Claudia Heber
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Die Rede ist nicht von gestern,
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Von vor-
gestern!) aber ich will Sie tatsächlich gern mal mit in die Vergangenheit nehmen. Im März 1930 zerbrach eine Große Koalition, das Kabinett Hermann Müller II, an einem Streit über eine Sozialversicherung. Streitpunkt war, den Beitrag erneut um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen oder der Versicherung innere Reformen, also Kürzungen, abzuverlangen. Damals machte der Vorsitzende der Zentrumsfraktion einen Kompromissvorschlag, der von der SPD abgelehnt wurde. Die Große Koalition zerbrach. Heute wissen wir, dass es in der Weimarer Republik keine Große Koalition mehr gab. Im ersten Präsidialkabinett verfolgte Reichskanzler Brüning eine Deflationspolitik, welche die SPD aus Angst vor der NSDAP tolerierte und die sie fast alle Prinzipien kostete. Sozialversicherungsreformen wären dagegen ein Spaziergang gewesen. Am Ende stand eine Diktatur der NSDAP. Deshalb möchte ich schließen mit: Wer keine Kompromisse bei notwendigen Sozialversicherungsreformen schließt, verliert mehr als ihm lieb ist.