Anke Wirsing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, seit Jahrzehnten sinkt die Tarifbindung und Thüringen steht im Ländervergleich besonders schlecht da. Nur 19 Prozent der Betriebe und 46 Prozent der Arbeitsplätze sind tarifgebunden. Gleichzeitig ist Thüringen trauriger Niedriglohnspitzenreiter. Fast ein Drittel der Beschäftigten verdient weniger als 15 Euro pro Stunde. Viele Menschen arbeiten hart, aber ihre Löhne reichen kaum zum Leben. Das ist mehr als inakzeptabel. Natürlich ist Lohndumping kein rein ostdeutsches Problem, doch Ostdeutsche sind deutlich stärker betroffen. Vollzeitbeschäftigte verdienen hier im Durchschnitt 13.000 Euro weniger pro Jahr als im Westen – eine Lohnlücke von 21 Prozent. Und sie steigt. Ohne starke Gewerkschaften und ohne eine Organisierung wird sich daran nichts ändern. Der Druck auf die Beschäftigten nimmt weiter zu. Hohe Energiepreise, politische Umbrüche wie das Verbrenner-Aus, unsichere Lieferketten und globale Krisen belasten die Unternehmen. Und diesen Druck geben sie an ihre Arbeitnehmer weiter. Die Folgen des Strukturwandels in der Automobilindustrie kommen noch hinzu: Umsatzrückgänge, geplante Standortschließungen, Berichte über Lohnkürzungen und der Abbau übertariflicher Leistungen. In solch einer Phase brauchen Beschäftigte starke Mitbestimmung, Betriebsräte und Gewerkschaften. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag das Ziel verankert haben, den Niedriglohnsektor zurückzudrängen und die Tarifbindung zu erhöhen. (Beifall BSW) Wir müssen alle politischen Spielräume nutzen, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Förderung, um Unternehmen zu schützen, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen sichern. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Dann müsst ihr mal machen, was ihr schreibt!) Die Idee einer Arbeitskammer, wie sie Die Linke vorschlägt, hat durchaus Charme. Die Kritik am bestehenden Kammersystem ist berechtigt. Allzu oft dominieren dort Kapitalinteressen, während die Anliegen der Beschäftigten unterrepräsentiert sind. Arbeitskammern können die Interessen aller Beschäftigten institutionell stärken. Aber dieses Modell hat leider auch Grenzen. Gerade im Kampf um bessere Löhne auf der Straße, beim Organisieren, beim Streiken, da bleiben die Gewerkschaften der entscheidende Akteur. Und das Hauptproblem in Thüringen ist die niedrige Tarifbindung. Eine Arbeitskammer kann daran wenig ändern, sie würde neue Strukturen schaffen, teilweise parallel zu den Gewerkschaften, und Ressourcen binden, die wir besser für die tatsächliche Stärkung der Beschäftigungsinteressen einsetzen sollten. Unser arbeitsmarktpolitischer Schwerpunkt muss daher klar sein: die Gewerkschaften stärken, die Tarifquote erhöhen. Nur so gelingt es, gute Arbeit und faire Löhne dauerhaft in Thüringen zu sichern. Vielen Dank. (Beifall BSW)