Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich möchte mich beim BSW für diese Aktuelle Stunde bedanken, denn wir erleben aktuell den schleichenden Umbau unseres demokratischen Rechtsstaats in einen digitalen Kontrollstaat und das Ganze wird als Kinderschutz verkauft. (Beifall AfD) Wer da nicht sofort applaudiert, dem wird unterstellt, er wolle Kinder nicht schützen, ein perfekter politischer Schutzschild. Die sogenannte Chatkontrolle – harmlos benannt, aber hochproblematisch – war ursprünglich gedacht als anlasslose Pflichtüberwachung aller privaten Kommunikation. „ClientSide-Scanning“ nennen es die Brüsseler Technokraten. Gemeint ist: Ihre Nachrichten werden gescannt, bevor Sie sie überhaupt abschicken – direkt auf ihrem Gerät, ohne Verdacht, ohne Anlass und ohne Richter. Jetzt heißt es, die Pflicht sei gestrichen worden, es bleibe freiwillig. Aber jeder, der schon einmal erlebt hat, wie Politik mit Druck, Regulierung und Sanktionen arbeitet, weiß: Freiwilligkeit ist das neue Pflichtmaß im Überwachungsstaat. Was heute empfohlen wird, wird morgen verlangt und übermorgen automatisiert. Meine Damen und Herren, wer war noch mal der politische Motor dieser EU-Verordnung? Richtig, die CDU. Die Christdemokratie hat sich von ihren bürgerrechtlichen Wurzeln längst verabschiedet. Heute ist sie die Partei der Vorratsdatenspeicherung, der Chatkontrolle, der Netzsperren, der biometrischen Ausweispflicht, kurz: der systematischen Einschränkung digitaler Freiheitsrechte. (Beifall AfD) Wer die CDU wählt, gibt seine Daten gleich mit ab, gespeichert, verknüpft, durchleuchtet. Auch hier im Thüringer Landtag: keine ernsthafte Distanzierung. In der 37. Ausschusssitzung des Europaausschusses lag das Thema „Chatkontrolle“ bereits auf dem Tisch. Die AfD-Fraktion hat sich klar gegen jede Form anlassloser digitaler Überwachung ausgesprochen – aus Prinzip, nicht aus Kalkül. Die Vertreter anderer Parteien warteten lieber ab, wie sich die Rechtslage entwickelt, als ginge es um einen Verwaltungsakt und nicht um das Grundrecht auf private Kommunikation. Und jetzt stellt sich das BSW hin mit großen Worten über Bürgerrechte, Überwachung und DDR-Erfahrung. Klingt nach Opposition, klingt nach Prinzipien – aber wie glaubwürdig ist das? In Thüringen regiert man nämlich längst mit der CDU, jener Partei, die diese Überwachungsverordnung in Brüssel durchpeitscht. Bürgerrechtliche Sensibilität? Fehlanzeige. Man kann nicht vor Überwachung warnen und gleichzeitig mit einem Innenminister am Kabinettstisch sitzen, der regelmäßig demonstriert, was er und seine Partei von Grundrechten halten. (Beifall AfD) Wer digitale Freiheitsrechte wirklich verteidigt, kann nicht Seite an Seite mit Überwachungsfetischisten sitzen. Doch es bleibt nicht bei der Chatkontrolle. Die EU plant zusätzlich die Einführung einer EU-weiten digitalen Identität – offiziell freiwillig, faktisch aber die neue Zugangsvoraussetzung für alles: Banking, Bezahldienste, Gesundheitsdaten, Behördenportale. Wer sich im Netz bewegt, soll eindeutig identifizierbar sein. Der gläserne Bürger ist kein dystopisches Schreckensbild mehr, er ist das politische Ziel. Gleichzeitig wird der Medienstaatsvertrag verschärft – in Thüringen mit ausdrücklicher Zustimmung des BSW. Der Vertrag wurde in einer Plenarwoche in erster und zweiter Lesung durchgepeitscht – ohne jede Ausschussberatung, ohne inhaltliche Debatte. Natürlich wieder im Namen des Jugendschutzes. Was steckt dahinter? Altersverifikation bei Ausweisdaten, Zwang zur Identitätsprüfung, Upload-Filter für angeblich entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte. Wir sprechen hier längst nicht mehr über Jugendschutz, sondern über den stillen Rückbau der Anonymität im Netz. Wer etwas sagt, soll eindeutig identifizierbar sein. Und wer eindeutig identifizierbar ist, wird kontrollierbar – für Sanktionen, für Sperrungen, für soziale und berufliche Repressionen. Die einen diktieren, was gesagt werden darf, die anderen sichern, wer es gesagt hat.