Mario Voigt

Ja – das ist nur für Sie, Herr Jankowski, dass das auch mal ganz transparent dargestellt ist. Ich glaube, wenn man in die Migrationspolitik hineinguckt, wird sehr schnell deutlich, dass manches, was in manchen Fraktionen immer noch an Folklore diskutiert wird, schon lange eine geänderte Realität in Thüringen findet. Wir haben innerhalb von sechs Monaten in Thüringen zwei wesentliche Entscheidungen getroffen, die uns beide nützen. Die eine ist die Einführung einer Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen, die sich jetzt gerade im Aufbau befindet und womit deutlich geworden ist, dass wir es mit einer geordneten legalen Migration in Thüringen ernst meinen. Wenn Sie sich anschauen, dass jede vierte medizinische Fachkraft in Thüringen Migrationshintergrund hat, dann ist es umso wichtiger, dass wir dort in der Frage von Berufsqualifikationsanerkennung, in der Unterstützung unserer Landkreise und kreisfreien Städte viel erreichen. Das ist uns auf der einen Seite gelungen. Auf der anderen Seite gibt es mit der Einführung einer Abschiebehafteinrichtung in Thüringen, nachdem diese Hilferufe aus der kommunalen Familie gekommen sind, tatsächlich auch am Ende eine staatliche Institution, die straffällig gewordenen Flüchtlingen einen Platz bietet, wo sie auf ihre Rückführung warten können. Das ist, glaube ich, etwas, was zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Wenn wir uns das in der Frage der Migrationspolitik anschauen, kann man es am deutlichsten an Zahlen ablesen: Wir haben die Zuzüge nach Thüringen von 2024 auf 2025 halbiert. Bei den Rückführungen und den freiwilligen Ausreisen ist der Anteil um fast die Hälfte gestiegen. Das zeigt letztlich auch, dass wir genau an dieser Stelle handlungsstark sind. Momentan befinden sich in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen Suhl, Eisenberg und Gera 270 Männer und Frauen. Das zeigt, dass wir da ein sehr geordnetes Verfahren haben – mit Humanität auf der einen Seite, Menschlichkeit, aber auf der anderen Seite auch mit klaren Regeln und fairen Verfahren. Das zeichnet uns aus. Ich glaube, da gibt es einen deutlichen Richtungswechsel.