Steffen Quasebarth
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen“
Die Frage der Gewalt gegen Frauen ist unlösbar mit der Frage verbunden, was in unserer Gesellschaft Männlichkeit bedeutet. Ich denke, das ist der Punkt.
(Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, wir reden heute über Gewalt gegen Frauen. Die eindrucksvollsten Zahlen sind bereits genannt worden, darum wiederhole ich nur eine einzige: Jeden Tag wird in diesem Land mindestens eine Frau von einem Mann getötet oder beinahe getötet, meistens vom eigenen Partner oder Expartner. Das ist unsere Realität – die der Frauen, es ist aber auch die Realität der Männer. Die CDU hat diese Aktuelle Stunde beantragt, das begrüße ich ausdrücklich. Denn ja, wir müssen Gewalt gegen Frauen bekämpfen, und ja, wir müssen wirksame Mittel rechtlich möglich machen, und ja, Sanktionen gehören dazu. Wer schlägt, muss gehen, wer bedroht, muss gestoppt werden. Wer tötet oder es versucht, der muss spüren, dass der Rechtsstaat sich schützend vor die Frauen stellt und eben nicht wegschaut. Frau Croll von der CDU hat gerade ein Instrument benannt, die elektronische Fußfessel bei Hochrisikotätern. Wir haben das Beispiel Spanien schon genannt. Dort gibt es seit Jahren spezialisierte Gerichte, ein Risikomanagementsystem und in Tausenden Hochrisikofällen – in der Literatur findet man die Zahl 13.000 – wurden Fußfesseln eingesetzt. In diesen Fällen wurde keine Frau mehr getötet.
(Beifall BSW)
Das ist eindrucksvoll. Es zeigt: Elektronische Überwachung kann Leben retten, wenn sie richtig eingebettet ist in professionelles Risikomanagement, in konsequente Polizei- und Justizarbeit und in klare Schutzkonzepte für die Betroffenen. Wenn wir in Thüringen unser Polizeiaufgabengesetz weiterentwickeln, dann sollten wir diese Möglichkeit ernsthaft prüfen und als Instrument für klar definierte Hochrisikofälle nutzen. Sie wissen uns in dieser Beziehung an Ihrer Seite. Doch wir machen einen Fehler, wenn wir glauben, wir könnten dieses Problem der Gewalt nur mit Technik und Strafrecht lösen. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, die meisten Übergriffe werden nie angezeigt. Viele Verfahren werden eingestellt. Viele Frauen schweigen aus Angst, aus Scham, aus wirtschaftlicher Abhängigkeit. Deshalb brauchen wir zwei Dinge gleichzeitig: erstens harte Kante gegen die Täter und zweitens einen langen Atem bei der Ursachenbekämpfung. Zur harten Kante gehören konsequente Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt und sexueller Gewalt, keine Relativierung mehr als Beziehungsdrama oder als Familienstreit, Schutzanordnungen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern deren Verstöße schnell und spürbar sanktioniert werden. Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter, die die Dynamiken von Gewaltbeziehungen kennen. Und wir brauchen ein lückenloses System von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen, auch und gerade in den ländlichen Regionen.
(Beifall BSW)
Ich will es ganz deutlich sagen, Sanktionen sind notwendig, sie sind auch ein Signal an die Täter: Deine Tat bleibt nicht folgenlos, du trägst Verantwortung. Und sie sind ein Signal an die Betroffenen: Du bist nicht allein, der Staat steht an deiner Seite. Dann müssen wir noch – und das ist mir besonders wichtig – an die tiefen Ursachen der Gewalt heran. Das hat ganz viel mit uns Männern zu tun, mit uns Männern, mit unseren Rollenbildern, die wir leben und die wir vermitteln. Kinder – ich sage das in meinen Jugendweihereden immer wieder – lernen durch Nachmachen. Aber was sieht und hört und erlebt ein Junge in seinem Zuhause? Sieht er einen Vater, der respektvoll mit seiner Partnerin spricht, oder sieht er einen, der sie abwertet, der herumschreit, der kontrolliert? Was sieht ein Junge heutzutage in den Medien? Actionfilme, in denen der harte Kerl Probleme löst, indem er andere Menschen verprügelt oder tötet, Musikvideos, in denen Frauen sexualisierte Deko sind. Wir reden viel über Täter, wir reden noch zu selten darüber, wie es dazu kommt, dass aus Jungen Männer werden, die glauben, sie hätten das Recht auf die Zeit, den Körper, das Leben einer Frau. Wollen wir Gewalt gegen Frauen ernsthaft reduzieren, müssen wir eine andere Geschichte von Männlichkeit erzählen.
(Beifall BSW)
Wir müssen eine Geschichte erzählen, in der ein Mann seine Würde nicht daraus zieht, eine Frau klein zu machen, sondern daraus, sie auf Augenhöhe zu respektieren. Die alles entscheidende Frage ist in meinen Augen: Was ist ein guter Mann? Ich persönlich wünsche mir, dass wir als Männer zu einer Kultur finden, die sagt: Ich will dafür Verantwortung tragen, dass sich Frauen in unserer Gesellschaft sicher fühlen, wohlfühlen, respektiert fühlen. Ich will dazu beitragen, dass Männern ermöglicht wird, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, denn das ist einer der Schlüssel. Ich will dazu beitragen, dass wir auch in Schulen Zeit finden, über Beziehung zu sprechen, über Respekt, über Konsens. Und ich will, dass wir eine Form von Jungenarbeit entwickeln, die Raum gibt, über Druck, über Männlichkeitsbilder, über Gewalt zu reden, bevor aus Frust Aggression wird.
