Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ja, wir stehen heute hier, um über eine Realität zu sprechen, die viele gern übersehen würden. Wir haben es gerade schon in mehrfachen Varianten gehört. Aber letztendlich ist es eine Realität, die nicht einfach so verschwindet, nur weil man wegschaut. Gewalt gegen Frauen und Mädchen, das sind definitiv keine Einzelfälle – die Zahlen, Sie haben sie alle gehört –, es sind keine Ausrutscher, sondern – und auch das sagten meine Vorredner bereits – es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Vor Kurzem sagte mir eine von Gewalt betroffene junge Frau, Mutter, dass sie glaubt, dass eine Gesellschaft, die Frauen nicht schützen kann, eigentlich niemanden schützen kann. Sie dachte dabei an ihre Kinder. Ich glaube persönlich, eine Gesellschaft, die Frauen schützt, wird dadurch nur stärker. Wir werden dadurch stärker. Doch von dieser starken, gewaltfreien Gesellschaft sind wir hier in Thüringen, in Deutschland leider noch Lichtjahre entfernt. Das sagen uns die Zahlen. Sie haben sie alle gehört. Kollege Quasebarth sagte, er nennt nur eine Zahl: 328 Femizide. Er sagte: quasi jeden Tag. 328 Femizide bedeutet 328-mal das Ende einer Zukunft. 328-mal ein Tag, an dem eine Frau hätte leben sollen – fast jeden Tag ein Femizid. Mich als Frau treibt das total um, denn ich fasse es manchmal nicht – ich habe das letztens auch mit meinem Ehemann diskutiert –, man kann es sich nicht vorstellen, in einem zivilisierten Land wie unserem, wir dulden diese Realität. Und deshalb müssen wir weiter hier gemeinsam aktiv werden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist das Patriarchat!) Denn diese Realität, sie dehnt sich mittlerweile in viele Bereiche aus. Ich möchte jetzt nicht das Thema „K.-o.-Tropfen“ in Clubs aufmachen. Es ist zum Beispiel auch der digitale Raum, denn dieser digitale Raum, der ja eigentlich Freiheit verspricht, das große Internet, auch hier sind Frauen vorwiegend betroffen. 61,2 Prozent sind Opfer digitaler Gewalt. Sie sind weiblich. Stalking, intime Bilder und mittlerweile auch Deepfakes – es ist eben nicht einfach nur Freiheit im Internet. Auch das ist Gewalt und es ist eine sehr reale Form von Gewalt. Wenn es um die Tatverdächtigen geht, auch das war Thema, sind wir bei 98,9 Prozent der Vergewaltigungen bei Männern, 89,2 Prozent im Bereich der häuslichen Gewalt sind Männer usw. Ich glaube, diese Zahlen müssen uns aufwecken. Ich möchte auch noch mal betonen – verstehen Sie mich nicht falsch, mir geht es jetzt nicht darum, hier Männer pauschal zu verurteilen. Und ohne jetzt meinen Vorredner zu zitieren und zu sagen, was ein guter Mann ist, müssen wir anerkennen, dass wir hier von tradierten Strukturen sprechen, über Jahrhunderte, Machtstrukturen, Rollenbilder. Und diese Strukturen verändern sich nicht von allein. Spanien wurde genannt. Spanien hat als Land festgelegt, dass Gewalt gegen Frauen kein privates Drama ist. Sie haben verstanden, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bedarf. Neben der elektronischen Fußfessel und vielen anderen Dingen ist auch dort genau das Schutznetz gewebt worden, ein Schutznetz aus geschulter Polizei, Früherkennung an den Schulen, an den Krankenhäusern, ein dichtes Netz an Hilfsangeboten. Dieses Modell zeigt uns, dass, wenn ein Staat will, er dann auch Frauen schützen kann. Es wirkt. Deshalb bin ich sehr stolz, dass wir in Thüringen gerade bei diesem Thema eine Vorreiterrolle haben. Wir haben zum Beispiel als Erste ein Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz eingeführt. Wir haben ein Gewalthilfegesetz. Wir wollen weiter Vorreiter sein. Aber es bedarf des starken politischen Willens – da gebe ich all meinen Vorrednern recht –, denn es geht nicht um dekorative Statements in Sonntagsreden, sondern es geht darum, hier konsequent zu handeln. Deshalb kann ich nur für meine Fraktion sprechen, dass wir gerade die Arbeit von Schutzsystemen, die Arbeit in der Prävention, in den Fachstellen weiter stärken wollen. Wir wollen sie finanziell ausstatten, wir wollen sie aktiv unterstützen und wir wollen diese wichtige Arbeit weiter ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)