellen. Eine Massenüberwachung durch Chatkontrollen ist selbstverständlich der falsche Weg. Sie gefährdet nicht nur informationelle Selbstbestimmung, sondern sie schafft Missbrauchspotenziale und ist weder verhältnismäßig noch effektiv. Das hatten wir schon, müsste man sagen. Ehrlich gesagt, diejenigen, die es besser wissen: Erich Mielke hätte sich mehr nicht wünschen können. Wir müssen deshalb auf gezielte und rechtsstaatliche Instrumente setzen – Stärkung der Kooperationen von Strafverfolgung, Prävention, Transparenz und unabhängige Aufsicht –, um Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen, ohne die Grundrechte aller zu untergraben. Die pauschale Chatkontrolle ist dafür kein wirksames Mittel. Zahlreiche Studien im Bereich der Strafverfolgung weisen darauf hin, dass massenhafte automatisierte Auswertungen von privater Kommunikation nur begrenzte tatsächliche Erklärungs- und Aufklärungspotenziale bieten. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung sich zunächst gegen die Pläne der EU ausgesprochen hat. Ich fordere aber gleichzeitig als Thüringer Digitalminister ein klares und langfristiges Bekenntnis des Bundes zum Datenschutz von privaten Chats. Das betrifft auch den nun angestrebten Kompromiss auf EU-Ebene zur freiwilligen Chatkontrolle. Eine automatisierte, pauschale und verdachtsunabhängige Überwachung privater Chats durch Unternehmen und/oder den Staat ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Bürgern und verstößt natürlich gegen alles, wofür der Rechtsstaat steht, natürlich auch gegen die Vertraulichkeit – Frau Behrendt, da haben Sie völlig recht – privater Kommunikation. Wir haben eben gehört, dass Thüringen – danke, Herr Waßmann, Sie haben völlig recht – sehr viel unternimmt, um digital voranzukommen. Das wird auch gesehen. Und ich glaube und bin auch ganz stolz darauf, dass das Thema der digitalen Souveränität bei uns wirklich eine ganz große Rolle spielt und wir inzwischen in Deutschland zu den Vorreitern gehören, und das in einer relativ überschaubaren Zeit. Denn in dem Bereich waren wir – zumindest auf der digitalen Landkarte dieses Landes –, als wir die Regierung übernommen haben, noch ein weißer Fleck. Anstatt der zunächst geplanten verpflichtenden Chatkontrolle setzen die EU-Staaten nun auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und Plattformen. Eine bislang befristete Ausnahme, die ihnen diesen Eingriff trotz europäischer Datenschutzregeln erlaubt, soll laut aktuell vorliegendem Gesetzesvorschlag nun dauerhaft verankert werden. Drei Jahre nach Inkrafttreten soll die EU-Kommission demnach prüfen, ob es doch eine Verpflichtung der Anbieter braucht. Das bedeutet, die verpflichtende Chatkontrolle ist noch nicht vom Tisch, obwohl weltweit über 700 Wissenschaftler und auch Thüringer Digitalakteure wie zum Beispiel das ITnet Thüringen vor der Chatkontrolle warnen, da sie eine potenzielle Gefahr für die Freiheitsrechte und den Datenschutz sehen. Die geplante Chatkontrolle, auch die freiwillige – und das sage ich ausdrücklich –, betrifft den Kern des Datenschutzes, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und die Würde jedes Einzelnen. Wenn automatische Auswertungen von privater Kommunikation stattfinden, wird der Maßstab verschoben. Es muss keine konkrete Verdachtslage vorliegen, sondern der Verdacht entsteht sozusagen durch Algorithmen, die Inhalte scannen, automatisch. Das Risiko von Fehlinterpretationen steigt enorm. Selbst wenn technische Hürden postuliert werden, bleibt die Gefahr von Sicherheitslücken, und das hohe Risiko, dass auch harmlose Bilder als problematisch identifiziert und Bürger an den Pranger gestellt werden, steigt immens. Zudem stellt sich die Frage – und das müssen wir natürlich auch aus rechtlicher Seite sehen – der Verhältnismäßigkeit und der Verfügbarkeit. Rechtsstaatliche Prinzipien verlangen Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung, Transparenz. All diese Kriterien scheinen hier schwerlich erfüllt. Die vermeintlichen Vorteile dieses Gesetzes überwiegen nicht die Risiken für die Privatsphäre der Nutzer. Wer überprüft, ob diese Systeme fair funktionieren? Wer kontrolliert, dass keine Diskriminierung stattfindet, dass keine Überwachung von legitimen privaten Gesprächen stattfindet? Diese Fragen sind nicht beantwortet. Eine Chatkontrolle, auch die freiwillige, schafft einen ständigen flächendeckenden Überwachungsdruck, der natürlich zu Selbstzensur, Kommunikationsverzerrung und einem Verlust der Vertrauensbasis in digitale Infrastruktur führt. Und genau das brauchen wir gerade. Wir brauchen gerade wieder Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staats, in digitale Verwaltung, in digitale Strukturen, weil wir den Staat sonst nicht leistungsfähig am Laufen halten können.
(Beifall BSW)
Wenn der politische Wille nach Sicherheit durch Überwachung reduziert wird, verliert die Demokratie ihre Klarheit. Wie schützen wir die Grundrechte der Menschen, wenn ihnen das Werkzeug der Selbstbestimmung über ihre eigene Kommunikation genommen wird? Thüringen hat eine besondere Verantwortung, die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die möglichen Wirkungen eines EU-weiten Überwachungsprogramms durch die Hintertür kritisch zu prüfen. Das tun wir. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung in Thüringen betont ganz klar den Schutz personenbezogener Daten, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und die Förderung verantwortungsvoller Digitalisierung unter Berücksichtigung der grund- und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Daran fühle ich mich als zuständiger Minister selbstverständlich gebunden und das ist auch die Leitlinie meines politischen Handelns bei der Digitalisierung. Der Weg der Thüringer Landespolitik ist also klar. Wir setzen auf rechtsstaatliche, verhältnismäßige Maßnahmen, die auf Aufklärung, Prävention und gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Eingriffe in die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch da: Das hatten wir schon. Wir als Thüringerinnen und Thüringer haben natürlich miteinander die Pflicht, Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung gegen verdachtsunabhängige Pauschalisierung zu verteidigen. Wir fordern deshalb klare rechtsstaatliche Kriterien, unabhängige Prüfmechanismen, transparente Berichterstattung und eine Politik, die Freiheit nicht als Luxus, sondern als Grundbedingung unserer Demokratie begreift. Vermeintliche Sicherheit darf nicht und niemals auf Kosten unserer Grundrechte erkauft werden. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Vielen Dank, Herr Minister Schütz. Ich schaue mal kurz in die Runde. Es gibt keine weiteren Redebedarfe zu diesem Teil der Aktuellen Stunde. Damit können wir die Aktuelle Stunde und damit auch den Tagesordnungspunkt 36 schließen. Sehr geehrte Abgeordnete, wir hatten verabredet, dass wir am Mittwoch als letzten Punkt den Tagesordnungspunkt 6 aufrufen, was ich hiermit tun will. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2424 ERSTE BERATUNG Es ergeht dazu ein Hinweis: Vereinbarungsgemäß wird heute die erste Beratung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Sollte der Gesetzentwurf an einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen werden, würde die für Freitag vorgesehene zweite Beratung entfallen. Wird der Gesetzentwurf nicht überwiesen, kommt er am Freitag als letzter Punkt für die zweite Beratung zum Aufruf. Ich schaue mal in die Runde: Ist eine Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Damit eröffne ich die Aussprache. Als erste und bisher einzige Rednerin auf der Liste habe ich für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Muhsal hier stehen.
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann fast sagen, es ist ein typischer Brombeergesetzentwurf. Er wird heute in der ersten Lesung, Freitag dann in der zweiten Lesung schnell durchgewunken und er wird noch nicht mal eingebracht. So völlig überraschend finde ich das nicht. Ich habe in Erinnerung, dass das auch zu anderen Gelegenheiten hier schon so gehandhabt worden ist. Ich finde es nur ein bisschen schade.
(Beifall AfD)
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich gern mit einem Zitat beginnen: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Meine Damen und Herren, liebe Demokraten, Sie werden dieses Zitat einordnen können. Es stammt von Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Ich möchte jetzt nicht darüber sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht im Nachhinein festgestellt hat, dass Angela Merkel mit dieser Äußerung das Recht auf Chancengleichheit der Parteien gemäß Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verletzt hat. Stattdessen sage ich, dass bei der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ein paralleler Gedankengang vorliegt.
(Beifall AfD)
Sie wollen zwar nicht, dass eine Wahl rückgängig gemacht wird, aber Sie wollen bewirken, dass eine Wahl, weil sie bisher das falsche Ergebnis geliefert hat, gar nicht mehr stattfindet. Man könnte also sagen, es ist Trauerspiel, zweiter Akt.
(Beifall AfD)
Hier und heute geht es um die Besetzung der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht. Und die bisherige Regelung lautet im Abgeordnetengesetz: „Die Kommission besteht neben dem Präsidenten aus vier weiteren Mitgliedern, die weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Diese weiteren Mitglieder werden vom Landtag mit [einer] Zweidrittelmehrheit gewählt und sollen aus dem Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, […] einem Vertreter der Thüringer Betroffenenverbände“ – usw., ich kürze jetzt ab – „bestehen.“ Wir stellen also fest, der Landesbeauftragte für das SED-Unrecht „soll“, nicht „muss“, grundsätzlich zwar qua Amt in die Kommission rein, er soll aber auch persönlich geeignet sein, weswegen nach derzeitiger Rechtslage für seine Person eine Wahl mit Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Herr Wurschi als Landesbeauftragter für das SED-Unrecht wurde bereits zweimal dafür vorgeschlagen, in die Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht gewählt zu werden; beide Male erhielt er nicht ausreichend Jastimmen, sodass seine Wahl scheiterte. Wir stellen also fest, Herr Wurschi hat bislang als Person nicht das erforderliche demokratische Vertrauen erhalten, um Teil der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht zu werden. Tja, was soll ich sagen? Da wäre es doch eigentlich ganz naheliegend, man findet einfach eine andere Person, die mehrheitsfähig ist – oder nicht?
(Beifall AfD)
Aber nein, es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Die AfD-Fraktion soll Ihrer Kartellmeinung nach nicht mitreden, obwohl sie vom Wähler mit einer Gestaltungsminorität ausgestattet worden ist. Stattdessen macht die Brombeere einmal mehr gemeinsame Sache mit den Linken. Herr Wurschi soll nun keine Zweidrittelmehrheit mehr brauchen, er soll auch keine einfache Mehrheit mehr brauchen. Nein, er soll als eine Person, die bisher die Wahl nicht für sich entscheiden konnte, einfach gar nicht mehr gewählt werden müssen, um Teil der Kommission zu sein. Man höre und staune!
(Beifall AfD)
Mit Ihrer Gesetzesänderung gehört Herr Wurschi der Kommission entgegen der bisherigen Wahlergebnisse also auch ohne Wahl an. Das zeigt einmal mehr, dass Sie, sehr geehrte Kollegen der Brombeerfraktionen und der Linken, den Willen zur Achtung der demokratischen Regeln, wie sie bisher galten, vermissen lassen. Und als Demokrat sage ich Ihnen: Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall AfD)
Kommen wir zur zweiten Regelung, die Sie treffen wollen, nämlich die, dass die verbleibenden Kandidaten für die Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht nach Ihrem Vorschlag keine Zweidrittelmehrheit mehr brauchen, sondern nur noch eine einfache Mehrheit. Das wiederum hat ganz praktisch zur Folge, dass der Wahlvorschlag der AfD einmal mehr von Ihnen an den Rand gedrängt werden kann und nur die von den Fraktionen des Meinungskartells vorgeschlagenen Personen von Ihnen gewählt werden. Natürlich, Gesetze kann man ändern, es ist aber bezeichnend, dass diese Änderung einzig und allein aus dem Grund erfolgen soll, dass es Ihnen nicht passt, welche Mehrheitsverhältnisse der Wähler geschaffen hat. Und einmal mehr: Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall AfD)
Ohne eine Zweidrittelmehrheit kann die Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten einseitig besetzt werden. Damit verliert die Kommission ihre überparteiliche Legitimationsbasis. Die sollte bei Fragen politischer Integrität und historischer Aufarbeitung doch eigentlich besonders wichtig sein. Ohne eine Zweidrittelmehrheit steigt das Risiko, dass die Kommission, statt überparteilich zu arbeiten, lieber politisch Andersdenkende in den Fokus nimmt. Genau das haben wir schon in Bezug auf unseren Kollegen Dieter Laudenbach erlebt, auf den eine wahre Hexenjagd gemacht wurde statt einer parteipolitisch unabhängigen Bewertung.
(Beifall AfD)
Insgesamt kann ich Ihnen sagen, wir als AfD-Fraktion würden die Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht gern nach den bisherigen Regeln mit Personen besetzen, die durch die entsprechenden demokratischen Mehrheitsentscheidungen legitimiert werden. Ihren Änderungsvorschlag lehnen wir dementsprechend – wenig überraschend für Sie – ab.
(Beifall AfD)
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhsal. Ich schaue mal in das Rund, ob es in der Zwischenzeit weitere Redewünsche gibt. Das ist nicht der Fall. Ich schaue mal in Richtung Regierungsbank. Auch dort gibt es keinen Wunsch nach Beratung. Damit können wir die Beratung für diesen Tagesordnungspunkt und damit auch den Tagesordnungspunkt 6 schließen. Mit Blick auf die Uhr, meine Damen und Herren, bleibt mir damit nur noch, die Sitzung für heute zu schließen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg. Wir sehen uns dann morgen wieder um 9.00 Uhr hier im Plenum. Vielen Dank.
