Sascha Schlösser

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es wundert mich, dass Sie mit dem Sachverhalt nicht vertraut sind, denn ich persönlich habe diesbezüglich eine Dringlichkeitsanfrage an die Landesregierung gestellt, die Herr Maier selbst beantwortet hat. Sie war sehr umfänglich. Beantwortet hat er sie mit einem Ja. Wir haben ihn gefragt, ob er sich dessen bewusst ist, dass er hier auf dienstliche Ressourcen zurückgreift mit seinem privaten Account. Deswegen wiederhole ich noch mal meine Frage oder die Frage, die Frau Rottstedt auch schon gestellt hat: Sind Sie bereit, hier für Klarheit zu sorgen, dass der Innenminister auf seinem uns gegenüber als privat dargestellten Account nicht mehr auf die Impressumsseite des Innenministeriums verweist? Damit nutzt er öffentliche Ressourcen für seinen privaten Kanal. Es ist rechtlich gar kein Zweifel, dass das unzulässig ist.