Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank für die wunderbare Gelegenheit, heute hier eine gemeinsame Regierungsbefragung durchzuführen. Auch damit setzt Thüringen Maßstäbe. Wir bieten die Gelegenheit und die Chance, Rechenschaft zu legen und transparent deutlich zu machen, wie Regierungshandeln stattfindet. Das, finde ich, schmückt unser Hohes Haus und ist ein Zeichen für gelebte Demokratie im Freistaat. Deswegen denke ich, es hat sich bewährt und ist ein gutes Instrument. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will deutlich machen, dass wir vor knapp einem Jahr hier in diesem Hohen Haus diese neue Regierung ins Amt gesetzt haben. Und das ist etwas, was Thüringen vorangebracht hat, durch Sachlichkeit, durch Verlässlichkeit, durch Nähe zum Menschen. Zwölf Monate später können wir sagen: Thüringen ist vorangekommen. Wir sind mittlerweile der Stabilitätsanker im Osten. Das bedeutet auch, dass wir gemeinsam mit den Menschen dieses Land entwickeln, dass wir uns als Regierung nicht übernehmen, sondern einen verlässlichen Rahmen setzen, der die Menschen ihren Ideen nachgehen lässt. Und wir sehen das Ganze als eine starke Gemeinschaft. Die Brombeerregierung ist eine Regierung, die auf Vertrauen und Verlässlichkeit fußt und damit im Gegensatz zu manch anderen Regierungen nicht dadurch auffällt, dass sie sich öffentlich streitet, sondern dadurch, dass sie sachlich die Kompromisse findet, die es braucht für dieses Land. Deswegen spüren wir auch, das Grüne Herz schlägt wieder stärker und schlägt wieder kräftiger. Ich will kurz sechs Prioritäten deutlich machen, damit wir uns orientieren können, auf welchen Fakten das Ganze fußt. Die Erste: Unser Anspruch ist es, dass Bildung garantiert ist und dass Unterricht wieder stattfindet. Schulen brauchen Verlässlichkeit. Wenn wir darauf blicken, was im letzten Jahr geschehen ist, dann haben wir mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind, und das zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt. Das führt jetzt dazu, dass wir wieder Ordnung in den Unterricht bringen. Es findet mehr Unterricht statt, es fällt weniger aus. Das bedeutet mehr Chancen für unsere Kinder. Das ist mit all den Investitionsprogrammen, die im Freistaat stattfinden, die kinderfreundlichste Regierung, die Thüringen hatte. Deswegen ist das genau der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Zweite, das ich vorwegschicken will, ist, dass Wachstum wieder möglich sein muss, dadurch das Wirtschaft entfesselt wird. Wenn wir uns anschauen, ein riesiger Kurswechsel, eine Trendwende auch beim wirtschaftlichen Wachstum. Im Jahr 2025 ist Thüringen mittlerweile in der Spitzengruppe des wirtschaftlichen Wachstums aller Bundesländer angekommen. Unsere Unternehmen investieren, die Hidden Champions exportieren, Forschung und Mittelstand arbeiten Hand in Hand, weil wir Verfahren vereinfacht, Bürokratie erleichtert haben. Aber machen wir uns nichts vor: Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind keine leichten. Deswegen müssen wir auch dort weiter daran arbeiten, dass Mut und Einsatzkraft belohnt werden, dass Mittelstand und Handwerk, Landwirtschaft gestärkt werden. Das wird unsere weitere Aufgabe bleiben. Das dritte Thema ist „Staat modernisieren – schneller, digitaler, bürgernäher“. Unser Anspruch ist, dass der Staat wieder besser funktioniert. Deswegen haben wir deutschlandweit bespiellos das erste Paket für Bürokratierückbau, für Vereinfachung auf den Weg gebracht. 23 Gesetze, die Dinge leichter machen, die Verfahren beschleunigen, die damit gepaart sind, dass wir jetzt schon digitale Bauanträge, elektronische Wohnsitzanmeldungen ermöglichen und damit auch deutlich machen, wir gehen auch bei der Digitalisierung voll voran. Das zusammengenommen bedeutet weniger Papier, mehr Tempo, mehr Service, mehr Bürgernähe. Und genau das ist auch der Anspruch, den wir als Landesregierung haben. „Gesundheit nah am Menschen“ ist das vierte Thema. Es darf keine Frage der Postleitzahl sein, sondern eine Frage, wie wir Krankenhäuser stabilisieren, medizinische Versorgung vor Ort umsetzen können. Auch da bin ich froh, dass genau in dieser Frage eine funktionierende Daseinsvorsorge für einen würdigen Lebensabend, aber auch Sicherheit für Familien und Menschen in unserem Freistaat ermöglicht werden. Genau das zusammengenommen ist uns gelungen. Bei Migration: klare Regeln und faire Chancen. Auch da ein Kurswechsel mit klar messbaren Erfolgen. Wenn wir auf die Heimatpolitik blicken, gerade in die kommunale Familie hinein, dann sei nur stellvertretend für all das, was uns beschäftigt, genannt, dass wir das größte Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das es seit Anfang der 1990er-Jahre gegeben hat: 1 Milliarde Euro, die mit Vertrauen in die kommunale Familie gegeben werden, womit auch eins deutlich wird: Wir wollen wieder ein neues Miteinander zwischen Kommunen und dem Land. Das ist uns alles gelungen. Deswegen freue ich mich auf die Befragung. Es liegt noch viel vor uns und es ist noch viel zu tun, aber Thüringen kommt voran und zeigt bundesweit, was wir draufhaben. Recht herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)