Mario Voigt

Das scheint mir eher eine Behauptung als eine Frage gewesen zu sein, Herr Mühlmann. Um es noch mal zu sagen: Ich unterstelle Ihnen gar nichts. Ich habe Ihnen gesagt, in einer freien Gesellschaft und vor allen Dingen auch im parlamentarischen Raum kann jeder seinem Fragerecht nachkommen. Das ist auch Auffassung der Landesregierung. Trotzdem ist in einer freien Gesellschaft genauso auch erlaubt, dass man Fragen dazu haben kann. Ich finde, Wachsamkeit ist keine Unterstellung, sondern ist die Pflicht einer wehrhaften Demokratie und eines Ministerpräsidenten oder eines Innenministers. Dieser Aufgabe kommen wir sehr gewissenhaft nach. Trotzdem glaube ich, dass die politische Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus stattfinden soll. Damit hoffe ich, Ihnen sachgerecht Auskunft gegeben zu haben. Nehmen Sie es mir nicht übel, mir fällt zumindest auf, dass einige der Anfragen mit positiver Unterstützung von künstlicher Intelligenz erstellt worden sind. Das ist nicht schlimm, auch das ist heutzutage technologisch möglich. Deswegen kann ich dieser Vielzahl an Anfragen jetzt nicht im Detail folgen. Ich mache es auch nicht, aber da ist es bei den Fachpolitikern auch gut aufgehoben. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Also null!)