Wiebke Muhsal

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann fast sagen, es ist ein typischer Brombeergesetzentwurf. Er wird heute in der ersten Lesung, Freitag dann in der zweiten Lesung schnell durchgewunken und er wird noch nicht mal eingebracht. So völlig überraschend finde ich das nicht. Ich habe in Erinnerung, dass das auch zu anderen Gelegenheiten hier schon so gehandhabt worden ist. Ich finde es nur ein bisschen schade. (Beifall AfD) Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich gern mit einem Zitat beginnen: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Meine Damen und Herren, liebe Demokraten, Sie werden dieses Zitat einordnen können. Es stammt von Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Ich möchte jetzt nicht darüber sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht im Nachhinein festgestellt hat, dass Angela Merkel mit dieser Äußerung das Recht auf Chancengleichheit der Parteien gemäß Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verletzt hat. Stattdessen sage ich, dass bei der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ein paralleler Gedankengang vorliegt. (Beifall AfD) Sie wollen zwar nicht, dass eine Wahl rückgängig gemacht wird, aber Sie wollen bewirken, dass eine Wahl, weil sie bisher das falsche Ergebnis geliefert hat, gar nicht mehr stattfindet. Man könnte also sagen, es ist Trauerspiel, zweiter Akt. (Beifall AfD) Hier und heute geht es um die Besetzung der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht. Und die bisherige Regelung lautet im Abgeordnetengesetz: „Die Kommission besteht neben dem Präsidenten aus vier weiteren Mitgliedern, die weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Diese weiteren Mitglieder werden vom Landtag mit [einer] Zweidrittelmehrheit gewählt und sollen aus dem Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, […] einem Vertreter der Thüringer Betroffenenverbände“ – usw., ich kürze jetzt ab – „bestehen.“ Wir stellen also fest, der Landesbeauftragte für das SED-Unrecht „soll“, nicht „muss“, grundsätzlich zwar qua Amt in die Kommission rein, er soll aber auch persönlich geeignet sein, weswegen nach derzeitiger Rechtslage für seine Person eine Wahl mit Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Herr Wurschi als Landesbeauftragter für das SED-Unrecht wurde bereits zweimal dafür vorgeschlagen, in die Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht gewählt zu werden; beide Male erhielt er nicht ausreichend Jastimmen, sodass seine Wahl scheiterte. Wir stellen also fest, Herr Wurschi hat bislang als Person nicht das erforderliche demokratische Vertrauen erhalten, um Teil der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht zu werden. Tja, was soll ich sagen? Da wäre es doch eigentlich ganz naheliegend, man findet einfach eine andere Person, die mehrheitsfähig ist – oder nicht? (Beifall AfD) Aber nein, es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Die AfD-Fraktion soll Ihrer Kartellmeinung nach nicht mitreden, obwohl sie vom Wähler mit einer Gestaltungsminorität ausgestattet worden ist. Stattdessen macht die Brombeere einmal mehr gemeinsame Sache mit den Linken. Herr Wurschi soll nun keine Zweidrittelmehrheit mehr brauchen, er soll auch keine einfache Mehrheit mehr brauchen. Nein, er soll als eine Person, die bisher die Wahl nicht für sich entscheiden konnte, einfach gar nicht mehr gewählt werden müssen, um Teil der Kommission zu sein. Man höre und staune! (Beifall AfD) Mit Ihrer Gesetzesänderung gehört Herr Wurschi der Kommission entgegen der bisherigen Wahlergebnisse also auch ohne Wahl an. Das zeigt einmal mehr, dass Sie, sehr geehrte Kollegen der Brombeerfraktionen und der Linken, den Willen zur Achtung der demokratischen Regeln, wie sie bisher galten, vermissen lassen. Und als Demokrat sage ich Ihnen: Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall AfD) Kommen wir zur zweiten Regelung, die Sie treffen wollen, nämlich die, dass die verbleibenden Kandidaten für die Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht nach Ihrem Vorschlag keine Zweidrittelmehrheit mehr brauchen, sondern nur noch eine einfache Mehrheit. Das wiederum hat ganz praktisch zur Folge, dass der Wahlvorschlag der AfD einmal mehr von Ihnen an den Rand gedrängt werden kann und nur die von den Fraktionen des Meinungskartells vorgeschlagenen Personen von Ihnen gewählt werden. Natürlich, Gesetze kann man ändern, es ist aber bezeichnend, dass diese Änderung einzig und allein aus dem Grund erfolgen soll, dass es Ihnen nicht passt, welche Mehrheitsverhältnisse der Wähler geschaffen hat. Und einmal mehr: Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall AfD) Ohne eine Zweidrittelmehrheit kann die Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten einseitig besetzt werden. Damit verliert die Kommission ihre überparteiliche Legitimationsbasis. Die sollte bei Fragen politischer Integrität und historischer Aufarbeitung doch eigentlich besonders wichtig sein. Ohne eine Zweidrittelmehrheit steigt das Risiko, dass die Kommission, statt überparteilich zu arbeiten, lieber politisch Andersdenkende in den Fokus nimmt. Genau das haben wir schon in Bezug auf unseren Kollegen Dieter Laudenbach erlebt, auf den eine wahre Hexenjagd gemacht wurde statt einer parteipolitisch unabhängigen Bewertung. (Beifall AfD) Insgesamt kann ich Ihnen sagen, wir als AfD-Fraktion würden die Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten in Bezug auf das SED-Unrecht gern nach den bisherigen Regeln mit Personen besetzen, die durch die entsprechenden demokratischen Mehrheitsentscheidungen legitimiert werden. Ihren Änderungsvorschlag lehnen wir dementsprechend – wenig überraschend für Sie – ab. (Beifall AfD)