Kerstin Düben-Schaumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Fälle häuslicher Gewalt erreichen in Deutschland immer neue Höchststände. Die knapp 266.000 Opfer bilden laut Bundeskriminalamt nur einen Ausschnitt der Realität ab, da viele Taten aus Angst, Scham oder Abhängigkeit nie angezeigt werden. Der Weiße Ring spricht von einer Dunkelziffer von bis zu 80 Prozent. Dass der Staat hier endlich handeln muss, steht außer Frage. Doch er muss sich auch ehrlich fragen, woher dieser stetige Anstieg kommt. Das Bundeskriminalamt benennt regelmäßig Risikofaktoren – ich zitiere –: „wirtschaftliche Unsicherheiten und soziale Belastungen, die zu Gewaltausbrüchen führen können, sowie Risikofaktoren bei Schutzsuchenden, etwa deren eigene Gewalterfahrungen“. In einigen Deliktgruppen häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt zeigen Zugewanderte statistisch erhöhte Belastungsraten. Es geht also nicht um pauschale Zuschreibungen, sondern um dokumentierte Risikofaktoren, die wir ernst nehmen müssen, (Beifall AfD) wenn wir wirksame Prävention wollen. Im Jahr 2024 waren von 393 im Rahmen von Partnerschaftsgewalt getöteten Personen 148 nicht deutsch – mehr als ein Drittel: 37,65 Prozent. Der Migrationshintergrund von Tätern mit deutschem Pass ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt worden. Die elektronische Fußfessel kann ein wirksames Instrument sein, um Abstands- und Kontaktverbote durchzusetzen. Spanien zeigt seit Jahren, dass ein flächendeckendes und technisch ausgereiftes System Leben retten kann. Dort sind 13.000 Geräte im Einsatz. In Nordrhein-Westfalen hingegen wurden seit der Einführung im März dieses Jahres bei über 65.000 registrierten Opfern nur drei Fußfesseln angeordnet. Deshalb frage ich Sie: Wie soll die Einführung in Thüringen aussehen? Wie lange dauern die technischen Vorbereitungen? Wie viele Geräte können installiert und überwacht werden (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Stimmen Sie doch dem Gesetz zu!) und in welchem Zeitraum? Bei fast 7.000 Fällen häuslicher Gewalt jährlich in Thüringen können Betroffene nicht monatelang auf effektive Maßnahmen warten. Die Fußfessel ist ein Baustein, der Leben retten kann, wenn er konsequent eingesetzt wird – hier sind wir bei Ihnen. Auch die Zahl der Fälle, in denen K.-o.-Tropfen eine Rolle spielen, steigt. Diese Substanzen werden häufig zur Begehung sexualisierter Gewalt genutzt. Ihr Einsatz wird durch die neue Gesetzgebung ab November 2025 endlich einer Waffenverwendung gleichgestellt – ein überfälliger Schritt. (Beifall AfD) Ebenso wichtig ist jedoch die Sensibilisierung junger Menschen: Aufmerksamkeit im Umgang mit Getränken, Erkennen erster Symptome. Da Sie, liebe CDU, sich richtigerweise so viele Sorgen um die Sicherheit der Menschen machen, erinnere ich Sie gern an ein Wahlversprechen, von dem man nichts mehr hört: die Rückabwicklung der Cannabis-Teillegalisierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)