Mario Voigt

Ich finde die Frage jetzt nicht unsympathisch, weil ich natürlich schon glaube, dass ganz Deutschland und auch Berlin einiges von Thüringen lernen können. (Heiterkeit und Beifall CDU, BSW) Das ist, glaube ich, erst mal festzuhalten. Tatsächlich ist es so: Politik sollte sich in diesen Zeiten dadurch auszeichnen, dass sie Stabilität, Sicherheit, aber eben auch Mut und Tatkraft vermittelt. Das versuchen wir hier aus Thüringen heraus, denn jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben oder über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, hilft den Menschen draußen nicht. Die haben eine Erwartung: dass Politik Probleme nicht nur beschreibt, sondern sie tatsächlich auch anpackt und löst. Ich glaube, dass wir in Thüringen im Bildungsbereich – ich habe es gerade schon geschildert – bei der Reduktion des Unterrichtsausfalls, in der Frage von Migrationspolitik und klareren Regeln, bei der Gesundheitspolitik mit einem Investitionsprogramm, das auch wieder Stabilität in unsere medizinische Versorgung bringt, bei dem Wirtschaftswachstum mit der Vereinfachung, im nächsten Jahr mit der Einführung der kostenfreien Meisterausbildung und damit auch der Sicherheit, dass duale Ausbildung und akademische Ausbildung gleichwertig betrachtet werden, dass damit Sicherheit ins Land gegeben wird. Wenn es diese Sicherheit gibt, dann vertrauen Menschen auch wieder. Da hat Politik in den letzten Jahren viele Dinge falsch gemacht, das kann man auch ganz offen so benennen. Umso wichtiger ist es, das einfach konzentriert anzugehen. Wir machen das hier im Land auf einer großen Basis der Verlässlichkeit und des Vertrauens, auch auf einer offenen Form der – sage ich mal – Beteiligungskultur. Wir haben in Thüringen als Allererste das prälegislative Konsultationsverfahren ermöglicht. Das heißt, dass alle Oppositionskräfte auch in der Sache mitwirken können, wenn wir Gesetzesinitiativen haben. Ich habe das nicht zu bewerten, ich finde es nur schade, dass sich eine Fraktion diesem Verfahren als echtes Gesprächsangebot und auch als Chance, ihre Ideen einzubringen, verweigert. Das zeigt einfach, dass es nicht ausreicht, immer nur zu krakeelen, um Probleme zu benennen, sondern es ist das stetige Bohren dicker Bretter, wie Max Weber mal gesagt hat. Ich glaube, diesen Weg zu gehen, das machen wir hier in Thüringen nicht ganz schlecht. Da ich morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz bin und mit dem Bundeskanzler, mit dem Finanzminister und mit den anderen Ministerpräsidenten zusammentreffe, lieber Herr Hutschenreuther, nehme ich Ihre Frage einfach mit. Danke schön. (Beifall BSW)