Dorothea Marx
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schutz der Bürgerrechte in Thüringen: EU-Chatkontrolle als Rückfall in Überwachungslogiken?“
festgestellten Zahlen aus den USA in den letzten Jahren klaglos erfolgreich gearbeitet haben.
(Beifall SPD)