Anke Wirsing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, doch schon die Überschrift ist ein Musterbeispiel für politischen Etikettenschwindel. Denn wer in Berlin offen die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, der sollte wenigstens den Mut haben, auch hier im Thüringer Landtag dazu zu stehen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wer fordert die denn?) 2020 im September – Ihre Anträge. Stattdessen liefern Sie uns heute eine Aktuelle Stunde, die so tut, als sei die AfD die große Friedenskraft in diesem Land. (Zwischenruf Abg. Wloch, AfD: Schon mal richtig erkannt!) Das ist, vorsichtig formuliert, absurd. Schauen wir uns die Fakten mal an. November 2020: mehrere Anträge mit dem Wunsch nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, nicht vielleicht, sondern verbindlich, verpflichtend und mit dem klaren Ziel „Personalaufstockung der Bundeswehr“. Damit haben Sie sich mit den Kriegstreibern auf der Regierungsbank und in der Grünenfraktion gemeingemacht. (Heiterkeit AfD) Heute sprechen Sie davon, man müsse Kriegsrhetorik vermeiden. Meine Damen und Herren von der AfD, in meinen Augen passt das alles nicht ganz zusammen. Bei Ihnen vielleicht schon – im Bund so und hier plötzlich so. Sie spielen mit den Ängsten junger Menschen und ihrer Familien. Doch die Ängste werden nicht kleiner, wenn man sie politisch instrumentalisiert. Wer Frieden will, arbeitet an Deeskalation, an Diplomatie und sozialer Stabilität. Wer Frieden wirklich will, baut Wege statt Drohkulissen. Doch die AfD tut das Gegenteil. Sie schürt Unsicherheit, sie dramatisiert die Lage (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das schlägt dem Fass den Boden aus, Frau Kollegin!) und gleichzeitig fordert sie eine Politik, die genau das verstärken würde, was sie vorgibt zu vermeiden: eine größere militärische Mobilisierung. (Beifall BSW) Sprechen wir es klar aus: Eine Wehrpflicht erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass junge Menschen militärisch ausgebildet werden und im Konfliktfall eingesetzt werden können. Das ist der Zweck, das ist der Kern. Doch gerade in Thüringen, das vom demografischen Wandel geprägt ist, wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht auch sozialpolitisch fatal. Wir brauchen junge Menschen in Ausbildung, Handwerk, Pflege, Wissenschaft, nicht in erzwungenen Dienstleistungen. Die Thüringer Jugend ist nicht Manövermasse politischer Machtspiele. Wer der Jugend mit der Rückkehr der Wehrpflicht kommt, sagt klar: Eure Freiheit endet, wenn wir es beschließen. Wenn Sie wirklich Frieden für die Jugend wollen, dann müssen Sie etwas anderes tun: Stärken Sie Friedens- und Konfliktforschung, unterstützen Sie internationale Kooperationen, führen Sie zivilgesellschaftliche Dienste, die gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen, ein, geben Sie jungen Menschen Karriereperspektive, Bildungschancen, soziale Sicherheit. Das sind die besten Friedensgaranten. Hören Sie auf, die Ängste junger Menschen für politische Kampagnen zu missbrauchen. Wir stehen für eine Politik der Entspannung. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Es ist die CDU, die Sie Kriegstreiber nennt!) Ich als friedenspolitische Sprecherin stehe für eine Politik der Entspannung, für gesellschaftliche Verantwortung, humanitäre Hilfe, Stärkung ziviler Dienste und eine Friedensordnung, die alle europäischen Länder und Regierungen einbindet – von Lissabon bis Wladiwostok. Was wir nicht brauchen, ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht, die niemanden schützt. Was wir erst recht nicht brauchen, ist die AfD, die gern 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung stecken möchte und in Erfurt etwas anderes predigt, als sie in Berlin fordert. (Beifall BSW) (Unruhe AfD) Ich nutze die letzten 40 Sekunden und rufe an dieser Stelle die Schülerinnen und Schüler zum Schulstreik auf und dazu, sich auch in Thüringen gegen die Einführung der Wehrpflicht zu beteiligen, auch wenn ich ansonsten kein Fan davon bin, dass Schüler dem Unterricht fernbleiben. Heute mache ich an dieser Stelle mal eine Ausnahme. Danke. (Beifall BSW)