Pascal Wloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Bildschirm, eines muss man der Linken wirklich lassen: Sie hat eine bemerkenswerte Fähigkeit, selbst aus überschaubaren Problemen eine dramatische Untergangserzählung zu basteln und daraus sofort eine Forderung nach einer neuen staatlichen Pflichtstruktur abzuleiten – heute also die sogenannte Arbeitskammer. Im Antrag wird gleich ein halbes Katastrophenszenario mit ausbleibendem Lohn, ungerechten Kündigungen, Überstunden, Diskriminierung, Ausbildungsstress oder Behördenbescheiden, die angeblich niemand allein bewältigen könnte, entfaltet. Wer das liest, könnte glauben, Thüringen ist ein arbeitsrechtlicher Wilder Westen. Doch der Fehler liegt allein schon im Namen: „Arbeitskammer“ klingt schön allgemein, ist aber irreführend. Es handelt sich um eine reine Arbeitnehmerkammer, finanziert durch verpflichtende Beiträge aller Arbeitnehmer. Ob sie Leistungen wollen oder nicht, ob sie bereit sind, ob sie organisiert sind oder nicht, ist vollkommen egal – Zwang statt Wahlfreiheit. Kommen wir zu den Problemen. Ja, es gibt Fälle von verspätetem Lohn. Ja, es gibt Fälle von Ungerechtigkeiten, von Kündigungen, Überstunden, Diskriminierung oder Ärger mit Behörden und im Ausbildungsalltag. Aber für jedes dieser einzelnen Probleme existiert bereits heute eine funktionierende, gesetzlich verankerte Lösung. Auszubildende haben besondere Rechte, Arbeitszeitverstöße sind klar definiert, gegen Behördenbescheide gibt es klare Rechtswege, Diskriminierung ist verboten, Kündigungsschutz ist gesetzlich geregelt und wird täglich vor Gericht durchgesetzt, Lohnansprüche kann man einklagen. Also was wollen Sie? Unterstützung gibt es ebenfalls – freiwillig und vielfältig: Anwälte, die jederzeit zurate gezogen werden können, Betriebsräte, die Missstände frühzeitig verhindern, Gewerkschaften, die bereits Rechtsschutz bieten und dafür Beiträge erhalten, sowie Rechtsschutzversicherungen, die arbeitsrechtliche Konflikte zuverlässig abdecken. Mit anderen Worten: Die Probleme sind nicht unlösbar, sondern werden täglich verhandelt und gelöst. Also warum diese neue Pflichtkammer? Die Antwort ist simpel: weil die Linken eine Konstruktion wollen, die alle erreicht. Und wenn sich Menschen freiwillig nicht organisieren möchten, dann soll eben der Staat eingreifen – mit Pflichtbeiträgen. Das besonders Pikante: Gewerkschaftsmitglieder würden damit doppelt bezahlen. Sie finanzieren bereits ihre Interessenvertretung, würden aber zusätzlich eine staatliche Parallelstruktur mittragen, die dieselben Aufgaben verspricht, aber zwangsbasiert organisiert ist. Das ist keine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, das ist Doppelbelastung. (Beifall AfD) Sie zeichnen hier ein Bild von Arbeitnehmern, die heute praktisch rechtsfrei sind. Das ist falsch. Wir haben ein starkes Arbeitsrecht, Gerichte, Tarifverträge, Betriebsräte und vielfältige Beratungsangebote. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der bestehenden Strukturen und nicht noch mehr Bürokratie. Wir brauchen keine Kammer, die Millionen kostet, aber nichts löst, was nicht schon lösbar ist. Gute Arbeit braucht eine starke Stimme, ja. Aber die Stimme ist nicht die einer staatlichen Zwangskammer, sondern sind eine Arbeitnehmervertretung und die bestehenden Rechtswege, die schon seit Jahren funktionieren. Die vorgeschlagene Pflichtkammer wird die Beschäftigten in ihrer Wahlfreiheit einschränken, sie finanziell belasten und zusätzlich Bürokratie statt Lösungen schaffen. Danke. (Beifall AfD)