Mario Voigt

Herzlichen Dank, Herr Schaft, für die Frage. Ich war 14 Tage im Amt, da bekam ich einen Anruf von einem großen Unternehmen, das mir sagte: „Innerhalb von einer Stunde wird die Belegschaft informiert, dass 150 Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit verlieren.“ Solche Anrufe gab es in diesem Jahr häufiger, auch für unsere Wirtschaftsministerin. Jeder einzelne Fall, auch der in Bad Blankenburg, ist von Colette Boos-John, von Mario Suckert eng begleitet worden, mit Arbeitnehmern und auch mit der Arbeitgeberseite. Es ist bei all den Fällen, die es in Thüringen gibt, auch immer wieder angeboten worden zu vermitteln, auch Möglichkeiten der Unterstützung zu geben. Aber, Herr Schaft, nehmen Sie es mir nicht übel: Die Arbeitsmarktinstrumente, von denen Sie glauben, dass sie nutzbringend sind, teile ich nicht. Weil ein Problem, das wir heute haben, das wir heute auszubaden haben, unmittelbar damit zu tun hat, dass wir in diesem Land in manchen Köpfen den Eindruck haben, dass Mittelständler, dass Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich kein Interesse an den Arbeitnehmern in diesem Land haben. Und das finde ich falsch, weil ich tatsächlich glaube: Wir brauchen keine ideologische Wirtschaftspolitik, sondern wir brauchen eine Politik, die den bestmöglichen Rahmen setzt – dadurch dass unsere Energiepreise niedriger sind, dass wir eine gute Verfügbarkeit von Fachkräften haben und dass wir Unterstützungsangebote haben, wenn Firmen wachsen wollen, wenn sich Firmen entwickeln wollen. Was ist die Realität? Die Realität ist, dass wir im wirtschaftlichen Bereich mittlerweile massive Belastungen durch Bürokratie haben. Ein Thüringer Handwerksunternehmen muss zehn Stunden pro Woche aufwenden, um Dokumentationsstatistik und Meldepflichten zu machen. Das ist einfach zu viel. Das haben wir jetzt in einem ersten Schritt schon erleichtert und wir werden noch mehr Schritte gehen, bis es so einfach wie möglich ist. Das hat damit zu tun, dass die Energiepreise zu hoch sind, die haben wir gerade diskutiert, Herr Thrum stellte die Frage. Auch an diesem Punkt werden wir arbeiten. Und vor allen Dingen wird sich der Staat nicht in die Geschäftsmodelle einmischen. Was wir aber sicher wollen, ist: Wir lassen keinen Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin allein. Und genau deswegen auch Angebote über Fragen von Transfergesellschaften, auch über die Frage gemeinsamer Gesprächsformate. All das wird aus dem Wirtschaftsministerium und übrigens auch aus dem Arbeitsministerium begleitet. Genau das sind die Wege, die wir gehen. Deswegen: Ihr Schlenker, Sie beschäftigen sich jetzt mal damit, das ist falsch. Seit Tag 1 beschäftigen sich die zuständigen Ministerien damit. Aber wir können nicht hinsubventionieren, dass die Unternehmen ihre Entscheidungen treffen. Was wir aber können, ist, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Thüringen so zu gestalten, dass die Arbeitsplätze in Thüringen sicher sind. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel – ich war einer der Initiatoren eines mittelständischen Stahlgipfels –, dass nicht nur die großen Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen oder im Westen diese Debatten führen, sondern dass es auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen angeht. Wenn Sie sich Unterwellenborn anschauen: Genau in der Region, die Sie gerade beschrieben haben, geht es darum, dass auch da die Arbeitsplätze sicher sind. Das ist für uns ein Dialog, den wir mit der Belegschaft führen und den wir übrigens auch mit den Gewerkschaften führen. Ich habe ein Format eingeführt, das jetzt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr stattgefunden hat: den Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Dort sitzen Arbeitgeberverbände, dort sitzen die Kammern, dort sitzen die Gewerkschaften mit am Tisch, um genau – zielgenau – die Instrumente und Wege zu finden, wie wir uns diesen schwächelnden Industriezweigen und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern widmen können. Gleichzeitig – da beißt die Maus keinen Faden ab – steht es schwarz auf weiß: Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das im letzten Jahr von RotRot-Grün in einer Größenordnung von – ich glaube – 0,9 Prozent gelegen hat. Jetzt liegen wir bei 0,6 Prozent. Wir sind damit, wie ich gerade schon sagte, nach den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg auf dem vierten Platz in ganz Deutschland. Wir haben ein dynamisches Wachstum, wenn wir auf die Bereiche Medizintechnik, Optik, Photonik, auf solche Segmente blicken. Das zeigt in der Summe, dass wir in verschiedenen Zukunftsbereichen sehr gut aufgestellt sind. Aber uns geht es darum, als Thüringen Industriestandort zu bleiben. Für diese Industriearbeitsplätze kämpfen wir. Ich war erst kürzlich bei Bosch. Wir haben darüber diskutiert, was es dafür alles braucht. Dazu zählt auch, dass wir mehr Realismus in den Antriebstechnologien brauchen. Deswegen setzen wir uns als Landesregierung für Technologieoffenheit ein; das habe ich auch in der Ostministerpräsidentenkonferenz getan. Wir sind als Thüringen auf der einen Seite ein Elektromobilitätsstandort. Wir haben aber auch eine starke Industrie, die sich in der Zulieferindustrie für den Verbrennermotor befindet. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass die Hilferufe und die Hinweise, die es gegeben hat, jetzt offensichtlich auch in der Bundesregierung und – ich bin mir sicher – auch in der Kommission gehört werden, sodass wir in der Summe damit wieder zu mehr Realismus und Klarheit kommen. Deswegen, glaube ich, sind wir da ganz gut aufgestellt. Aber es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann. Deswegen werden wir auch für das nächste Jahr Möglichkeiten schaffen, um solche Transformationsbemühungen, die es geben muss, auch finanziell zu unterstützen. Die sind auch im nächsten Doppelhaushalt angelegt.