Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus dem Grundsatzprogramm der AfD zitieren, Abschnitt 4.4.2, Wehrpflicht wieder einsetzen: „Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.“ Und weiter: „Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.“ Das steht in Ihrem Programm, meine Damen und Herren von der AfD, schwarz auf weiß. Und heute stellen Sie sich hier hin und warnen vor genau dem, was Sie selbst fordern. Ich meine, ich will Sie nicht davon abhalten, vor sich selbst zu warnen, aber unterlassen Sie doch bitte die Lügen und die Desinformation dabei. (Beifall CDU) Und weiter inszenieren Sie sich heute als angebliche Beschützer der Thüringer Jugend vor einem Kriegseinsatz in der Ukraine. Das ist eine Lüge. Sie wissen das. Kein neuer Wehrdienstleistender wird in die Ukraine geschickt. Es findet nicht statt. (Unruhe AfD) Aber Sie erfinden es trotzdem. Sie schüren diese Angst bei Eltern und jungen Menschen in ganz Thüringen, weil Sie mit Verunsicherung Stimmen gewinnen wollen, Zweifel säen, um Zorn zu ernten. Das ist keine Politik, das ist schlichtweg Charakterlosigkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie schreiben: „Die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein.“ Da haben Sie ausnahmsweise recht. Frieden gibt es aber nicht durch Lügen. Frieden gibt es durch eine aufgeklärte Gesellschaft und durch Wehrhaftigkeit. Sie schwafeln ja so gern von tausendjähriger deutscher Geschichte. Und ich gehe gern noch weiter zurück. Schon die Römer wussten: Si vis pacem para bellum – wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Wir alle haben uns gewünscht, dass Russland sich nach dem Ende des Kalten Krieges als Freund und Partner entwickelt. Aber so ist es eben nicht. Deshalb brauchen wir eine neue Wehrhaftigkeit. Deshalb brauchen wir eine neue Verteidigungsfähigkeit – nicht für den Krieg, für den Frieden. Denn was Krieg bedeutet, erleidet gerade das tapfere Volk der Ukraine: ein souveränes Land, brutal überfallen von Russland, ein Volk, das sein Recht auf Freiheit, auf Selbstbestimmung, auf Demokratie gegen einen Aggressor verteidigt, der Völkerrecht bricht, die Städte zerstört und der bewusst Zivilisten tötet. Und Sie? Sie schweigen über die Verantwortung Russlands. Sie sprechen von einem abstrakten Krieg in der Ukraine. Kein Wort über Putin, kein Wort über den, der diesen Krieg begonnen hat. Stattdessen verbreiten Sie Angst im eigenen Volk. Das ist gefährlich. Denn wer heute zum Aggressor schweigt, wer heute relativiert, wer heute wegschaut, der wiederholt die Fehler der Geschichte. Und es ist derselbe Imperialismus, mit dem Ihre geistigen Vorfahren vor über 80 Jahren ganz Europa ins Unglück stürzten. Wir haben daraus gelernt, Sie aber offenbar nicht. (Unruhe AfD) Wir, die Bundesrepublik Deutschland, dienen dem Frieden in der Welt. – So steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes. Daran halten wir uns jeden Tag. Und dafür danke ich heute insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Das beste Deutschland, das es je gab, hat auch die beste Armee geschaffen, die Deutschland je hatte. Staatsbürger in Uniform, Männer und Frauen, die ihre Demokratie verteidigen, die unsere Freiheit schützen, die dem Frieden in der Welt dienen. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Stolz. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang in gleicher Weise allen Einsatzkräften unserer Blaulichtorganisationen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Denn wir als CDU stehen für einen echten Dienst an der Gesellschaft, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer, nicht als Vorbereitung für irgendeinen Krieg, sondern als Investition in den Zusammenhalt dieser Gesellschaft – bei der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege, im sozialen Bereich, überall dort, wo Verantwortung gelernt wird, wo Gemeinschaft entsteht und wo dieser Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Wissen Sie, was mich am meisten an Ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde empört? Welches Bild Sie von der deutschen Jugend zeichnen. Was halten Sie eigentlich von den jungen Menschen in diesem Land? Glauben Sie wirklich, sie ließen sich so leicht manipulieren? Das mag auf Ihre in Gießen frisch gegründete Höcke-Jugend zutreffen, die sich in stumpfen Parolen und alberner Deutschtümelei gefällt. Aber die Jugend dieses Landes verdient mehr Respekt. Sie ist klüger, als Sie glauben. Sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie ist bereit, dieser Gesellschaft etwas zu geben, und sie ist bereit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, auch gegen Ihre Lügen, gegen Ihre Angstmache, gegen Ihre Charakterlosigkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)