Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream, wir reden heute über etwas, das für die meisten Menschen in Thüringen nicht abstrakt, nicht theoretisch und auch nicht irgendeine politische Spielwiese ist, sondern über die Frage, ob man nach einem ganzen Arbeitsleben im Alter gut leben kann. Die gesetzliche Rente ist für die überwältigende Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer das Fundament ihrer Sicherheit im Alter. Für sehr viele ist sie das einzige Fundament. Wer in diesem Land Jahrzehnte gearbeitet hat, oft körperlich hart, wer Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat, wer durch Krisen, Umbrüche und Transformationen unser Land mitgetragen hat – diese Menschen dürfen im Alter nicht ins Bodenlose fallen. Das sind wir ihnen schuldig. Genau darum geht es heute. Es geht um das Rentenniveau, nicht als Zahl im Gesetz, sondern als Frage des Respekts. Die aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung sind eindeutig: Thüringen steht beim durchschnittlichen Rentenbezug bundesweit auf dem letzten Platz – nicht einmalig, sondern dauerhaft. Menschen mit über 35 Versicherungsjahren erhalten bei uns weniger Rente als in fast jedem anderen Bundesland. Das heißt, wenn irgendwo in Deutschland ein stabiles Rentenniveau gebraucht wird, dann hier. Deshalb sage ich sehr klar: Eine Absenkung des Rentenniveaus wäre für Thüringen brandgefährlich. Schon jetzt kämpfen viele ältere Menschen trotz lebenslanger Arbeit jeden Monat darum, über die Runden zu kommen. Eine weitere Absenkung würde die Altersarmut bei uns nicht nur vergrößern, sondern verfestigen. Wenn wir über das Rentenniveau sprechen, dann müssen wir auch ehrlich über die Unterschiede zwischen Ost und West sprechen. Denn die Situation in Thüringen ist kein Zufall, sie ist Folge einer historischen Schieflage, die bis heute nachwirkt. Die Menschen im Osten haben ihre Erwerbsbiografien unter völlig anderen Bedingungen aufgebaut. Sie hatten niedrigere Löhne, unsichere Beschäftigung, nach der Wende Massenarbeitslosigkeit, Werkschließung und ‑ abwicklung. Viele Lebensläufe wurden nicht durch individuelle Entscheidungen gebrochen, sondern durch politische und wirtschaftliche Entscheidungen, die ganze Regionen getroffen haben. Bis heute gilt: Für die gleiche Arbeit wird im Osten weniger bezahlt, teils 10, 15 oder 20 Prozent weniger. Das schlägt sich direkt in den Renten nieder – Monat für Monat, Jahr für Jahr, ein Arbeitsleben lang. Hinzu kommt etwas, das man in Westdeutschland kaum versteht: Viele Menschen im Osten hatten nie eine reale Chance, Vermögen aufzubauen. Es fehlen die über Generationen vererbten Häuser, die Rücklagen, die privaten Absicherungen. Thüringen gehört bis heute zu den Bundesländern mit dem geringsten Vermögen pro Kopf. Das bedeutet, während westdeutsche Rentnerinnen und Rentner oft ein kleines Polster haben, stehen viele Thüringerinnen und Thüringer im Alter ohne solche Sicherheiten da. Deshalb trifft jede Rentenkürzung den Osten doppelt hart. Geringe Einkommen führen zu geringeren Rentenansprüchen. Geringere Vermögen machen private Vorsorge nahezu unmöglich. Gebrochene Erwerbsbiografien erhöhen das Risiko der Altersarmut zusätzlich. Deshalb sage ich das bewusst so deutlich: Wer das Rentenniveau senkt, trifft den Osten im Kern. Wer von Ost-West-Gerechtigkeit spricht, muss das Rentenniveau stabilisieren. Alles andere ist unglaubwürdig. Wir müssen uns deshalb bewusst machen, dass eine Absenkung des Rentenniveaus keine abstrakte Debatte in einem Paragrafen ist. Es hätte ganz konkrete Folgen für die Menschen unseres Freistaats. Der Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt zusätzlich, wie angespannt die Lage ist. Eine Modellrechnung des Bundesarbeitsministeriums sagt, man bräuchte heute einen Stundenlohn von über 19 Euro, um im Alter überhaupt die Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen. Viele Beschäftigte in Thüringen liegen deutlich darunter. Das bedeutet, wir haben ein strukturelles Risiko der Altersarmut, wenn wir das Rentenniveau nicht stabil halten. Deshalb ist die oft gehörte Forderung, alle Menschen sollten einfach länger arbeiten, vollkommen an der Realität vorbei. Viele Thüringerinnen und Thüringer können das schlicht nicht. Wer sein Leben lang körperlich hart gearbeitet hat, hat keine Reserve für fünf zusätzliche Arbeitsjahre. Der DGB-Index hat das in diesem Jahr noch einmal sehr deutlich gezeigt. Nun hören wir aus Teilen der Union, besonders aus der Jungen Gruppe, Forderungen, das Rentenniveau ab 2032 weiter zu senken. Begründet wird das mit Generationengerechtigkeit. Doch das ist ein Irrtum. Wenn ab 2032 gekürzt wird, bedeutet das, die jungen Menschen zahlen bis dahin höhere Beiträge, bekommen aber später weniger heraus. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, das ist politische Kurzsichtigkeit. Die Wahrheit ist: Nur ein stabiles Rentenniveau schützt die junge Generation. Wer heute kürzt, kürzt ihnen morgen die Rente weg. Es wird auch immer wieder behauptet, ein stabiles Rentenniveau ruiniere den Bundeshaushalt. Doch die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen etwas anderes. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil des Bundes an der Rentenfinanzierung gesunken, von 31 auf rund 25 Prozent. Und trotz demografischer Veränderungen und Leistungsverbesserung wird dieser Anteil in den kommenden Jahren wieder ungefähr auf dem Niveau der früheren 2000er-Jahre liegen. Von einer Kostenexplosion kann also keine Rede sein. Die Rente ist finanzierbar, wenn man politisch bereit ist, sie zu sichern. Aber wir müssen auch nach vorne schauen und Lösungen anbieten. Andere Länder wie Norwegen und Schweden arbeiten seit Jahren erfolgreich mit staatlichen Fondsmodellen. Diese Fonds erwirtschaften Rendite für die Gesellschaft. Warum sollte Deutschland sich dieser Diskussion verschließen? Ein klug aufgesetzter und professionell verwalteter Staatsfonds könnte langfristig die gesetzliche Rente ergänzen, ohne sie zu ersetzen. Er könnte Stabilität schaffen, ohne den Beitragszahler zusätzlich zu belasten. Die Thüringerinnen und Thüringer haben ihre Lebensleistung nicht im Büro erbracht, sondern in Fabriken, in Werkstätten, in Pflegeheimen, in Kitas, auf Baustellen, auf Feldern, oft in mehrfacher Belastung. Sie haben dieses Land getragen und sie verdienen eine Rente, die das anerkennt.