Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach diesem kurzem bundespolitischen Ausflug ist es jetzt, denke ich, angemessen, wenn wir wieder zu den landespolitischen Fragen zurückkehren, die wir am Ende hier verhandeln wollen, was ich auch machen würde. Frau Präsidentin, noch läuft meine Redezeit nicht, was für mich ja gut ist, aber für Sie wahrscheinlich ähnlich fair wie ein Rentenniveau unter 48 Prozent. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll und nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung bekannt hat, eine Haltelinie einzuziehen. Aus meiner Sicht ist es aber nicht sinnvoll, hier groß über bundespolitische Entscheidungen zu diskutieren, sondern man sollte sich fragen, was man jetzt hier in Thüringen konkret tun kann. In diesem Sinne, liebe Frau Wirsing, kehren wir doch einfach mal vor der Haustür unserer eigenen Landesregierung. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier auf die Dinge hinzuweisen, die wir tun, damit künftige Generationen von einer stabilen, armutsfesten Rente profitieren können. Das ist zum einen die Art und Weise, wie wir über Rente sprechen. Deswegen finde ich es erst mal begrüßenswert, dass die Fraktion, die die Aktuelle Stunde hier eingebracht hat, von „Lebensleistung“ spricht. Denn es ist aus meiner Sicht falsch, so zu tun, als ob Rentnerinnen und Rentner – das konnte man ja auch schon bundespolitisch vernehmen – sich ein Drittel ihres Lebens ausruhen, sondern es geht ja darum, dass man etwas geleistet hat, und zwar mit viel großer, intensiver Anstrengung und meistens auch mit dem Gedanken, sich weiterzubilden, und meistens auch mit dem Gedanken und Engagement, früh um sieben die lieben Kinder zu verteilen und danach auf Arbeit noch einen guten Dienst zu leisten. Deswegen finde ich es erst mal richtig, dass man die Tonalität wählt, dass Rentnerinnen und Rentner diejenigen Menschen sind, die unsere Gesellschaft so geformt und gestaltet haben, wie sie jetzt ist und denen unser Dank und unsere Anerkennung gebührt. Zweitens sollte man sich beim Reden über die Rente auch tunlichst nicht eines Generationenkonflikts bedienen. Nicht weil es natürlich nicht auf der Straße liegt, dass es Konfliktlinien zwischen den Generationen gibt, sondern weil es nicht sinnvoll ist, das eine Problem lösen zu wollen, indem man das Problem zu einer anderen Gruppe von Menschen hinüberschiebt. Deswegen sind solche Formulierungen wie „auf Kosten von“ oder „zulasten für“ aus meiner Sicht nicht ideal, um ein Problem gemeinsam zu lösen. Nichtsdestotrotz – und das hat der Ministerpräsident in der Regierungsbefragung unterstrichen – muss es darum gehen, was Thüringen tun kann, um bundespolitische Prozesse zu unterstützen oder um selbst Probleme zu lösen. Da drängt sich natürlich auf, dass es vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sind – das hat Abgeordnete Maurer schon unterstrichen –, die wir hier angehen können. Am 3. Dezember bietet es sich an, mit dem Arbeitsprogramm „Inklusive Arbeitswelt in Thüringen“ zu beginnen. Das ist nämlich zum Beispiel ein Programm, das diese Landesregierung im Sommer aufgelegt hat, um Menschen mit Beeinträchtigungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen. Es ist sehr erfreulich, dass bereits in den letzten Monaten sehr viele Arbeitgeber darauf zugegriffen haben und wir damit mehr Menschen ermöglichen, sich eine armutsfeste Rente selbst zu erarbeiten. Denn das ist der Anspruch, den die Menschen in unserem Land haben. Sie wollen nicht alimentiert werden, sondern sie wollen das erwirtschaften, von dem sie dann hoffentlich lange und gesund in ihrem verdienten Rentenalter profitieren können. Deswegen ist dieses Programm „Inklusive Arbeitswelt Thüringen“ ein Beispiel für etwas, das wir landespolitisch tun können, um das Rentenniveau durch Arbeit zu stabilisieren. Außerdem zu nennen wären natürlich armutsfeste Löhne. Deswegen ist es sinnvoll, sich weiter – darum geht es nachher auch in einer anderen Aktuellen Stunde – zu fragen, wie wir die Tarifbindung stärken können. Ich denke, es ist ein richtiger Schritt, dass wir ein Vergabegesetz haben, das da, wo das Land Stellschrauben drehen kann, Stellschrauben dreht und sagt: Vergaben der öffentlichen Hand finden dort statt, wo das Unternehmen dazu verpflichtet ist, faire, tarifgebundene Löhne zu zahlen. Denn am Ende ist es nun mal Fakt, dass diejenigen Menschen, die tarifgebunden bezahlt werden, in der Regel auch auf eine stabile Rente blicken können. Deswegen wird mein Haus auch zukünftig weiter den DGB-Index Gute Arbeit unterstützen, der uns die Zahlen, Daten, Fakten liefert, auf deren Basis wir analysieren können, wie sich die Arbeitswelt und damit zukünftig auch die Rentnerinnenund Rentnerwelt entwickelt. Landesarbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang ebenso wichtig zu nennen und ich bin dem Haushaltsgesetzgeber dankbar nach der Lektüre der Änderungsanträge und Beratung, dass wir wohl in diesem Dezember noch zu einem Beschluss kommen werden, der auch mein Haus in die Lage versetzt, arbeitsmarktpolitisch richtige Weichen zu stellen. Aber auch die Allianz für Fachkräfte im Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung ist ein wichtiger Schlüssel, um die richtigen Schrauben zu drehen, damit wir gute Arbeitsmarktbedingungen in Thüringen haben. Und nicht zuletzt auch das Programm „BvB-Pro“, das ein bisschen wie eine kleine Produktionsschule daherkommt und dort ansetzt, wo die armen Menschen von morgen entstehen, nämlich bei den Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern, die es nicht schaffen, einen Schritt auf den Arbeitsmarkt zu machen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir mit dem Beschluss des Haushalts hier, des Doppelhaushalts, einen guten Schritt tun, um in Thüringen etwas für gute Arbeit und damit auch für gute Rente zu erreichen. Denn am Ende ist es so, dass man natürlich immer das bundespolitische Rad drehen kann, um die Frage zu verschleiern, was man eigentlich selbst tun muss. Selbst tun kann man als Landtagsabgeordneter und Landtagsabgeordnete, als Landesminister für das konkrete Rentenniveau im Thüringer Landtag relativ wenig. Man kann aber viel dafür tun, dass gute Arbeit in Thüringen gelebt wird. Sie haben es in der Hand, dafür mit dem Haushaltsbeschluss die richtigen Weichen zu stellen. Nach allem, was man da bisher hören kann, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bei unseren Zahlen, Daten und Fakten – die zum Beispiel im DGB-Index Gute Arbeit kenntlich gemacht werden – künftig feststellen werden, dass es nicht nur richtig und notwendig war, eine Haltelinie einzuziehen, sondern dass wir vor allem mit der Arbeit der Rentenkommission erreichen werden, dass wir auch nach 2031 die Frage dauerhaft beantworten können, wie Menschen eigentlich gut in Thüringen alt werden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)