Christian Schaft

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, die Arbeitsministerin hat es gerade gesagt: Man kann viel dafür tun, dass gute Arbeit in Thüringen zur Realität wird. Ich will das mal an einem Beispiel machen, wie die Situation auch von vielen Beschäftigten in Thüringen ist. Mal angenommen, Frau Mustermann steht am Sonntagabend in ihrer Küche in einer Wohnung am Erfurter Stadtrand. Morgen hat sie wieder Frühschicht in der Logistik. Sie klappt die Lohnabrechnung auf und da fehlt Geld. Überstunden sind nicht erfasst, heißt es da, der Zuschlag kommt nächsten Monat. Sie weiß, wenn sie nachfragt, heißt es aber schnell: „Du bist ersetzbar.“ Wohin sie sich wenden soll, das weiß sie nicht. Genau für diese Menschen reden wir heute hier als Fraktion Die Linke und nicht mit einer Idee so aus der Hüfte geschossen, sondern über eine demokratische Frage, auch über eine wirtschaftsdemokratische Frage, nämlich über die Frage, wer in Thüringen eigentlich eine verlässliche Stimme hat und wer nicht. In Thüringen arbeitet fast die Hälfte der Beschäftigten ohne Tarifvertrag, einige auch ohne Betriebsrat. Und die Arbeitgeberseite hat die institutionellen Dauermikrofone in der Hand: Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und andere Verbände. Beschäftigte haben das nicht gleichermaßen und das ist eine Schieflage, wenn wir auf unsere Demokratie schauen. Wer ständig gehört wird, der setzt die Regeln. Wer nur einzeln klagt, verliert Zeit und Geld und wird als Einzelfall abgespeist. Und wer nicht organisiert ist, der fällt allzu oft durchs Raster. Das sind dann eben keine individuellen Fehler, sondern das ist ein struktureller. Wir arbeiten bereits seit Längerem an der Idee, auch gemeinsam mit Gewerkschaften und Expertinnen. Bereits 2023 haben wir hier ein erstes Fachgespräch mit den Arbeitskammern aus Bremen und dem Saarland und auch mit dem DGB Hessen-Thüringen gemacht. Die Quintessenz war damals schon klar: Gewerkschaften bleiben die zentrale Kraft in den Tarifkämpfen, aber eine Arbeitskammer, sie ergänzt diese Arbeit als Service- und Beteiligungsinstitution. Diese Forderung wollen wir hier heute auf den Tisch legen. Warum jetzt, werden Sie sich fragen. Weil die Schutzrechte von Beschäftigten aktuell immer wieder unter der Chiffre „Flexibilität“ angegriffen werden. Da geht es dann um längere Arbeitszeiten, um weichere Ruhezeiten, um mehr Sonntagsarbeit – bleiben wir mal bei dem Thema „Rente“ –, um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder auch um die Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Rufe der Arbeitgeberseite sind da tagaktuell, genauso wie Fragen von Tarifflucht. Wir standen gestern erst als Fraktion gemeinsam mit den Kolleginnen von ver.di und Beschäftigten bei Zalando genau deswegen auf der Straße. Die Risiken werden in Werkverträge, in Subunternehmerketten oder Plattformarbeit ausgelagert. Die Botschaft an die Beschäftigten ist: „Du trägst den Druck, das Unternehmen nimmt die Marge.“ Inzwischen sind wir mit der Forderung deswegen nicht mehr allein. Auch der DGB Hessen-Thüringen hat dieses Jahr bereits öffentlich die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer und die Reform des Kammersystems gefordert. Wir sagen, wenn diejenigen, die die Arbeitswelt organisieren, sagen: „Baut eine Infrastruktur für die Beschäftigtenrechte!“, dann hören wir zu und wollen entsprechend handeln. Was heißt das nun konkret? Eine Arbeitskammer gibt Beschäftigten eine gesetzliche Stimme. Sie wird bei Gesetzen gehört. Sie erstellt Stellungnahmen und Gutachten. Sie ist eine kostenfreie Anlaufstelle für alle, für die Arbeits- und Sozialrechtsberatung, für die Unterstützung bei Konflikten, der Orientierung in der Weiterbildung, mit Sprechstunden, und auch dann, wenn man nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Ich will das kurz an ein paar Beispielen verdeutlichen. Bleiben wir mal bei der in der Logistik beschäftigten Person. Vielleicht hat sie Migrationsgeschichte, vielleicht ist sie alleinerziehend, ihr Lohn stimmt nicht und sie zögert, weil sie weiß, wer seine Rechte im Unternehmen einfordert, der gilt schnell als Störfaktor. Was kann die Arbeitskammer machen? Sie prüft die Abrechnung, sie erklärt Ansprüche, sie hilft beim Schreiben, auch mehrsprachig. Und das Ergebnis? Die Person bekommt ihr Geld, sie hat Handlungssicherheit statt Angst. Ein weiterer Fall: der Pfleger im privaten Heim. Die Pausen fallen aus, er muss ständig einspringen und am Ende steht die Drohung: „Wenn du dich wehrst, dann eben Kündigung.“ Die Arbeitskammer klärt Rechte, begleitet zur Interessenvertretung und auch beim Aufbau, überhaupt einen Betriebsrat zu gründen. Das Ergebnis: Aus dem Einzelkampf wird Mitbestimmung, aus Überlastung wird ein Plan für Entlastung. Das dritte Beispiel: der Auszubildende im Metallbetrieb, in der Zuliefererkette, in der Automobilindustrie. Er soll mitlaufen, statt zu lernen. Die Prüfung rückt näher, der Betrieb nutzt ihn aber als billige Hilfskraft. Die Arbeitskammer berät zu den Ausbildungsrechten, vermittelt, organisiert Weiterbildung. Das Ergebnis: Er besteht und bricht nicht frustriert ab. Das ist kein ausgedachtes Modell, das funktioniert längst anderswo. Im Saarland vertritt die Arbeitskammer rund 400.000 Beschäftigte. Es gibt ein Haus der Beratung. Es werden jährlich Zehntausende Menschen beraten. In Bremen zeigt das Modell, wie Weiterbildung und Expertise so organisiert werden können, dass Beschäftigte im Transformationsprozess nicht allein gelassen werden. Eine Thüringer Arbeitskammer, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Luxus. Das ist die logische Antwort auf das Machtungleichgewicht im Arbeitsmarkt, wo viel zu oft auch Probleme dann durch die Arbeitgeberseite gesetzt werden, aber eben nicht aus der sozialen Perspektive. Und darum ist es heute nicht die Frage des Ob, sondern des Wann. Und wir sagen: Wir schließen uns der Forderung des DGB Hessen-Thüringen an, werden einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Aber es ist auch jetzt an der Zeit, heute in dieser Aktuellen Stunde über dieses Thema gemeinsam miteinander zu reden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)