Steffen Quasebarth
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
Vielen Dank, Herr Minister Schütz. Ich schaue mal kurz in die Runde. Es gibt keine weiteren Redebedarfe zu diesem Teil der Aktuellen Stunde. Damit können wir die Aktuelle Stunde und damit auch den Tagesordnungspunkt 36 schließen. Sehr geehrte Abgeordnete, wir hatten verabredet, dass wir am Mittwoch als letzten Punkt den Tagesordnungspunkt 6 aufrufen, was ich hiermit tun will. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2424 ERSTE BERATUNG Es ergeht dazu ein Hinweis: Vereinbarungsgemäß wird heute die erste Beratung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Sollte der Gesetzentwurf an einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen werden, würde die für Freitag vorgesehene zweite Beratung entfallen. Wird der Gesetzentwurf nicht überwiesen, kommt er am Freitag als letzter Punkt für die zweite Beratung zum Aufruf. Ich schaue mal in die Runde: Ist eine Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Damit eröffne ich die Aussprache. Als erste und bisher einzige Rednerin auf der Liste habe ich für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Muhsal hier stehen.