Jane Croll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert heute die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer und verspricht den Beschäftigten eine starke Stimme. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorschlag als das, was er ist: eine teure Scheinlösung, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbeigeht. Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welchen Vorschlägen Sie um die Ecke kommen, obwohl Sie doch auch zehn Jahre dieses Land regiert haben. (Beifall CDU) Aber lassen Sie uns zunächst klarstellen: Wir alle wollen gute Arbeitsbedingungen in Thüringen. Wir alle wollen, dass Beschäftigte gut und gern in Thüringen arbeiten. Aber wir wollen als CDU auch effektive, passgenaue Lösungen und keine zusätzliche Bürokratie, die am Ende mehr kostet, als sie nützt. Die Linke argumentiert, dass fast die Hälfte der Beschäftigten in Thüringen ohne Tarifvertrag arbeitet und viele ohne Betriebsrat dastehen. Das ist richtig. Aber ist die Antwort darauf wirklich eine weitere staatliche Institution? Wir sagen ganz klar Nein. Die Antwort liegt im Vertrauen in die bestehenden Strukturen der Gewerkschaften, der Betriebsräte, der Tarifpartnerschaft, der Kammern. Eine Arbeitskammer würde eine kostenintensive Parallelstruktur schaffen, die das Rad neu erfinden will, das längst existiert. Statt Klarheit entsteht Doppelstrukturiertheit. Doppelstrukturen bedeuten zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Wege, aber nicht zwingend zusätzlichen Nutzen für die Bürger. Denn wir haben in Thüringen bereits ein funktionierendes System der Interessenvertretung. Die Gewerkschaften leisten hervorragende Arbeit in der Beratung und Unterstützung. Warum sollten wir hier eine zusätzliche Institution schaffen, die genau diese Aufgaben übernehmen soll, finanziert durch Pflichtbeiträge aller Beschäftigten? Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch mal die Realität an. In Bremen gibt es solch eine Arbeitskammer – das hatten Sie gesagt –, die durch Beiträge aller Beschäftigten zwangsfinanziert wird, ob sie das wollen oder nicht, ob sie die Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: In Österreich gibt es das auch!) Ist das wirklich die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die wir wollen? Wir sehen das sehr problematisch. Auf der einen Seite belasten Sie die Arbeitnehmer mit höheren Kosten und auf der anderen Seite schaffen Sie in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte ein Modell, das langfristig kostensteigend ist. Das ist nicht unsere Finanzpolitik. Außerdem haben wir jetzt erst mal zu tun, ein strukturelles finanzielles Defizit aus Ihrer Regierungszeit aufzuholen. Die Linke verspricht niedrigschwellige Beratung bei Lohnproblemen, ungerechten Kündigungen und Diskriminierung, aber genau diese Beratung bieten bereits die Gewerkschaften, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Aber die Gewerkschaften fordern das doch selbst!) die Rechtsberatungen des DGB, Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter in den Kammern und spezialisierte Beratungsstellen an. Wir haben die Antidiskriminierungsstelle, wir haben Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit, wir haben Rechtsberatungen durch Anwälte. Sie hören schon, das Problem ist nicht der Mangel an Strukturen, das Problem ist, dass viele Menschen diese Angebote nicht kennen und vielleicht nicht nutzen. (Beifall CDU) Statt eine neue teure Struktur zu schaffen, sollten wir die bestehenden Angebote bekannter machen und besser vernetzen. Das wäre effektiver, kostengünstiger und zielgerichteter. Ich komme noch zu einem weiteren zentralen Punkt: Die Linke spricht von Mitbestimmung und Beteiligung an wirtschafts- und bildungspolitischen Entscheidungen. Aber auch hier existieren bereits etablierte Strukturen. Wir haben demokratisch gewählte Abgeordnete im Wirtschafts- und Sozialausschuss, die mit den Sozialpartnern im Dialog stehen. Wir haben die IHKs, die Handwerkskammern. Eine zusätzliche Arbeitskammer hier in Thüringen würde diese bewährte Balance der Sozialpartnerschaft (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Das ist keine Balance!) nicht stärken, sondern gefährden. Es bleibt festzuhalten: Die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer wäre ein bürokratisches Monster, das den Steuerzahler und die Beschäftigten Millionen kosten würde. Die CDU-Fraktion steht für eine pragmatische, effektive Politik. Wir stehen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen, aber wir stehen nicht für teure Symbolpolitik, die am Ende niemandem hilft. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab, nicht weil wir die Anliegen der Beschäftigten nicht ernst nehmen würden, sondern gerade weil wir sie ernst nehmen und nicht als Scheinlösung verkaufen wollen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich glaube, Sie haben sich noch nie damit beschäftigt!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)