Sascha Schlösser

Ja, auf jeden Fall. Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, dem Landgericht Berlin waren unsere Anfragen bekannt und es ist trotzdem zu dem Ergebnis gekommen, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Verdachtsbehauptung vorliegen. Wir haben aus diesem Grund Strafanzeigen gegen Georg Maier gestellt, inzwischen mehrere. Sie wissen das. Zuletzt hat er die Öffentlichkeit über unser Remigrationskonzept belogen. Ich denke also, das „Problem Georg Maier“ kann aufgrund Ihrer Richtlinienkompetenz früher oder später auch Ihr Problem werden. Gedenken Sie, den Minister auf die Einhaltung seiner verfassungsrechtlich gebotenen Neutralitätspflicht und das Sachlichkeitsgebot, das übrigens auch aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen herrührt, hinzuweisen oder lassen Sie ihn gewähren und leisten so Beihilfe zu seinen Verleumdungen?