Mario Voigt

Erlauben Sie mir, wenn Ihr Kollege fragt, gebe ich eine Antwort; dafür ist die Regierungsbefragung, glaube ich, ja gedacht. Wie bewertet man Drohnenvorfälle, welche technischen Lösungen sucht Thüringen, um dort auch Drohnen habhaft zu werden? Wenn dann solche Fragen auftreten – wo findet die Vorratshaltung des Freistaats statt? –, dann ist das zumindest im Kontext dessen, was Landespolitik ausmacht, eine bemerkenswerte Häufigkeit von sehr technischen, sehr bewussten Fragen. Der Innenminister hat nie gesagt – und das hat er auch mehrfach in öffentlichen Äußerungen deutlich gemacht –, dass er Ihnen Spionage unterstellt. Das, was er aber deutlich gemacht hat – und das hat auch das Urteil, was im „Handelsblatt“ zitiert worden ist, deutlich gemacht –, ist, dass es schon sehr klar ist, dass ein Innenminister auf solche Gefahrenlagen hinweisen kann. Ich glaube, er hat das zu Recht getan. Ich finde, die politische Auseinandersetzung, die kann hier gern im Hohen Haus stattfinden. Wir leben in einem freien Land. Sie können auch als Parlamentarier das fragen, was Sie glauben für Ihre Informationen notwendig zu haben. Aber ich kann nur an alle appellieren: Thüringen ist eines der Bundesländer, das mittlerweile schon durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, sei es auf unsere Elektronetze, sei es auf unsere Straßennetze, durchaus herausgefordert ist, auch von Leuten, die außerhalb von Deutschland leben. Genau aus dem Grund, finde ich, ist Wachsamkeit genau die Aufgabe, die ein Innenminister zu erfüllen hat, und da hat er auch meine volle Unterstützung. (Beifall CDU, BSW, SPD)