Thomas Luhn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, die SPD ruft heute die Aktuelle Stunde aus: Lebensleistung der Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente. Ein großer Titel, aber ein sehr kleiner inhaltlicher Beitrag. Und, werte Genossinnen und Genossen, es wirkt fast so, als wollten Sie aus Thüringen heraus die rentenpolitischen Streitigkeiten Ihrer eigenen Ampelregierung übertünchen. (Beifall AfD) Die SPD verweist auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Die Durchschnittsrente nach 35 Versicherungsjahren lag 2024 in Thüringen bei 1.572 Euro. Ja, das Problem ist real, aber Ihre Analyse ist es nicht. Sie, liebe Genossen, sprechen vom Rentenniveau, aber nicht vom Lohnniveau. Sie sprechen von Altersarmut, aber nicht von der Politik, die diese Armut hervorgebracht hat. In Ihrer Begründung fehlt alles, was die Ursache niedriger Renten tatsächlich erklärt: die Branchenstruktur Thüringens, die niedrigen industriellen Löhne, die hohe Teilzeitquote, gebrochene Erwerbsverläufe, die viel zu hohen Steuern und Abgaben, fehlendes Eigentum, geringe Kapitalbildung – von Energiekosten will ich gar nicht erst reden. Doch gute Renten entstehen nicht im Ministerium, sie entstehen in den Betrieben, in Werkhallen, in Praxen, im Handwerk und im Mittelstand. Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, Sie erwähnen die geringe Vermögensbildung in Thüringen. Richtig. Aber Ihre Konsequenz lautet: Es brauche eine starke gesetzliche Rente, dann sei alles gut. Im handwerklichen Stil würde man sagen: Sie sehen den Wasserschaden, aber suchen die undichte Stelle nicht. (Beifall AfD) Wer Vermögensarmut beklagt, muss über Vermögensbildung sprechen, über Eigentum, betriebliche Vorsorge, steuerliche Entlastungen und wirtschaftliche Stabilität – von alledem bei Ihnen nichts. Diese Aktuelle Stunde wirkt wie ein Nebenkriegsschauplatz zur Verteidigung Ihres Rentenpakets in Berlin. Dieses Paket stabilisiert das Rentenniveau, aber auf Kosten der jungen Generation und auf Kosten der Wirtschaft. Es lindert Symptome, aber beseitigt keine Ursachen. Und, werte Genossen, zur Wahrheit gehört auch: Die strukturierenden Einschnitte der letzten Jahrzehnte tragen Ihre Handschrift. Sie waren 21 Jahre Regierungspartei gemeinsam mit der CDU im Bund und zuständig für Arbeit und Soziales. Die Rente mit 67: SPD; das abgesenkte Rentenniveau: SPD; die vernachlässigte private Vorsorge: SPD. Und zur Erinnerung die wichtigsten Namen des rentenpolitischen Niedergangs: Riester, Schmidt, Müntefering, Scholz und Heil – alle SPD. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Rentenrealität in Thüringen ist hart. 2023 waren 7.880 vor allem ältere Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Das sind 140 Prozent mehr als vor 20 Jahren. Und der demografische Wandel verschärft sich weiter. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern steuert auf 1 zu 1,3 zu. Das ist keine Meinung, das ist einfache Mathematik. Wir dagegen sprechen von Alternativen: versicherungsfremde Leistungen raus aus der Rentenkasse, breitere Beitragsbasis, Politiker und Beamte einbeziehen, Rentenbesteuerung abschaffen, mehr Netto im Alter, Familien besserstellen, Willkommenskultur für Kinder, private Zusatzvorsorge entbürokratisieren. Darüber müssen wir diskutieren. (Beifall AfD) Fazit: Wer jahrzehntelang die Lebensleistung der Menschen nicht geschützt hat, sollte sehr vorsichtig damit sein, sich jetzt als deren Anwalt aufzuspielen. Thüringen braucht keine nostalgische Selbstinszenierung der SPD, sondern klare, umsetzbare Konsequenzen. Die wird es nur mit einer AfD-geführten Regierung geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)