Mario Voigt

Herzlichen Dank. Das ist jetzt die dritte oder vierte Frage, die sich im Bereich „Wirtschaft“ bewegt. Ich glaube, das Deutliche, das man in den Vordergrund rücken muss, ist: Wir haben eine klare wirtschaftspolitische Agenda und auch eine Strategie, die bei der ganz simplen Feststellung beginnt, dass wir im Umgang mit unseren Handwerkern, mit unseren Mittelständlern wieder mehr Vertrauen spenden wollen. Das beweist sich dadurch, dass wir als Allererstes das Vergaberecht reformiert haben, um damit wieder mehr Vergaben gegenüber unseren Handwerksbetrieben möglich zu machen, denn drei von vier Investitionen finden in der Kommune statt. Wir sind hergegangen und haben gesagt: Wir wollen Bürokratie, Statistik, Meldepflichten reduzieren. Wir haben auf einer ganz breiten Basis mit einem Bürokratieentlastungspaket ein großes Paket geschnürt, aber auch schon viele einzelne Maßnahmen gemacht. Für mich gab es eine ganz besondere Situation. Ich hatte viele Gespräche im Land, vielfach auch mit Mittelständlern, Handwerksbetrieben, sozialen Initiativen; ich habe in diesem Jahr insgesamt 1.400 Termine gemacht. Eine Situation hat mich schon sehr bewegt. Das war ein Besuch bei einer Mittelständlerin, die im Freistaat investieren wollte. Ich habe vorher ein Video zugeschickt bekommen, in dem sie sich darüber aufregt, dass sie ein Grundstück erworben hat und dort eine Zuwegung beantragt hat. Diese Beantragung wurde ihr anderthalb Jahre lang verwehrt. In dem Video hat sie ihren Emotionen freien Lauf gelassen. Aber es war nicht anklagend, es war einfach nur frustriert. Dahinter steckt etwas, das für uns als Land ungemein wichtig ist, dass wir das ändern, dass wir nämlich in Thüringen wieder eine Kultur der Ermöglichung leben. Denn als wir Anfang 1990 zusammengearbeitet haben, da haben alle, da haben öffentliche Verwaltungen, da hat Wirtschaft angepackt und alle wollten erfolgreich sein. Sie wollten etwas hinbekommen. Nach diesem Video habe ich mit der Unternehmerin Kontakt aufgenommen, habe mit dem Bürgermeister telefoniert. Wir haben das Problem, das für sie anderthalb Jahre bestanden hat, innerhalb von fünf Wochen so angepasst, dass sie die Zuwegung bekommt. Sie kann ihre 10-Millionen-Investition tätigen, sie kann Menschen Arbeit geben. Das ist eine Form von Ermöglichung, die wir in diesem Land leben wollen. Ich sage aber auch ganz offen: Sich um jede einzelne Einfahrt zu kümmern, ist nicht Job eines Ministerpräsidenten. Das muss Philosophie einer Landesverwaltung sein. Ich habe zum ersten Mal alle Leiter der obersten Landesbehörden zusammengenommen. Wir haben fünf Prinzipien formuliert, wie Verwaltung in Thüringen funktionieren soll. Wir haben dort viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber klar muss sein, dass die Antwort in einer Thüringer Behörde nicht lauten kann: Nein, das geht nicht. Sondern wir müssen Wege aufzeigen, die funktionieren. Das ist für uns wirtschaftspolitisch das wichtigste Thema, dass wir Vertrauen spenden, unterstützen, Dinge einfacher machen – riesengroßes Thema. Das Zweite ist die Frage stärkere Internationalität. Thüringen hat zu wenig Drive in diesen Bereichen. Wir müssen mehr Kooperationen schließen. Das hat etwas mit Fachkräftegewinnung zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir unsere Produkte, die exzellent sind, auch stärker auf den nationalen, internationalen Märkten präsentieren wollen. Wenn Sie sich anschauen, meine erste Auslandsreise hat in die USA stattgefunden. Wir waren das erste Bundesland – Thüringen –, das mit einer großen Delegation von 60 Unternehmerinnen und Unternehmern, Wissenschaftlern dort war. Das ist unser größter Außenhandelspartner. Mittlerweile ist dadurch mehr Geschäft entstanden. Und das – das sehe ich auch – sind große Aufträge, die tatsächlich dazu führen, dass unsere Wirtschaft wächst. Dasselbe haben wir jetzt auch mit Israel getan, wo wir als Allererste wieder reingegangen sind. Auch da: Israelische Start-ups werden jetzt hier in Thüringen investieren, israelische Firmen werden in Thüringen investieren, werden die Fabrik der Zukunft in Südthüringen bauen, die mit einem hohen Automatisierungsgrad auch Fachkräftethemen löst. Das sind die Wege, die wir da gemeinschaftlich gehen wollen und die auch, glaube ich, gut funktionieren. Der dritte Punkt ist – das knüpft auch an die Frage von Herrn Schaft an –, Instrumente zu finden, die tatsächlich sachgerecht sind, um finanzielle Schwierigkeiten, aber auch Wachstumsphasen zu unterstützen. Wir – Colette Boos-John, unsere Wirtschaftsministerin, auch Steffen Schütz – haben neue Formate gefunden: einen Mittelstandsfonds der Unterstützung. Wir haben bei der gewerblichen Wirtschaftsförderung die Fördermöglichkeiten vereinfacht, was dazu geführt hat, dass wir mittlerweile siebenfach überzeichnet sind. Das bedeutet auch wirklich, dass die Nachfrage gestiegen ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Mein Ziel ist, den nächsten Carl Zeiss in Thüringen zu finden – diejenigen, die ein Unternehmen schaffen, das auch 150 Jahre danach Weltruhm für unser Land bedeutet. Genau diese Wege jetzt zu gehen und dafür alle Dinge so einfach wie möglich zu machen, ist unser Anspruch und unser Ziel. Ich glaube, wir sind einen guten Schritt vorangekommen, aber wir sind noch nicht ganz da, wo wir hinwollen. Herzlichen Dank.