Anke Wirsing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Natürlich begrüßen auch wir die Aktuelle Stunde der SPD (Beifall SPD) – ja –, denn jeder fünfte Rentner lebt hier in Armut, und Frauen sind sogar mit etwas mehr als 20 Prozent betroffen. Rund 750.000 Menschen beziehen Grundsicherung im Alter – ein Zuwachs von über 40 Prozent seit 2015. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch viel höher. Das sind die Zahlen von der Bundesebene, die 750.000. Doch hier bei uns im Osten ist die Situation noch deutlich dramatischer. Brüche in der Erwerbsbiografie nach der Wende, Arbeitslosigkeit und ein noch immer um fast 20 Prozent niedrigeres Lohnniveau sorgen für deutlich kleinere Renten als im Westen. Auch dem gerade erst veröffentlichten Rentenatlas ist zu entnehmen, dass Thüringer sogar im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern mit besonders niedrigen Renten über die Runden kommen müssen. Wir bilden leider das Schlusslicht. Dass nun aber ausgerechnet die SPD das Thema zur Aktuellen Stunde macht, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wegen der historischen Verantwortung, denn es war Gerhard Schröder von der SPD mit seiner Agenda 2010, der die Löhne massiv gedrückt hat, sodass es vor allem im Osten bis heute kaum möglich ist, sich anständige Rentenansprüche zu erarbeiten. Und es war Walter Riester, ebenfalls von der SPD, mit seiner Riester-Rente, der die Plünderung der gesetzlichen Rentenkassen zugunsten privater Anbieter begonnen hat. Zweitens: Die SPD ist auch heute Teil der Bundesregierung, in der gerade ein Rentenpaket verhandelt wird, das nichts, aber auch gar nichts dazu beiträgt, die dramatische Situation zu verbessern. Jetzt soll das ohnehin viel zu niedrige Rentenniveau nur noch bis 2031 garantiert werden. Diese vermeintliche Stabilisierung schützt keineswegs vor realen Rentenkürzungen. Schließlich wird nur das Rentenniveau vor Steuer stabilisiert, während zugleich ein immer größerer Teil der Renten besteuert wird. Sollen die Menschen doch privat vorsorgen, wenn die gesetzliche Rente nicht ausreicht, predigen uns die tollen Wirtschaftsexperten in den allabendlichen Talkshows. Blöd nur, dass das für viele hier im Osten gar nicht infrage kommt. Die Vermögen und Einkommen sind schlichtweg zu niedrig, und davon auch noch etwas für das Alter zur Seite zu packen, schier unmöglich. Es waren im Bundesrat bloß die beiden Finanzminister mit der BSW-Parteizugehörigkeit, die sich gegen schleichende Rentenprivatisierung etwa mit der Aktivrente ausgesprochen haben. (Beifall BSW) Auch ein Fakt ist: Wir geben heute 9,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die gesetzliche Rente aus. Das ist ein Prozentpunkt weniger als noch vor 13 Jahren. Seit 1990 ist die reale Nettorente um 12 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 54 Prozent gewachsen ist. Nein, die Rentenkosten sind nicht explodiert, sie sind immer weiter nach unten gedrückt worden, und daran knüpft das Rentenpaket der Bundesregierung nahtlos an. Schauen wir uns die Zahlen an. Laut einer NDRUmfrage haben zwei Drittel der Erwerbstätigen Angst, im Alter zu verarmen. Bei den Frauen sind es über 70 Prozent. Wie mies die deutschen Renten sind, zeigt am Ende aber erst der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn. In Österreich bekommen die Rentner durchschnittlich 87,4 Prozent ihres Nettoeinkommens als Rente, in Italien sind es sogar 82,6 Prozent, Spanien 85,5 Prozent und in den Niederlanden ganze 93,2 Prozent. In Deutschland bringen wir es gerade mal auf beschämende – was glauben Sie? – 55,3 Prozent. Mehr können wir uns nicht leisten – und das sollen wir glauben? Liebe Kollegen von der SPD, es ist gut, dass Sie die Rentenkrise hier zum Thema gemacht haben, aber noch besser wäre, wenn Sie auf Ihre Bundespartei einwirken, die als Teil der Bundesregierung an der richtigen Stelle sitzt. Im Thüringer Landtag schöne Reden zu schwingen hilft keinem einzigen Rentner, solange Sie in Berlin weiterhin Kahlschlag mit der CDU praktizieren. Was wir brauchen, ist eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – Beamte, Selbstständige, Politiker –, eine armutsfeste Mindestrente statt entwürdigender Grundsicherung, eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente statt weitere Kapitalabenteuer. Denn, was sich die Rentnerinnen und Rentner nicht mehr leisten können, ist die Zerstörungspolitik der rot-schwarzen Regierung. Vielen Dank. (Beifall BSW)