Mario Voigt

Herzlichen Dank. Wir begreifen uns als Landesregierung als Akteur oder als Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer im gesamtdeutschen Gefüge. Natürlich haben wir ähnliche Voraussetzungen wie Sachsen, wie Sachsen-Anhalt, deswegen sind diese Formen der Zusammenarbeit sehr eng. Wir haben eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Sachsen-Anhalt gemacht, um gerade auch in den länderübergreifenden Themen miteinander im Gespräch zu sein. Das führt auch dazu, dass wir einen besseren Hochwasserschutz zum Beispiel in Nordthüringen haben, den wir mit Sachsen-Anhalt zusammen entwickeln. Das führt dazu, dass wir auch gemeinsame Infrastrukturprojekte miteinander planen. Das führt dazu, dass wir auch im Kulturbereich gemeinsam schon in der Vorbereitung für das nächste Sonderprogramm sind. All das sind Themen, die wir mit den sachsen-anhaltinischen Kollegen geregelt haben. Gleichzeitig ist es so – ich habe es gerade schon angedeutet –, dass wir mit der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost eine Situation hatten, die uns die Chance geboten hat, genau auf die Themen einzugehen, die für uns wichtig sind – Finanzierung der Kommunen, Ausstattung unserer Krankenhäuser und damit eine soziale Sicherheit hier vor Ort, dass eine medizinische Versorgung in hoher Qualität gewährleistet bleibt, die Frage von Wirtschaftswachstum, gerade unserer kleinen und mittelständischen Industrie, die wir in Thüringen und in Ostdeutschland haben –, dass wir das alles miteinander verwoben haben. Das hat gerade in diesen Feldern von Infrastruktur, von Forschung, von Wissenschaft, glaube ich, sehr gut funktioniert. Da gibt es auch Themen. Gleichzeitig gilt: Durch die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost ist es uns gelungen, mit dem Bundeskanzler und auch mit Bundesministern über Projekte zu reden, die es gerade auch in den östlichen Bundesländern braucht. Deswegen wird es jetzt eine Initiative auf Impuls von Thüringen geben, dass wir Leuchtturmprojekte im Osten noch stärker fördern. Das ist, denke ich, ein wichtiges Signal. Das bedeutet für uns übrigens auch wieder mehr Chancen im 35. Jahr der deutschen Einheit. Und last, but not least haben wir mit den ostdeutschen Ländern auch dafür Sorge getragen, dass wir zum ersten Mal seit Langem wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel gemacht haben, die dazu geführt hat, mit drei Kommissaren auch in solchen Feldern wie „Gemeinsame Agrarpolitik“ dafür zu streiten, dass unsere großen Agrarbetriebe durch die nächste Förderperiode nicht benachteiligt werden. Das hat dazu geführt, dass wir die Regionalisierungsmittel, die wichtig sind, zum Beispiel im sozialen Bereich, aber eben auch im dörflichen unsere Dorferneuerungsprogramme – viele Programme werden gestützt mit europäischen Mitteln –, dass wir da auch weiterhin gut planen können in der nächsten Förderperiode. Das sind sicherlich die Fragen, die da im Raum stehen. Aber – Verzeihung – es ist nicht nur das Geld, sondern auch eine Frage, wie wir politisch gestalten können. Und das bedeutet, dass wir es nicht nur auf die östlichen Bundesländer begrenzt, sondern in einer Freistaatenkonferenz mit den Bayern und den Sachsen gemeinsame Formen – gerade bei den Infrastrukturprojekten – formuliert haben bis hin zu gemeinsamen Bundesratsinitiativen mit anderen Bundesländern in der Energiepolitik, in der Gesundheitspolitik. Das zeigt, dass Thüringen da maßgeblich ist. Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen, der jetzt ganz frisch ist. Im letzten Bundesrat hat Thüringen maßgeblich, auch auf unsere Initiative hin, das Pflegeentlastungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen und viele Bundesländer haben sich angeschlossen. Wir teilen die Idee dieses Gesetzes, dass Pflege bürokratisch entlastet wird und dass es leichter geht. Aber gleichzeitig wurde dort unbotmäßig etwas verbunden, nämlich dass 1,8 Milliarden Euro bei unseren Krankenhäusern in ganz Deutschland gespart werden sollen. Das hätte für viele Krankenhäuser, auch in Thüringen, Schwierigkeiten bedeutet und das – auf Thüringer Initiative hin, die andere Bundesländer dann mitgezogen hat – wird jetzt auf Bundesebene vermittelt. Daran sehen Sie, wie stark unsere Stimme mittlerweile auch in diesen Gremien ist. Ich bin mir sicher, wir werden morgen aus der MPK zurückkommen und deutlich zeigen können, wie durchsetzungsstark Thüringen ist, weil jetzt gerade auch zwei Initiativen auf dem Tisch liegen. Wenn uns die gelingen, dann, glaube ich, haben wir gezeigt, was wir in diesem Jahr alles erreichen können.