Ringo Mühlmann

Herr Urbach ist leider rausgegangen. Es gab gerade von Herrn Hande einen wichtigen Hinweis. Weil das Polizeiaufgabengesetz hier das Thema schlechthin für das Problem, was aufgeworfen wurde, ist, sehe ich es als notwendig an, darauf noch mal einzugehen. Herr Urbach hatte uns dann zugerufen, wir sollen dem PAG zustimmen. Also, in Richtung CDU, in Richtung Innenministerium: Dann nehmen Sie doch bitte in das PAG, wo es um die Fußfesseln geht, eine entsprechende Verengung auf, die tatsächlich diesen Bereich allein betrifft. – Sie haben momentan keinen echten Richtervorbehalt für den Einsatz dieser Fußfessel – zumindest nach allem, was bekannt ist. Sie haben, momentan zumindest, nicht aufgenommen, dass tatsächlich nur in diesen Fällen, die jetzt hier relevant waren, die Fußfessel eingesetzt werden kann. – Dann kann meine Fraktion über diesen Part des PAG auch anders entscheiden. Aber momentan ist das nicht der Fall. (Beifall AfD)