Linda Stark

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauende, ja, Menschen haben ein Recht auf Frieden. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und sie haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Aber Frieden ist mehr als nur ein Schlagwort. Und genau als das benutzt es die AfD. Die AfD ruft heute „Frieden statt Krieg!“ und tut so, als wäre die Thüringer Jugend ein Argument, das man sich unter den Arm klemmt, wenn es politisch passt. Die AfD suggeriert heute mit ihrer Aktuellen Stunde, sie wolle gar keinen Zwang und sie hätte mit all dem nichts zu tun. Die Realität sieht aber etwas anders aus: Die AfD hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht im aktuellen Wahlprogramm stehen. Sie will junge Männer verpflichten, um die Wehrfähigkeit zu erhöhen. Während Herr Höcke von einer selektiven Kriegsdienstverweigerung schwurbelt, trommelt die AfD nicht nur für den Pflichtdienst, sondern für eine stärkere Aufrüstung mit 5 Prozent für die NATO und sogar eigene Atomwaffen. Die AfD warnt hier vor einer Kriegsrhetorik, während sie im Inneren jeden Tag dem Grundgesetz den Krieg erklärt. (Beifall Die Linke) Die größte Gefahr für die Zukunft unserer Thüringer Jugend ist die AfD am Ende selbst. Und der Frieden ist ihr ehrlicherweise auch egal. Wer wirklich über die Zukunft junger Menschen redet, muss über ihre realen Freiheiten reden. Der muss über Ausbildung reden, über Wohnung reden und über einen Alltag ohne Angst vor Ausbeutung, über Räume, in denen man mitreden kann, und Perspektiven, die tragen. Und genau da wird es bei der AfD still. (Beifall Die Linke) Denn sie kürzt auch im aktuellen Haushaltsentwurf genau dort, wo junge Menschen Unterstützung dringend bräuchten. In Summe sind das im Einzelplan 08 im Kapitel „Jugend“ knapp 54 Millionen Euro, die die AfD der Jugend nimmt. Das ist ein Skandal, der eine eigentliche Aktuelle Stunde wert gewesen wäre. Stattdessen baut sie hier heute ein Angstbild in der Wehrpflichtdebatte auf. (Beifall Die Linke, SPD) Wehrpflichtdebatte gleich Zwang gleich Krieg – das klingt eingängig, es ist aber kein sauberer Schluss. Im Bund wird über sehr unterschiedliche Modelle gestritten. Doch gerade jetzt braucht es hier Klarheit. Es braucht Klarheit statt Panik für junge Menschen. Man kann gegen Wehrpflicht sein, ohne so zu tun, als stünde morgen der Marschbefehl an. Wer alles in einen Topf wirft, gewinnt vielleicht Beifall, verliert aber Orientierung. Und Klarheit beginnt bei einem Wort, das die AfD gern im Mund führt: bei Freiheit. Aber Freiheit ist nicht nur „Der Staat lässt mich in Ruhe“, Freiheit ist eben auch „Ich kann mein Leben tatsächlich gestalten“. Ohne Rechte, ohne funktionierende Institutionen, ohne soziale Sicherung wird aus Freiheit ein Versprechen ohne Boden. Freiheit ist dann nur noch die Freiheit, mit Problemen allein zu sein. Demokratie kann Loyalität nicht erzwingen, ohne sich selbst zu verraten. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Wir lehnen Wehrpflicht und Pflichtdienste ab, (Beifall Die Linke) nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Freiheitsund Demokratiegründen. Wehrpflicht ist nicht automatisch Fronteinsatz, aber sie ist Zwang zur Verfügbarkeit. Eine Republik kann die Haltung, sie zu verteidigen, nicht per Einzug herstellen, ohne sich zu widersprechen. Wer Freiheit schützen will, darf junge Menschen nicht verfügbar machen und an die Front zwingen. Dazu gehört auch dieser soziale Punkt: Wir wollen nicht, dass Armut rekrutiert. Wenn am Ende das Konto entscheidet, ist das kein freies Ja. Not ist ein schlechter Rekrutierer. Und an alle, die erzählen, der jungen Generation täte ein Wehrdienst gut, weil sie angeblich wohlstandsverwahrlost sei, dem kann ich nur antworten: Charakterbildung ist kein legitimer Zweck für staatlichen Zwang mit Uniform. (Beifall Die Linke) Wenn Disziplin und Gemeinschaft unsere Ziele sind, dann stärken wir sie mit weniger eingreifenden Mitteln, nämlich mit politischer Bildung, mit guter Jugendverbandsarbeit, mit gestärkten Freiwilligendiensten, mit guter Ausbildungsförderung, guten Schulen und echter Mitbestimmung. Jetzt zur AfD: Sie behaupten, Sie sprächen hier für die Jugend. Aber Ihre eigene Politik erzählt etwas anderes. Erstens: Sie spielt mit der Angst vor Zwang und fordert zugleich selbst die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zweitens: Sie will zivilgesellschaftliche Strukturen austrocknen. Das trifft Jugendverbände, das trifft Demokratieprojekte, Beratungsstellen und politische Bildung, also genau die Orte, wo Frieden im Alltag erlebt wird. Drittens: Sie reden von Freiheit und normalisieren im gleichen Atemzug Misstrauen, Feindbilder und autoritäre Reflexe. Das ist kein Schutzschild, das ist das eigentliche Risiko für unsere Gesellschaft. Was zählt jetzt konkret für unsere Thüringer Jugend? Als jüngste Abgeordnete in diesem Parlament finde ich es bezeichnend, dass bei allen anderen Fraktionen wieder einmal nur Menschen am Rednerpult standen, die es nicht betrifft, die aber ganz große Reden geschwungen haben. (Beifall Die Linke) Aber ich erkläre Ihnen gern einmal, was meine Generation braucht und möchte. Wir möchten Friedensbildung und politische Bildung, die stark macht, mit guter Schulsozialarbeit und Demokratieförderung. Wir möchten soziale Sicherheit gegen Rekrutierungsdruck. Wir möchten gute Ausbildung, bezahlbares Azubi-Wohnen, Beratung und wirkliche Perspektiven. Außerdem wollen wir Beteiligungsrechte und ‑ räume. Wir wollen Jugendparlamente mit Einfluss, wir wollen Mitbestimmung in Schule, Kommunen, offenen Jugendklubs. Weil Demokratie eben nicht im Lehrbuch entsteht, sondern im Erleben. (Beifall Die Linke) Zum Schluss mache ich es noch einmal ganz deutlich: Wir jungen Menschen sind keine Randgruppe dieser Gesellschaft, über die Sie hier alle im Parlament reden können, obwohl es Sie nicht betrifft. Wir sind die Zukunft dieser Gesellschaft. Sie können nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden, Jugendliche zum Wehrdienst zu verpflichten. Jugendliche sind Teil unserer Gesellschaft. Behandeln Sie sie bitte auch so, nicht wie Spielbälle Ihrer Politik! (Beifall BSW, Die Linke, SPD)