Schenk

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es war ja wirklich ein sehr pathetischer Einstieg, Herr Abgeordneter Höcke. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Emotional, nicht pathetisch!) Pathetisch, emotional – die Wortwahl können Sie mir überlassen. Ich drücke meinen Sohn auch gern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber ehrlich gesagt, finde ich – was völlig an den Rand gedrängt wurde –: Wenn Sie sich schon über Kriegsrhetorik beklagen, sollte man sich mal – unabhängig davon, ob man es als Kriegsrhetorik empfindet, was die Bundesregierung politisch tut – fragen, warum wir eigentlich gerade über die Verteidigungsfähigkeit sprechen. Ich finde, es wäre schon angemessen, noch mal klarzumachen, dass es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das ist der Grund, warum sich junge Menschen heutzutage in vielen Befragungen wieder besorgt zeigen, und zwar nicht besorgt, weil sie gegebenenfalls etwas für ihr Land tun sollen oder wollen. Und – darauf hat die Abgeordnete Marx gerade hingewiesen – von „müssen“ reden wir da ja gar nicht. Es ist völlige Augenwischerei, so zu tun, als ob im Grundgesetz nicht verankert wäre, dass man nicht eingezogen werden kann, wenn man das nicht möchte. Unabhängig davon muss man mal festhalten, dass junge Menschen Angst vor Krieg haben, und zwar deswegen – und das ist der zentrale politische Zusammenhang –, weil es Länder gibt, die nicht demokratisch aufgestellt sind. Nicht demokratische Länder sind die Länder, die in aller Regel überdurchschnittlich häufig Krieg führen, weil sie nämlich keine Gewaltenteilung haben. (Unruhe AfD) Ja, das ist ein elementarer Zusammenhang. Ein elementarer Zusammenhang ist, dass demokratisch verfasste Staaten weniger häufig kriegerisch tätig sind. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wissen Sie, wie viele Kriege die USA geführt haben?) Das liegt an der Gewaltenteilung, das liegt daran, dass sie transparenter sind, dass sie Medien haben, dass sie gemeinsame Normen wie Menschenrechte und Diplomatie haben und dass sie vor allem freie Wahlen durchführen. Wahlen sind der Ausdruck von friedlichem Machtübergang. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dass Sie damit so stark fremdeln, spricht eigentlich eher gegen Sie und nicht unbedingt gegen meine Ausführungen, für die man, glaube ich, unfassbar viele Belege zusammentragen kann. Fakt ist jedenfalls, dass diese ganzen Punkte, die hier schon gemacht wurden, in denen es darum ging, dass sich die AfD in ihrem Punkt 4.4.2, den Abgeordneter Zippel zitiert hat, klar für eine Wehrpflicht positioniert hat, ganz klar zeigen, warum wir heute über das Thema reden. Denn eigentlich ist das doch alles wieder nur ein Vehikel, genauso wie Sie hier schon die Simson instrumentalisiert haben, um sich an junge Menschen ranzupirschen. (Unruhe AfD) Denn Fakt ist doch, wenn man mal die Zahlen, Daten, Fakten betrachtet: Allein im letzten Jahr haben 15 Prozent mehr junge Menschen Bereitschaft signalisiert, sich in den Dienst der Bundeswehr zu stellen, und zwar freiwillig, ohne dass Boris Pistorius an der Tür geklingelt hat. Man kann also festhalten, dass offensichtlich viele junge Menschen ein großes Interesse daran haben, sich in der Bundeswehr zu engagieren. Und ich bin jedem und jeder einzelnen Person dankbar, die das für sich in Erwägung zieht, weil ich finde, dass die Bundeswehr ein zentraler, wichtiger Anker unserer parlamentarischen Demokratie ist. Ich bin jedem Soldaten und jeder Soldatin dankbar, die dort ihren Dienst tut. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn man sich aber mal fragt, wie Sie eigentlich von Ihrem Grundsatzprogramm „Wehrpflicht finden wir super“ – Alice Weidel – zu „Finden wir jetzt nicht mehr so toll“ gekommen sind, dann kommen wir zu der eigentlichen Erkenntnis, um die es heute gehen sollte, nämlich darum, dass Sie es geschafft haben, mit Ihren engen Vertrauten wie Stefan Möller oder auch Torben Braga die Meinung Ihrer Bundestagsfraktion zu drehen. Denn dort hat man ganz offensichtlich gemeinsam mit Ihren Abgeordneten festgestellt, dass es doch nicht so gut ist, sich mit dem Thüringer Landesverband anzulegen, und hat seine Meinung wie ein Fähnchen im Wind einfach umgekehrt. Und warum? Weil das parteitaktisch gerade angezeigt und gerade en vogue ist. Denn dieselben Leute haben ja vorher noch ein Grundsatzprogramm beschlossen und dieselbe Parteivorsitzende Alice Weidel hat noch im Oktober 2025 ganz vehement für die Wehrpflicht geworben. Aber dann ist ihr aufgefallen, dass es so ist, wenn man eine Haltung hat, dass die Haltung manchmal auch zu Machtverlust führt, und schon war man in der AfD eben ganz anderer Meinung. Und dass Sie das jetzt hier unter dem angeblichen Schirm von „Ich bin für junge Menschen erreichbar, möchte sie vor Kriegsdienst schützen und möchte traurige Mütter verhindern, die ihre Söhne in die Arme schließen“, das ist einfach nur unerträglich und wirklich ein Feigenblatt, für das Sie sich schämen sollten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn Sie wirklich etwas für junge Menschen tun wollten, könnten Sie sich zum Beispiel mal mit dem Thüringen Jahr beschäftigen, mit der Frage, wie Freiwilligendienste organisiert sind, mit der Frage, ob es dafür einen Rechtsanspruch geben sollte, mit der Frage, wie wir es eigentlich mit Beitragsfreiheit halten, mit der Frage, wie Jugendclubs ausfinanziert sind, mit der Frage, wie das Mobilitätsticket finanziert wird, zum Beispiel auch mit der Frage einer Arbeitskammer für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da würden mir unendlich viele Sachen einfallen. Aber kein junger Mensch wird doch wirklich so einfach gestrickt sein, dass er auf den Gedanken kommt, dass Ihre X-Kachel – ich hatte ja dank Ihrer Abgeordneten jetzt Gelegenheit festzustellen, dass Sie X als ein wichtiges Medium empfinden, und da konnte ich auch mal gucken, was Sie da so posten, habe auf Ihr Impressum nicht draufgeklickt, das kann ich ja noch nachholen, aber Sie haben da hingeschrieben: „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“ – gemeinsam mit fünf anderen Herren im Arm. Ich möchte wirklich gern mal von Ihnen wissen: Für welche Kriege wäre denn die Wehrpflicht richtig? Welche Kriege finden Sie denn akzeptabel? (Unruhe AfD) Ich bin froh, für eine Landesregierung zu sprechen, die gar keine Kriege gutheißt und die genau das macht, was der Abgeordnete Zippel so schön lateinisch formuliert hat: sich darauf einzustellen, diese Demokratie verteidigen zu können. Wir wollen nämlich überhaupt keine Kriege, auch keine Kriege, die, wie Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel gesagt hat, eine Wehrpflicht dann gut fände, wenn die AfD regiert und wenn gerade Frieden herrscht. Denn dann ist es gar nicht mehr so herausfordernd, das gut zu finden. Das offenbart doch ganz wunderbar, wozu diese Aktuelle Stunde am Ende da war: für ein schönes TikTok-Video, in dem Sie sagen können, dass Sie junge Leute verteidigen. Aber eigentlich haben Sie nur eins gemacht: Sie haben unerwähnt gelassen, dass Russland ein friedliches Land angegriffen hat. Sie haben unerwähnt gelassen, dass junge Menschen etwas für diesen Staat leisten wollen, indem sie freiwillig zur Bundeswehr gehen. Und Sie haben unerwähnt gelassen, dass die angeblich etablierten Parteien in der Lage sind, einen Kompromiss zu schmieden. Und diesen Kompromiss werden wir am Freitag ganz ohne Ihr Zutun im demokratischen Bundestag beschließen. (Beifall CDU, BSW, SPD)