Mario Voigt

Herzlichen Dank, Herr Thrum. Sie wissen, dass mir das schon seit Jahren ein Anliegen ist. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik in Thüringen und auch in Gesamtdeutschland. Ich war einer der wenigen, die 2011 darauf hingewiesen haben, dass ein modernes Industrieland nicht aus Energieerzeugungsformen aussteigt, wenn es keine probate Antwort darauf hat, wo es einsteigen soll. Das ist auch öffentlich dokumentiert. Ich habe damals mit Michael Kretschmer ein energiepolitisches Papier für die Fortsetzung der Kernenergie geschrieben. Das ist für mich ein wichtiges Thema, weil ich von der Technologie überzeugt bin. Das Zweite ist, dass wir aber trotzdem die Augen nicht davor verschließen sollten, dass wir uns in einem Dreieck befinden von sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie. Dort kann natürlich auch die Frage von erneuerbaren Energien eine Rolle spielen. Das bedeutet für mich im Besonderen, dass Thüringen der Energiespeicher Deutschlands werden kann, weil wir ein Viertel der deutschen Pumpspeicherkapazitäten haben. Das ist momentan dadurch limitiert, dass man sowohl Steuern und Abgaben bezahlt beim Einspeisen als auch beim Entnehmen. Deswegen ist es teuer. Wir kämpfen gerade dafür – ich habe auch mehrere Gespräche mit der Bundesnetzagentur dazu geführt –, dass das attraktiver wird. Dann ist es auch für Thüringen attraktiv, einfach in dem Sinne, damit Geld zu verdienen und Energie hier im Land zu speichern. Sie sprachen jetzt die Frage der Windkraft, der Windenergie an. Auch da ist es so, dass auf Thüringer Initiative hin drei Sachen stattgefunden haben. Punkt eins, dass wir eine Bundesratsinitiative auf dem Weg haben, die gerade mit den Bundesländern diskutiert wird, sowohl in der Energieministerkonferenz als auch in dem zuständigen Umweltausschuss. Auf Thüringer Initiative hin haben sich alle ostdeutschen Bundesländer auf die politische Seite, die wir in Thüringen vertreten haben, geschlagen, indem wir sagen, wir wollen keine Flächenziele. Ich halte es für unsinnig, dass man Flächenziele formuliert. Sondern es geht um leistungsbilanzielle Ziele, also: Wie viel kann ich an Energieleistung erzeugen? Und genau hinter dieses „Flächenziel versus Leistungsziel“ haben sie sich gestellt. Sie haben sich auch dahinter gestellt, dass wir den Bund auffordern, eine Länderöffnungsklausel zu machen, sodass Länder, die sehr unterschiedliche topografische Voraussetzungen haben, auch unterschiedliche Antworten finden können. Wir wollen natürlich eine Energiepolitik, die CO reduziert. Aber in 2 Thüringen kann die Antwort vielleicht anders aussehen als in Schleswig-Holstein. Diese Differenzierung zu ermöglichen, auch dahinter haben sich die ostdeutschen Länder gestellt. Wir kämpfen jetzt gerade darum – da kann ich ganz offen reden –, dass wir innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz Gesamtdeutschland genau diese Position einnehmen. Aber unabhängig davon sind wir auch mit dem Energieministerium auf Bundesebene im Gespräch, um auch die Frage solcher Erweiterungsmöglichkeiten, wo wir in Thüringen auch vorangehen können, zu diskutieren. Wenn Sie sich anschauen: Das Energiemonitoring der neuen Bundesenergieministerin und die Aufforderung zeigen ja, dass es mehr Realismus in der Energiepolitik braucht. Deswegen stelle ich mich auch hinter genau diese Richtung, die die deutsche Energiepolitik nimmt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, da wieder für mehr Realismus zu sorgen. Dieser Realismus hilft uns übrigens dann auch wieder auf der wirtschaftlichen Seite. Denn auf der einen Seite braucht es verlässliche, bezahlbare Energie, auf der anderen Seite haben wir auch Industrieunternehmen, die in Thüringen ganz bewusst hergehen und sagen: Wir wollen bestimmte erneuerbare Energieformen nutzen. Ich glaube, diesen Spannungsbogen gut auszuhalten, macht unsere Mittelgebirgslandschaft aus. Wenn Sie durch Thüringen fahren – Sie wie ich sind Ostthüringer –, sehen Sie überall da, wo Mühlen stehen, dass unsere Vorfahren nicht blöder waren als wir. Die haben sie halt dorthin gestellt, weil eine gewisse Windhäufigkeit war. Deswegen glaube ich, man muss das mit Realismus, mit Augenmaß machen. Aber was es garantiert nicht braucht, sind stumpfe Flächenziele, die unser Land kaputt machen.