Mario Voigt

Das weise ich natürlich zurück, aber das scheint mir ja Ziel dieser Frage gewesen zu sein. Ich erlebe Georg Maier als jemanden, der sehr sachlich und sehr problemorientiert in diesem Land seine Arbeit verrichtet. (Heiterkeit AfD) Nur weil sie Ihnen nicht schmeckt, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem sachgerecht ist. Ich wiederhole es noch mal: Er hat an mehrfachen Stellen auch gesagt, dass er Ihnen keine Spionage unterstellt. Und das, finde ich, ist doch ein Beweis dafür. Ich kann Ihnen auch gern – ich habe es jetzt nicht dabei – dafür die Zitatstellen liefern. Denn ich glaube, dass man hart in der politischen Auseinandersetzung sein kann, aber die Frage von strafrechtlichen Verfahren, die Sie angestrengt haben, haben in einem Rechtsstaat logischerweise die Gerichte zu bewerten. Dann schauen wir uns das in aller Ruhe an. Ich kann nur sagen, dass Georg Maier genau mit den Themen der Wachsamkeit für die innere Sicherheit viel tut für unser Land und er deswegen auch meine volle Unterstützung bei diesen Themen hat. Zum Thema „Remigrationskonzept“ – falls das jetzt nicht noch mal Thema sein sollte und weil Sie ja gerade über so Fragen wie Lügen reden –: Ich durfte kürzlich von Bürgerinnen und Bürgern eine Information auf einer Veranstaltung bei mir im Wahlkreis in Dornburg-Camburg hören, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie meinen meinen Wahlkreis!) wo über das Remigrationskonzept von Ihnen sowohl von Ihrem Fraktionsvorsitzenden als auch von Frau Muhsal breit referiert worden ist. Das Ende vom Lied war, dass dort gelogen wurde, dass sich die Balken biegen, gerade auch was die Migrationszahlen angeht. Also ich empfehle Ihnen, kehren Sie erst vor der eigenen Haustür, bevor Sie andere beschuldigen. (Beifall CDU, BSW, SPD)