Jens Cotta

Das Resultat: ein digitales Klima, in dem man sich zweimal überlegt, ob man überhaupt noch widerspricht – nicht aus Respekt vor Argumenten, sondern aus Angst vor den Folgen. Wir als AfD sagen Nein, Nein zur Entrechtung, zur digitalen Totalüberwachung, zum Generalverdacht gegen Millionen Bürger. Kinderschutz ja, aber nicht als Vorwand zur Aushöhlung des Rechtsstaats. Wer Kinder schützen will, braucht Ermittler und Justiz und keine Vollüberwachung. Wir stehen entschieden gegen diesen Überwachungswahn und lassen uns nicht täuschen durch Etiketten wie „freiwillig“ oder „verhältnismäßig“. Was heute eingeführt wird, ist morgen Normalität und übermorgen Gesetz. Wollen wir in einem Europa leben, in dem man frei sprechen darf, oder in einem, in dem schon beim Tippen das schlechte Gefühl mitschreibt? Wir sagen: keine Chatkontrolle, keine digitalen Fußfesseln, kein schleichender Grundrechtsabbau! Vielen Dank. (Beifall AfD)