Mario Voigt

Es scheint ja eine gewisse Nervosität bezüglich der Bilanz in der Opposition entstanden zu sein, das ist schon mal ein gutes Zeichen. Ich will das vorwegschicken: Ich glaube, dass Thüringen in den zentralen Feldern, wo die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat handelt, deutlich vorangekommen ist. Ein Großteil der Erfahrungen der letzten Jahre war ja, dass man versucht hat, sich in viele Dinge einzumischen, aber nichts richtig als Rahmen gesetzt bekommen hat und regeln konnte. Wir als Landesregierung – SPD, BSW, CDU – haben uns die Aufgabe gesetzt, in den Themenfeldern zu handeln, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Wenn Sie mir kurz erlauben, möchte ich einfach mal drei Punkte deutlich machen. Punkt eins ist die Frage in unserem Bildungssystem. Wir haben zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind – (Beifall CDU, BSW) ganz deutlich: 1.300 Einstellungen zu 800 Ruheständlern. Das bedeutet real mehr Lehrer vor der Klasse. Und es wird in diesem Jahr zum ersten Mal der Fall sein, dass seit drei Jahren wieder mehr Unterricht stattfindet als in den Jahren zuvor. Das ist ein Zeichen, dass diese Politik auch funktioniert. (Beifall CDU) Das Zweite hat was damit zu tun, wenn wir auf das Wirtschaftswachstum blicken. Bei dem Wirtschaftswachstum hat Thüringen zehn Jahre in Folge hinter dem Schnitt der ostdeutschen Länder gelegen. Mittlerweile sind wir in Gesamtdeutschland unter den Top 5 und wenn wir schauen, wer vor uns steht, sind das drei Stadtstaaten, das heißt, von den Flächenländern sind wir absolute Spitze. An der Stelle bin ich sehr optimistisch und sehr zufrieden, denn das zeigt sich auch an vielen anderen Indikatoren, die wir uns angucken, trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen: Gesamtdeutschland ist im dritten Jahr der Rezession. Insofern ist das auch etwas, was wir weiter mit großer Konsequenz verfolgen, und nicht, dass wir hier selbstgefällig stehen wollen – im Gegenteil. Wir müssen noch viel dafür tun, dass wir wirtschaftlich noch dynamischer und wachsender werden. Aber wir sind da auf einem guten Weg. Ich glaube, vielleicht noch einen dritten Punkt nennen zu dürfen. Thüringen hat wieder eine Stimme in Deutschland und ist auch vertreten. Wenn ich mir anschaue, Katharina Schenk war jetzt über ein Jahr hinweg die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und hat maßgeblich für die Finanzierung unserer Krankenhäuser gefochten. Stefan Gruhner war Vorsitzender der Europaministerkonferenz und hat gerade in solchen Fragen wie, wie die zukünftige Finanzausstattung unserer ostdeutschen Länder aussehen wird, sehr viel erreicht. Und ich durfte gleich am Anfang der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost vorstehen. Viele der Punkte, die sich im Regierungsvertrag der Bundesregierung finden, haben auch etwas damit zu tun, dass wir als ostdeutsche Länder dort gemeinsam agiert haben. (Beifall CDU) Also Thüringen ist wieder sichtbar und ist wieder stark eingestellt. Ich glaube, das ist erst mal ein guter Punkt, aber das ist eine Zwischenetappe. Wenn man es wie bei einer Bergbesteigung begreifen will, dann sind wir jetzt im Basiscamp und nun geht es weiter nach oben und so sehen wir auch das, woran wir arbeiten. (Beifall CDU, BSW)