Dorothea Marx

Es ist 5.00 Uhr, Sie wissen ganz genau, dass da die Besetzung auf der Tribüne wechselt; also wenn es Ihnen Spaß macht, das ist einfach das normale Leben. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Aber dennoch: Sie haben versucht, es so darzustellen, dass wir demnächst aus Kriegslüsternheit junge Thüringer auf dem Felde zu opfern haben – für Folter, Mord und Totschlag. Das ist einfach nur irre, denn die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt. Das ist schon mal die erste Mitteilung. Wir haben überhaupt keine Wehrpflicht und die kommt auch erst mal nicht. Wir haben eine Musterungspflicht. Das ist etwas ganz anderes. Die Musterungspflicht soll dazu dienen, erst mal den körperlichen Zustand abzufragen bzw. abzufragen, wie viele Menschen es überhaupt gäbe, die man für die Armee oder für die Bundeswehr wieder rekrutieren könnte. Die Abfrage ist damit verbunden, wer sich einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen könnte. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es also bisher nicht, sie bleibt momentan weiter ausgesetzt. Das Zweite ist: Natürlich brauchen wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr und natürlich brauchen wir mehr Reservisten, als wir sie bekämen oder hätten, wenn wir weiter nicht mehr Soldatinnen und Soldaten ausbilden. Es gibt nicht nur, aber auch sehr viele junge Menschen, die sagen: Ja, ich würde diesen Dienst freiwillig gern leisten. Im Moment geht es weiter nur darum, dass man sich freiwillig in dieser Armee bewerben kann – in dieser demokratischen Bundeswehr. Dann haben Sie weitergemacht und gesagt: Diesen Staat lohnt es sich ja gar nicht zu verteidigen, denn der Staat ist ja gar kein richtiger Staat, das ist der falsche Staat. Da haben Sie wieder Ihr schönes Menschen- und Staatsbild zur Schau getragen, weil Sie denken, dass die Bundeswehr irgendeinem Machthaber dient und wäre irgendeine Kanzlerarmee. Wir haben aber weder eine Staats- noch eine Volksarmee. Wir haben eine Parlamentsarmee. Das ist an Ihnen natürlich wieder spurlos vorübergegangen, weil Sie es mit der Demokratie ja nicht so haben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es gibt Bundeswehreinsätze ausschließlich unter dem Vorbehalt des Parlaments, das heißt, die dienen nicht irgendeiner bestimmten Regierung, sondern die dienen dem Interesse der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu ihrer Sicherheit. Die Absicherung, dass wir verteidigungsfähige Streitkräfte haben, dient uns wirklich allen. Wenn Sie dann sagen, man soll sich seine Söhne vorstellen und wie die dann leiden werden – also am 8. Mai auf dem Friedhof in Erfurt hat jemand die Idee gehabt, dass dieses Lied „Nein, meine Kinder geb‘ ich nicht“ gesungen wird. Kann man so machen. Aber da vorn stand ein Vertreter der amerikanischen Botschaft und die haben damals ihre Kinder gegeben und dafür können wir heute noch dankbar sein. Was Sie auch wieder vergessen haben – aber es ist klar, das Grundgesetz interessiert Sie sowieso nicht –: Wir haben ein Grundrecht auf Wehrdienst-, auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland. Das bleibt die ganze Zeit bestehen, das haben wir schon immer und das haben wir auch jetzt. Selbst die, die sich jetzt schon freiwillig in die Bundeswehr begeben haben, selbst die, die sich dort verpflichtet haben, für mehrere Jahre Dienst zu tun, selbst die können – und das kenne ich aus keinem anderen Land –, auch wenn sie sich schon in der Bundeswehr befinden, immer noch den Kriegsdienst verweigern. Also tun Sie doch nicht so, als würden jetzt junge Menschen gegen ihren Willen zwangsrekrutiert und dann Folter und Tod unterworfen. Alles, was Sie hier vorgetragen haben, ist Ihr typischer Alarmismus, fußend auf einem total autokratischen Staatsverständnis. Weder haben Sie sich das genaue Gesetz angeschaut, das, wie gesagt, die Wehrpflicht weiter aussetzt und nur eine Musterungspflicht vorsieht, noch haben Sie erkannt, dass der Dienst an der Waffe weiterhin nur von denjenigen geleistet werden soll, die sich von ihrem Gewissen her zu der Verantwortung bereit und in der Lage sehen, und von anderen eben nicht. So funktioniert Demokratie, aber nicht so, wie Sie sie verleumden. Jetzt habe ich auch noch 1 Minute übrig, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD)