Claudia Heber

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es geht heute um Menschen, die Thüringen mit Fleiß, Mut und Verantwortung aufgebaut haben, viele unter widrigen Bedingungen ab 1990. Wir haben es gehört: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, Umschulungen, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, niedrige Löhne. Unsere Geschichte hat Spuren hinterlassen, die sich bis heute in der bundesweit niedrigsten Rente widerspiegeln. Und die meisten haben nur die gesetzliche Rente. Für viele Thüringer Seniorinnen und Senioren ist die gesetzliche Rente die Altersabsicherung. Ich möchte deutlich sagen, die Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer verdient Anerkennung. Dazu gehört eine würdige und starke gesetzliche Rente. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der muss weiterhin Anspruch auf eine ungeminderte Rente haben. Diesen Standpunkt vertrete ich persönlich seit vielen Jahren und es steht auch in unserem Parteiprogramm und auch im Koalitionsvertrag. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Die entscheidende Frage ist aber eine ganz andere. Wie stellen wir sicher, dass die Rente für alle Generationen gesichert wird? Denn was nützt ein Versprechen, wenn es auf Pump, auf Kosten der jungen Generation und ohne dauerhafte Finanzierung gegeben wird? Erzählt wird dazu vieles: Die Rente sei dauerhaft sicher, wenn man nur beschließe, das Rentenniveau zu erhalten. Die Rente sei dauerhaft sicher, wenn alle Beamten einzahlten. Die Rente sei dauerhaft sicher, wenn man dafür die Kosten der Entwicklungshilfe zur Deckung nähme, liebe AfD. Oder noch absurder, dass man das Rentenniveau ohne Probleme auf 70 Prozent anheben könnte. Aber wem nützt dieser Sand in den Augen? Wer sich ehrlich macht, der weiß, dass auf zwei Neurentner nur ein Beitragszahler kommt, und der weiß, dass die gesetzliche Rente nur dadurch stabilisiert wird, dass mit jedem Jahr noch mehr Milliarden aus dem Bundeshaushalt hineingepumpt werden. Es ist ein System auf Zeit – bezahlt von den Jüngeren, von den Familien, von den Steuerzahlern der Zukunft. Deshalb ist es sehr berechtigt, dass Junge Gruppe und Junge Union das Rentenpaket kritisieren. Es ist eben nicht generationengerecht, wenn ein Viertel des Bundeshaushalts Zuschüsse zur Rentenversicherung sind. Es ist nicht generationengerecht, dass die Sozialversicherungsbeiträge von 26,5 Prozent im Jahr 1970 auf mittlerweile 42 Prozent angestiegen sind und auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und auf mindestens 50 Prozent im Jahr 2050 steigen werden. Generationen, die 1980 18 Prozent ihres Gehalts in die Rente eingezahlt haben, verlangen künftigen Generationen ab, 1,5mal so viel in die Rente einzuzahlen. Wir verlangen von künftigen Generationen, auf 14 Prozent ihres Nettogehalts zu verzichten, damit die Renten ungehindert mit den Löhnen steigen. Jeder kann sich ausmalen, wie realistisch der AfD-Vorschlag ist, das Rentenniveau auf 70 Prozent aufzustocken und wer die Rechnung dafür bezahlen soll. Liebe junge Generation, für euch kämpft die AfD gewiss nicht. Für euch kämpft die Junge Gruppe der CDU/CSU. (Heiterkeit AfD) Und ich bin dankbar. Ich bin dankbar, weil auch die junge Generation eine Stimme braucht. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, liebe AfD, aber so ist es. Weil genau diese wichtig für künftige Reformen ist und in den letzten Tagen auch schon einiges erreicht wurde.