Katja Maurer

Vielen Dank, Herr Präsident. Hallo, liebe Gäste oben auf der Zuschauertribüne, ich erlaube mir mal einen anderen Akzent in dieser Aktuellen Stunde. Heute ist ja Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Deswegen lohnt es sich, glaube ich, sich auch mal außerhalb des Prototyps der Erwerbstätigkeit zu bewegen und zu beschreiben, was Rentendebatten denn eigentlich zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, die ihr Leben lang in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten, die pauschal keinen Mindestlohn bekommen, bedeuten. Was bedeutet es für sie, wenn wir darüber reden, dass es eine gerechte Rente geben muss? Es bedeutet, dass sie anerkennen müssen, dass sie damit nicht gemeint sind. Da gibt es auch noch andere Menschen in dieser Gesellschaft: alleinerziehende Menschen, die sich dazu verpflichtet haben, Angehörige zu Hause zu pflegen, die somit aus der Erwerbstätigkeit rausgeflogen sind, andere Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr mitmachen können. Für die bedeutet eine gerechte Rente etwas ganz anderes, als wenn wir über den Prototyp „Erwerbstätige“ sprechen. Deswegen erlaube ich mir, das an diesem Tag auch noch mal deutlich zu machen. Und ja, dann gibt es natürlich die Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, die diesem Prototyp entsprechen, die sich durchkämpfen, Schule, Ausbildung machen, Studium, was auch immer, und dann bis zu ihrem letzten Tag fleißig arbeiten. Da erinnere ich mich jetzt an eine Frau, die ich vorgestern kennengelernt habe, Geschäftsführerin eines sozialen Trägers in Erfurt, die ein tolles Gespräch hatte, da ging es um Altersarmut. Sie hat beschrieben, dass Seniorinnen und Senioren regelmäßig in ihre Einrichtungen kommen und dort günstig Kleidung kaufen können und Essen bekommen. Einer der Besucher hat gesagt: Wie kann das denn sein, dass man im Alter irgendwie arm ist? Dann hat sie gesagt: Ich will es dir mal an meinem Beispiel ausrechnen. Ich habe mein Leben lang gearbeitet und ich werde ziemlich sicher auch mein Leben lang arbeiten. Aber wenn ich jetzt ausrechne, was ich am Ende des Tages bekomme, dann werde ich Wohngeld beantragen müssen. – Die Geschäftsführerin eines sozialen Trägers, deren Überstunden nicht anerkannt sein werden, die ihren persönlichen Einsatz mit in die Arbeit bringt, wird am Ende des Tages sagen müssen: Ich werde zusätzlich Wohngeld beantragen müssen. – Das ist kein Naturgesetz, dass das so passiert ist, das ist Folge politischer Entscheidungen. Und, Frau Heber, natürlich kann man Kritik üben und kann sagen, es gibt ganz konkrete Punkte, wie man das System verändern kann. Ich will es nachher auch noch mal ganz konkret machen. Aber einer der wesentlichen Punkte ist der Mindestlohn. Eine gute Rente beginnt mit einer guten Bezahlung. Da will ich an die SPD zurück appellieren, zumindest über die Forderung von den 15 Euro – an manchen Tagen kommt noch mal eine andere Summe bei einem guten Parteitag rüber –, die tragen wir ja gemeinsam. Aber am Ende müssen wir über Parteitage hinausgehen und unsere bundespolitische Verantwortung übernehmen. Ich sehe nicht, dass die SPD diese trägt. Das will ich schon noch einmal kritisch sagen. Die zweite Kritik ist, dass meine Fraktion 2021 im Bundestag einen sehr konkreten Antrag gemacht hat, wie man das Problem der zu wenigen Beitragszahler/ ‑ innen lösen kann. Man könnte ja, so hieß es in unserem Antrag, zum Beispiel Politikerinnen und Politiker dazu verpflichten, mit einzuzahlen. Da hat die SPD damals mit dagegen gestimmt. Das ist ein großes Problem. Ich würde anfangen, in den eigenen Reihen ordentlich zu kehren, denn die Forderungen sind richtig, aber authentisch sind sie eben, wenn man sie auch in den eigenen Reihen umsetzt. (Beifall Die Linke) Dazu gehört es natürlich genauso, dass Freiberufler, Selbstständige und auch Beamte und Beamtinnen einzahlen. Da haben wir ein großes Problem gelöst. Es ist nicht so, dass es nur zu wenig Leute gibt, es gibt zu wenig Leute, die einzahlen. Das andere ist die Frage des Arbeitgebers. Auch da wird ja immer erzählt – Frau Heber hat es ja gerade auch gemacht –, die Linke und auch andere sind da irgendwie illusorisch und wir können das ganze Problem doch nicht einfach lösen, wir haben hier so einen Systemfehler. Es gibt eine Zahl, die ist gar nicht so hoch. Das sind 50 Euro im Monat, die der Arbeitgeber mehr zahlen müsste, damit Millionen Menschen von der Altersarmut in Deutschland befreit werden. Jetzt könnte man sagen: Wer hat das denn ausgerechnet? 50 Euro, das ist ja nicht viel, kann ja überhaupt nicht stimmen. Da würde ich sagen, man könnte sich mal die Homepage der Deutschen Rentenversicherung anschauen, da haben sie statistisch erhoben und klar belegt, dass es diese 50 Euro braucht – nur 50 Euro –, um einen gewaltigen Anteil dieser Gesellschaft in Deutschland vor der Altersarmut zu retten. Jetzt kann ich Ihnen was erzählen von der gesetzlichen Mindestrente. Ich kann Ihnen auch etwas davon erzählen, dass wir das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben wollen, denn das eine ist, zu erzählen, dass es hier um eine Mindestforderung geht für Leute, die ihr ganzes Leben lang mehr als das Mindeste, nämlich alles, gegeben haben. Ich finde, dass es auch in Ordnung ist, auf diese 53 Prozent abzuzielen. Ich hätte persönlich noch eine viel höhere Vorstellung. Sie haben was von über 70 Prozent erzählt. Ich glaube, dass es berechtigt ist, den Menschen, die hart arbeiten, ein Signal zu geben und zu sagen: Wenn ihr am Ende des Tages fertig seid mit arbeiten, dann wartet trotzdem noch das gute Leben auf euch. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen – gut für Sie. Aber gut für die Gesellschaft da draußen ist, dass ich auch in den sozialen Netzwerken weiter darauf aufmerksam machen werde, dass es politische Lösungen gibt,