Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist am 02. Juli unser früherer Kollege und Landtagspräsident Albrecht Herold im Alter von 95 Jahren verstorben. Von 1965 bis 1994 war Albrecht Herold Mitglied des Landtages des Saarlandes, von 1975 bis 1980 als dessen Erster Vizepräsident. Nach 1980 hat er mehr als 14 Jahre lang das Amt des Landtagspräsidenten ausgeübt und das parlamentarische Geschehen maßgeblich mitbestimmt. Als Mitbegründer und späterer Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates leistete er einen wichtigen Beitrag zur institutionellen Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux. Albrecht Herold war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband und des Saarländischen Verdienstordens. Mit ihm haben wir einen Politiker verloren, der das Saarland über viele Jahrzehnte als Sozialdemokrat, Gewerkschafter, Parlamentarier und als Präsident des Landtages mitgeprägt hat. Unvergessen bleibt sein Einsatz für die Rettung und Neustrukturierung der saarländischen Stahlindustrie. Albrecht Herold war eine Ausnahmeerscheinung in der saarländischen Politik. Ihm gebührt unser großer Dank für sein unermüdliches Engagement und seine herausragende Lebensleistung. Seiner Familie und seinen Freunden gilt unser tief empfundenes Beileid. Der Landtag des Saarlandes wird Albrecht Herold stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an Albrecht Herold von den Plätzen zu erheben, sofern es Ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich die Besuchergruppe der diesjährigen Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr im Bereich der Politik unter der Leitung von Dominik Steinmann begrüßen sowie die Besuchergruppe der Waldorfschule Bexbach unter der Leitung von Hendrik Kort. Seien Sie uns willkommen! (Beifall des Hauses.) Ebenso begrüßen darf ich heute Morgen auch den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herrn Dr. Erik Harms-Immand, sowie Herrn Jean-Baptiste Leguen, der als Austauschbeamter des APF-Sekretariats in Paris für einige Zeit im Landtag hospitiert. Seien auch Sie uns herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Die Ministerpräsidentin hat mit Schreiben vom 10. September 2025 mitgeteilt, dass sie aufgrund einer Auslandsreise in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin nicht an der heutigen Plenarsitzung teilnehmen kann. Die Herren Minister Jürgen Barke und Dr. Magnus Jung sind aufgrund einer Delegationsreise für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 15, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kindergesundheit stärken - Prävention, Versorgung und Beteiligung im Saarland zukunftssicher gestalten“, Drucksache 17/1732, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1779 den Antrag „Kindergesundheit ganzheitlich betrachten und stärken“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1779 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1779 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 15 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Tagesordnungspunkt 16, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Klarer Kurs für sichere Arbeitsplätze in unserer Automobil- und Zulieferbranche“, Drucksache 17/1733, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1780 den Antrag „Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1780 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1780 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 16 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4, 5 und 6 werden gemeinsam in einem zweifachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 14 werden gemeinsam in einem Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13, 18, 19 und 20 finden ohne Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) (Drucksache 17/1738) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3) (Drucksache 17/1737) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 96) (Drucksache 17/1739) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) (Drucksache 17/1743) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 119) (Drucksache 17/1742) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (Drucksache 17/1729) Zur Begründung des Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion betreffend die Präambel erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. Januar 1935 ging Gustav Levy, ein jüdischer Rechtsanwalt aus einer Fabrikantenfamilie aus Illingen, zur Wahl. Es war seine letzte für über ein Jahrzehnt. Es war die Volksabstimmung über die Zukunft des Saargebiets. Bis 1935 lebte Gustav Levy in einem Land, das vielen als letzter Ort der Freiheit galt. Während in Deutschland schon die Nationalsozialisten herrschten, war das Saargebiet unter der Verwaltung des Völkerbundes ein Rückzugs- und ein Zufluchtsort für viele, die verfolgt wurden. Doch auch hierzulande steuerte man auf die Katastrophe zu. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Saarländerinnen und Saarländer für den Anschluss an Hitlerdeutschland. Das bedeutete auch, für Diktatur statt für Freiheit, für Verfolgung, statt für Schutz. Für viele war das der Tag, an dem das Saargebiet endgültig kein sicherer Ort mehr war, auch nicht für Gus- (Abg. Commerçon (SPD)) tav Levy und seine Familie wie für alle Jüdinnen und Juden. Hier zeigt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Demokratie im Kern ist und was sie nicht ist. Demokratie ist mehr als das Recht zu wählen. Auch Wahlen können am Ende in Unfreiheit führen, wenn sie nicht von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und der gleichen Würde jedes Menschen getragen werden. Nur, wenn wir jeden Menschen als gleichwertig anerkennen mit seiner Würde und seinen Rechten, können wir alle in Frieden und Freiheit leben. Michel Friedman hat es so formuliert: Es ist das Privileg des Demokraten, Ja oder Nein sagen zu können, frei und ohne Angst. Das ist die Stärke der Demokratie. Sie macht uns zu selbstbestimmten Menschen, nicht zu Untertanen. Genau deshalb wird sie von den Feinden der Demokratie gehasst. Dafür müssen wir gemeinsam streiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sie wird von den Feinden der Demokratie gehasst, weil sie Macht begrenzt, weil sie Teilhabe statt Kontrolle bedeutet, Mitbestimmung statt Unterordnung, Zusammenhalt statt Spaltung. Für Gustav Levy war ein Leben in Frieden und Freiheit im Saarland nach 1935 nicht mehr möglich. Nach der Volksabstimmung blieb ihm schlichtweg keine Wahl mehr. 1936 floh er mit seiner Familie nach Frankreich. Für ihn begann das Exil in Frankreich, für viele andere begann die Vernichtung. Der Terrorstaat der Nationalsozialisten stürzte Europa ins Verderben. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden ermordet ebenso wie Hunderttausende Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, politische Gegnerinnen und Gegner. Das war nicht nur ein deutscher Zivilisationsbruch, es war, es ist und es bleibt das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Auch daran erinnert uns die Biografie von Levy bis heute. Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Luxus. Demokratie ist Schutz vor Willkür, sie ist der Garant dafür, dass niemandem das Menschsein abgesprochen wird. Gustav Levy kehrte nach dem Ende der NS-Herrschaft zurück. Das allein ist schon ein Wunder, dass Menschen, die vertrieben und verfolgt wurden, wieder ins Saarland kamen, dass tatsächlich Jüdinnen und Juden wieder dorthin zurückkamen, wo sie verfolgt und massenhaft vernichtet wurden. Ich frage mich häufig, warum jemand wie er zurückkam. Das ist alles andere als selbstverständlich. Aber es erfüllt mich auf jeden Fall auch mit großer Dankbarkeit, dass er es tat und es sollte uns alle mit großer Dankbarkeit erfüllen, dass Jüdinnen und Juden, dass Verfolgte des Naziregimes wieder zurück ins Saarland und auch wieder zurück nach Deutschland gekommen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ein Teil der Antwort darauf, warum Gustav Levy wieder zurück ins Saarland gekommen ist, liegt sicherlich in der Sondersituation des Saarlandes. Frankreich wollte seinerzeit verhindern, dass von deutschem Boden jemals wieder Krieg ausgeht. Das Saarland sollte eine Art Pufferzone werden, politisch eigenständig und wirtschaftlich eng an Frankreich gebunden. So erhielt das Saarland 1947 eine eigene Verfassung. Der verfassungsgebenden Kommission gehörten 20 Mitglieder an. Eines von ihnen war Gustav Levy. Die Präambel dieser Verfassung betonte die Unabhängigkeit Deutschlands und die Nähe zu Frankreich. Das war kein Zufall, sondern die Konsequenz aus der Katastrophe. Nie wieder sollte die deutsche Nation über Freiheit und Menschenrechte gestellt werden. Doch diese Konstruktion blieb brüchig. 1955 stimmten die Saarländerinnen und Saarländer über das sogenannte europäische Statut ab. Es sah eine europäische Sonderrolle des Saarlandes vor, aber zwei Drittel der Saarländer lehnten das Statut ab. Viele Familien waren darüber zerrissen - im Übrigen auch meine eigene. Meine Großmutter hat bis in die späten Achtzigerjahre mit ihrem Cousin kein Wort gewechselt, weil er ein Ja-Sager und sie eine Nein-Sagerin war. Für die einen, die Minderheit, unter ihnen der Cousin meiner Großmutter, war es die zweite große Fehlentscheidung - eine vermeintliche Entscheidung gegen Europa. Für die anderen, die Mehrheit, war es das Bekenntnis zu Deutschland. Die Auseinandersetzung vor dem Referendum war geprägt von teilweise schlimmsten nationalistischen Untertönen. Es war sicherlich kein Glanzstück, wie diese Debatte geführt wurde. 1957 wurde das Saarland als zehntes Bundesland in die Bundesrepublik eingegliedert. Mit diesem Schritt wurde die Präambel der saarländischen Verfassung ersatzlos gestrichen. Eine Präambel schien nicht mehr nötig, weil die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nun selbst das historische Bekenntnis war. Oder war es vielleicht doch ein Versuch, sich vor unangenehmen Fragen zu drücken? - Es war auf alle Fälle eine Leerstelle. Unsere Verfassung blieb ohne Verortung, ohne Orientierung und ohne Kompass. Heute, im Jahr 2025, schreiben wir an dieser Geschichte weiter. Wir haben fortzusetzen, was Gustav Levy und seine Generation begonnen haben. Wir bringen heute ein Resilienzpaket auf den Weg. Es beinhaltet drei Verfassungsänderungen und die gesetzliche Absicherung der Landeszentrale für politische Bildung. Erstens die Präambel. Sie ist ein Bekenntnis zu unserer wechselvollen Vergangenheit, zu unse- (Abg. Commerçon (SPD)) rer europäischen Identität und zur deutsch-französischen Freundschaft, die aus Feindschaft gewachsen ist und heute die Grundlage unseres Friedens bildet. Wir sind heute gleichzeitig Saarländer und Europäer. Wir sind Deutsche, aber die französischsten. Wir sind Teil der Großregion und wir sind immer auch SaarLorLux. Zweitens wird eine Antisemitismusklausel eingefügt. 1935 hat die Mehrheit im Saarland das Ende des Saargebiets als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden besiegelt. Heute sagen wir: „Nie wieder ist jetzt!“. Wir verankern, auch für Levy und sicher in seinem Sinne, den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in unserer Verfassung. Wir führen außerdem eine Antiziganismus-Klausel ein. Drittens geht es um die Absicherung des Verfassungsgerichtshofs. Demokratie braucht eine Institution, die Mehrheiten Grenzen setzt, wenn Grundrechte verletzt werden. Genau diese Aufgabe übernimmt der Verfassungsgerichtshof. Er ist die letzte Sicherung, wenn andere Sicherungen versagen. Wir verankern seine Strukturen in unserer Verfassung, damit keine Mehrheit sie einfach ausblenden kann. Viertens wird die Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich abgesichert. Erik Harms-Immand ist heute anwesend. Die Landeszentrale ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten ein Schutzwall gegen Extremismus, weil Demokratie Wissen und Bildung braucht. Wir stellen sie jetzt auf ein stabiles gesetzliches Fundament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gustav Levy hat die Schrecken der Diktatur an seiner eigenen Haut erlebt. Er hat Flucht und Verfolgung erlitten und dennoch geholfen, eine neue demokratische Verfassung für das Saarland zu schreiben. Seine Biografie verbindet das dunkelste Kapitel unserer Geschichte mit der Hoffnung auf einen neuen Anfang. Heute, 90 Jahre nach der ersten Volksabstimmung und 70 Jahre nach der zweiten, wollen wir unsere Verfassung widerstandsfähiger machen. Doch wir wissen auch, dass Demokratie mehr als die Herrschaft der Mehrheit ist. Wahlen allein genügen nicht. Ohne Freiheitsrechte, ohne gleiche Würde für alle und ohne unabhängige Institutionen kann Demokratie in ihr Gegenteil kippen, und zwar in das, was manche heutzutage illiberale Demokratie nennen - was für ein Begriff. Das zeigt auch der Blick in die älteste Demokratie der Welt: die USA. Sie ist die älteste Verfassungsdemokratie der Welt. Dort erleben wir, wie selbst eine großartige Verfassung nicht verhindert, dass Institutionen unter Druck geraten, wenn Gerichte diskreditiert, Wahlen in Frage gestellt und die Wahrheit durch Lügen ersetzt werden. Demokratien sind nicht unverwundbar. Ich glaube, sie sind sogar die verwundbarsten aller Regierungsformen. Wir mussten in der Geschichte unseres Landes schmerzlich lernen, dass Institutionen zerfallen können, wenn man sie nicht schützt. Wir haben erlebt, wie autoritäre und faschistische Bewegungen demokratische Spielregeln unterlaufen, bis nichts mehr davon übrig ist. Deshalb richten sie ihre Angriffe immer zuerst gegen die Institutionen, die Demokratie stark machen. Das sind unabhängige Gerichte, freie Medien und eine kritische Öffentlichkeit. Michel Friedman hat bei der parlamentarischen Gedenkstunde des Landtags eindringlich und deutlich gesagt, dass die größte Gefahr für die Demokratie nicht von den Feinden der Demokratie ausgeht, sondern von der Gleichgültigkeit in der Mitte, von Demokratinnen und Demokraten, die wegsehen, sich in Bequemlichkeit einrichten und denken, es werde schon nichts passieren. Diese Gleichgültigkeit öffnet Tür und Tor für diejenigen, welche unsere Demokratie aushöhlen wollen. Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheitert nicht, weil sie Gegner hat. Gegner hat sie immer. Sie scheitert, wenn ihre Freundinnen und Freunde nicht entschlossen genug sind, sie zu verteidigen. Manch einem scheint die Versuchung der schnellen Schlagzeile zu verführerisch, um die Hände von der Strategie der Delegitimierung zu lassen. Ich will es ganz deutlich sagen: Das hilft nur den Feinden der Demokratie. (Beifall von der SPD und der CDU.) Demokratie ist kein Geschenk. Sie ist ein Auftrag. Sie lebt davon, dass wir sie stärken, bevor sie in Gefahr gerät, und nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich will zum Schluss meiner Fraktion und der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön aussprechen, ein Dankeschön dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Ich danke insbesondere unseren Kolleginnen Kira Braun und Dagmar Heib und unserem Kollegen Roland Theis. Sie haben diese Verfassungsänderung gemeinsam vorbereitet. Ich schließe insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die daran viel mitgearbeitet haben. Das ist nichts, was von heute auf morgen geschieht. Es ist in über eineinhalb Jahren sehr intensiv erarbeitet worden. - Ein herzliches Dankeschön allen dafür! (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Sie wird unseren Einsatz weiter brauchen. Ich bitte um Zustimmung in Erster Lesung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. Wir kommen nun zur Begründung des Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend Artikel 12 Absatz 3. Dazu erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gehen wir mit unserer Geschichte um? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus der Geschichte und wie sehen wir insbesondere die Rolle unseres Bundeslandes? Wie machen wir unsere Demokratie wehrhafter? - Bei den drei verfassungsändernden Gesetzen, die SPD und CDU Ihnen heute vorlegen, geht es im Kern um diese Fragen. Diese Fragen stehen ebenso wie die drei verfassungsändernden Gesetze in einem inneren Zusammenhang. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren miteinander verhandelt. Wir haben viele Gespräche miteinander geführt. Wir haben miteinander gerungen und wir sind zu Kompromissen gekommen. Ich möchte mich dem Dank des Kollegen Ulrich Commerçon an unsere Kolleginnen Kira Braun und Dagmar Heib und auch an Roland Theis anschließen. Sie haben federführend mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Verhandlungen geführt. Wir sind zu Kompromissen gekommen. Wir waren in der Lage, uns zu verständigen. Bei allen Auseinandersetzungen, die wir um den besten Weg für unser Bundesland in wirtschaftspolitischen, strukturpolitischen, bildungspolitischen und anderen Fragen führen, haben wir die Kraft zu diesem Kompromiss. Das ist Ausweis einer demokratischen Stärke, die wir hier im Saarland haben. (Beifall von der CDU und der SPD.) Zum ersten Mal seit 1957 geben wir unserer Verfassung wieder eine Präambel. Das war ein wichtiges Anliegen von uns als CDU, aber auch von vielen anderen. Die frühere Präambel, die bis Ende 1956 galt, war geprägt vom wirtschaftlichen Anschluss des Saarlandes an Frankreich. Sie war nach dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr aufrechtzuerhalten. Eigentlich war schon damals eine neue Präambel erforderlich und ich glaube, sie war auch vorgesehen, aber dazu kam es nie. Seit fast 70 Jahren gibt es deshalb eine Lücke, eine Leerstelle in unserer Verfassung. Ich freue mich sehr, dass wir diese Lücke nach nunmehr 70 Jahren schließen. Wir schreiben in die neue Präambel ein Bekenntnis zur Demokratie und zum freiheitlichen Rechtsstaat. Es geht in dieser Präambel aber um noch mehr. Wir im Saarland wissen, wie schmerzhaft die Geschichte zwischen Deutschen und Franzosen war. Kollege Ulrich Commerçon hat auf wichtige Stationen dieser schwierigen, leidvollen und von Konflikten geprägten Geschichte hingewiesen. Aus dieser Geschichte leiten wir positiv einen Auftrag für die Zukunft für unser Bundesland ab: Wir sehen das Saarland in einer besonderen Rolle für das Engagement für die deutsch-französische Freundschaft und für die deutsch-französischen Beziehungen. Wir sehen unser Bundesland in einer besonderen Rolle für die Großregion SaarLorLux und wir sehen uns als Saarländer in einer besonderen Rolle für die europäische Einigung. Meine Damen und Herren, diesen besonderen Auftrag unseres Bundeslandes wollen wir in der neuen Präambel festschreiben. Wir sind Saarländer, wir sind Deutsche und wir sind Europäer. Diese neue Präambel ist gleichsam eine Synthese aus unserer wechselvollen Geschichte. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich verhehle nicht - ich wurde darauf angesprochen -, dass aus unserer Sicht ein Gottesbezug dieser Präambel gutgetan hätte. Er ist nicht enthalten, was wir als CDU bedauern. Gleichzeitig sehen wir ein, dass eine solche Verfassungsergänzung nur dann eine Chance hat, wenn beide Seiten, also auch wir, bereit sind, Kompromisse zu schließen. Es gibt aber in anderen Passagen unserer Verfassung einen Gottesbezug. Es gibt - wenn ich das richtig nachgesehen und gezählt habe - in über zehn Artikeln unserer Verfassung einen religiösen Bezug, auch einen Gottesbezug. Aus diesem Gesamtgepräge unserer Verfassung wird deutlich, dass wir eine Verantwortung vor den Menschen, aber auch vor Gott haben. Diesen Gottesbezug gibt es beispielsweise in der Präambel des Grundgesetzes und in anderen Landesverfassungen. Er ist kein christlicher Missionierungsauftrag, sondern ganz im Gegenteil mahnt er uns Menschen zu Demut. Er war eine Reaktion auf die nationalsozialistische Willkürherrschaft, weil er uns Menschen vor staatlichen Allmachtsfantasien warnen und mahnen soll. Ich komme zum zweiten Thema unserer Verfassungsänderung. Der Kollege hat es angesprochen: Wir stärken den Verfassungsgerichtshof unseres Landes. Wir erleben in Europa und in anderen Teilen der freien Welt, wie Populisten und Extreme an Zulauf gewinnen. Sie handeln immer nach dem gleichen Muster. Sie setzen erst die freie Presse und die unabhängige Justiz unter Druck, um dann, wenn sie an die Macht gekommen sind, freie Presse und unabhängige Justiz vollständig abzuschaffen. Wir wollen mit unserer heutigen Verfassungsänderung solchen Entwicklungen im Saarland (Abg. Toscani (CDU)) vorbeugen, deshalb verankern wir zentrale Regelungen zum Verfassungsgerichtshof unmittelbar in unserer Verfassung, damit er funktionsfähig und unabhängig bleibt. Wir wollen verhindern, dass politische Blockaden den Verfassungsgerichtshof lahmlegen können. Außerdem sichern wir, dass die Entscheidungen unseres Verfassungsgerichtshofs für alle Staatsorgane verbindlich sind. Damit machen wir deutlich, dass der Verfassungsgerichtshof unseres Landes ein Kernstück unserer freiheitlichen Rechtsordnung ist, meine Damen und Herren. Der Rechtsstaat steht nicht zur Disposition. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Den Rechtsstaat stärken und resilienter machen - ja, das ist das Eine und das machen wir. Mindestens genauso wichtig, darauf hat der Kollege Commerçon hingewiesen, ist es, zu verhindern, dass Populisten und extreme Kräfte immer stärker werden. Wie schaffen wir es, dass Populisten und extreme Kräfte nicht immer stärker werden? Wir schaffen das, indem wir uns mit ihnen in der Sache auseinandersetzen und immer wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, nicht populistisch oder extrem zu wählen, oder, wie es das Bundesverfassungsgericht sagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren: Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien. - Das bedeutet: Wir müssen verfassungsfeindliche Kräfte mit Argumenten bekämpfen. Wir müssen sie mit überzeugenden Argumenten bei demokratischen Wahlen besiegen. Das ist der politische Auftrag für uns Demokratinnen und Demokraten. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich komme zum dritten Punkt unserer Verfassungsänderung. Er umfasst das klare Bekenntnis: Das Saarland schützt jüdisches Leben und jüdische Kultur. Das Saarland tritt Antisemitismus und Antiziganismus entschieden entgegen. Es ist ein Bekenntnis, das zeitlos gültig ist. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen uns aber, dass es leider bitter notwendig ist. Antisemitische Straftaten nehmen zu. Jüdisches Leben wird bedroht. Wir sehen es in Deutschland, in Europa, in Spanien, in Frankreich und jüngst in Belgien. Dort wurden sogar die Münchner Philharmoniker ausgeladen, weil ihr Dirigent israelischer Herkunft ist. Das, meine Damen und Herren, ist purer Antisemitismus. In Deutschland und im Saarland dürfen und werden wir so etwas nicht dulden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir sagen auch: Wer meint, Israel-Hass sei ein akzeptabler Deckmantel für Antisemitismus, der irrt gewaltig. Bislang enthält unsere Verfassung keine ausdrückliche Staatszielbestimmung zum Schutz jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur und keine ausdrückliche Staatszielbestimmung zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus. In den vergangenen Jahren sind antisemitische Straftaten deutlich gestiegen. Sie reichen von verbalen Anfeindungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Deshalb ist ein klares verfassungsrechtliches Bekenntnis aus unserer Sicht notwendig. Wir haben als Deutsche eine besondere historische Verantwortung. Insbesondere im Gedenken an das Menschheitsverbrechen der Shoah und den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma bekennt sich das Saarland zu klarem und entschlossenem Widerstand gegen nationalsozialistische Ideologien und spricht sich gegen jede Form von Antisemitismus und Antiziganismus aus. Mit dieser neuen Staatszielbestimmung werden sämtliche Träger hoheitlicher Gewalt im Saarland verpflichtet, Antisemitismus und Antiziganismus entschieden entgegenzutreten. Diese Bestimmung enthält im Kern ein Rückschrittsverbot. Danach dürfen bestehende Standards zum Schutz vor menschenfeindlichen Ideologien nicht abgesenkt werden. Zusätzlich enthält diese neue Staatszielbestimmung im Positiven ein Optimierungsgebot. Es zielt darauf, den Schutz jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur weiterzuentwickeln und zu verbessern. Aus dieser Staatszielbestimmung müssen konkrete Taten folgen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus so früh wie möglich ansetzen müssen, nämlich schon bei unseren Kindern und Jugendlichen. Deshalb haben wir, CDU und SPD, im letzten Jahr gemeinsam beschlossen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Saarland mindestens ein Mal in ihrer/seiner Schulzeit eine NS-Gedenkstätte besuchen soll. Das war ein starkes Zeichen und eine konkrete Initiative. „Nie wieder ist jetzt!“ - das bedeutet für uns als CDU: Nur wer sich glaubhaft zum Existenzrecht Israels bekennt, darf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Kein deutscher Pass für Israel-Hasser, kein deutscher Pass für Antisemiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch da müssen wir konsequent sein. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Ende und fasse zusammen. Die drei vorliegenden Änderungen unserer saarländischen Verfassung, die neue Präambel, die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs und das Staatsziel gegen Antisemitismus und Antiziganismus stärken erstens unsere Verfassung ge- (Abg. Toscani (CDU)) gen all jene, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. Sie unterstreichen zweitens unsere Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und drittens leiten wir daraus einen besonderen Auftrag unseres Bundeslandes Saarland ab. Es ist ein Auftrag zum Engagement für die Großregion, für die deutsch-französischen Beziehungen und für die europäische Einigung. Ich bitte Sie daher um breite Unterstützung für diese Verfassungsänderung! (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani. Wir kommen nun zur Begründung des Gesetzentwurfes der SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion betreffend Artikel 96. - Ich erteile Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Verfassungen sind Spiegelbilder ihrer Zeit und das Grundgesetz steht beispielhaft dafür. Damals, 1948/1949, war die Hälfte der Wohnfläche zerbombt. Verkehrswege waren kaum nutzbar. Lebensmittel und Kleidung gab es nur auf Bezugsschein oder gegen horrende Summen auf dem Schwarzmarkt. Viele Familien warteten noch immer darauf, dass Angehörige zurückkehren. Andere trauerten um Brüder, Ehemänner und Väter, die nie zurückkehrten. Über alldem schwebten die Gräuel der Nazi-Herrschaft, die in den ersten Prozessen in Nürnberg und dann bei den beginnenden Auschwitz-Prozessen für die ganze Welt immer mehr offenbar wurden. In dieser Situation trat damals der Parlamentarische Rat zusammen. Unter diesen Eindrücken ist unser Grundgesetz entstanden. Es war der Sozialdemokrat Carlo Schmid, der in seiner ersten Rede vor dem Parlamentarischen Rat deutlich machte, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. Meine Damen und Herren, das ist die Lehre aus unserer Geschichte: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Deshalb machen wir mit dem heutigen Beschluss unsere Landesverfassung wehrhafter gegen ihre Feinde. (Beifall von der SPD und der CDU.) In diesem Geiste bringen die beiden demokratischen Fraktionen heute gemeinsam diese Verfassungsänderung ein. Wir sichern die Unabhängigkeit unseres Verfassungsgerichtshofs. Wir verankern ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiziganismus und wir schaffen eine neue Präambel. Es war mir eine große Ehre, diese Verhandlungen für meine Fraktion begleiten zu dürfen. Die Diskussionen waren gut, konstruktiv und immer von Respekt getragen. Besonders herzlich möchte ich meiner Kollegin Dagmar Heib und auch Roland Theis für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache danken. Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich komme zum ersten Punkt. Es ist im historischen Verlauf immer wieder bewiesen worden: Wenn Autokraten an die Macht kommen, dann greifen sie als Erstes die unabhängige Justiz an. Das zeigt heute auch ein Blick in die USA, nach Polen oder nach Ungarn. Präsident Trump ignoriert Gerichtsurteile, greift Richterinnen und Richter verbal an und beleidigt diejenigen, die Dekrete vorläufig gestoppt haben. Er hat das Justizministerium angewiesen, Sanktionen gegen Anwälte und Kanzleien zu verhängen, die gegen seine Dekrete prozessieren. In Polen hat die PiS-Partei in ihrer Regierungszeit Richter vorzeitig in Rente geschickt, um sie durch hörige Richter zu ersetzen. In Ungarn hat man die Anzahl der Richter am Verfassungsgericht erhöht, um die Mehrheit mit ihr liebsamen Richtern zu ermöglichen. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass auch Demokratien vor solchen Vereinnahmungen nicht gefeit sind - auch unser Verfassungsgerichtshof nicht. Deshalb werden wir heute seine Strukturprinzipien, die Amtszeit, die Wiederwahl, Stellvertretung und Vorschlagsrechte auf Verfassungsebene absichern. Damit entziehen wir diese Regelungen der einfachen Mehrheit. Damit machen wir unser höchstes Gericht noch widerstandsfähiger. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir werden die Integrität des Verfassungsgerichtshofes vor politischen Übergriffen absichern. Als erstes Bundesland nehmen wir diesen wichtigen Schritt vor, auch nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages, der aus der breiten Mitte des Parlaments in der letzten Legislatur mit Stimmen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ähnliche Beschlüsse zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gefasst hat. Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei uns am Verfassungsgerichtshof für den Dienst an unserem Land Danke zu sagen. Ich nenne stellvertretend den Präsidenten Prof. Dr. Roland Rixecker - vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich komme zur zweiten Änderung, dem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiziganismus in unserer Verfassung. Ich wurde in den letzten Tagen häufiger gefragt, ob wir diese Verfassungsänderung wirklich brauchen. - Leider (Abg. Braun (SPD)) ja! Wir brauchen sie, weil viele Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, weil RIAS die Verdreifachung antisemitischer Vorfälle gemeldet hat, weil sie Synagogen nur noch unter sehr hohen Sicherheitsmaßnahmen betreten können, weil Gedenkstätten für Sinti und Roma geschändet werden. Mit der heutigen Verfassungsänderung sagen wir klar, dass wir das im Saarland nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Neben diesem traurigen aktuellen Bezug gibt es historische Anknüpfungspunkte, die diese Änderung mehr als sinnvoll machen. Das Saargebiet war vor 1935 ein wichtiger Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten und Oppositionelle aus ganz Deutschland. 30.000 Reichsdeutsche kamen, 8.000 beantragten im Saargebiet Asyl. Die Abstimmung 1935 bedeutete für diese Menschen den Verlust der gerade erst neu gewonnenen Heimat. Nur drei Jahre später, am 9. November 1938, brannten insgesamt 14 Synagogen im Saarland oder wurden verwüstet. In 30 Orten wurden Läden oder Wohnungen zerstört oder stark beschädigt. Wir haben eben die Geschichte von der Flucht Gustav Levys gehört. Deswegen schreiben wir heute in die Verfassung: „Das Saarland schützt das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“ Wir schreiben zudem in die Verfassung, dass das Saarland Antisemitismus entschlossen entgegentritt und sich ausdrücklich gegen Antiziganismus bekennt. - Ich danke von ganzem Herzen der LAG Erinnerungsarbeit, Herrn Hofmann vom Evangelischen Büro, der heute auch da ist, Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, aber auch Diana Bastian, der Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma im Saarland, für die wertvollen Anregungen. Vielen Dank auch, dass Sie heute da sind. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich komme zum dritten Punkt, einer Präambel für unsere Landesverfassung. Im Mai 1947 wurde die 20-köpfige Verfassungskommission des Saarlandes berufen. Die damalige Präambel - das will ich ganz deutlich sagen - war kein programmatischer Vorspruch, sondern das Kernstück der Verfassung. Sie begründete den saarländischen Sonderweg: wirtschaftlich an Frankreich gebunden, politisch aber eigenständig und getrennt von Deutschland. - Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik 1957 wurde diese Präambel ersatzlos gestrichen. Damit verschwand auch jeder Hinweis auf die deutsch-französische Vergangenheit des Saarlandes. Ich finde, das war ein Fehler, denn unsere Verfassung hat eine Präambel verdient, die unsere besonderen und ganz einzigartigen Geschichten würdigt: Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich, Ort der Aussöhnung und Motor für die europäische Einigung. - Die Präambel, die wir heute einbringen, knüpft genau daran an. Sie bekennt sich zu dem, was daraus entstanden ist, die deutsch-französische Freundschaft. Sie stellt die europäische Friedensidee in den Mittelpunkt und betont die Werte, auf denen unsere Gesellschaft beruht: Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung. - Sie ist mehr als irgendeine Symbolik. Eine Präambel hat rechtliche Wirkung. Sie gibt allen nachfolgenden Artikeln einen Rahmen. Sie ist nicht nur ein Appell, sie ist geltendes Verfassungsrecht. Zum Schluss möchte ich ein Mitglied der saarländischen Verfassungskommission ganz besonders hervorheben, nämlich Angelika Braun-Stratmann. Sie war Journalistin, Kämpferin für Frauenrechte, baute die AWO im Saarland auf und war Widerstandskämpferin gegen die Nazis. Ihr Name ist im Gegensatz zu dem ihres Mannes, Max Braun, kaum bekannt, aber sie hat es verdient, an einem so besonderen Tag wie heute genannt zu werden, auch im Protokoll unseres Hauses. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sie war das einzige weibliche Mitglied der Verfassungskommission. Sie steht sinnbildlich dafür, dass die Erfahrungen derer, die Widerstand geleistet sowie sich für soziale Rechte und Gleichberechtigung eingesetzt haben, in unsere Verfassung eingeflossen sind. Angelika Braun-Stratmann hat die Geschichte unseres Landes am eigenen Leibe erlebt. Sie hat die Erfahrungen der Verfolgung, Immigration und Rückkehr mit einfließen lassen. Dass wir in der Saar-Verfassung noch heute ein klares Bekenntnis zum Asyl haben, geht auch auf ihre Erfahrungen zurück, auf die Verbundenheit mit ihrer Heimat, das Trauma des Verlustes und die Hoffnung, zurückzukommen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Nun kommen wir zur Begründung des Gesetzentwurfes der AfD-Landtagsfraktion betreffend Präambel. - Dazu erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Verfassung stammt vom 15. Dezember 1947. Von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat damals noch niemand gelebt. Ob von den Zuschauern schon jemand gelebt hat, weiß ich nicht, ich vermute es aber. Ich habe zu der Zeit gelebt und war schon neun Jahre alt. Diese Verfassung ist kein Glanzstück einer demokrati- (Abg. Dörr (AfD)) schen Verfassung gewesen, denn sie wurde von der Militärregierung, die hier geherrscht hat, von der Besatzungsmacht, initiiert, überwacht und verabschiedet. Folgerichtig ist diese Präambel dann, als die Saarländer das europäische Saarstatut am 23. Oktober 1955 abgelehnt haben, was als ein Zuspruch zu Deutschland verstanden wurde, beseitigt worden. Ich denke, es ist vielleicht gar nicht so verkehrt - auch wenn wir über Namen und Ereignisse reden -, dass wir heute am 17. September 2025 im saarländischen Landtag des 23. Oktobers 1955 gedenken. Es ist etwa 70 Jahre her. Damals hat im Saarland ein großer Kampf ein Ende gefunden. Ich habe es selbst erlebt, ich war damals auch schon politisch tätig. Er hat große Spuren in den Familien hinterlassen. Das ist hier schon gesagt worden und das stimmt auch. Es war ein großer Kampf. Seither beziehungsweise zumindest seit dem 01. Januar 1957 ist das Saarland ein Teil eines demokratischen Staates, nämlich der Bundesrepublik Deutschland. Wie gesagt, dieses 23. Oktobers 1955 sollten wir einmal gedenken. Es ist fast 70 Jahre her, seit die Präambel nicht mehr existiert. Wir haben eine Verfassung, aber es ist niemandem so recht aufgefallen, dass diese Präambel nicht existiert. Man hat sie eigentlich nicht gebraucht. Erst vor wenigen Jahren hat man es schließlich bemerkt. Seit über einem Jahr sitzen nun Leute zusammen, die an dieser Präambel basteln. Herausgekommen ist nicht viel. Da gilt der Spruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Unsere Fraktion hat den Fraktionskollegen Christoph Schaufert beauftragt, eine Präambel zu entwerfen. Er hat einen Tag dafür gebraucht und die Präambel war besser als die, die Sie hier gemeinsam vorgelegt haben. Bei uns ist zum Beispiel der Gottesbezug drin. Das hätte die CDU mit uns also haben können. Das heißt mit anderen Worten, wir haben hier sehr viel Zeit und Gehirnschmalz für eine Sache verwandt, die die Saarländerinnen und Saarländer eigentlich nicht vermisst haben. In einer Zeit, in der ein Krieg in Europa herrscht, der die Gefahr in sich birgt, dass er sich zu einem Krieg ausweitet, den niemand haben möchte, nämlich in ganz Europa, und in einer Zeit, in der im Gaza-Streifen massenhaft Menschen umgebracht werden, beschäftigen wir uns mit diesen Dingen. Sie sind auch wichtig, aber wir sollten uns besser auch noch mit den Problemen, die wir im Saarland haben, mit den wirklichen Problemen wie dem wirtschaftlichen Niedergang, dem quasi nicht vorhandenen ÖPNV, dem Gesundheitssystem, das am Boden ist, dem Bildungssystem, das ein Totalschaden ist, und so weiter beschäftigen. Jetzt haben wir das allerdings als Tagesordnungspunkt. Das zeigt auch ganz gut, wie die Kraftlinien hier laufen. Der ursprüngliche Verfassungsänderungsentwurf ist von der CDU und der SPD gemeinsam eingebracht worden. Beide Fraktionen stellen sich hier hin und sagen, sie wollen die Demokratie verteidigen, die Meinungsäußerung stärken und so weiter, aber die AfD ist nicht berücksichtigt worden. (Unmutsbekundungen bei der SPD und der CDU.) Die AfD hat an den Beratungen nicht teilgenommen. Wir hätten zum Beispiel, was den Gottesbezug betrifft, der CDU helfen können. Das ist nur ein Beispiel. Die CDU hat uns aber nicht gebraucht, denn sie ist sowieso im Fahrwasser der SPD. Aus diesen einzelnen Dingen - ich erwähne jetzt nur den Verfassungsgerichtshof - schaut die pure Panik heraus, denn Sie wissen genau, Sie haben hier 48 Leute der sogenannten - ich sage es jetzt schon einmal - Großen Koalition von bald. Es sind 48 Leute gegen drei. Draußen, wo es zählt - hier zählt es nicht -, sind die Mehrheitsverhältnisse schon ganz andere. Sie wissen ganz genau, dass nach der nächsten Landtagswahl auch die Mehrheitsverhältnisse hier im Landtag andere sein werden. Aus diesem Grunde versuchen Sie schon jetzt vorbeugend, dem politischen Willen der Saarländerinnen und Saarländer Riegel vorzuschieben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Erstens werden die Werkzeuge, die Sie jetzt auf den Weg bringen, auf Sie selbst zurückfallen. Sie werden die ersten Opfer dieser Werkzeuge sein, wenn die AfD hier die Mehrheit hat. Die wird sie bald haben. (Beifall von der AfD. - Unmutsbekundungen bei der SPD und der CDU.) Wenn die Leute ‑ ‑ (Abg. Haas (SPD): Sie delegitimieren das Parlament mit Ihrer Aussage.) Vor einiger Zeit habe ich hier schon ‑ ‑ (Abg. Haas (SPD): Sie delegitimieren das Parlament, schämen Sie sich.) Herr Haas, kämpfen Sie darum, dass Sie im nächsten Landtag wieder drin sind, denn Sie sind sehr stark gefährdet, weil es 29 Leute der SPD hier niemals mehr geben wird. Wenn Sie den Schuss ‑ ‑ (Abg. Braun (SPD): Das wissen Sie? - Weite- re Zurufe von der SPD.) Ich habe schon vor zwei oder drei Jahren etwas dazu gesagt. Es geht darum, dass Sie den Schuss hier nicht hören. Wenn Sie meinen, Sie hätten den Schuss mit Blick auf Nordrhein-Westfalen jetzt gehört, dann sage ich Ihnen etwas: Dort ist die AfD nur in einem Teil der Städte und Gemeinden angetreten und hat 16 Prozent geholt. Wenn wir in allen Städten und Gemeinden angetreten wären, hätten wir andere (Abg. Dörr (AfD)) Parteien, die sich jetzt als Sieger fühlen, schon überflügelt. Nordrhein-Westfalen ist eines unserer schwächsten Gebiete. Wir sind in Deutschland schon fast überall die stärkste Partei. Hier greift eine panische Angst um sich, dass die Demokratie wirklich siegt. (Abg. Braun (SPD): Fühlen Sie sich angegrif- fen von den Worten „Demokratiefeind“ und „entlarvt“?) Die Demokratie ist die Stimme des Volkes, nicht die Stimme der Frau Braun. Noch etwas ‑ ‑ (Lachen. - Unmutsbekunden und Sprechen bei der SPD. - Zuruf von der SPD: Ekelhaft.) Herr Ahr, Sie wollten noch etwas sagen? (Zuruf von der SPD: Das ist Ihre Redezeit.)
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wie gesagt, die Demokratie ist hier einige Male beschworen worden. Es ist auch gesagt worden, von welcher Seite sie gefährdet wird. Dazu sage ich noch ein paar Worte. Die Demokratie ist das Einzige, was das normale Volk hat. Die Demokratie ist die Herrschaftsform, bei der das Volk zumindest mitregieren, mitreden und mitbestimmen darf. Die Demokratie wird deshalb niemals durch das Volk oder einzelne Parteien, die in der Opposition sind, gefährdet, sie wird immer durch diejenigen gefährdet, die sowieso gegen die Demokratie sind, weil sie von der Demokratie in ihrer Macht beschnitten werden. Sie ist zudem durch solche gefährdet, die sich als Repräsentanten des Volkes bezeichnen, es in Wirklichkeit aber nicht sind, sondern die Eigeninteressen in den Vordergrund stellen, das Volk vergessen, abheben beziehungsweise nicht mehr mit dem Volk in Verbindung stehen. Das sind die Feinde der Demokratie. Die AfD zum Beispiel ist kein Feind der Demokratie. (Zuruf von der CDU: Das ist eine Frechheit. - Abg. Braun (SPD): Aber Sie fühlen sich ange- sprochen.) Die AfD kommt aus dem Volk und mit dem Volk und arbeitet für das Volk. (Abg. Commerçon (SPD): Und gegen das Parlament. - Weitere Zurufe.) Herr Commerçon, Sie haben in vielen Funktionen schon lange genug Gelegenheit gehabt, für das Saarland etwas zu leisten, aber fragen Sie sich einmal, was seither, seit Sie Verantwortung tragen, im Saarland besser geworden ist, wenn überhaupt etwas besser geworden ist. (Abg. Quinten (SPD): Einiges.) Ich sage: nichts! Jetzt sind dreieinhalb Jahre seit der letzten Wahl vorbei. (Zuruf von der SPD: Respektlos. - Abg. Com- merçon (SPD): Sie sind ein Feind des Parla- mentarismus. - Abg. Haas (SPD): Unglaublich.) Wir werden nach fünf Jahren die gleiche Situation haben, dass Sie, wenn die Leute fragen, was besser geworden ist, antworten müssen, dass nichts besser geworden, sondern alles nur noch schlimmer geworden ist. Die CDU ist zusammen mit der SPD in der gleichen Situation. Ich sage das aus der Sicht der Leute, mit denen ich immer rede. Die CDU wird als Anhängsel der SPD empfunden, weil sie ‑ ‑ (Unmutsbekundungen bei der SPD und der CDU.) Als Beispiel haben wir eben gehört, dass die CDU in der Verfassung der Präambel den Gottesbezug wollte. Die SPD wollte ihn nicht. Er ist nicht drin. Derart könnte man sehr viele Beispiel nennen. Die CDU und die SPD sitzen im Grunde im selben Boot. Sie sind siamesische Zwillinge. Man sieht, dass es überall im Land eine Verflechtung gibt, manche sagen auch Verfilzung. Das führt dazu, dass die Demokratie Schaden erleidet, nicht, dass verschiedene Meinungen da sind. Sie sind alle so weltoffen und so vielfältig, (Abg. Commerçon (SPD): ja) aber nicht einmal hier in diesem kleinen Raum, in dem Leute sitzen, die den gleichen Beruf wie Sie haben, können Sie weiterdenken. Ihr Demokratieverständnis hört hier rechts an der Linie auf. (Zurufe von der SPD und der CDU.) Ich will es bei diesen Punkten belassen. Mein Kollege Schaufert wird nachher noch etwas dazu sagen. Wenn es nötig ist, werde ich auch noch einmal kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Herr Fraktionsvorsitzender, im Nachgang Ihres Redebeitrages weise ich Ihre Einschätzung ganz entschieden zurück, dass es hier in diesem Hohen Hause nicht zählt und nicht darauf ankommt. Das ist inakzeptabel. Hier kann keine Delegitimierung des Parlaments erfolgen. Ich bitte darum, solche Worte hier künftig zu unterlassen. (Anhaltender Beifall von der SPD und der CDU.) Kommen wir nun zur Begründung des Gesetzentwurfes der AfD-Landtagsfraktion betreffend Änderung Artikel 119. Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort. (Minister Jost: Auch einer, der jeden Monat sein Geld von dem Parlament bekommt, das er delegitimiert.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ich begründe heute unseren Antrag Drucksache 17/1742, mit dem wir eine notwendige Änderung des Artikels 119 der Verfassung des Saarlandes vorschlagen. Die Wichtigkeit der Kommunalfinanzen ist nicht zu unterschätzen. Dass bei der Thematik die Hütte brennt, wurde erst vorgestern wieder durch den SSGT im Hinblick auf das sich verzögernde Gutachten zum Finanzbedarf und zum Kommunalen Finanzausgleich in den Fokus gerückt und die Dringlichkeit im Hinblick auf die absolute Finanznot der Kommunen bestätigt. Darüber hinaus liegt mit diesem Antrag heute - so hart es klingen mag - die einzige Initiative zum Eingriff in die Verfassung vor, die nicht irgendein symbolisches Zeichen oder eine rein gefühlsgeladene Wertdebatte in die Verfassung tragen will, sondern einen echten, substanziellen und unmittelbaren wirksamen Neuzuschnitt für die Wirklichkeit vor Ort, für unsere Kommunen, für die Bürgerinnen und Bürger. Artikel 119 wird durch unseren Entwurf nicht nur klarer gefasst, sondern vor allem erstmals mit präzisen, juristisch einklagbaren Garantien versehen. Damit sichern wir den Gemeinden und damit auch den Gemeindeverbänden eine dauerhafte, auskömmliche, aufgabenangemessene und zukunftssichere Finanzausstattung. Diese muss so bemessen sein, dass Kommunen ihre verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen können, dies auch in Zeiten wachsender Lasten, sinkender Einnahmen und massiver struktureller Herausforderungen. Wichtiger noch: Für das, was das Land den Kommunen in Gesetzen, Verordnungen oder aufgrund von Europa- oder Bundesvorgaben an Pflichten auferlegt, muss das Land künftig - so leid es uns tut und so schwierig es sein mag - auch in subsidiärer Haftung stehen. Konnexität ist das Zauberwort. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist nicht nur fair, sondern verhindert die beliebte Salamitaktik, immer mehr Aufgaben nach unten durchzureichen und die Kommunen alleinzulassen. Konnexität wäre eine echte Hilfe für unsere Kommunen. Ein alter DDR-Witz lautet: Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Leider ist dies unbestrittene Tatsache in puncto Kommunalfinanzen. Heute sind die Kommunen in einer Situation, in der sie immer neue Aufgaben aufgebürdet bekommen, ohne dass klar geregelt ist, wie diese Aufgaben langfristig finanziert werden. Gerne gibt man mal einen Zuschuss, um zu zeigen, was man alles Tolles tut, was man für ein prima Kümmerer ist, aber im Grunde lässt man die Kommunen alleine. Als Beispiel sei hier das aktuell geplante Programm zur Schwimmbadsanierung genannt - natürlich nur durch Schulden. Man klopft sich auf die Schultern, dass die Schwimmbäder hergerichtet werden, aber wie man sie unterhält, ist egal. Das werden die Kommunen schon schaffen - oder auch nicht. Wen interessiert das? Die Schlagzeile ist raus, man hat sich kurz gesonnt und Tatendrang simuliert. Das kann und darf so nicht weitergehen. Aktuell spricht die Verfassung etwas nebulös von angemessener Aufgabenerfüllung. Doch was ist angemessen? Das Ergebnis sind stete Streitereien über Zahlen, Mittel und Zuständigkeiten. Wir setzen dem mit unserer Änderung ein Ende. Unser Entwurf schließt Finanzierungslücken aus, verhindert die Abwälzung neuer Aufgaben ohne Ausgleich und sorgt für dauerhafte, nachhaltige Strukturen statt für politisches Wunschdenken und Schaulaufen auf Kosten der Handlungsfähigkeit vor Ort. Vergleichen wir das mit den anderen vorliegenden Anträgen in der Verfassungsdebatte. Die SPD- und CDU-Fraktion bringen mit ihrem Antrag zur Änderung des Artikels 12 Verfassungsgebote gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie zum Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung ein. Das ist politisch richtig. Es bleibt aber vor allem ein Bekenntnis, eine Haltung, ein moralischer Appell. Das wirft die Frage auf: Sind beispielsweise Hindus nicht so gut durch die Verfassung geschützt? Wie dem auch sei: Solche Änderungen der Verfassung verändern nicht den Alltag, schon gar nicht der Kommunen. Das stärkt keine Gemeinde, bewirkt keine zusätzliche Investition oder neue Handlungsfähigkeit. Solche Änderungen bleiben nichts als wohlfeile Worte. Auch die Änderungen beim Verfassungsgerichtshof regeln am Ende nur interne Strukturen, Amtsdauer, Verfahrensrechte und die Hoffnung, sich einen Vorteil für kommende Zeiten mit geänderten Mehrheiten zu verschaffen. Für die kommunale Selbstverwaltung, die echte Basis der Demokratie, bleibt das alles aber ohne messbaren Effekt. Was unser Vorschlag für die Bürgerinnen und Bürger bewirken würde: Wir sorgen dafür, dass ganz unten an der Staatlichkeit nicht weiter gespart wird, denn dieses Sparen hat verheerende Folgen für die Lebensverhältnisse und die Lebensfreude vor Ort. Die Gemeinden müssen endlich wieder in der Lage sein, auch freiwillige Leistungen - Sport- und Kulturförderung, Infrastrukturprojekte et cetera - selbst zu initiieren (Abg. Schaufert (AfD)) und durchzuführen und nicht alles zusammenstreichen zu müssen, weil das Geld hinten und vorne fehlt. Wir möchten verhindern, dass Kommunen zu Bittstellern werden und die Schere zwischen armen und noch ärmeren Gemeinden weiter auseinanderklafft. Unser Antrag schafft Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die vielen kommunalen Mandatsträger, die Räte in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden hätten künftig wieder Spielraum, um mit Selbstbewusstsein und Planungssicherheit für ihre Kommunen ans Werk zu gehen. Die Demokratie vor Ort wacht auf, wenn die örtliche Politik wieder echte Gestaltungsmacht und Verantwortung bekommt und sich die Gestaltung auch leisten kann. Wie unser guter Präambelvorschlag dem Selbstverständnis des Saarlandes wie den Saarländern im Grundsätzlichen den Weg in die Verfassung zeigt, so bringt vorliegender Änderungsantrag zu Artikel 119 in der heutigen Verfassungsdebatte den Menschen direkt etwas. Wir bringen Klarheit, Verlässlichkeit, ein echtes Zukunftskonzept für die Daseinsvorsorge im Saarland. Das ist weder Gefühl noch Ideologie. Das ist eine konkrete Politik für mehr Freiheit, mehr echte Demokratie und mehr Lebensqualität vor Ort. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen wirklich konsequenten, wirksamen und dringend notwendigen Schritt zur Unterstützung einer modernen wie autonom handlungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung durch auskömmliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. - Zur Begründung des Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes erteile ich Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich Hannah Arendt, die über das Jahr 1933 gesagt hat: Mein Gott, wir haben doch nicht erst die Machtergreifung durch Hitler gebraucht, um zu wissen, wer unsere Feinde sind. - Meine Damen und Herren, dieser Satz ist eine Mahnung und er ist heute so aktuell wie damals. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir wissen, wer die Feinde unserer Demokratie sind. Wir sehen ihre Methoden. Wir hören ihre Ankündigungen. Das Problem ist nicht, dass wir es nicht wissen. Das Problem ist, wie wir Demokratinnen und Demokraten darauf reagieren. Genau darum geht es heute. Wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist. Wir wollen handeln. Wir wollen unsere Demokratie schützen, bevor sie weiteren Schaden nimmt, bevor sie ausgehöhlt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um zu verstehen, wie autoritäre Populisten vorgehen, hilft ein drastisches Bild, und zwar das Kochender-Frosch-Syndrom. Das Bild ist eindringlich: Wird ein Frosch in kochendes Wasser geworfen, springt er sofort heraus. Setzt man ihn aber in kaltes Wasser und erhitzt es langsam, bleibt er sitzen, bis es zu spät ist. - Genau so agieren autoritäre Populisten: nicht mit dem großen Knall, sondern Schritt für Schritt. Heute ein Angriff auf Institutionen, morgen eine Provokation, übermorgen ein vermeintlicher Kompromiss, immer so, dass es gerade noch akzeptabel wirkt, bis die Demokratie langsam ihre Kraft verliert. Wir sehen das in den USA, wir sehen das in Polen, wir sehen das in Ungarn und wir hören es auch hier - aktuell gerade noch mal von zwei AfD-Parlamentariern. Wir hören es aber auch bundesweit, wenn AfD-Fraktionschef Höcke offen ankündigt, die Landeszentralen für politische Bildung im Falle einer Machtübernahme abzuschaffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einigen ist offenbar noch nicht klar, was hier auf dem Spiel steht. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Antwort ist einfach: alles. Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist unser aller Projekt. Demokratie ist vor allem eines: Freiheit. Freiheit bedeutet, dass ich heute hier stehen und meine Meinung sagen kann. Freiheit bedeutet, dass wir kritisieren dürfen. Freiheit bedeutet, dass wir widersprechen dürfen, dass wir streiten dürfen, ohne dass unsere Existenz verlustig geht. Das klingt selbstverständlich, ist es aber leider nicht. (Beifall von der SPD und der CDU.) In vielen Ländern dieser Welt schweigen Menschen, obwohl Unrecht geschieht. Sie schweigen nicht, weil sie es nicht sehen. Sie schweigen, weil sie Angst haben, Angst vor dem Jobverlust, Angst vor Repressionen, Angst um ihre Freiheit, Angst um ihr Leben. Das ist der Unterschied. Demokratie ist ein Privileg, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Dieses Privileg verpflichtet uns, dass wir sie schützen. Genau deshalb ist die Landeszentrale für politische Bildung so wichtig. Sie ist keine Nebensache. Sie ist eine der Institutionen, die unser demokratisches Immunsystem schützen. Die Landeszentrale erklärt Zusammenhänge. Sie vermittelt Wissen über Politik und Geschichte. Sie fördert Toleranz. Sie macht Demokratie erfahrbar. Vor allem: Sie befähigt uns Menschen, (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Lügen, Hass und Hetze zu erkennen und diesen entgegenzutreten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir wissen eines ganz sicher: Dort, wo politische Bildung fehlt, wächst der Nährboden für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit. Politische Bildung ist keine Kür. Politische Bildung ist Prävention. Politische Bildung ist Demokratiepflege. Doch bisher war die Landeszentrale hier im Saarland nur durch einen Erlass gesichert, abhängig von der Exekutive, jederzeit abänderbar. Wir haben eben wieder gesehen: Das reicht nicht. Mit einem Gesetz, das die Landeszentrale auf eine feste Grundlage stellt, einem Gesetz, das ihre Unabhängigkeit schützt, einem Gesetz, das ihre Aufgaben klar beschreibt, und einem Gesetz, das ihre Qualität durch einen wissenschaftlichen Beirat dauerhaft sichert, machen wir deutlich: Die Landeszentrale ist keine Spielwiese der Tagespolitik. Sie ist eine unverzichtbare Institution unserer Demokratie. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein reiner Verwaltungsakt, sondern unsere Antwort auf die Mahnung von Hannah Arendt: Wir wissen, was die Feinde der Demokratie tun; das Problem ist, was die Freundinnen und Freunde der Demokratie tun. - Heute zeigen wir: Wir handeln. Wir handeln entschlossen, wir handeln rechtzeitig. Wir verteidigen die Freiheit. Wir stärken die politische Bildung, wir stellen die Landeszentrale auf starke Füße. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! - Glück auf. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile als erster Rednerin das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher dieser guten Diskussion heute! Wir führen eine geschichtsträchtige Plenardebatte, denn wir arbeiten heute an diesem Text, der auch an der Wand hinter mir steht und der uns, wenn wir hier am Rednerpult stehen, den Rücken stärkt, der auch der Regierung den Rücken stärkt. Aber auch wenn wir auf der Seite stehen, ist er uns immer Mahnung und zeigt uns, wofür wir hier in diesem Hohen Haus - zu Recht Hohes Haus genannt! - für die Menschen in unserem Land tagtäglich arbeiten, tagtäglich als Demokratinnen und als Demokraten. Das, sehr geehrte Herren von der AfD, lasse ich mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht absprechen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir in diesem Raum sind in dieser Legislaturperiode nicht in einer Großen Koalition. Wir sind aber, und das haben wir gemeinsam, Demokratinnen und Demokraten. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet würden - das werden andere in unserem Land. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir beraten heute die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 in einem ersten Abschnitt der Sitzung zusammen. Ich will nun, da wir in der Aussprache sind, nach und nach die einzelnen Tagesordnungspunkte kurz beleuchten. Vielleicht zunächst, an die Kollegin Sevim Kaya-Karadağ anschließend, zum Gesetzentwurf über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes. Es ist ja beschrieben worden, was die Landeszentrale für politische Bildung für uns im Land, für die Saarländerinnen und Saarländer, leistet, und das seit 1957. Sie liefert einen Beitrag zur Demokratie, indem Bürgerinnen und Bürgern Kompetenzen vermittelt werden, indem ihnen letztendlich aufgezeigt wird, wie sie mit Nachrichten umgehen können und wie sie sich in politische Prozesse einbringen können. Das alles vermittelt diese Landeszentrale. Daher ist es richtig und gut, dass wir ihr eine Gesetzesgrundlage geben. Dazu stehen wir voll und ganz. Wir schaffen Handlungskriterien. Es werden Qualitätsstandards gegeben, die zum einen natürlich strukturell von innen heraus für die Landeszentrale notwendig und wertvoll sind, die sie aber zum anderen auch von außen schützen, sie schützen vor einer direkten Einflussnahme. Das ist in einem Gesetz am besten verortet. Daher sind wir von der CDU der Meinung, dass wir das so verankern sollten. Nichtsdestotrotz werden wir uns in der Ersten Lesung heute enthalten. Dass wir das tun sollten, darauf haben Sie selbst, liebe SPD-Fraktion, uns mit Ihrem Entwurf gebracht. (Sprechen bei der SPD.) Sie schreiben nämlich in § 2 Absatz 2: „Ihre Ziele verfolgt die Landeszentrale, indem sie (…) 5. mit dem oder der Antisemitismusbeauftragten und dem oder der Beauftragten gegen Rassismus des Landes in besonderer Weise vertrauensvoll zusammenarbeitet.“ Hieraus ergibt sich für uns eine Frage. Sie wählen ja die Möglichkeit, die Landeszentrale im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur anzusiedeln; das wird so auch in anderen Ländern gehandhabt. Aber dieser besondere Hinweis auf die Zusammenarbeit mit den Beauftragten lässt mich überlegen: Wäre es denn nicht sinnvoll, diese (Abg. Heib (CDU)) Landeszentrale vielleicht beim Landtag anzusiedeln? Das ist eine Frage, die wir durchaus in der Anhörung diskutieren können. Deshalb gibt es unsererseits in Erster Lesung die Enthaltung. Wir freuen uns auf die Anhörung. Ich denke, wir werden auch eine gute Auswertung sehen, gefolgt von der weiteren Lesung hier. Das sei zu diesem Gesetzentwurf angemerkt. Die Historie unserer Verfassung ist ja beschrieben worden. Die Präambel, die es einmal gab, ist gestrichen worden, weil sie Inhalte hatte, die hin zum französischen Staat tendierten, die aber nicht mehr passten für ein neues Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Leider ist sie ersatzlos gestrichen worden, auch das ist beschrieben worden. Es blieb ein leerer Fleck. Ich sage: Es blieb letztendlich eine Wunde für uns Saarländerinnen und Saarländer. Wir haben in all diesen Jahren mit der Verständigung einen Heilungsprozess gelebt. Die grenzüberschreitende Verständigung, die wir seit Jahrzehnten praktizieren, sie ist für uns so etwas wie Heilung gewesen. Das hat geholfen, die deutsch-französische Freundschaft auf den Stand zu bringen, auf dem sie heute ist. Sie ist, wie wir immer ganz gerne auch in Diskussionen sagen, uns zur DNA geworden. Es gehört zu den Saarländern dazu, die deutsch-französische Freundschaft zu leben und Europa zu stärken. Angesichts dessen möchte ich, Herr Dörr, auf Ihre Ausführungen zu Ihrem Präambel-Text und auf den Text gar nicht eingehen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir das aus unserem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe heraus angehen. Diese Aspekte waren für uns die Grundlage bei der Antwort auf die Frage, wie wir diese Verfassungsänderung angehen sollten. Es ist ja schon gesagt worden: In der Verfassung finden sich zahlreiche Normen, die ein klares Bekenntnis zu Gott haben, die dies ausdrücken. Zum Beispiel Artikel 4: Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei. - Das ist auch für mich ein wesentlicher Bestandteil, vor dessen Hintergrund ich diesem Präambel-Entwurf, den wir gemeinsam erarbeitet haben, guten Herzens und reinen Gewissens zustimmen kann. Wir sind aus unserer Geschichte heraus verpflichtet - ich habe es selbst eben angesprochen -, die deutsch-französische Freundschaft zu pflegen, sie voranzutreiben, um letztlich in einem friedlichen Europa leben zu können. Wir sind angehalten, die deutsch-französische Freundschaft in einem friedlichen Europa vielleicht auch zu vollenden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Frieden, Verantwortung für die Gemeinschaft, Verantwortung für künftige Generationen - das sind unverrückbare Werte. Alle diese unverrückbaren Werte finden sich in unserem Entwurf der Präambel. Daher ist das selbstredend ein supertoller Entwurf. Großer Dank gebührt an der Stelle den Fraktionsvorsitzenden, das darf ich, denke ich, auch im Namen von Kira Braun und von Roland Theis sagen. Ein großes Lob geht natürlich auch an uns alle und auch an die Mitarbeiter. Aber ich denke, die Fraktionsvorsitzenden haben schon ihren guten Beitrag geleistet, so sieht der Prozess nun einmal aus. Dafür würde ich schon auch sagen: Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.) Nun zu Ihrem Gesetzentwurf, Herr Dörr, Herr Schaufert, zum Artikel 119. An der Stelle in eine Verfassungsänderung zu gehen, das ist falsch. Die verfassungsgemäße Garantie ist im Grundgesetz, in unserer bundesstaatlichen Verfassung, mit Artikel 28 Absatz 2 gegeben, worin ganz deutlich die kommunale Selbstverwaltung normiert und garantiert ist. Dazu zählt auch eine eigene Finanzausstattung mit einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft. In unserer Landesverfassung ist in Artikel 119, an dem Sie ja mit Ihrem Entwurf arbeiten, in den Absätzen 1 und 2 eindeutig auch die angemessene Aufgabenerfüllung durch das Land normiert. Wir haben also keinen Handlungsbedarf hinsichtlich des Textes der Verfassung, wir haben einen Handlungsbedarf im Doing, in der Umsetzung, im Operativen. Daher ist es wichtig, dass wir zeitnah ein Gutachten erhalten und dann auf Basis dieses Gutachtens genauso schnell die strukturellen Lösungen für unsere Kommunen auf den Weg bringen. Dazu sind wir verpflichtet. Dazu wird es, denke ich, auch in der Folge weiterführende Diskussionen hier im Haus geben. (Beifall von der CDU.) Angesprochen, natürlich kritisch angesprochen, wurden von Ihnen auch unsere Änderungen zu Artikel 12, der neue Absatz 3 mit der Staatszielbestimmung, den wir anfügen, und mit der Antisemitismus-Klausel, die wir aufnehmen. Es ist aber richtig, das zu tun, denn dies ist ein klares Bekenntnis unsererseits zum Schutz des jüdischen Lebens in unserem Verantwortungsbereich, des jüdischen Lebens bei uns im Land. Das geschieht im Gleichklang mit unserem klaren Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel in seinen völkerrechtlichen Grenzen. Entsprechendes gilt für die Veränderungen, die wir in Artikel 96 zur Stärkung des Verfassungsgerichtshofs vorsehen. Wir heben den Verfassungsgerichtshof aus der einfachen Gesetzgebung in den Verfassungsrang. Es ist gut, dass wir das so machen. Verfassungsrechtler bezeichnen den Verfassungsgerichtshof als, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Frau Präsidentin, „Bestätigung und Krönung der Verfassungsautonomie des Landes“. Was heißt das für uns? Das verdeutlicht, welch zentrale Bedeutung der Verfassungsgerichtshof als Verfassungsorgan für (Abg. Heib (CDU)) die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Sofern ich Sie richtig verstanden habe, Herr Dörr, verstehen Sie den Verfassungsgerichtshof eigentlich als „politische Beute“. Das, was Sie damit gesagt haben, muss man im Grunde als einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Damit haben Sie auch die Sicht auf sich selbst eigentlich selbst bestätigt. Es ist, das muss ich so klar sagen, völlig richtig, dass wir heute den Verfassungsgerichtshof in dieser Ausgestaltung so in unsere Verfassung aufnehmen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion haben uns gemeinsam zu dieser Verfassungsänderung aufgemacht. Wir haben uns geeinigt, diese Verfassungsänderungen, so wie sie nun ausgestaltet sind, voranzubringen. Indem wir uns als Demokratinnen und Demokraten am Ende einigen, sichern wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und letztendlich unser Miteinander, das wir leben und auch voranbringen wollen. Nur den Text in der Verfassung zu ergänzen, wie heute mit der Antisemitismus-Klausel geschehen, lässt Antisemitismus nicht verschwinden. Wir müssen Weiteres tun. Deshalb ist es auch angezeigt zu überlegen, ob eine Person, wenn es von ihr antisemitische Äußerungen oder Straftaten gibt, würdig ist, die deutsche Staatsangehörigkeit zu tragen. Wir müssen an der Stelle noch weiterdenken, denn alles, was letztendlich das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist zu kritisieren und auch mit Folgen zu belegen. Den Verfassungsgerichtshof in der Verfassung zu stärken, das ist richtig, denn wir machen ihn unabhängig von äußerer politischer Einflussnahme. Das macht unseren Staat nun nicht wehrhaft bis ins letzte Detail, aber es macht ihn wehrhafter. Das ist wichtig. Das ist aber noch nicht ausreichend, und auch an der Stärkung dieser Wehrhaftigkeit werden wir weiterarbeiten müssen. Dabei sind wir alle gefordert: Es geht darum, die staatlichen Institutionen zu verteidigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese staatlichen Institutionen zu stärken. Das ist unsere Aufgabe, das muss erfolgen, denn das ist ein Beitrag zur stärkeren Wehrhaftigkeit unseres Staates. Dadurch, dass wir diese Verfassungsänderungen heute mit den Ersten Lesungen in das parlamentarische Verfahren bringen, setzen wir uns für unsere Demokratie ein. Das ist unsere vornehmste Pflicht, auch an dieser Stelle. Ich nutze gerne die Gelegenheit, jetzt dazu einzuladen. Wir werden Anhörungen durchführen. Ich lade alle aus Gesellschaft und Politik ein, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Herr Abgeordneter Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Heib, Sie haben mich angesprochen und haben gesagt, ich sei gegen das Verfassungsgericht oder so ähnlich. Ich möchte das gerne richtigstellen. Wir sind hier dabei, zumindest sagt das jeder, die Demokratie zu stärken, und das ist auch mein Bestreben und das ist das Bestreben der AfD-Fraktion. (Lachen bei der SPD.) Wir wollen das auch. Und dazu gehört es, Abhängigkeiten aufzulösen. Wir haben hier eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Parlament, also dem gesetzgebenden Körper, und der ausführenden Gewalt, also der Regierung, und es gibt auch diese Verflechtung oder Verbindung zwischen ausführender Gewalt und der Gerichtsbarkeit. Das heißt also, die Richter und die Gerichte werden von der Regierung ernannt und eingesetzt, sie sind nicht vom Volke gewählt. (Zuruf des Abgeordneten Maaß (SPD).) Deshalb empfinden viele Leute, mit denen ich zu tun habe, den Verfassungsschutz nicht als Schutz der Demokratie und der Verfassung, sondern sie empfinden den Verfassungsschutz als Schutz der Regierung. (Oh!-Rufe von der SPD.) Um dem aus dem Wege zu gehen, wäre es zum Beispiel sinnvoll - das ist hier gar nicht angesprochen worden, es ist auch nicht beantragt worden -, wie das ursprünglich auch gedacht war und in Amerika zum Beispiel auch zum Teil durchgeführt wird, dass die Richter und die Gerichte gewählt und nicht ernannt werden. (Abg. Maaß (SPD): Das ist so peinlich!) Denn wenn sie gewählt werden, sind sie vom Wähler, nämlich vom Volke, abhängig und sind nicht abhängig von der Regierung. Diesen Punkt wollte ich klarstellen. Wir sind dafür, dass es so ein Gericht gibt. Aber im Zweifelsfalle sind wir auch dafür, dass dieses Gericht gewählt wird. (Beifall von der AfD. - Abg. Maaß (SPD): Das sind Verschwörungstheorien!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ganz kurz: Die Richter und Richterinnen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs werden vom saarländischen Landtag gewählt und nicht ernannt, Herr Dörr! (Lebhafter Beifall von der CDU und der SPD.) Das zum einen zu Ihrer Intervention. Und zum anderen: Das waren Ihre Worte. Sie haben gesagt, was Sie gesagt haben, da vorne am Rednerpult. Das alles ist nicht nur über die Medien verfolgbar gewesen, sondern es wird auch genau so im Protokoll stehen. Da brauchen Sie sich nicht hier ans Saalmikrofon zu stellen und zu versuchen, nachzuarbeiten. Sie haben für mich ganz deutlich die Äußerungen zum Verfassungsgerichtshof gemacht, und das zeigt meines Erachtens wirklich: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung hat für Sie lange nicht den Stellenwert, den sie für uns hat. Und für diese Ordnung heißt es, sich einzusetzen! (Lebhafter Beifall von der CDU und der SPD.)
Fahren wir nun in der Aussprache fort. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Heib, der Beifall, den Sie bekommen haben, war wirklich beeindruckend, der war toll. Aber der Beifall hier im Haus ist nicht maßgebend. Unsere Saarländerinnen und Saarländer sitzen draußen, und da ist der Beifall schon sehr viel geringer. Das werden Sie am Ausgang bei der nächsten Wahl sehen. So, jetzt noch mal zu einem inhaltlichen Punkt, nämlich zur politischen Bildung, zum Amt für politische Bildung. Da haben wir von der AfD eine ganz andere Sicht der Dinge als Sie hier im Parlament. - Als 1957 das Zentralamt gebildet wurde, war das auch wirklich notwendig. Wir hatten in ganz Deutschland, aber auch im Saarland, noch keine Erfahrung mit Demokratie außer der Weimarer Republik. Hier bei uns hat der Völkerbund geherrscht, das war auch nicht das, was man Demokratie nennt. Man hatte also wirklich Nachholbedarf. Ich muss gestehen, das war bei mir auch so, ich war damals ein junger Mann. Man hat sich wirklich gefragt, ob die Demokratie besser ist oder ob was anderes besser ist, vielleicht Monarchie und so weiter. Die Leute hatten wirklich Bedarf, zuerst einmal zu verstehen, dass die Demokratie die Herrschaft des Volkes ist und wie das Ganze funktioniert. Da war diese Zentralstelle eine wirklich gute Einrichtung. Ich habe da zum Teil mitgewirkt, nicht bei der Erstellung, sondern als Lehrer. Aber mit der Zeit ist nach unserer Ansicht dieses Amt - ich würde jetzt „verkommen“ sagen wollen, aber ich sage es lieber anders - degradiert worden zu einer Stelle einer politischen Richtung. Ich verstehe das ja. Die SPD kriegt ein großes Problem nach der nächsten Landtagswahl, da werden viele Stellen wegfallen, irgendwo müssen die Leute ja unterkommen, und andere Stellen, die jetzt noch bestehen, müssen ihrer Meinung nach bleiben. Aber für die Bevölkerung ist das nicht so! Die Bevölkerung braucht Bäcker, Schlosser, Maurer und andere Berufe, die was bringen, aber sie braucht keine Berufe, die die Leute auf eine bestimmte Meinung hin trimmen. Das braucht sie nicht! Deshalb sind wir von der AfD - wie auch in anderen Ländern; die AfD ist ja zitiert worden - für die Abschaffung dieser Zentralstelle für politische Bildung, (Sprechen) weil sie nicht die Aufgaben erfüllt, die sie erfüllen sollte, nämlich die Demokratie zu fördern. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen auch nur dann dazu bei, die Demokratie zu fördern, wenn Sie tolerant sind, auch den eigenen Kollegen gegenüber, und wenn Sie vor allen Dingen für die Bevölkerung arbeiten und nicht für bestimmte Gruppen in der Bevölkerung. Für uns ist klar: Diese Geschichte braucht kein Gesetz. Das ist wieder ein neues Gesetz. Es gibt ja diese Geschichte: „Noch‘n Gedicht, noch‘n Gedicht, noch‘n Gedicht“. Hier ist das: „Noch‘n Gesetz, noch‘n Gesetz, noch‘n Gesetz“. Wir werden durch die Vielfalt der Gesetze der Freiheit beraubt und wir engen uns ein! Das ist auch ein Schritt gegen die Demokratie. Aus diesem Grunde lehnen wir das ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile erneut für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dörr, Sie haben recht, der Beifall ist hier im Haus. Aber Sie können mir glau- (Abg. Heib (CDU)) ben, er tut gut, wenn er so kommt, und er gibt einem schon Bestätigung. Sie wissen doch um meine Ehrenämter. Ich bin ganz viel im Land unterwegs und bewege mich nicht nur in der politischen Blase oder in meiner politischen Blase. Vielleicht machen Sie das ja. Und da muss man sagen: Ob der Beifall, den Sie für sich selbst sehen, in der Größenordnung ist, wie Sie sich das vorstellen, wird sich 2027 zeigen. Aber wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen kucken: Ich glaube, Ihre Kolleginnen und Kollegen hatten vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auch solche Ideen wie Sie, dass ihr Stimmenanteil ins Unermessliche steigt. Aber es gibt Grenzen. Ich bin mir sicher, dass die Saarländerinnen und Saarländer genau hinschauen, wem sie 2027 ihre Stimme geben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile nun der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Harms-Immand als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Netzwerk der Landeszentrale für politische Bildung! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer, das zeigt die heutige Debatte. Sie lebt davon, dass Menschen für sie einstehen und dass wir sie Tag für Tag verteidigen - gegen Hass, gegen Hetze und gegen die Feinde der Freiheit. Politische Bildung ist dabei ein ganz zentraler Schutzschild. Sie befähigt Menschen, selbst zu denken, Fakten von Lügen zu unterscheiden, Haltung zu zeigen und mutig einzutreten für eine offene und vielfältige und vor allem für eine gerechte Gesellschaft. Die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland ist seit fast 70 Jahren ein verlässlicher Partner. Sie ist, und das sage ich in aller Deutlichkeit mit Bezug zu den Worten, die der Vorredner gerade eben benutzt hat, kein Amt! Sie ist weisungsungebunden, sie ist eine Landeszentrale für politische Bildung. Sie hat klar den Auftrag, Menschen aufzuklären. Das tut sie mit aller Vehemenz seit vielen, vielen Jahren, und dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen in der Landeszentrale für politische Bildung sehr dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was tut sie? Sie klärt auf, beispielsweise vor Wahlen. Sie tut das und berücksichtigt im Übrigen alle Parteien, die antreten. Sie klärt auf über Wahlprogramme, sie gibt jungen Menschen in unseren Schulen die Möglichkeit, mit Kandidierenden in den Austausch zu gehen. Sie macht dabei keinen Unterschied, und das hat die AfD, glaube ich, auch immer sehr gerne in Anspruch genommen. Sie ermutigt junge Menschen, Fragen zu stellen, sich Meinungen zu bilden und Verantwortung zu übernehmen. Sie gibt Orientierung in einer Welt, in der Populismus und Fake News ganze Gesellschaften vergiften, in der der Zugriff auf diese Inhalte über digitale Netzwerke leichter wird und in der ein Diskurs auch durch die einseitige Beschallung mit rechtsextremen und unsolidarischen Äußerungen schwieriger wird. Die Landeszentrale für politische Bildung macht sehr deutlich, Demokratie ist nicht vom Zuschauerplatz aus zu gestalten. Sie verlangt Mitwirkung, sie verlangt Mut und vor allem Widerstandskraft. Gerade heute, wo Rechtsextremismus und Rassismus wieder lauter auftreten, bin ich klar der Meinung: Politische Bildung darf nicht neutral sein, wenn es um Menschenfeindlichkeit geht. „Nie wieder!“ ist kein Satz aus den Geschichtsbüchern. „Nie wieder!“ ist unser Auftrag, jeden Tag, für jede Generation, und das ist der Auftrag von uns allen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist politische Bildung nicht nur im Saarland immer auch antifaschistisch. Sie stellt sich gegen jede Form von Hass, Ausgrenzung und autoritärem Denken, sie schützt die Würde jedes einzelnen Menschen und damit den Kern unseres Grundgesetzes. Politische Bildung im Saarland fördert bereits heute das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus und Antiziganismus entgegen. Politische Bildung im Saarland schützt das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Und in Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, kann mit Zustimmung dieses Hauses die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland diese Ziele auch unter dem Schutzmantel unserer Verfassung weiterverfolgen, in sehr enger Zusammenarbeit mit den Kirchen im Saarland, der Synagogengemeinde und auch dem Landesverband der Sinti und Roma. Das Gesetz zur politischen Bildung zeigt deutlich, die Landeszentrale für politische Bildung gehört nicht einer Partei, wie das hier suggeriert wurde. Sie gehört auch nicht einer Regierung, sie gehört nicht einer Mehrheit. Sie gehört allen Menschen in unserem Land. Sie bleibt unabhängig, kritisch und frei und gerade dadurch auch glaubwürdig. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz macht Mut. In den letzten Monaten hatte ich mehrfach die Gelegenheit, junge Menschen an Orte zu begleiten, die ein Spiegel der Nazidiktatur sind. Mit dem BBZ Völklingen bin ich in das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler-Struthof gefahren, eine Fahrt im Übrigen, die auf expliziten Wunsch der Schülerinnen und Schüler zustande gekommen ist, eine Fahrt, die von einfühlsamen Pädagoginnen und Pädagogen begleitet wurde, eine Fahrt, in der die Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler, wie sie sich heute an unseren Schulen abbildet, greifbar war, eine Fahrt, die aber von einer sehr großen Gemeinsamkeit geprägt war: „Nie wieder ist jetzt!“ Eine Auseinandersetzung damit, dass es uns alle treffen kann, so, wie wir heute hier stehen, so, wie wir an diesem Rednerpult unsere Meinung frei äußern dürfen, so, wie wir in aller Unterschiedlichkeit sind. Nur wenn wir gemeinsam solidarisch beisammen stehen im Respekt vor der Menschenwürde, können wir auch in Zukunft Verfolgung, Ermordung und Diktaturen verhindern. Das ist das klare Signal, das von dieser Abstimmung heute ausgeht. Fahrten nach Natzweiler-Struthof oder das Engagement des Landesjugendrings an der Gedenkstätte Neue Bremm, das Engagement der Synagogengemeinde oder auch der Kriegsgräberfürsorge, wenn es darum geht, jüdische Friedhöfe zu außerschulischen Lernorten zu machen, all das steckt hinter den ganzen Maßnahmen und auch all das schützt die zukünftige neue Verfassung. Ich danke an dieser Stelle, dass dieser Erinnerungsarbeit durch einen sehr starken Beschluss des saarländischen Landtages mit Zustimmung der CDU- und der SPD-Fraktion auch der notwendige Schutz gegeben wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute erlebt, was autoritäre Stimmen bedeuten. Sie negieren die Kraft des Parlaments. Bereits heute werden die Landeszentralen für politische Bildung angegriffen. In Sachsen-Anhalt wirft die Fraktion der AfD der Landeszentrale Indoktrination vor, fordert gar ihre Abschaffung und den Ersatz durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität. Das Ziel ist deutsche Brauchtumspflege, Traditionsveranstaltungen sowie die Stärkung der deutschen Sprache, der deutschen Geschichte und der Landeskunde. Wie wir eben wahrgenommen haben, ist Sachsen-Anhalt nicht weit weg. Brüder im Geiste prägen auch die Arbeit dieses Parlaments. Davon haben wir heute alle ein Bild erhalten. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin eine Aussage, die heute hier gefallen ist: Wir sind eigentlich für die Abschaffung. Diese Aussage kam ganz klar von der AfD. Ich glaube, deshalb brauchen wir nicht in andere Bundesländer zu schauen, was heute zu tun ist, sondern wir können vor Ort sehen, dass Sie dieser Meinung sind. Sie haben es klar zum Ausdruck gebracht und genau darum sollte sich diese Debatte dann auch drehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist gut, dass sich alle demokratischen Kräfte in diesem Haus für eine Stärkung der politischen Bildung aussprechen. Mich freut auch, dass heute viele Partnerinnen und Partner der Landeszentrale für politische Bildung im Saal sitzen. Demokratie kann man nicht halb verteidigen. Man verteidigt sie entweder ganz oder man verliert sie. Die Landeszentrale zeigt seit Jahrzehnten, dass politische Bildung mehr ist als Wissensvermittlung. Sie ist Ermutigung, Haltung, Selbstermächtigung. Sie verbindet die Erinnerung an Diktatur, Krieg und Unterdrückung mit dem Auftrag für Gegenwart und Zukunft. Sie erinnert uns daran, dass Freiheit, Gleichheit und Solidarität niemals selbstverständlich sind. Sie ermutigt junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen und das jeden Tag. Lieber Erik Harms-Immand und das Team der Landeszentrale für politische Bildung, dafür und für die Arbeit, die die Landeszentrale auch in der AG Erinnerungskultur übernimmt, mein allerherzlichstes Dankeschön. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb geht es in diesem Gesetz nicht nur um eine Institution. Es geht um das Fundament unseres Zusammenlebens. In einer Zeit, in der Demokratiefeinde lauter werden, sendet dieses Parlament ein sehr klares Signal. Wir lassen unsere Demokratie nicht im Stich, wir stärken sie mit einer unabhängigen, kritischen und antifaschistischen politischen Bildung. Denn Demokratie braucht Menschen, die mitdenken, mitreden und mitgestalten. Sie braucht Orte, an denen man streitet, zuhört, Lösungen sucht. Genau das ist die Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung gestern, heute und auch in Zukunft. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)
Ich danke der Frau Ministerin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal großen Teilen dieser Debatte sehr dankbar. Das ist keine Alltagsdebatte, die wir in jeder Plenarsitzung führen, sondern es ist eine, bei der wir uns wirklich noch einmal mit den Fundamenten unseres demokratischen Miteinanders beschäftigen. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren darüber verhandelt. Wir haben das sehr intensiv getan. Wir haben das in unseren Fraktionen getan. Wir haben das mit Menschen, mit Wählerinnen und Wählern, mit Bürgerinnen und Bürgern getan und an vielen Stellen diese (Abg. Commerçon (SPD)) Diskussion geführt. Wir werden das in diesem Parlament auch noch fortführen. Wir haben heute die Ersten Lesungen einer Reihe von wichtigen Gesetzen. Wir werden sehen, was bei den Anhörungen noch herauskommt. Deswegen an dieser Stelle zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die heute versucht haben, diese Debatte wirklich im Sinne unserer Demokratie zu führen. Danke schön dafür. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wie aktuell und wichtig diese Diskussionen sind, haben aber auch andere Debattenbeiträge heute gezeigt. Ich habe von einem Abgeordneten gehört, dass er kritisiert hat oder sich darüber lustig gemacht hat, dass die demokratischen Fraktionen hier von Weltoffenheit und Vielfalt geprägt seien. Ich will dazu nur eines sagen: Das Gegenteil von Weltoffenheit und Vielfalt ist Engstirnigkeit und Einfalt. Dann bin ich völlig klar positioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Schaue ich mir an, was gesagt wurde, was geschrieben wurde, auch in den Gesetzentwürfen, kommt dabei etwas heraus, was leider zunehmend beobachtet wird. Es handelt sich bei der dritten Fraktion in diesem Hause im Kern eben nicht um eine vor allem demokratische, sondern vor allem um eine völkische Kraft. Völkische Kräfte haben in einer Demokratie klar ihre Schranken gezeigt zu bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in unserer Demokratie nie wieder akzeptabel! (Beifall von der SPD und der CDU.) Es zeigt sich hier wie in anderen Ländern in dem Umgang - die Ministerin hat es erwähnt - mit der Landeszentrale für politische Bildung. Ich sehe Erik Harms-Immand. Wir haben in meiner Zeit im Ministerium eng zusammengearbeitet. Wir haben schon damals sehr darauf geachtet, durch den Errichtungserlass und bestimmte weitere Dinge, dass eines geklärt ist: Die Landeszentrale für politische Bildung ist eben nicht der verlängerte Arm einer Regierung, der Ministerin oder sonst etwas, sondern die Landeszentrale für politische Bildung ist unabhängig in ihrem Tun. Das werden wir heute gesetzlich verankern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Unabhängigkeit schließt gerade einige Dinge ein. Mit Begriffen wie Beutelsbacher Konsens oder „Überwältigungsverbot“ können Sie wahrscheinlich nichts anfangen. Es geht um all diese Dinge, die genau davor schützen, dass ein allmächtiger Staat versucht, Gewalt auch in der Meinungsbildung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem gegenüber vielen Schülerinnen und Schülern, aber auch Erwachsenen auszuüben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine unabhängige Stimme, eine Stelle, an der dafür gesorgt wird, dass ein demokratischer Diskurs stattfinden kann, damit unterschiedliche Meinungen zum Tragen kommen, wie sie auch in einem solchen Parlament zum Tragen kommen. Es ist manchmal schwer erträglich für mich, die eine oder andere Äußerung von ganz rechts zu hören. Ich ertrage sie. Sie sind gewählt und das habe ich zu akzeptieren. Es ist trotzdem an vielen Stellen kaum auszuhalten, was hier teilweise gesagt wird. Es gehört aber zur parlamentarischen Demokratie dazu, das auszuhalten. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, dass es bei der nächsten Wahl noch einmal anders wird, damit solche kruden Thesen hier keine Rolle mehr spielen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber jetzt halten Sie sich sehr zurück. Wenn Sie das Recht beanspruchen, hier jeden Quatsch erzählen zu können, jede noch so krude These sagen zu können, gleichzeitig aber sagen, es kommt nicht darauf an, was in diesem Parlament ist, sondern was draußen ist, dann haben Sie sich selbst entlarvt. Das ist doch völlig klar. Sie sind respektlos gegenüber dem Parlament. Das hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte. Das hatten wir sogar zweimal in der deutschen Geschichte. In der DDR war es überhaupt kein bisschen anders, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Parlament ist die einzige demokratisch unmittelbar vom Volk, von den Wählerinnen und Wählern, gewählte Institution. Das ist die Vertretung des Souveräns in unserem Land. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gleichzeitig die besonderen Schutzrechte des Parlamentes mit freier Meinungsäußerung in Anspruch nehmen zu wollen - Sie haben das, niemand nimmt Ihnen das hier -, das noch zu benutzen, um genau dieses Parlament zu diskreditieren, zeigt doch völlig klar, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind antiparlamentarisch, Sie sind antidemokratisch! Genau das ist Ihre Agenda. Dem müssen wir gemeinsam widerstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Dann reden Sie von Umfragen. Nein, in einer Demokratie entscheiden nicht die Umfragen. Umfragen sind häufig auch sehr interessengeleitet. Man muss sich manchmal nur die Fragestellung anschauen. Ich will das jetzt gar nicht explizieren. Sie wissen alle, was ich meine. Aber auf Umfragen kommt es überhaupt nicht an! In einer Demokratie kommt es auf Wahlen an, auf freie, demokratische, gleiche, allgemeine Wahlen. Das sind diejenigen, die entscheidend sind. Das ist die einzige Umfrage, die wirklich (Abg. Commerçon (SPD)) zählt. Auf Basis einer solchen Wahl ist dieses Parlament zusammengesetzt. Das mag den einen mehr gefreut und den anderen mehr geärgert haben. Aber all diejenigen, die hier gewählt sind, haben gemeinsam die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie geschützt wird, und sie nicht zu diskreditieren. Das ist die Pflicht aller Abgeordneten in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ja, wir streiten hier miteinander. Wir streiten zwischen SPD- und CDU-Fraktion. Es gibt auch große Unterschiede und ich kann Ihnen sagen - alle Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion werden das bestätigen: Wir streiten auch innerhalb der SPD-Fraktion. Das wollen wir gar nicht alles sagen, was dort gestritten wird. Das gehört aber eben zum demokratischen Willensbildungsprozess dazu. Ich vermute einmal, ein bisschen Streit wird es manchmal auch in der CDU-Fraktion geben - gelegentlich. (Lachen bei der CDU-Fraktion.) Aber das ist der Kern des Wertes von Freiheit. Wir sind eben nicht irgendwie eine gemeinsame Volksgemeinschaft. Nein, wir leben in einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Repräsentation ein wichtiger Aspekt in Parlamenten ist, in denen wir genau die unterschiedlichen Interessen, die es in unserem Land nun einmal gibt, abzubilden, zu diskutieren, in Widerstreit miteinander zu bringen haben. Es ist manchmal nicht schön zu streiten. Aber es ist doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Da wird man sich nicht in allen Punkten einig sein. Auch da hat die Demokratie den Vorzug, dass dann mit Mehrheiten, die auf Zeit vergeben werden, entschieden wird. Es gehört dazu, gleichzeitig Minderheitenrechte zu wahren. Auch das gehört dazu. Aber es gibt doch eines, was die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus eint. Daran haben wir in den letzten Jahren gearbeitet. Daran arbeiten wir auch heute. Die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe, die CDU und SPD gemeinsam eingebracht haben, und auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion dienen dazu, diesen Dialog so weiterzuführen, dass wir am Ende des Tages sagen: Wir tun heute alles, um die ganz offenkundig gefährdete Demokratie in unserem Land zu stärken, zu schützen und uns dafür einzusetzen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und verbleibe mit einem herzlichen Glückauf! (Anhaltender Beifall SPD und CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe bezüglich Änderung der Verfassung jeweils an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen und den Gesetzentwurf Drucksache 17/1729 an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Ich darf vorab darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1738, Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend Präambel. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1738 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1738 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1737, Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend Artikel 12 Absatz 3. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1737 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1737 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1739, Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend Artikel 96. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1739 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1739 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1743, Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion betreffend Präambel. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1743 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1743 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und somit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1742, Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion betreffend Artikel 119. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1742 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1742 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1729, Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion betreffend: Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1729 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1729 mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) (Drucksache 17/1741) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir kommen jetzt zu einem sehr praktischen Tagesordnungspunkt, nämlich zu einem Tagesordnungspunkt, der uns persönlich wahrscheinlich nicht berührt. Ich glaube, dass alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Zuhörer und Zuschauer lesen und schreiben können. Aber schon bei den Zuhörenden oder zuschauenden Saarländerinnen und Saarländern bin ich mir nicht sicher, ob das auch so ist. Denn wenn ich von verschiedenen Seiten Zahlen von 20 Prozent Analphabeten höre, die man zum Teil mit Vorsicht genießen muss, ist das bestürzend. Das ist ganz schlimm. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Zug durch China nach Peking. Sie wissen unterwegs nicht, an welcher Station Sie sind, denn Sie können nicht lesen. Sie können keine Warnschilder lesen. Das sind nur Beispiele, aber im täglichen Ablauf ist das Lesen eine feste Größe. Selbst wenn die Leute ein Handy haben, wird damit geschrieben. Im Fernsehen gibt es neuerdings Untertitel, wenn gesprochen wird. Wenn jemand gehörlos ist, hat er die Untertitel. Aber wenn er sie nicht lesen kann, was ist dann? Ich kenne einige Menschen, die nicht lesen und schreiben können. Ich kenne auch das Schicksal dieser Menschen. Ich weiß, mit welchen Methoden sie sich durch den Alltag retten: Wenn sie etwas unterschreiben sollen, haben sie die Brille vergessen und viele andere Dinge. Das ist eine wirklich schwierige Situation. Wieso kommen solche Situationen zustande? - Das frage ich mich und das frage ich uns. Den Erfolg der Schule muss man am Ergebnis messen. Er ist nirgends leichter zu messen als bei dem Umstand, ob jemand lesen kann oder nicht lesen kann. Natürlich ist das kei- (Abg. Dörr (AfD)) ne Schwarz-Weiß-Lage. Es gibt nicht nur Leute, die hervorragend lesen können, und solche, die überhaupt nicht lesen können. Es gibt auch funktionale Nichtleser, die es in der Schule lernen, aber dann länger keine Gelegenheit haben zu lesen und es so verlernen. Insgesamt hat die Schule unserer Ansicht nach neben der Bildung und Erziehung auch die Aufgabe, den Kindern Fertigkeiten zu geben, die sie für ihr Leben brauchen. Eine der wichtigsten Fertigkeiten ist die, lesen zu können. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Natürlich ist in jedem Lehrplan das Lesenlernen drin, aber anscheinend wird es im Ernstfall entweder nicht ernst genug genommen oder die Umstände sind so, dass die Aufgabe nicht hundertprozentig erfüllt werden kann. Wir haben im Augenblick zwei Fronten, die mir gerade einfallen. Wahrscheinlich gibt es noch mehr Dinge, die man anführen könnte. Wir haben die saarländischen Kinder, die zur Schule gehen und bei denen man es nicht schafft, dass sie in der ersten Klasse lesen lernen, wo das eigentlich angesagt ist, und es auch in der zweiten Klasse nicht schaffen. Wir haben zweitens Kinder, und da kommt die große Politik wieder dazu, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Abgesehen davon, dass sie unsere Sprache am Anfang nicht verstehen und können, bringen sie nicht die Fertigkeit mit, in ihrer eigenen Sprache lesen zu können. Wir bedauern und beklagen schon immer, dass es in Teilen der Welt zum Teil sehr hohe Zahlen von Analphabeten gibt. Unsere Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen sind also mit dem Problem konfrontiert, dass sie verschiedene Problematiken vor sich sehen, weshalb die Kinder nicht lesen können. Ich gehe einmal von mir aus. Früher war es so: Ich habe mit vier Jahren gelesen. Bei mir zu Hause war die Umgebung so: Der Opa war im Ruhestand, die Oma war nie berufstätig. Sie war Hausfrau. Meine Mutter war auch Hausfrau. Es gab viel Anreiz und ich konnte Fragen stellen. Da war das kein Problem. Heute, wo die Gesellschaft anstrebt, dass Mann und Frau arbeiten und das Kind praktisch auf die Schule angewiesen ist, um solche Fertigkeiten zu lernen, hat die Schule eine besondere Verantwortung. Deshalb denken wir, wenn etwas in einem Gesetz festgeschrieben werden sollte, wäre es diese wichtige Kulturfähigkeit, nämlich das Lesen und das Schreiben. Das ist unser Antrag und wir bitten um Zustimmung. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Julia Harenz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Liebe Lehrkräfte! Liebe Eltern! Liebe Schüler*innen! Wir haben es heute einmal mehr mit einem Gesetzentwurf der AfD zum Schulordnungsgesetz zu tun. Wie so oft gilt auch hier: viel Aufwand und wenig Substanz. Schon beim Thema Schwimmen wollten Sie gesetzlich regeln, was längst geregelt ist. Heute ist es die Alphabetisierung. Auch hier wollen Sie festschreiben, was unsere Schulen längst leisten. Die Alphabetisierung unserer Kinder ist eine der zentralen Aufgaben unserer Grundschule, aber sie ist keine Momentaufnahme am Ende der vierten Klasse, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der von Anfang an begleitet, überprüft und gefördert wird. Schon heute erfolgt die Überprüfung der Lese- und Schreibkompetenzen auf mehreren Ebenen durch bundesweite Vergleichsarbeiten wie VERA-8, an denen das Saarland seit dem Schuljahr 2007/2008 teilnimmt, durch Zeugnisse, durch Förderpläne, durch individuelle Diagnostik und durch verpflichtende Fördermaßnahmen, die das Schulordnungsgesetz längst vorsieht, wie etwa in § 4b zur Sprachförderung. Dort heißt es und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Für Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen können, finden an den Schulen verpflichtende Sprachfördermaßnahmen statt, die den regulären Unterricht ergänzen oder ganz oder teilweise an dessen Stelle treten.“ Schulen und Lehrkräfte haben also bereits pädagogische Instrumente und rechtliche Grundlagen, um Lernstände zu erfassen und gezielte Förderung einzuleiten. Das alles zeigt: Ihr Gesetzentwurf bringt keine neuen Erkenntnisse, er schafft nur zusätzliche Bürokratie. Unsere Lehrkräfte kennen ihre Schüler*innen mit ihren Stärken und mit ihren Schwächen. Durch die genannten Instrumente werden Leseund Schreibkompetenz längst objektiv erfasst. Warum also wollen Sie nun unseren Lehrkräften noch mehr Bürokratie aufbürden, und zwar ohne jeden Mehrwert? (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich allen Lehrkräften und dem gesamten Fachpersonal an unseren Schulen für ihre Arbeit danken. Sie sind es, die Tag für Tag den Laden am Laufen halten. Das Leseband, das in diesem Schuljahr an allen Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und den Förderschulen Lernen des Startchancen-Programms schrittweise ein- (Abg. Harenz (SPD)) geführt wird, stärkt auch zusätzlich die Lesekompetenz. Aber kommen wir zu einem weiteren Punkt Ihres Gesetzentwurfs. Sie schreiben, und ich zitiere erneut mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die Ergebnisse der Überprüfung dienen der individuellen Förderplanung und werden den Erziehungsberechtigten sowie den weiterführenden Schulen in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt.“ Diesen Satz musste ich tatsächlich zweimal lesen, denn Schulen sollen jetzt individuelle, schülerspezifische Förderpläne mit anonymisierten Daten erstellen. Ganz ehrlich, wie soll das denn funktionieren? Das zeigt einmal mehr, wie wenig durchdacht Ihr Vorschlag ist. Es ärgert mich, dass Sie sich nicht einmal, wenn es um unsere Kinder geht, ernsthaft Gedanken machen. (Beifall von der SPD.) Es geht noch weiter. Eine einmalige Abschlussprüfung am Ende der Grundschule setzt die Kinder unter Druck, bindet unsere Lehrkräfte und kostet auch wertvolle Ressourcen, und zwar Ressourcen, die wir dringend für die Förderung brauchen. Alphabetisierungsprobleme sind ja längst im Unterricht sichtbar. Eine offizielle Einstufung nach vier Jahren bedeutet jetzt nur: „Jetzt ist es amtlich, dass du nicht richtig lesen und schreiben kannst.“ Das stigmatisiert Kinder, statt ihnen zu helfen. Wir dagegen setzen auf Förderung statt Stigmatisierung. Mit der neu gegründeten Allianz für Sprachförderung und Teilhabe bündeln wir die Kräfte von Kitas, Schulen, Ärzt*innen, Elternvertretungen und Wissenschaft. Dort wird gerade erarbeitet, wie Sprach- und Entwicklungsstände schon für Kinder mit vier Jahren erfasst werden, wie Förderung frühzeitig ansetzt und wie wir alle Kinder bestmöglich begleiten können. Das ist der richtige Weg: früh, kontinuierlich und partnerschaftlich. Denn für uns ist klar: allen Kindern alle Chancen jederzeit! (Beifall von der SPD.) Ihr Entwurf dagegen reiht sich in eine Serie pädagogisch unausgereifter Vorschläge ein, die eher auf Schlagzeilen statt auf echte Verbesserungen zielen. Bildungspolitik aber braucht Sachverstand und Vertrauen in unsere Schulen. Wir brauchen keine Testbürokratie, wir brauchen gute Lernbedingungen, kleine Klassen, Leseförderung, Unterstützung für unsere Lehrkräfte und dafür setzen wir uns als SPD auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unsere Kinder brauchen Förderung, keine Etiketten, keine Bürokratie und keine Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin hat es schon gesagt, die AfD hat heute einen Gesetzentwurf zur Ermittlung des Alphabetisierungsstands am Ende der Grundschulzeit eingebracht. Das ist wichtig zu erwähnen, denn, Herr Dörr, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Alphabetisierung als Grundfähigkeit im Gesetz festschreiben. Das tun Sie ja nicht, sondern Sie wollen lediglich ein wenig praktisches Mittel, diese festzustellen, hier niederschreiben. Vielleicht müssen Sie sich noch mal genauer anschauen, was Sie wollen, denn das, was Sie gesagt haben, steht zumindest nicht in Ihrem Gesetzestext drin. Ich halte es nach Ihrem Vortrag mit Bertolt Brecht: „Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Das Thema ist aber wichtig, das möchte ich schon mal festhalten. Wer die Plenardebatten der letzten Monate, ja mittlerweile der letzten Jahre ein wenig verfolgt hat, die Anträge, die Beiträge, die Pressearbeit der CDU-Fraktion, der weiß, dass das Thema Sprachförderung und die dramatischen Rückmeldungen aus Kitas und Grundschulen uns umtreiben, mich persönlich umtreiben. Ich habe schon mehrfach an dieser Stelle für ein Gesamtkonzept Sprachförderung geworben, von der Kita bis in die berufliche Schule. Unser Credo, unser Ziel als CDU-Fraktion ist: Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. Auf weiterführenden Schulen muss das ausgebaut werden. Wir haben dazu bereits einen ganzen Strauß von Vorschlägen gemacht. Immer wieder haben wir analog zu Hamburg beispielsweise verpflichtende Sprachstandstests für alle Vierjährigen und nicht erst kurz vor der Einschulung gefordert und darauf aufbauend verpflichtende, strukturierte Sprachförderung für die Kinder, bei denen Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen dafür unter anderem erstens mehr Verbindlichkeit im Kooperationsjahr Kita/Schule. Wir brauchen dort zweitens ganz gezielt Sprachfördermaßnahmen. Diese müssen in Anlehnung an das von der SPD gestrichene Programm „Früh Deutsch lernen“ dort andocken. Wir müssen drittens unbedingt auch die Familien einbinden und im Zweifel auch den Druck erhöhen, dass Deutsch lernen kein Nice-to-have, sondern absolute Notwendigkeit ist. Wir müssen sensibilisieren, dass Lesen und Sprache auch Aufgabe von Familie ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Wir müssen viertens sicherstellen, dass genug Lehrerinnen und Lehrer in unseren Grundschulen sind, damit die Vorschularbeit nicht wie aktuell an vielen Standorten ständig ausfällt, um andere Löcher zu stopfen. Wir müssen fünftens erfolgreiche Strukturen, die eingestampft wurden, wie beispielsweise der Schulkindergarten, neu aufsetzen und wieder einführen für Kinder mit Problemstellungen über Sprache hinaus, die schulpflichtig, aber eben noch nicht schulreif sind. Wir müssen sechstens diesen neu zu knüpfenden Leitfaden der Sprachförderung in den Grundschulen und durch alle Schulformen hindurch weiterführen und nicht mit der Gießkanne, wie es aktuell die Landesregierung tut, sondern ganz gezielt bewässern, also ganz gezielt fördern. (Beifall von der CDU.) Wir haben Eckpfeiler zur Sprachförderung bis weit in die berufliche Bildung hinein vorgeschlagen und sind hier im Parlament über lange Zeit gegen ideologische Wände gelaufen. Wertvolle Zeit ist dabei verronnen, während Kinderärzte, Kitafachkräfte und Schulen immer und immer wieder Alarm geschlagen haben. Ich bin also wirklich froh für jeden, der das Problem nicht nur erkennt, sondern benennt und sinnvolle Lösungsvorschläge bringt. Aus dem Ministerium und der SPD wurden bisher alle Vorschläge der letzten Jahre abgeschmettert, meist mit Verweis auf das Sprachbad, das schon längst nicht mehr funktioniert in Kitagruppen und Schulklassen, in denen mehr als die Hälfte der Kinder nicht ausreichend Deutsch kann, und davon gibt es leider zu viele in unserem Land. Nachdem der Druck aus der Öffentlichkeit, der Praxis, aber auch der Politik in den letzten Monaten immer größer wurde, sehen wir nun endlich Bewegung im Ministerium. Bisher wurde die CDU-Forderung nach früherer Testung immer abgetan und ignoriert. Jetzt scheint über die Sommerpause plötzlich Erkenntnis gereift zu sein und die Ministerin will eine frühere Schuleingangsuntersuchung. Ich sage: endlich Bewegung! Das heißt noch nicht, dass Sie eine Idee haben, was Sie nach der Untersuchung mit den Ergebnissen machen wollen, Frau Ministerin. Die anschließende Förderung wird ja das Entscheidende sein. Leider heißt diese Erkenntnis noch nicht einmal, dass aktuell überhaupt irgendwas passiert. Das heißt lediglich, Sie gründen jetzt erst mal die genannte Allianz für Sprachförderung und Teilhabe. Klingt schön, ist aber eigentlich nichts anderes als ein Arbeitskreis und den gründet man bekanntlich oft, wenn man nicht mehr weiterweiß. Dabei hatten Sie Jahre Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen, Best Practices anderer Bundesländer aufzuarbeiten, Verfahren zu prüfen, Diskussionsgrundlagen zu erarbeiten et cetera. Im Februar 2024 kündigte die Kollegin Kaya-Karadağ hier an, ich zitiere: „Das Sprachförderkonzept wird gestärkt und weiterentwickelt. Es soll ein Konzept einer landesweit alltagsintegrierten und ganzheitlichen sprachlichen Bildung und Förderung aller Kinder in Kitas geben. Hierzu ist geplant, ab nächstem Jahr in einen strukturierten Prozess einzutreten, der alle Beteiligten einschließt. Sie sehen, dass eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung bereits in vollem Gange ist.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht. Das sagten Sie im Februar 2024. Im September 2025 ist nichts in Gang. Sie fangen jetzt mit dem ersten Schritt an, mit dem Arbeitskreis. Das ist bitter. Es ist ernüchternd, ja frustrierend, wie langsam die Landesregierung hier bei einem der drängendsten bildungspolitischen, ja gesellschaftspolitischen Probleme unserer Zeit reagiert. Dass Kinder jetzt automatisch die erste Klasse nicht wiederholen, sondern versetzt werden - wir hören in der Kritik von Lehrerverbänden im Moment ganz laut, was ein Rundschreiben von Ihnen offensichtlich jetzt veranlasst hat -, das ist ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Wenn ein Kind in der ersten Klasse die Fertigkeiten nicht erworben hat, dann haben wir tatsächlich den Weg geebnet, dass es den Weg auch nicht weitergehen kann, dann haben wir diesen Kindern ganz, ganz schweres Gepäck für ihren weiteren Bildungsverlauf gegeben. (Beifall von der CDU.) Ich habe es vorhin gesagt, ich bin grundsätzlich dankbar für sinnvolle Lösungen. Ihr Arbeitskreis, Frau Ministerin, kann, wenn Sie die Experten nicht nur anhören, sondern auch ernst nehmen, zu sinnvollen Lösungen führen, nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann. Den Gesetzentwurf der AfD habe ich aufmerksam gelesen und er kann es leider nicht. Den Fehler, den wir jetzt in der Kita beheben wollen, nämlich dass bisher viel zu spät am Ende der Kitazeit getestet wird und dann nicht mehr reagiert werden kann, bevor das Kind in die Schule kommt, genau diesen Fehler wollen Sie jetzt in der Grundschule am Ende der Grundschulzeit noch mal machen, nämlich dort testen. Dann kann dort auch nicht mehr damit gearbeitet werden. Ich versuche es noch mal klar zu machen: Ein standardisierter Test am Ende der vierten Klasse, der der weiterführenden Schule zur individuellen Förderung anonymisiert zur Verfügung gestellt werden soll - da bin ich mit Kollegin Harenz einig -, macht keinen Sinn. Das heißt im Klartext, die Schule kann rein zeitlich nicht mehr mit den Ergebnissen arbeiten, sie kann nicht mehr fördern, die Grundschulzeit ist zu Ende und die neue Schule kann nicht damit arbeiten, weil die Ergebnisse anonymisiert sind. Vielleicht können Sie es noch auflösen, aber es ist faktisch einfach sinnfrei. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Die allermeisten Grundschulen und Lehrkräfte haben auch kein Erkenntnisproblem, wenn ihre Schüler nicht ausreichend lesen oder schreiben können. Das stellen sie in Tests, in Klassenarbeiten et cetera im täglichen Arbeitsablauf regelmäßig fest. Das kann ich auch auf dem Zeugnis lesen, wo Deutschnoten aufgeteilt in Sprechen und Zuhören, Lesen, Texteverfassen und in Rechtschreibung separat aufgeführt sind. Da mag auch sicher mal der eine oder andere mit einer besseren Note durchkommen, aber in der Realität haben unsere Grundschullehrkräfte kein Erkenntnisproblem. Den Schulen fehlt es an Rahmenbedingungen, an Kapazitäten, an Zeit, die bekannten Defizite aufzufangen. Das ist das Problem in unseren Schulen, Herr Dörr. (Beifall von der CDU.) Sie sprechen also ein wichtiges Thema an, aber Ihr Antrag führt zu keinerlei sinnvoller Lösung. Und ja, man kann immer darüber streiten, ob manche Formate geeigneter wären als andere und ob man noch genauere Ergebnisse hat, wenn Arbeiten standardisiert sind. Darauf läuft es irgendwie hinaus. Man kann auch trefflich über den Nutzen und die Konzeption von beispielsweise VERA 3 streiten, das ist nämlich ein solch verpflichtender, standardisierter Test, der in unseren Schulen in Klasse 3 Kompetenzen abfragt. Aber Sie müssten sich dringend mit diesen Fragen und der aktuellen Situation in unseren Schulen auseinandersetzen, bevor Sie einen Gesetzentwurf verfassen, der nur neue Bürokratie schafft. Lernstandsdiagnostik und Testungen dürfen kein Selbstzweck sein, weder am Ende der Kitazeit noch in der Grundschule oder darüber hinaus, sondern sie müssen in eine gezielte Förderung münden. Für gezielte und wirksame Sprachförderung brauchen wir Strukturen und müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Daran arbeiten wir als CDU-Fraktion, dafür haben wir Vorschläge gemacht und werden es weiter tun. Diesem Ziel dient Ihr Antrag nicht und deshalb lehnen wir ihn heute ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Schmitt-Lang hat sehr viel Richtiges gesagt. Es ist auch missverständlich, was wir geschrieben haben, oder man kann es missverstehen, dass eine Prüfung nach der vierten Klasse stattfindet und nachher das Ganze anonymisiert weitergegeben wird. In Wirklichkeit, das haben Sie auch selbst gesagt, Frau Schmitt-Lang, hängt es gar nicht an der Diagnose. Ich wage zu behaupten, ich kann in einer halben Stunde feststellen, ob ein Kind lesen kann, wie gut es lesen kann, ob Sinnentnahme vorhanden ist und so weiter und so fort. Das ist also nicht die Frage, das wird man in der weiterführenden Schule schon feststellen. Es geht um den Datenschutz beziehungsweise darum, dass man ein bisschen darauf achten muss und so weiter. Es ist ein Druckmittel für die Schule, die das Kind von der ersten bis zur vierten Klasse besucht. Dort weiß man dann, dass das Kind geprüft und die Leistung der Lehrer festgestellt wird. Das ist damit gemeint. Dazu sage ich etwas. Das, was Sie hier aufgeführt haben, was man braucht, was wichtig ist und so weiter, das ist auch alles wichtig und das braucht man auch alles, aber selbst dann, wenn man es nicht hat, muss es möglich sein, dass jedem Kind das Lesen beigebracht wird, und zwar in kürzester Zeit. Ich sage Ihnen etwas, was Ihnen wieder nicht gefallen wird. Es geht um meine eigene Erfahrung als Schulleiter einer Förderschule Lernen. Bei mir hat kein Kind die Schule verlassen, ohne lesen und schreiben zu können - kein einziges Kind. Es waren auch Kinder mit Down-Syndrom dabei. Das ist nicht abwertend gemeint. Auch sie haben bei mir das Lesen gelernt. Die Lesefähigkeit ist im Grunde genommen nur die optische Variante des Hörverstehens. Ein Kind, das die Sprache versteht, wenn man mit ihm redet, kann im Alter von zwei oder drei Jahren schon lesen lernen, da es die geistige Fähigkeit dazu hat. Es geht über die Optik. Es ist keine Theorie, ich habe das über Jahrzehnte praktiziert. Dazu gehört natürlich noch sehr viel mehr, als dem Kind nur das Lesen beizubringen. Man muss das Kind beispielsweise auch in der Bücherei anmelden oder mit dem Kind oder der Klasse in die Bücherei gehen und zeigen, wie Entsprechendes geht. Es muss eine Schulbibliothek beziehungsweise eine Klassenbibliothek her. Die Kinder müssen Lesehausaufgaben bekommen und auch der Lehrer muss sich die Mühe machen, all diese Bücher zu lesen, und das Kind dann fragen, was es beispielsweise am Vortag gelesen hat. Wenn das Kind anfangen will, zu mogeln, muss man die richtigen Fragen stellen können. Aus diesem Grund muss man es als Lehrer selbst gelesen haben. Das heißt, man muss sich bemühen. Wenn wir das hier als Gesetz beantragen, heißt das, dass es offiziell wird. Dann kann man mehr Nachdruck geben. Die Aufgabe der Schulaufsicht ist, das zu überprüfen. Es genügt nicht, wenn man Appelle an die Schulen richtet. Es muss wirklich geprüft werden. Die Schulaufsichtsbeamten müssen in die Schulen gehen und sich (Abg. Dörr (AfD)) von einer Klasse vorlesen lassen, um festzustellen, wie das Ergebnis ist. Wenn es in dem Gesetz den einen oder anderen Mangel in der Formulierung gibt, dürfte das bei der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas kein Problem sein, denn dafür haben wir eine Zweite Lesung. Es ist immer schön, wenn man hört, was alles gemacht wird, aber all die Maßnahmen, die von Frau Harenz aufgeführt worden sind, müssen am Ergebnis gemessen werden. Es nutzt nichts, wenn ich als Fußballmannschaft toll gespielt und zuvor viel trainiert habe, aber am Schluss 4 : 1 verloren habe. Dann habe ich verloren. Wenn ich alles falsch gemacht, aber 3 : 0 gewonnen habe, gibt mir das, was ich gemacht habe, recht. Das gilt auch für unsere Kinder in der Schule. Wenn sie nachher lesen können, hat die Schule es richtig gemacht. Wenn sie nicht lesen können, hat die Schule etwas falsch gemacht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile der Abgeordneten Frau Julia Harenz das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz etwas sagen. Ich weiß nicht, was an Ihrer Formulierung missverständlich ist. Ich zitiere gerne erneut mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die Ergebnisse der Überprüfung dienen der individuellen Förderplanung“ - ich glaube, so weit kommen wir alle noch mit -, jetzt geht es weiter mit dem Zitat: „und werden den Erziehungsberechtigten sowie den weiterführenden Schulen in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt.“ - Die Kollegin Frau Schmitt-Lang ist darauf eingegangen. Ich bin darauf eingegangen. Sie haben gerade schon wieder nicht gesagt, was Sie wollen. Sie haben gesagt, es hängt nicht an der Diagnose, aber genau das steht in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie eine Diagnose haben wollen. Sie wollen eigentlich nur erheben - dazu hat Frau Schmitt-Lang gerade eben schon ausgeführt -, statt sinnvoll etwas einzubringen. Wenn Sie schon immer Gesetzentwürfe zum Schulordnungsgesetz einbringen, würde ich mich freuen, wenn Sie sich das nächste Mal wirklich damit beschäftigen. Darauf ist auch die Kollegin Schmitt-Lang schon eingegangen. Es geht darum, dass wir hier nicht über Dinge sprechen, die Sie schreiben und hier auch sagen, über die Sie im nächsten Schritt aber sagen, so hätten Sie das gar nicht gemeint. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Arbeit ordentlich machen. (Beifall von der SPD.) Es ist Arbeit. Es kostet viel Zeit. Wenn Sie es einbringen, tun Sie das bitte entsprechend. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).)
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1741. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1741 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1741 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“ (Drucksache 17/1736) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Ich bin überzeugt, jede und jeder von uns hat diesen einen Ort im Saarland, an dem man tief durchatmen kann und sich zu Hause fühlt. Für manche ist das der Blick von der Cloef auf die Saarschleife, für andere der Spaziergang durch den Kirkeler Wald, ein Nachmittag am Bostalsee oder eine Wanderung im Bliesgau. Diese Orte sind nicht nur schön, sie sind Teil unseres Lebensgefühls und Teil unserer saarländischen Heimat. Ich spreche eingangs über eine Institution, die nicht direkt Eigentümerin oder Betreiberin solcher Landmarken ist, die jedoch dafür sorgt, dass solche Landschaften geschützt, gepflegt und durch Projekte im ganzen Land aufgewertet werden, nämlich die Naturlandstiftung Saar. Seit fast 50 Jahren bewahrt sie, was unsere Heimat ausmacht. Mit ihren 50 Jahren ist sie die älteste Naturschutzstiftung Deutschlands und hat eine (Abg. Schröder (SPD)) echte Erfolgsgeschichte. In dieser Zeit hat sie über hundert Schutzgebiete gesichert, seltene Arten bewahrt, Flüsse renaturiert und mit der Naturwacht unzählige Menschen für die Natur begeistert. Darauf können wir im Saarland stolz sein. 50 Jahre sind ein halbes Jahrhundert. Das bedeutet Erfahrung, Wissen und gewachsene Strukturen. Allerdings hat sich unsere Umwelt in dieser Zeit massiv verändert. Klimawandel, Artensterben, Extremwetter - vieles davon war vor 50 Jahren bereits bekannt, aber mit welchem Tempo und welcher Wucht uns diese Entwicklungen treffen würden, war kaum vorstellbar. Für meine Generation ist das tagtägliche Realität. Entsprechend haben sich die Anforderungen an unsere Naturlandstiftung gerändert. Sie hat mehr Projekte, mehr Verantwortung und damit auch mehr Verwaltungs- und Kontrollaufgaben. Getragen wird das in erster Linie von ehrenamtlich Engagierten in den Gremien der Stiftung. Stellvertretend nenne ich die Mitglieder des NABU, des Saarwald-Vereins, der Vereinigung der Jäger des Saarlandes, der Fischerei und des Bauernverbandes. Sie investieren unzählige Stunden, um unsere Natur zu bewahren und zu schützen. Dafür sage ich Danke. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ein Dank allein reicht jedoch nicht. Diese Menschen brauchen die richtigen Strukturen, damit ihre Arbeit erfolgreich bleibt, ohne dass es zur Überlastung kommt. Heute ist die Naturlandstiftung nicht nur die älteste, sondern auch die einzige Stiftung ihrer Art in Deutschland, die noch privatrechtlich organisiert ist. Dieses Modell stößt aber zunehmend an Grenzen, sowohl steuerlich als auch organisatorisch. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, die Saarländische Naturlandstiftung zu gründen. So wird die gesetzliche Voraussetzung für den Vermögensübergang geschaffen. Damit wird nach der potenziellen Auflösung der Naturlandstiftung Saar als Stiftung des bürgerlichen Rechts die Fortführung ihrer gemeinnützigen Zwecke sichergestellt. Das ist ein Schritt, der vom Stiftungsrat begrüßt und unterstützt wird. Unser Ziel ist klar. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Naturlandstiftung absichern, ihre Strukturen stärken und sie fit für die kommenden Jahrzehnte des Natur- und Umweltschutzes machen. Das schafft klare, verlässliche und moderne Rahmenbedingungen. Damit wird das Ehrenamt entlastet, die Kontrollstrukturen werden verbessert und es wird sichergestellt, dass die breite Beteiligung von Naturschützern, Landnutzern, Kommunen und Verbänden erhalten bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Naturlandstiftung hat in den letzten 50 Jahren gezeigt, wie wichtig sie für unser Land ist. Die nächsten 50 Jahre werden nicht leichter, sondern eher schwieriger. Darauf müssen wir die Stiftung vorbereiten. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Zunächst betone ich, dass die AfD-Fraktion das grundsätzliche Ziel des heute vorliegenden Gesetzentwurfs zur Errichtung der Saarländischen Naturlandstiftung ausdrücklich begrüßt. Die Förderung des Naturschutzes, der Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft und die Pflege natürlicher Lebensgrundlagen sind zentrale Anliegen, die gerade wir Heimatliebenden von der AfD uneingeschränkt unterstützen. Gerade im Saarland, wo Industrie - leider bald nur noch Industrie-Geschichte - und Naturräume so nah beieinanderliegen wie sonst nirgendwo, ist es besonders wichtig, ökologisch Verantwortung zu übernehmen und gezielt Flächen zu sichern und für nachfolgende Generationen zu erhalten. An dieser Stelle muss ich Ihnen zur Erinnerung leider wieder einmal etwas sagen, damit später niemand vorschieben kann, er habe es noch nie gehört oder von nichts gewusst. Es geht darum, dass Sie mit der ideologisch weltfremden Träumerei vom grünen Stahl und der unerreichbaren Klimaneutralität auch den Rest der Stahlindustrie - und nicht nur diese Industrie - aus dem Saarland tilgen werden. Sinnvoll im Gegensatz zu grünem Stahl scheint, dass mit der Stiftungsgründung langfristige Planbarkeit und eine solide Organisationsstruktur im Naturschutz geschaffen werden sollen. So scheint es zumindest auf den ersten Blick. Es gibt jedoch Punkte, die uns mit Blick auf diesen Gesetzentwurf und aus praktischen Erfahrungswerten kritisch stimmen. Wir sehen mit einiger Skepsis, dass mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal ein Gremium geschaffen wird, dessen Ausgestaltung und Besetzung vermuten lässt, dass hier viel geredet und viel Papier schwarz gemacht wird, aber am Ende nur wohlfeile Worte bleiben - ohne tatsächliche Veränderungen in der Praxis. Beispielsweise beim § 9 zum Kurator beziehungsweise der Regelung unter Absatz 8 mit den Worten „kann eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten“, drängt sich mir leider wieder der Verdacht nach einem nahrhaften Zubrot möglicherweise nicht für den Bestgeeignetsten als Kurator auf, sondern für den um die Partei am meisten Ver- (Abg. Schaufert (AfD)) dienten. Dies wäre gerade bei einem so wichtigen Thema wie Naturschutz nicht nur schade, sondern auch komplett falsch. Aus diesen Gründen können wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form heute nicht zustimmen. Wir wollen uns den weiteren Beratungen aber auch nicht in den Weg stellen. Daher wird die AfD-Fraktion sich bei der heutigen Abstimmung enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich setze voraus, wir alle im Landtag wollen das Gleiche, Natur und Landschaft im Saarland schützen, pflegen und für kommende Generationen bewahren. Die Naturlandstiftung Saar - NLS - leistet dazu seit fast fünf Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag. Sie erwirbt Flächen, pflegt Biotope, organisiert die Naturwacht und sorgt dafür, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in der Natur umgesetzt werden. Dafür gebührt ihr Anerkennung. Andererseits ist es aber kaum mehr als ein Jahr her, als deutlich wurde, dass sich unter dem Dach der Naturlandstiftung nicht nur Licht, sondern auch Schatten verborgen hat. Governanceund Kontrollprobleme in ganz erheblichem Maße kamen ans Tageslicht, ebenso Unregelmäßigkeiten bei dem Tochterunternehmen ÖFM GmbH. Kurator Roland Krämer sprach im Ausschuss von erheblichen Umbrüchen und Vorgängen zum Nachteil der ÖFM, weshalb sogar Wirtschaftsprüfer eingeschaltet wurden. Die Naturlandstiftung beschäftigte plötzlich auch die Gerichte. Und heute? Heute sprechen wir erneut nicht über einzelne Projekte der Stiftung, sondern über einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, die die Naturlandstiftung in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts überführen will. Das klingt zunächst nach einem eher technischen Schritt. Genau hier ist aber Vorsicht geboten. Man muss beispielsweise die Frage stellen: Ist Steuern sparen durch Rechtsformwechsel wirklich so einfach? Die SPD begründet den Gesetzentwurf vor allem damit, dass die neue Rechtsform Steuern sparen soll. Konkret geht es um die Umsatzsteuer. Die SPD argumentiert: Weil sich das Umsatzsteuerrecht in Deutschland geändert hat, müsste die bisherige Stiftung künftig mehr zahlen. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung könne das angeblich vermeiden. Meine Damen und Herren, das ist zu kurz gesprungen. Die neue Vorschrift, um die es geht - § 2b Umsatzsteuergesetz -, ist nicht so einfach, wie Sie hier glauben machen wollen. Sie sagt: Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nicht automatisch steuerfrei, sondern nur dann, wenn sie keine unternehmerischen Tätigkeiten ausüben oder nicht im Wettbewerb mit Privaten stehen. Das heißt, auch eine Stiftung des öffentlichen Rechts muss ihre Leistungen gründlich prüfen. Wenn sie zum Beispiel Flächen verpachtet, Beratung anbietet oder Ausgleichsmaßnahmen für Dritte umsetzt, kann sie durchaus umsatzsteuerpflichtig werden. Gleichzeitig verliert sie für nicht steuerbare Bereiche oft den Vorsteuerabzug, was sogar teurer werden könnte. Kurz gesagt: Es gibt keinen Automatismus, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung weniger Steuern zahlt. Bevor man eine solche Änderung beschließt, müsste es eigentlich zuerst eine saubere finanzielle Folgenabschätzung geben. Die liegt aber nicht vor. Ein zweiter Punkt, der mir Sorgen bereitet, ist der Umgang mit sogenannten Ersatzzahlungen. Das sind Gelder, die Bauherren oder Unternehmen zahlen müssen, wenn sie Eingriffe in Natur und Landschaft nicht direkt ausgleichen können. Diese Mittel sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng zweckgebunden. Sie müssen zeitnah und nachvollziehbar in konkrete Naturschutzprojekte fließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neue Stiftung solche Ersatzzahlungen zentral vereinnahmt. Doch es fehlt an wichtigen Sicherungen. Es gibt keine verbindliche Frist, bis wann die Mittel vor Ort eingesetzt werden müssen. Es gibt keine Pflicht zur Veröffentlichung, welche Projekte daraus tatsächlich finanziert werden. Es gibt keine Garantie, dass das Geld in der Region verwendet wird, in der der Eingriff stattfindet. Wir wissen aus anderen Bundesländern: Wenn solche Regeln fehlen, kann es passieren, dass Millionenbeträge über Jahre auf Konten liegen, statt dass neue Biotope entstehen. Das schadet der Natur und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Drittens: die Leitung und Kontrolle der neuen Stiftung. Der Entwurf sieht vor, dass der Umweltminister/die Umweltministerin den Vorsitz im Stiftungsrat führt und ein sogenannter Kurator mit weitreichenden Weisungsrechten gegenüber dem Vorstand ausgestattet wird. Damit würden Politik und Verwaltung nicht nur Aufsicht führen - was sinnvoll ist -, sondern direkt in operative Entscheidungen eingreifen können. Naturschutz braucht aber Verlässlichkeit, Fachlichkeit und Unabhängigkeit, gerade bei langfristigen Projekten. Wir sollten die bewährte Praxis stärken, fachlich fundiert und unabhängig zu arbeiten, statt neue Machtpositionen zu schaffen. Hinzu kommen viertens weitere offene Fragen. Die neue Stiftung dürfte Beteiligungen einge- (Abg. Theobald (CDU)) hen, Darlehen aufnehmen, Bürgschaften übernehmen, ohne dass es Obergrenzen oder Anlagerichtlinien im Gesetz gibt. Sie soll sogar Dienstherr werden können, also möglicherweise Beamtinnen und Beamte beschäftigen können. Das klingt zunächst solide, bedeutet aber dauerhafte Pensionslasten, eine Verpflichtung, die wir nicht auf bloßen Verdacht eingehen sollten. Schließlich ist fünftens unklar, wie der Übergang von der bisherigen Stiftung auf die neue Rechtsform rechtlich sauber vollzogen werden soll. Wer übernimmt welche Grundstücke, welche Verträge, welche Förderzusagen? Was passiert mit der 100-prozentigen Tochter ÖFM GmbH, die Ausgleichsflächen managt? Wie werden die Beschäftigten rechtlich abgesichert? Dazu finden sich im Gesetzentwurf keine belastbaren Regelungen. Ich komme zum letzten und vielleicht gravierendsten Punkt: Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfahren, das die SPD hier gewählt hat, ist in ganz besonderer Weise bemerkenswert. Es handelt sich um einen Fraktionsantrag der SPD und nicht um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Normalerweise hat ein Regierungsentwurf eine ressortübergreifende Prüfung, eine Finanzfolgenabschätzung und sinnvollerweise vielleicht auch eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs durchlaufen. Offenbar wollte die SPD-Alleinregierung diesen Weg umgehen und damit eine für derart komplexe und weitreichende Entscheidungen eigentlich notwendige interne und externe Kontrolle aushebeln. Das ist aus unserer Sicht kein transparentes Vorgehen, sondern ein Versuch, eine kritische Prüfung und die öffentliche Debatte abzukürzen. Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber für Naturschutz. Wir schätzen die Arbeit der Naturlandstiftung sehr und wollen, dass sie auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Aber keine nachgewiesenen Steuervorteile, fehlende Regeln für Ersatzgeld, eine möglicherweise politisch übermächtige Leitung, finanzielle und rechtliche Risiken, ungeklärte Übergangsfragen, alarmierende interne Vorgänge der Vergangenheit und das gewählte und für mich in dieser Frage nicht nachvollziehbare Verfahren der SPD-Alleinregierung machen diesen Gesetzentwurf hier und heute nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Naturschutz braucht Klarheit, Unabhängigkeit und Vertrauen, nicht Schnellschüsse und intransparente Verfahren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Theobald, um Ihr letztes Argument ein wenig zu entkräften: Die SPD-Fraktion handelt nicht autark. Ein Beleg dafür ist, dass beispielsweise die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz selbstverständlich Mitglied dieser Fraktion ist. Damit ist Ihr Argument eigentlich wieder entkräftet. (Abg. Theobald (CDU): Im Gegenteil.) Noch mal zum Thema: Wer aus St. Ingbert kommt, lebt mitten im Tor zum Biosphärenreservat Bliesgau. Für uns ist der Bliesgau nicht nur eine Etikette der UNESCO, sondern gelebte Heimat mit wertvollen Wäldern, artenreichen Wiesen, alten Streuobstbeständen und seltenen Orchideenarten. Dass dieses Naturerbe nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt wird, ist unter anderem der Arbeit der Naturwacht zu verdanken. Getragen wird diese Arbeit vor allem von der Naturlandstiftung Saar. Rangerinnen und Ranger der Naturwacht sind täglich draußen unterwegs. Sie betreuen Schutzgebiete, führen Besucherinnen und Besucher, vermitteln Kindern und Jugendlichen in Junior-Ranger-Gruppen den Wert der Natur und sind Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, wie wir unsere Landschaft bewahren können. Mit über 70 Führungen in den vergangenen Jahren haben sie mehr als 2.400 Menschen erreicht. Ich finde, das ist eine großartige und wirklich wichtige Leistung. Dafür möchte ich mich herzlich bei denjenigen bedanken. (Beifall von der SPD.) Seit fast 50 Jahren sorgt die Naturlandstiftung mit unzähligen Projekten dafür, dass unser Saarland nicht nur lebenswert, sondern auch zukunftsfähig bleibt: von Flussnaturierungen über extensive Beweidungsprojekte bis hin zu großflächigen Naturschutzvorhaben. Die Kollegin Schröder ist bereits darauf eingegangen. Hier stößt die bisherige Organisation aber an ihre Grenzen. Die Naturlandstiftung Saar ist die einzige Stiftung dieser Art in Deutschland, die noch privatrechtlich organisiert ist. Dieses Modell mag vor 50 Jahren passend gewesen sein, aber heute ist es weder steuerlich noch organisatorisch zukunftsfähig. Das möchte ich im Folgenden an drei Beispielen belegen. Erstens: Durch die Änderung im Umsatzsteuergesetz würde alleine die Personalüberlassung an die Stiftung das Land jährlich über 50.000 Euro kosten. Man muss doch zugeben: Das ist Geld, das wir besser direkt in den Naturschutz investieren sollten. Zweitens: Mit jedem Jahr wächst (Abg. Raber (SPD)) der wertvolle Flächenbesitz der Stiftung. Doch mit jeder zusätzlichen Fläche steigen auch die Kosten für Pflege und Verwaltung. Diese Belastung über Zuwendungen aus dem Haushalt auszugleichen, wird offen gestanden immer schwieriger. Der Verwaltungsaufwand wächst stetig an. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung schafft Flexibilität, Planungssicherheit und - das finde ich besonders beachtlich - baut sogar bürokratische Hürden ab. Drittens: Blicken wir in die Zukunft: Im Saarland werden in den kommenden Jahren erhebliche naturschutzrechtliche Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen anfallen. Ja, hier bedarf es einer Änderung des Naturschutzgesetzes - ohne Frage. Damit diese Mittel aber überhaupt erhoben und eingesetzt werden können, braucht es eine Institution, die in der Lage ist, diese Gelder rechtssicher und transparent zu verwalten. Genau das wollen wir mit der Schaffung einer Stiftung des öffentlichen Rechts vorausschauend sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beispiele zeigen: Wir müssen die Stiftung zukunftssicher aufstellen. Mit der Änderung verhindern wir, dass Naturschutzmittel brachliegen, nur weil die organisatorischen Voraussetzungen fehlen, und wir sorgen dafür, dass Kompensationszahlungen wirklich da ankommen, wo sie hingehören, nämlich in die saarländische Natur. Dabei geht es neben Flächen und Projekten - das ist mir besonders wichtig, zu betonen - auch um die Menschen dahinter, die einen so wichtigen Beitrag zur Umweltbildung leisten und die kommenden Generationen darauf vorbereiten, Verantwortung für unsere Natur zu übernehmen. Wenn wir die Stiftung zukunftsfest machen, sichern wir auch die wichtige Arbeit ab und investieren in die Generation, die den Naturschutz im Saarland in Zukunft vorantreibt. Dafür sind die Junior-Ranger-Gruppen der Naturwacht ein besonders starkes Beispiel. Sie zeigen, wie die Stiftung ihren Bildungsauftrag erfüllt, junge Menschen für die Natur begeistert und sie früh darauf vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir die Stiftung zukunftsfest machen, sichern wir auch diese unverzichtbare Bildungsarbeit ab. Wir müssen unsere Wälder, Flüsse und Landschaften, das, was unser Saarland ausmacht, für die Zukunft sichern. Genau dafür stellen wir die Naturlandstiftung jetzt auf: mehr Transparenz, bessere Kontrolle und echte Entlastung für die Ehrenamtlichen. So machen wir die Stiftung fit für die Zukunft, für unsere Heimat, für unsere Kinder, für alles, was unser Saarland ausmacht, und für alles, was wir bewahren wollen. Darum bitte ich Sie um breite Zustimmung zu diesem Gesetz. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist schade, dass wir den heutigen Gesetzentwurf nicht in großer Einstimmigkeit in Erster Lesung in den zuständigen Ausschuss verweisen können. Das überrascht mich sehr, weshalb ich mich noch mal zu Wort gemeldet habe. Unsere Naturlandstiftung ist, es wurde gesagt, 50 Jahre alt, die älteste Stiftung im Saarland. Sie ist das Rückgrat unseres Naturschutzes. Herr Theobald, ich weiß nicht, wie Sie im Naturschutz unterwegs sind, aber wären Sie dicht an der Arbeit dieser Stiftung unterwegs, hätten Sie auch gesehen, welch wertvolle Arbeit sie leistet. Es wurde die Naturwacht angesprochen. Die Naturwacht ist ein ganz wichtiger Pfeiler des Naturschutzes, weil sie sehr verantwortungsvoll Aufgaben wahrnimmt. Die Junior-Ranger nehmen verantwortungsvoll ihre Aufgabe wahr. Die Naturlandstiftung Saar ist insgesamt ein wichtiger und vertrauensvoller Partner des Naturschutzes im Saarland. Warum also soll sich daran jetzt etwas ändern? Die Rechtsform, wie sie jetzt ausgestaltet ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Der Kollege Raber hat es gesagt: Die Aufgaben haben sich in den letzten Jahren verändert, auch ihre Zahl ist stetig gewachsen. Die Naturlandstiftung ist dabei stark durch das Ehrenamt geprägt. Im Stiftungsrat finden sich der Bauernverband, der Saarwald-Verein. Vorsitzende des Saarwald-Vereins ist Ihre Kollegin Wagner-Scheid, auch deren Vorgänger Aribert von Pock ist in der Stiftung aktiv. Ich darf ganz klar sagen: Alle von ihnen tragen diesen Gesetzentwurf mit, die Transformation in eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Das ist dort ganz breit abgestimmt. Die Gartenbauvereine tragen sie mit, alle, die im Stiftungsrat vertreten sind, tragen sie mit. Sie werden nun also, das muss ich so sagen, von Ihnen nicht unterstützt. Im Übrigen ist dieser Gesetzentwurf ‑ ‑ (Abg: Schäfer (CDU): Nein, die werden jetzt hellhörig!) Herr Schäfer, das können Sie jetzt laut sagen. Er wurde ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Erklären Sie doch bitte einmal, warum nicht Sie als Regierung diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben!) Dieser Gesetzentwurf ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Das muss sie doch nicht erklären! - Weitere Zurufe des Abgeord- neten Commerçon (SPD) und von der CDU.) Nein, das bin ich nicht. Nein.
Das Wort hat Frau Ministerin. (Abg. Commerçon (SPD): Sie muss doch nicht erklären, was die Landtagsfraktion macht!) Entschuldigung! Das Wort hat Frau Ministerin Petra Berg.
Dieser Gesetzentwurf wurde sehr breit abgestimmt, auch mit dem Finanzministerium, mit der Finanzverwaltung. Er wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Und dieser Gesetzentwurf wurde mit dem Rechnungshof abgestimmt. Deshalb ist er gut und richtig. Es ist gut und richtig, hier eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu schaffen. Wir brauchen eine neue Form, um das Flächenmanagement angepasst gestalten zu können. Dabei steht natürlich die Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Sehr verehrter Herr Theobald, gewiss muss das Steuerrecht immer beachtet werden, gleichgültig, welche Tätigkeiten die Naturlandstiftung ausübt. Das ist ganz klar und das wird auch so sein. Aber wir schaffen mit der Rechtsform der öffentlichen Stiftung wirklich die Grundlage einer stabilen Finanzierung. Das Ganze ist nicht „irgendein Gesetz“, es ist wirklich Ergebnis intensiver Abstimmung. Vor allem ist der Entwurf - das sage ich noch einmal an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, von denen ich ja weiß, dass sie den Naturschutz im Saarland wollen - breit abgestimmt mit den Naturschützern und den Landnutzern. Die Stiftung wird weiterhin, auch bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfs, sehr eng mit den Naturschützern und mit den Landnutzern zusammenarbeiten. Sie wird Ehrenamt und hauptamtliche Expertise miteinander verbinden. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: den Schutz unserer saarländischen Wälder und Wiesen mit aller Artenvielfalt. Dieses Gesetz stellt vor diesem Hintergrund keine technische Detailreform dar, sondern ist vielmehr ein sehr klares Bekenntnis zu jahrzehntelanger Verantwortung für Natur und Artenvielfalt. Ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Lassen Sie uns mit diesem Gesetzentwurf die Geschichte der Saarländischen Naturlandstiftung schreiben. Bringen Sie das Gesetz in den Ausschuss und führen Sie dort, wie es Aufgabe eines Parlamentes ist, eine Anhörung zu all jenen Fragen durch, die Ihnen wohl auf der Seele brennen. Aber stellen Sie doch bitte nicht pauschal die Arbeit der Naturschützer und der Landnutzer, die sich gemeinsam für eine solche Rechtsform eingesetzt haben, hier in Frage. Unsere Botschaft ist ganz klar: Naturschutz ist kein Luxusgut, Naturschutz ist Daseinsvorsorge. Er muss auch rechtlich gut abgesichert sein. Wir brauchen eine gute Grundlage, um das Flächenmanagement weiterzuführen, um Flächen in unserem Land sichern zu können. Selbstverständlich sollen und müssen Kompensationszahlungen hier im Land bleiben. Alles das wird mit diesem Gesetz gewährleistet, das haben uns auch Expertinnen und Experten bestätigt, auch in steuerrechtlicher Hinsicht. Deshalb bitte ich noch einmal sehr um Ihre Zustimmung. Es wäre doch sehr schade, würde Deutschlands älteste Naturlandstiftung hier in gewisser Weise in Misskredit gebracht. Das würde mir wirklich sehr leidtun, zumal ich weiß, dass das nicht Ihre Absicht ist. Noch einmal die Bitte: Kontaktieren Sie die Vereine und Verbände, in denen Sie ein gutes Ohr haben, mit denen Sie auch in ständiger Verbindung stehen. Fragen Sie die! Nach einer Anhörung im Ausschuss können wir dann hier noch einmal eine Diskussion im Rahmen der Zweiten Lesung führen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. Ich bitte Sie zum Saalmikrofon. Abg. Theobald (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich möchte zunächst einmal zurückweisen, dass ich in irgendeiner Form die Naturlandstiftung in Misskredit gebracht hätte durch meine Skepsis gegenüber dem vorliegenden Antrag, der von mir inhaltlich kritisiert wurde, nicht hinsichtlich der Stiftung grundsätzlich. Ich weiß, dass die Naturlandstiftung seit 50 Jahren eine hervorragende Arbeit im Saarland leistet. Sie wurde unter dem CDU-Umweltminister Rainer Wicklmayr ins Leben gerufen und hat seitdem wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Was ich etwa vermisst habe, ist zum Beispiel eine frühzeitige Kommunikation auch mit uns als Parlament. Da Sie doch vorher schon alles abgeklärt haben, mit allen Verbänden gesprochen haben, hätte man im Vorfeld darüber doch durchaus einmal im Ausschuss reden und dort ankündigen können, dass etwas in dieser Form kommt. Vielleicht hätte man dann gemeinsam einen besseren Antrag als den, der jetzt vorliegt, hinbekommen. Vielleicht hätten sich bes- (Abg. Theobald (CDU)) sere Strukturen finden lassen als jene in diesem Entwurf vorgesehenen, nach denen ein Kurator sogar gegenüber dem Vorstand ein weitgehendes Weisungsrecht hat und in der Folge natürlich auch der Stiftungsrat ein Stück weit entmachtet wird. Das wird den wirklich wichtigen Verbänden, die hierin engagiert sind, nicht gerecht. Ja, Sie haben Recht, ich habe ein gutes Ohr in die Verbände hinein und weiß daher auch, dass man dort zwar sagt, okay, wir machen mit, dass es aber durchaus auch skeptische Stimmen gibt. Ich hoffe, dass das in der Anhörung im Ausschuss auch deutlich werden wird, und ich hoffe, dass dieser Entwurf den Ausschuss nicht so verlassen wird, wie er hineingeht. Das ist ja gute parlamentarische Tradition. So, wie er jetzt vorliegt, ist er für uns nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe sehr, dass er spätestens im Ausschuss deutlich verbessert wird, dass man die vorgesehenen Strukturen deutlich verbessert und tatsächlich eine Stiftung schafft, mit der gesichert ist, dass das Geld dem Schutz der Natur, wie wir ihn alle gerne hätten, zugutekommt. Ich hoffe, dass Ausgleichsmaßnahmen, wenn große Baumaßnahmen stattfinden, wenn Eingriffe in die Natur stattfinden, dann so betrieben werden können, wie sie angebracht sind. Wir haben insoweit, das will ich an diesem Punkt schon deutlich machen, ein großes Problem im Saarland beispielsweise mit der Freiflächen-Photovoltaik, für die immer noch Ausgleichsmaßnahmen gefordert sind. Die würde man eigentlich nicht benötigen, denn die Flächen, die hierfür aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden, sind im Ergebnis natürlich deutlich artenreicher, deutlich diverser, als sie es zuvor waren. Auch darüber könnten wir also diskutieren, auch das wäre ein Punkt, bei dem die Naturlandstiftung sicherlich eine starke Position gegenüber dem Parlament einnehmen könnte. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich möchte nur ganz kurz zwei Dinge klären. Zunächst einmal ist es ja auch Sache der Naturlandstiftung zu entscheiden, in welcher Rechtsform sie geführt werden kann. Die Naturlandstiftung ist eine eigenständige Stiftung und deshalb ist es naheliegend, dass sie Expertinnen und Experten heranzieht und befragt, in welcher Rechtsform sie weiterhin ihren Betrieb aufrechterhalten kann. Dass Sie darüber trotz Ihres guten Ohres nicht informiert wurden, Herr Theobald, dazu kann ich nichts sagen. Die Naturlandstiftung hat natürlich dabei auch finanzrechtlichen Rat eingeholt. Lesen Sie das Gesetz genau, darin finden Sie auch Ausführungen zu Aufgaben und Zuständigkeiten des Stiftungsrates. Wir gießen das hier im Parlament in einen Rahmen, aber die Verantwortlichkeiten und die Zuständigkeiten liegen beim Stiftungsrat. Noch ein Satz zum Kurator, lieber Herr Theobald: Der Kurator wird von seinen Aufgaben entbunden, wenn er seinen Tätigkeiten nicht richtig nachkommt. Ich glaube, das sagt alles über das Verhältnis zwischen Stiftungsvorstand und Kurator. Deshalb bitte ich Sie, das alles noch einmal zurechtzurücken und der Naturlandstiftung auch wirklich eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wir dürfen nicht an Altem hängenbleiben, sondern müssen nach vorne schauen, damit auch Bewährtes tatsächlich bewahrt werden kann. Bewährtes, das ist hier die gute Zusammenarbeit zwischen Naturschützern und Landnutzern. Es gilt, sie in einer Stiftung wieder zusammenzubringen und diese Zusammenarbeit zu schützen. Wir im Parlament haben dafür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, diesen Rahmen bietet der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ja, es hat mich auch etwas überrascht, wie überrascht die CDU an dieser Stelle tut. Am 14. Juni vergangenen Jahres war das Thema Gegenstand einer Ausschusssitzung des hierfür zuständigen Umweltausschusses. Das war nicht das erste und einzige Mal, dass wir zu diesem Thema gesprochen haben, aber das war eben eine Sitzung, in der das Thema sehr intensiv eruiert wurde. Dass die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung jetzt ganz neu und überraschend hier im Raum stehen soll, dazu folgende Anmerkung: Ich kann mich gut erinnern, dass auch in der genannten Sitzung - ohne nun natürlich aus nicht öffentlichen Sitzungen zitieren zu wollen - das Thema angesprochen wurde. Ich glaube, Herr Theobald, Sie waren sogar anwesend, und ich glaube, Sie haben viele der Fragen, die Sie heute hier in den Raum geworfen haben, in dieser Sitzung schon gestellt und haben sogar eine Antwort darauf bekommen. Daher irritiert es mich doch sehr, dass Sie jetzt so überrascht tun und hier irgendeine „geheime Kommandosache“ vermuten. Das ist mit- (Abg. Schmitt (SPD)) nichten der Fall. Die Ministerin ist bereits darauf eingegangen, dass der Gesetzentwurf umfassend abgestimmt ist und natürlich im weiteren parlamentarischen Verfahren im Rahmen einer Anhörung noch einmal mit den Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Organisationen besprochen werden soll. Ich möchte noch einmal, das ist mir wirklich wichtig, hier unterstreichen: Die Arbeit, die von den Akteuren im Rahmen der Naturlandstiftung Saar geleistet wird, ist ein sehr wertvoller Beitrag für unser Saarland. Es sind zahlreiche Organisationen in dieser Naturlandstiftung vertreten, sie werden es natürlich auch in einer Naturlandstiftung in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung sein. Das alles ist ja im Gesetzentwurf niedergeschrieben, Sie finden das unter anderem in den Angaben zum Stiftungsrat, § 7 des vorliegenden Gesetzentwurfes. Darin festgehalten als Mitglieder des Stiftungsrates sind der Saarwald-Verein, der Naturschutzbund Deutschland, die Vereinigung der Jäger des Saarlandes, der Fischereiverband Saar - übrigens auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Verband der Gartenbauvereine, die Delattinia, der Förderverein der Naturlandstiftung, der Bauernverband, der Landkreistag, der Zoo Neunkirchen, ein Vertreter des Ministeriums, je ein Vertreter des Landesdenkmalamts, des Waldbesitzerverbandes, des SaarForst-Landesbetriebs, der Arbeitskammer, der LEG, des Landesbetriebs für Straßenbau, des BUND. Ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen, in welchen Gremien noch ein breites Zusammenspiel der auf diesem Feld tätigen Akteure stattfindet. Es ist also vorgesehen, mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit der Naturlandstiftung Saar in eine sichere und gute Zukunft zu überführen, ohne dabei an irgendeiner Stelle jemanden auszuschließen. Das Gegenteil ist der Fall: Diese ehrenamtlichen Strukturen, die Vereine und Verbände, die in der Stiftung mitwirken und wertvolle Beiträge leisten, müssen gestärkt werden. Sie müssen dafür auch verlässlich in einer guten Struktur arbeiten können. Nichts anderes soll mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden. Daher bitte ich noch einmal eindringlich um Zustimmung in Erster Lesung, damit wir im weiteren parlamentarischen Verfahren im Ausschuss in einer breiten Anhörung die Fragen, die Sie noch haben, diskutieren können. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will inhaltlich gar nicht mehr auf den Antrag eingehen. Aber eines kann man so nicht stehen lassen: Natürlich wurde im Juni vergangenen Jahres im Ausschuss über die Naturlandstiftung gesprochen. Ich habe damals auch sehr viele Fragen dazu gestellt, denn es gab zu dem damaligen Zeitpunkt Vorkommnisse, über die man sprechen musste. Aber mit keiner Silbe wurde damals über die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gesprochen und zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Frage zu diesem Sachverhalt gestellt! Deshalb weise ich das an dieser Stelle zurück. Ansonsten bleiben wir bei unserer Ansicht und warten auf die Anhörung. Ich bin mir sicher, das wird deutlich zur Erhellung beitragen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1736. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1736 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) (Drucksache 17/1725) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat das Parlament der Landesregierung den Auftrag gegeben, Videoüberwachung an Containerstellplätzen gesetzlich zu ermöglichen. Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes kommen wir diesem Auftrag gerne nach. Die illegale Abfallentsorgung nimmt nämlich seit Jahren allen Anstrengungen zum Trotz zu. Vor allem Stellplätze von Abfallcontainern werden von illegaler Abfallentsorgung in Mitleidenschaft gezogen. Gerade die betroffenen saarländischen Kommunen weisen uns immer wieder auf den Handlungsdruck hin, denn die Bürgerinnen und Bürger haben die Erwartung, dass die Verwaltung handelt und die Probleme löst. Wir sehen diese Bedürfnisse unserer Kommunen und wollen mit der Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes diese akuten Probleme jetzt gezielt angehen. Denn illegale Müllablagerungen sind weit mehr als nur individuelles Fehlverhalten, sie sind ein gesellschaftliches Problem, weil sie Gemeingüter betreffen, Kosten verursachen und unser Zusammenleben beeinträchtigen. Wir werden mit dieser Gesetzesänderung Vandalismus und Umweltverschmutzung den Kampf ansagen und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden gemeinsam stärken. Das allein wird aber nicht ausreichen. Wir produzieren täglich zu viel Müll. Generell muss es unser gemeinsamer Anspruch sein, Abfälle zu vermeiden und unvermeidbare Abfälle hochwertig wiederzuverwerten. Unser oberstes Ziel ist und bleibt eine nachhaltige Abfallwirtschaft im Saarland. Umso wichtiger ist es, dass neben der Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen die fach- und sachgerechte Entsorgung dieser Abfälle gewährleistet ist. Nur so können wir den Umweltschutz voranbringen. Daher schaffen wir nun die wichtigen Rahmenbedingungen und machen die Videoüberwachung an Containerstellplätzen möglich. Gleichzeitig machen wir aber auch die datenschutzrechtliche Verarbeitung möglich. Ohne diese rechtliche Grundlage könnte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung durchgeführt werden. Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung können also Kommunen rechtssicher ein Konzept zur Videoüberwachung ihrer Containerstellplätze entwickeln und nach eigenem Ermessen von der dann gegebenen Möglichkeit der Videoüberwachung Gebrauch machen. Sie werden vom Land nicht dazu verpflichtet. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren soll ein Verfahren zur Evaluation und die Durchführung eines Pilotprojekts zur Videoüberwachung aufgesetzt werden. Das funktioniert nur Hand in Hand mit den Kommunen, und deshalb haben wir auch die Kommunen über den Saarländischen Städte- und Gemeindetag eng in diesen Prozess eingebunden, denn nur so werden wir dieses gesellschaftliche Problem nachhaltig für unser Bundesland lösen. Als Landesregierung haben wir einen besonderen Fokus auf eine nachhaltige Auswertung der Ergebnisse einer Videoüberwachung gelegt, denn wir wollen nicht nur das Sicherheitsgefühl stärken, sondern wir wollen diese Gesetzesänderung auch wissenschaftlich begleiten. Deshalb soll parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren auch ein Verfahren zur Evaluation der Gesetzesänderung und der Durchführung der Videoüberwachung erarbeitet werden. Diese Datensammlung im Rahmen der Videoüberwachung ist essenziell, denn nur so können wir die Ergebnisse auswerten, auf deren Grundlage wir dann in der Lage sein werden, zukünftig effektiv und situationsangepasst Maßnahmen zur illegalen Müllbekämpfung zu ergreifen, die zudem ein besonderes Augenmerk auf die regionalen Gegebenheiten werfen. Sie wissen, die Standorte in den Kommunen sind sehr, sehr unterschiedlich. Wir können also auch am Ende feststellen, ob es zu einer Reduktion von illegalen Müllentsorgungen kommt oder ob die Menschen ihren Müll einfach an anderen Orten entsorgen, an Orten, die eben nicht überwacht werden. Daraus können wir künftig Maßnahmen entwickeln und Lösungen, wie mit diesen Verdrängungseffekten umgehen ist. Wir haben deshalb in diesem Gesetz einen neuen Paragrafen eingeführt, § 42a. Mit dieser Vorschrift erhalten die Ortspolizeibehörden eine Rechtsgrundlage, eben die Containerstellplätze per Video zu überwachen. Diese Rechtsgrundlage ist einfach erforderlich, weil die Videoüberwachung ja auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land eingreift. Diese Videoaufnahmen dürfen dann nicht nur zur visuellen Überwachung der Containerstellplätze genutzt werden, sondern sie dürfen auch dazu benutzt werden, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, sie dürfen dazu benutzt werden, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sie dürfen dazu benutzt werden, Straftaten zu verfolgen und auch, um zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Und deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz auch die notwendigen Handlungsspielräume in den Kommunen. Das Pilotprojekt und das daraus resultierende Ziel ist in Gesprächen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gut angenommen worden. Bisher können wir sagen, dass sich mehr als 20 Kommunen gemeldet haben, um an diesem Pilotprojekt teilzunehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Befristung von fünf Jahren, und innerhalb dieses Zeitraumes ermöglicht das wissenschaftlich begleitete Pilotprojekt den Kommunen, eigene Umsetzungskonzepte einer Videoüberwachung zu erarbeiten. Dabei stehen, und das ist mir besonders wichtig, im Fokus die Bewertung möglicher Verdrängungseffekte in Wald und Offenland, eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Entsorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen aus Ihren Kommunen das Problem der Containerstandorte, dass dort illegaler Müll neben den Standorten entsorgt wird oder Müll dort entsorgt wird, der gar nicht dorthin gehört, für den auch keine Container aufgestellt sind. Dieses Problems Herr zu werden, dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf. Ich bitte um Zustimmung und denke, dass wir, wenn wir die Projektierung abgeschlossen haben, wirklich wichtige Erkenntnisse gewonnen haben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile zunächst für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es quasi tagtäglich erleben, wenn wir durch unsere Städte, durch unsere Gemeinden gehen, dass die illegale Müllentsorgung vor Ort in den letzten Jahren stark zugenommen hat - leider, muss man sagen, denn hierbei wird ja nicht nur unsere Umwelt geschädigt - sie wird verschmutzt -, sondern man muss klar feststellen, dass unseren Kommunen dadurch erhebliche Kosten entstehen, ich gehe am Ende meiner Ausführungen noch mal darauf ein. Wir als CDU-Landtagsfraktion - ich kucke zu meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, die dort federführend für uns engagiert war -, haben im vergangenen Jahr mehrere Initiativen ins Hohe Haus eingebracht, um Vorschläge zu machen, wie wir dieser illegalen Müllentsorgung besser entgegentreten können und wie wir eben auch Videoüberwachung rechtssicher für die Kommunen ermöglichen können. Im März, also schon anderthalb Jahre zurückliegend, sind wir mit einem Beschlussantrag gestartet. Wir haben darin gefordert, dass die Landesregierung schnell tätig wird. Wie mit diesem Antrag umgegangen wurde, kann man sich, glaube ich, hier vorstellen, er wurde abgelehnt. Wir haben aber nicht lockergelassen. Wir haben drei Monate später, im Juli 2024, einen eigenständigen Gesetzentwurf vorgelegt. Frau Ministerin, wenn ich diesen Gesetzentwurf abgleiche mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung, stelle ich zahlreiche Übereinstimmungen fest. Er ist zwar nicht wortgleich, aber ich würde schon sagen inhaltsgleich. Auch dieser Gesetzentwurf wurde damals leider abgelehnt. Das ist die Realität. Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt aber wirklich einig hier im Hohen Hause, nämlich dass für ein Gemeinwesen, für unsere Städte, für unsere Kommunen, aber insbesondere natürlich für unsere Bürgerinnen und Bürger die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ganz oben auf der Agenda stehen. Sie sind also nicht hoch genug einzuschätzen. Ich glaube, für jeden von uns ist klar: Man liebt seine Heimat nur dann, wenn sie auch ein ordentliches öffentliches Erscheinungsbild hat, wenn sie auf gut Deutsch einfach sauber ist. Das ist Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, auch da sind wir uns einig: Wenn wir von Umweltverschmutzung sprechen, dann sind das keine Kavaliersdelikte - im Gegenteil! Es handelt sich um Ordnungswidrigkeiten, zum Teil um gravierende Straftaten. Deswegen sagen wir klar, dass die Verursacher, die Täter dieser Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, unserer Allgemeinheit schaden. Und deswegen müssen diese Verfehlungen von Einzelpersonen auch geahndet werden, sie müssen sanktioniert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke da an unsere zahlreichen Bürgermeister, an die Landräte vor Ort, aber auch an die ehrenamtlich Tätigen in den kommunalen Räten, die Verantwortung tragen für unser Gemeinwesen vor Ort. Oberste Priorität ist es eben, für ein sauberes öffentliches Erscheinungsbild, für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Denn dann fühlen wir uns wohl, dann fühlen sich auch andere Menschen - Touristen, Auswärtige, die zu uns kommen - wohl und dann wollen sie auch Zeit bei uns verbringen. Deswegen ist es heute auch kein irgendwie technokratisches Gesetz, sondern wir wollen wirklich unser öffentliches Erscheinungsbild im Saarland wieder attraktiver machen. Daher kann ich vorweg sagen, dass wir natürlich dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen werden. Er geht absolut in die richtige Richtung. Wir sagen nur, er hätte schneller kommen können. Wir hätten letztes Jahr schon gemeinsam dafür sorgen können, dass unser Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Dann, glaube ich, hätten wir ein Jahr früher dran sein können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Schwamm drüber, Sie haben sich anders entschieden. Die Landesregierung hat heute einen eigenständigen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit können wir umgehen, das ist okay und wir werden dem zustimmen. (Beifall von der CDU.) Die Ministerin ist noch kurz auf das Thema Evaluation eingegangen. Auch da können wir mitgehen. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen haben heute Morgen die Zeitung gelesen. Da (Abg. Schäfer (CDU)) gab es eine zum Teil sehr kritische Stellungnahme des Landesdatenschützers aus Rheinland-Pfalz. Ich habe persönlich eine andere Auffassung. Ich bin sehr davon überzeugt, dass den Kommunen vor Ort, dass uns allen diese auf einzelne Standorte bezogene - es ist ja keine allgemeine, sondern eine auf einzelne Standorte bezogene - Videoüberwachung sehr weiterhelfen wird. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch mögliche Verdrängungseffekte oder Verlagerungen einer illegalen Müllentsorgung genau ansehen. Auch da können wir absolut mitgehen, deswegen tragen wir diese Evaluation mit. Ich habe eben einleitend gesagt, wir müssen uns aber auch noch einmal die Zahlen und Fakten anschauen. Ich bin selbst ehrenamtlicher Stadtrat in der Kreisstadt Saarlouis und kann unsere Erfahrungswerte schildern. Wir in der Kreisstadt Saarlouis müssen jeden Tag 1 t illegalen Müll entsorgen. Das macht in dem Fall unser Betriebshof. Die leisten hervorragende Arbeit. Dadurch entstehen dem Steuerzahler alleine für die Kreisstadt Saarlouis pro Jahr 250.000 Euro an Kosten, die eine Kommune aufwenden muss - in dem Fall die Stadt Saarlouis - für die Verfehlungen von Einzelnen, die unsere Umwelt verschmutzen, die sie verdrecken, die sie mit Füßen treten. Dem müssen wir gemeinsam einen Riegel vorschieben. Dafür wollen wir heute als CDU-Landtagsfraktion den Weg frei machen. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt, dann komme ich auch schon zum Ende. In der Anhörung ist wichtig - aber da sind wir uns, glaube ich, einig -, noch einmal mit dem Städte- und Gemeindetag, aber auch mit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum in den Austausch zu treten, um möglicherweise noch einzelne Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf vorzunehmen. Dann geht das in die richtige Richtung und wir sagen gemeinsam der illegalen Entsorgung von Müll den Kampf an, und das ist auch richtig so. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es geht weiter in der Wortmeldeliste. - Ich erteile nunmehr für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Einleitend kann ich Folgendes sagen: Wir können voll und ganz die eingebrachte Gesetzesänderung der Landesregierung unterstützen. Ich kann mich selbst noch an die Anhörung im Ausschuss - letztes Jahr im Mai war es, glaube ich - erinnern, wo hochkarätige Persönlichkeiten aus der Entsorgungswirtschaft, Polizei und vom Datenschutz da waren. Man hat die Thematik groß und weit diskutiert. Ich bin auch froh, dass man jetzt, was den Bereich Datenschutz angeht, mit den 72 Stunden beziehungsweise maximal 120 Stunden einen Kompromiss gefunden hat, also fünf Tage Speicherung der Daten. Man hat einen Kompromiss gefunden zwischen den Persönlichkeitsrechten der Personen, die sich dort aufhalten auf der einen Seite, und auf der anderen Seite den Strafverfolgungsbehörden und auch den Gemeinden, die Täter zu ermitteln und die Straftaten aufzuklären. Ich muss meinem Vorredner in einem Punkt recht geben, da muss man ein bisschen Wasser in den Wein kippen: Dass das über ein Jahr gedauert hat, ist ein Jahr verschenkte Zeit, weil der Gesetzentwurf an sich ja nicht besonders komplex ist. Wir reden hier über zwei Seiten, wenn wir die Begründung und so etwas weglassen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Der Entwurf der CDU im letzten Jahr war schon sehr nahe dran. Von daher ist es schade, dass wir dieses Jahr verloren haben. Deshalb ist es wichtig, jetzt aufs Tempo zu drücken, damit wir den Gemeinden jetzt diese Möglichkeiten geben. Eines ist mir ebenfalls wichtig. Die Kommunen müssen sich in einem Punkt auch selbst an die Nase fassen. Oft sind die Leerungsintervalle bei Glascontainern und Altpapiercontainern zu selten, die Leute stehen dann vor vollen Containern und stellen die Sachen eben daneben. (Zurufe.) Wie gesagt, wenn die Leute am zweiten oder dritten Standort waren und alles voll ist, ist das leider menschlich. Es ist verboten, aber menschlich ist es verständlich. Die Containerfahrt soll keine Saarlandreise werden. Von daher müssen wir an diesem Punkt nacharbeiten, was die Kommunen betrifft, und für entsprechende Leerintervalle sorgen, damit die Bürger diese Möglichkeit nutzen können. Auf der anderen Seite müssen wir die Leute, die Sondermüll an den Standorten abladen, wirklich ermitteln, jagen und hart bestrafen, damit wir unser Saarland ein Stück weit sauber machen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Illegale Müllablagerungen sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine ernsthafte Belastung für Umwelt, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Wer an einem Containerstellplatz vorbeikommt, kennt die Bilder: Sperrmüll, alte Reifen oder sogar ganze Mülltüten mit Hausmüll neben den Containern. Das ist nicht nur unschön, das ist auch schädlich und teuer. Die Kosten für die Entsorgung dieses illegal abgelegten Mülls tragen die Kommunen und der EVS und damit letztlich wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allein im Saarland entstehen dazu jedes Jahr Kosten in Millionenhöhe. Hinzu kommen die Schäden für Natur und Gesundheit. Wild- und Haustiere können sich verletzen, Schadstoffe in Boden und Grundwasser gelangen. Wer Abfälle illegal entsorgt, handelt nicht nur verantwortungslos gegenüber der Natur, sondern auch respektlos gegenüber der Allgemeinheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Erhöhung der Bußgelder für solche Verstöße war ein wichtiger Schritt. Aber Täterinnen und Täter bleiben zu oft unerkannt. Die Anzahl der ermittelten Verursacher illegaler Müllablagerungen ist und bleibt leider viel zu gering. Doch das ist keine neue Erkenntnis, die uns hier und heute kalt erwischt und überrascht hat. Die Bekämpfung illegaler Müllablagerungen ist ein Themenfeld, dessen Behandlung in politischen Gremien so alt ist wie das Problem selbst. Erst im vergangenen Frühjahr, am 13. März, haben wir uns an dieser Stelle im Landtag mit dem Thema befasst. Dabei eint die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses in meinen Augen eines: der Wunsch, sinnvolle und praktikable Möglichkeiten anzugehen, den illegalen Müllablagerungen den Kampf anzusagen. Herr Kollege Schäfer hat es angesprochen. Er erinnert sich noch sehr gut, was im letzten Jahr passiert ist. Das Erinnerungsvermögen in der CDU-Fraktion scheint wohl unterschiedlich stark verteilt zu sein. Beide Anträge, der Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion, wurden im Plenum angenommen und an den Umweltausschuss überwiesen. Im Umweltausschuss fand gemeinsam mit dem Innen- und Datenschutzausschuss am 27. Mai eine Anhörung zur Thematik statt. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich noch einmal für die fundierten Beiträge bedanken, denn wir haben daraus viele wichtige Erkenntnisse gewonnen. Die Impulse aus der Anhörung wurden der Landesregierung übersandt, um die Umsetzung einer rechtssicheren Videoüberwachung an Containerstellplätzen unter gleichzeitiger Vermeidung von Verdrängungseffekten in das Offenland oder den Wald zu prüfen. Diesem Wunsch kommt die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach, der bereits im Frühjahr dieses Jahres den Fraktionen im Rahmen der externen Anhörung zugegangen ist, siehe E-Mail vom 08. Mai. Die Landesregierung ist in der Umsetzung schon ein paar Schritte weiter. In enger Zusammenarbeit mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag wurde die Erprobung der Videoüberwachung an Containerstellplätzen abgestimmt. Es haben sich - die Ministerin hat es in ihrer Einbringung gesagt - bereits zahlreiche Kommunen bereit erklärt, auf freiwilliger Basis bei diesem Pilotprojekt mitzumachen. Die Kommunen sind wichtige Partner, denn sie wissen am besten, wo die Probleme liegen und welche Standorte sich für eine Erprobung besonders eignen. Deshalb ist im Anhörungsverfahren natürlich auch dem Wunsch des Städte- und Gemeindetages gefolgt worden, eine Fristverlängerung für die Anhörung zu gewähren, damit dort die entsprechenden Gremien in der Meinungsbildung ausreichend Zeit haben, um diese auch kundzutun. Mit der Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes geben wir nun den Kommunen ein Instrument an die Hand, um besser gegen diese illegalen Ablagerungen vorgehen zu können. Wir schaffen eine klare Rechtsgrundlage, damit Kommunen Containerstellplätze datenschutzkonform videoüberwachen können. Jede Kommune kann dabei selbst entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass es nicht bei der alleinigen Schaffung einer Rechtsgrundlage bleibt. Denn damit wäre uns allen ein Bärendienst erwiesen. Die CDU hatte vorgeschlagen, einfach eine Rechtsgrundlage zur Videoüberwachung für die Kommunen zu schaffen. Wir sagen, das reicht nicht. Ohne wissenschaftliche Begleitung und Befristung laufen wir Gefahr, dass die Kommunen viel Geld in Technik investieren, ohne dass die Müllmengen sinken. Wer nur auf Kameras setzt, riskiert, dass der Müll am nächsten Tag im Wald oder am Feldrand liegt. (Beifall von der SPD.) Schon in der erwähnten Anhörung wurde immer wieder betont, Videoüberwachung allein löst das Problem illegaler Abfallablagerungen nicht. Sie führt nicht automatisch zu weniger Müll, sondern kann dazu führen, dass Abfälle einfach an andere, nicht überwachte Orte gebracht werden. Dort sind sie dann womöglich sogar schwieriger und kostenintensiver zu entsorgen als bisher. Auf derartige Verdrängungseffekte haben beispielsweise die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Polizeigewerkschaften, der Entsorgungsverband Saar oder der BUND hingewiesen. Auch der (Abg. Schmitt (SPD)) Saarländische Städte- und Gemeindetag hat die Notwendigkeit eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes betont. Deshalb wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Videoüberwachung an Containerstellplätzen als befristetes Pilotprojekt angelegt. Die entsprechenden Passagen des SAWG sollen nach Ablauf von fünf Jahren wieder außer Kraft treten. Somit wird gewährleistet, dass sich der Gesetzgeber nochmals mit den Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt beschäftigen muss, sofern eine Fortdauer der gesetzlichen Grundlage angestrebt sein sollte. Bei der dann gegebenenfalls zu treffenden Entscheidung werden die Erkenntnisse aus den teilnehmenden Kommunen aufgrund der bereitgestellten Daten und Erfahrungen sowie der kommunenübergreifend durch das Ministerium organisierten wissenschaftlichen Begleitung herangezogen. Wir ermöglichen Videoüberwachung an Containerstellplätzen und wir wollen am Ende belastbare Daten darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Videoüberwachung an Containerstellplätzen tatsächlich wirkt und ob es Verdrängungseffekte gibt. Soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden oder müssen andere Maßnahmen gestärkt werden? Antworten auf diese Fragen sind wichtig, um dem Problem der illegalen Müllentsorgung langfristig und ganzheitlich entgegenzuwirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Illegale Müllablagerungen sind teuer, umweltschädlich und respektlos gegenüber der Allgemeinheit. Mit der Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes schaffen wir einen rechtssicheren Rahmen für Kommunen, dieses Problem mit einem weiteren Instrument anzugehen. Durch die Verbindung des Pilotprojektes mit wissenschaftlicher Begleitung sorgen wir dafür, dass wir auf Basis von Fakten entscheiden und nicht auf Basis von Annahmen. (Beifall von der SPD.) Wir gehen also nicht den Weg der schnellen Schlagzeile, sondern den Weg der künftigen, ganzheitlichen und verantwortungsvollen Politik. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung und um Überweisung an den zuständigen Umweltausschuss. Ich freue mich schon auf die dort anstehenden Anhörungen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1725. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1725 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1725 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Nach kurzer Beratung im Präsidium sind wir uns einig, dass ein ganzes Redezeitmodul besser nach der Mittagspause zum Tragen kommt. In dem Sinne, guten Appetit Ihnen allen! Wir machen um 13.45 Uhr weiter. (Die Sitzung wird von 12.43 Uhr bis 13.46 Uhr unterbrochen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren nach der Mittagspause fort. Für den nächsten Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich die Direktorin der Landesmedienanstalt Ruth Meyer sowie den Vertreter und die Vertreterin des Saarländischen Rundfunks. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir kommen zu den Punkten 10, 11 und 14 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Siebter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/1584) Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Achter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/1585) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitale Souveränität stärken - Für ein freies, demokratisches und europäisches Internet (Drucksache 17/1735) Zur Berichterstattung der Gesetzentwürfe Siebter Medienänderungsstaatsvertrag und Achter Medienänderungsstaatsvertrag erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter zu Gesetzentwurf Drucksache 17/1584 und Gesetzentwurf Drucksache 17/1585: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Zustimmung zum Siebten und Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 17/1584 und Drucksache 17/1585, in seiner 38. Sitzung am 25. Juni in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird die erforderliche Zustimmung des Landtags des Saarlandes zum Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag erteilt. Inhaltlich wird mit dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland an die veränderten Bedürfnisse und Herausforderungen der Medienlandschaft angepasst. Auch der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird an den digitalen Wandel angepasst und fortentwickelt. Die Struktur und Kostensteuerung ergeben sich durch eine umfassende und gesetzlich normierte Pflicht zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ferner wird durch den Reformstaatsvertrag das Verbot der Presseähnlichkeit für öffentlich-rechtliche Angebote konkretisiert. Der im Mai 2025 von 13 Bundesländern unterzeichnete Achte Medienänderungsstaatsvertrag beinhaltet eine Neufassung der Beitragsfestsetzung für den Rundfunkbeitrag für eine zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bislang hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF, den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio alle vier Jahre ermittelt und eine Beitragsempfehlung ausgesprochen, die die Bundesländer gesetzlich umgesetzt haben. Mit dem durch die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember 2024 beschlossenen Systemwechsel soll der Vorschlag der KEF zur Anpassung des Rundfunkbeitrags künftig unmittelbar in Bestandskraft erwachsen, sofern nicht ein staatsvertraglich bestimmtes Quorum der Länder dem Vorschlag widerspricht. Dadurch wird insbesondere bei größeren Anpassungen eine intensivere Mitsprache der Länderparlamente sichergestellt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat die beiden Gesetzentwürfe gelesen und beschlossen, eine umfangreiche Anhörung mit den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sowie Akteurinnen und Akteuren aus dem Medienbereich und der privaten Verlagswirtschaft durchzuführen. Ich möchte mich bei allen Anzuhörenden bedanken, die uns sowohl schriftliche Stellungnahmen haben zukommen lassen, als auch im Ausschuss mit großer Präsenz an der Anhörung teilgenommen haben: von der ARD-Generalsekretärin über sämtliche Gremien des Saarländischen Rundfunks bis hin zu Vertretern aus der weiteren Familie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ZDF war vertreten, genauso wie der Intendant des Deutschlandradios. Wir hatten eine Ausschusssitzung, die mit hohen Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besetzt war. Im Namen des gesamten Ausschusses spreche ich Ihnen ein herzliches Dankeschön für Ihr Kommen und für die Diskussion aus. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig - bei Abwesenheit der AfD - die Annahme des Gesetzes zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, kurz Siebter Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/1584, in Zweiter und letzter Lesung. Ebenfalls einstimmig - bei Abwesenheit der AfD - empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien dem Plenum die Annahme des Gesetzes zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Achter Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/1585, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Präsidentin zu Recht gesagt hat, bringe ich den Antrag der SPD-Fraktion ein. Ich will deswegen gar nicht viel zum Siebten und Achten Änderungsstaatsvertrag sagen. Ich habe eben überlegt: Ich glaube, mein erster Änderungsstaatsvertrag war der Vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der, glaube ich, bis 2024 lief. Jetzt sind wir schon beim Siebten und Achten Änderungsstaatsvertrag. (Abg. Commerçon (SPD)) Der Neunte ist in Vorbereitung. Daran sieht man nicht, wie lange ich dem Parlament angehöre, sondern nur, wie schnelllebig die Medienwelt in unserem Land ist und wie oft es Anpassungen geben muss. Wir als SPD-Fraktion werden selbstverständlich auch in Zweiter Lesung dem Siebten und Achten Änderungsstaatsvertrag zustimmen. Mein Kollege Sascha Haas wird das nachher noch näher erläutern. Ein Satz zum Achten Änderungsstaatsvertrag, der wahrscheinlich nicht durch alle Parlamente gehen wird, weil er die künftige Rundfunkfinanzierung sicherstellen soll: Wir sind mit der Landesregierung gemeinsam der Auffassung gewesen, dass ein Signal von diesem Parlament ausgehen muss. Es gibt Landesparlamente, auf die sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlassen kann. Es gibt vor allem eines, das das stabilste dabei ist, und das ist das saarländische Landesparlament. Deswegen werden wir selbstverständlich weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienanstalten stehen und die Bestands- und Entwicklungsgarantie voranbringen. Im Zusammenhang mit dem Siebten und ein bisschen mit der durch den Achten Medienänderungsstaatsvertrag geregelten Finanzierung steht, was ansonsten in der Medienlandschaft los ist. Das Internet, über das einige am Anfang gesagt haben, es wird sich nicht durchsetzen, genau wie das mit dem Automobil war, als alle auf das Pferd setzen wollten, hat sich durchgesetzt. Es war zunächst ein Versprechen. Es war ein Versprechen für freie Kommunikation, für demokratische Teilhabe und für neue Chancen für alle. Ich selbst habe zu denjenigen gehört, die dieses Versprechen von Anfang an für politische Kommunikation genutzt haben. Nichtsdestotrotz müssen wir feststellen: Heute ist dieses Versprechen zunehmend in Gefahr. Wenige Digitalkonzerne kontrollieren die wichtigsten Plattformen. Sie bestimmen, welche Informationen sichtbar sind. Sie setzen ihre eigenen Regeln durch. Sie verfolgen nicht das Gemeinwohl, sie verfolgen die Profitmaximierung. Extreme und polarisierende Inhalte bringen Reichweite und damit Geld. Der öffentliche Diskurs wird zur Ware, Demokratie zunehmend zur Nebensache. Wir haben heute Morgen schon über unsere Demokratie und ihre Gefährdungen gesprochen. Hier schließt sich ein Kreis: Diese Macht zerstört politische und wirtschaftliche Freiheit zugleich, die Freiheit unseres pluralistischen Mediensystems ebenso wie die unserer pluralistischen Marktwirtschaft. Freie Medien sind ein wichtiges Fundament der Demokratie. Sie informieren, sie ermöglichen politische Meinungsbildung, sie kontrollieren Mächtige und prägen unsere gesellschaftlichen Haltungen. Wenn allerdings diese Ordnung zunehmend von privaten Plattformen übernommen wird, steht mehr auf dem Spiel als ein paar Geschäftsmodelle. Wir sind an einem Punkt, an dem es - das ist keine Dramatisierung - um den Erhalt demokratischer Öffentlichkeit geht. Wir müssen wachsam sein. (Beifall von der SPD.) Die Plattformen monopolisieren nicht nur Märkte, sie sperren auch Nutzer in geschlossene Ökosysteme. Sie entwerten Verweise nach draußen. Sie ziehen Traffic und Werbeeinnahmen ab, während sie gleichzeitig redaktionelle Medien aushungern. Durch ihr virtuelles Hausrecht können sie Inhalte löschen, Sichtbarkeit dimmen, politische Kommunikation steuern und sogar einzelne Stimmen einfach mundtot machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solches Monopol auf Öffentlichkeit wäre im analogen Medienrecht undenkbar. Digital aber fehlt bislang jede wirksame Kontrolle. Kontrolle heißt zunächst einmal Transparenz. Diese fehlt. Das ist der entscheidende Punkt. Das Ergebnis ist ein unfreier Wettbewerb. Medienvielfalt wird untergraben, redaktionelle Qualität verliert ihre Basis. Die duale Rundfunkordnung wird im Digitalen faktisch annulliert. Die Plattformen greifen mittlerweile tief in Wertschöpfung und Handel ein. Sie setzen Margen nach Belieben und verwandeln Teile der Wirtschaft in reine Zulieferketten. Auch wir als Politikerinnen und Politiker geraten in Abhängigkeit. Wer sichtbar bleiben will, ist den Regeln der Plattformen ausgeliefert. Ob diese Konzerne demokratische Werte respektieren, wenn radikale Inhalte ihnen mehr Gewinn versprechen, ist höchst zweifelhaft. Nicht zu Unrecht wird davon gesprochen, dass Oligarchen mittlerweile diese Systeme beherrschen. Wir müssen extrem wachsam sein. Wir müssen die Oligarchen an anderer Stelle klar in ihre Schranken weisen, aber auch die Oligarchen in der westlichen Medienwelt müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Das ist nicht das, was wir mit Freiheit meinen, weil es keine Freiheit mehr ist, sondern nur noch die Macht von wenigen Einzelnen. (Beifall von der SPD.) Jürgen Habermas hat einmal gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Es ist keine politische Richtungsentscheidung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrecht zu erhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit ermöglicht.“ Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag notwendige Reformen angehen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk darf nicht verschwinden. Wir müssen ihn stärken, damit er eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung auch in der digitalisierten Medienwelt gewährleisten kann. (Abg. Commerçon (SPD)) Aber selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in diesem Social Dilemma. Mit unseren Rundfunkbeiträgen werden hochwertige Inhalte produziert, die kommerzielle Plattformen kostenlos übernehmen. Wir finanzieren also als Allgemeinheit Inhalte mit denen Big Tech seine Reichweite verstärkt. Die Plattformen können deren Wahrnehmung beliebig verzerren, ohne dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dies nachvollziehen oder gar beeinflussen kann. Fakt ist: Kein europäisches Land allein, schon gar kein einzelnes Bundesland, nicht mal das große, wunderbare Saarland kann die Marktmacht der Tech-Konzerne bändigen. Das müssen wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union tun. Klare Grenzen für digitale Monopole sind deshalb unverzichtbar. Digitale Souveränität bedeutet, die Macht der Plattformen nicht einfach hinzunehmen. Ich sage es noch einmal: Kontrolle bedeutet vor allem Transparenz. Wir brauchen verbindliche Transparenzpflichten für Algorithmen, damit sichtbar wird, warum wir bestimmte Inhalte sehen und warum wir andere Inhalte nicht sehen. Wir brauchen Haftungsregelungen für Plattformen, die mit strafbaren Inhalten Geld verdienen. Es ist ein Unding: Keine Zeitung, keine Rundfunkanstalt dürfte einfach strafbare Inhalte veröffentlichen, ohne selbst dafür zu haften. An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf. Das hat nichts mit Zensur zu tun. Das ist in keiner Weise Zensur. Kein Zeitungsverleger und kein Rundfunkbetreiber wird sagen, dass das Zensur ist. Es ist verantwortungsvoller Umgang mit Medienmacht, und das muss auch für das Internet gelten. (Beifall von der SPD.) Ich finde, wir brauchen auch Interoperabilität, damit Nutzerinnen und Nutzer frei entscheiden können, mit wem sie kommunizieren, unabhängig von der Plattform. Wir brauchen die Bereitschaft, Monopole zu zerschlagen, wenn sie Demokratie und Meinungsfreiheit bedrohen. Das klingt vielleicht martialisch, es ist aber eine Selbstverständlichkeit in einer Marktwirtschaft, dass Monopole eben zurückgedrängt werden müssen. Das muss auch noch mal ins Bewusstsein kommen. Es wird manchmal so getan, als sei das ein Eingriff in die Marktwirtschaft. - Nein! Wir haben im Übrigen auch keine ungebändigte freie Marktwirtschaft, sondern wir haben eine soziale und verantwortliche Marktwirtschaft. Deswegen müssen an dieser Stelle auch die Monopole gebändigt und gegebenenfalls zerschlagen werden. (Beifall von der SPD.) Wir stehen ja nicht bei null. Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act wichtige Instrumente geschaffen. Leider beschleicht mich das Gefühl, dass die Europäische Kommission sich immer noch scheut, diese Macht auch entschlossen zu brechen. Verfahren ziehen sich hin, Verstöße bleiben folgenlos. Solange Europa nicht gemeinsam handelt, schreitet die Übernahme unserer digitalen Öffentlichkeit voran. Ich sage auch: Regulierung allein wird nicht ausreichen. Europa muss eigene Strukturen aufbauen, die unabhängig von US-Konzernen sind und von anderen Konzernen selbstverständlich auch. Es hilft uns nichts, die chinesischen Konzerne im Hintergrund zu haben. Ein europäisches Förderprogramm kann deswegen Investitionen bündeln, um europäische Plattformen, KI-Modelle und Infrastrukturen zu fördern. Wir brauchen eine öffentliche digitale Basisinfrastruktur, die sicherstellen könnte, dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen auf sichere, offene und demokratisch verantwortete Werkzeuge zugreifen können. Ich bin sehr froh, dass das innerhalb der deutschen öffentlich-rechtlichen Unternehmen mittlerweile gemeinsam angegangen wird und ein Nukleus gesetzt wird. Ich sehe auch zwei Vertreter des Saarländischen Rundfunks, Herr Dr. Kirch und Frau Wüst sind heute da. Schön, dass Sie unserer Debatte folgen, vermutlich hauptsächlich wegen des Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrags, aber ich glaube, dass ist auch für Sie ein wichtiges Thema. Eine europäische Nachrichten- und Medienplattform könnte Vielfalt sichtbar machen, auch jenseits der reinen Logik von Klickzahlen und Werbeeinnahmen. Ein Europa ohne Big-Tech-Dominanz wäre nicht nur demokratisch stabiler, sondern auch wirtschaftlich stärker. Ein digital fairer Markt würde die Wirtschaft ankurbeln. Er könnte Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen und Unternehmen mehr direkten Traffic und Einnahmen sichern und Europa zu einem Magneten für innovative Köpfe machen. Ein europäisches Modell der digitalen Welt, dafür müssen wir streiten. Wir brauchen ein bisschen mehr Mut zu solchen Visionen, auch wenn alle sagen, dass der Markt verteilt ist. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa war immer dann besonders stark, wenn mutig Entscheidungen angepackt wurden und wenn mutige Schritte gegangen worden sind. Nur mit diesen großen Visionen, die wir hatten, die vielleicht von manchen als völlig utopisch angesehen wurden, nur mit solchen Visionen können wir Europa wieder zu dem machen, was es war, nämlich zu einer Gestaltungskraft, die von den Menschen auch als solche wahrgenommen wird, mit einem positiven Bekenntnis zur weiteren europäischen Einigung. (Beifall von der SPD.)(Abg. Commerçon (SPD)) Ich bin sehr überzeugt davon, das könnte wirklich dazu führen, dass wir wieder dieser Magnet für die richtig innovativen Köpfe werden. Wir sehen doch, wie in den USA mit den Universitäten, mit den Hochschulen umgegangen wird. Das ist doch eine riesige Chance, so bedauerlich das auf der anderen Seite ist, auch deutlich zu machen: Freiheit der Wissenschaft und Freiheit der Kreativität, das ist doch etwas, was Menschen stark macht, was unsere Systeme stark macht. Das könnte in der amerikanischen Öffentlichkeit dafür sorgen, dass es ein Umdenken gibt. Lassen Sie uns auch diese Chance nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ohne Clickbait-Logik könnte im Übrigen auch die Qualität der Inhalte steigen. Die Verbreiterhaftung würde klar geregelt, weil die Verantwortung für Inhalte wieder bei den Urhebern läge. Mehr Anbieter würde im Übrigen auch mehr Arbeitsplätze bedeuten. Diese Killer-Akquisitionen, wie wir sie immer wieder erleben, wären weitaus schwieriger. Europa könnte beweisen, dass Widerstand gegen Digitalkonzerne eben gerade nicht Schwäche, sondern wirtschaftliche Stärke bedeutet und erzeugen kann. Damit könnten wir auch Vorbild für andere Regionen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr überzeugt: Digitale Souveränität ist keine Technikfrage, sondern eine demokratische Kernaufgabe. Wenn wir Freiheit, Vielfalt und Demokratie im digitalen Zeitalter bewahren wollen, dann dürfen wir unsere Öffentlichkeit nicht länger privaten, oligarchisch orientierten, monopolistisch strukturierten Machtblöcken überlassen. Europa muss jetzt handeln, entschlossen und geschlossen, deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Signal, dass wir auch heute wieder eine medienpolitische Debatte im saarländischen Landtag führen, es ist ein gutes und wichtiges Signal, das zeigt, wie wichtig uns die Medienpolitik im Saarland ist. Heute geht es um die Zustimmung zu den Medienänderungsstaatsverträgen Nummer 7 und 8 und über einen Antrag der SPD zur sogenannten digitalen Souveränität, wir haben eben die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden gehört. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir als Gesellschaft in einer zunehmend digitalen Welt Orientierung geben, Schutz gewähren und demokratische Medienstrukturen sichern. Eines vorneweg, und das will ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wir werden als CDU-Fraktion den beiden vorliegenden Medienänderungsstaatsverträgen zustimmen, das haben wir auch in der Ersten Lesung schon gesagt. Der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag bringt lang erwartete Weichenstellungen im Bereich der Auftragsschärfung, die Begrenzung auf die Kernfunktionen, den Schutz der privaten Medienvielfalt durch Textgrenzen bei Telemedien und neue Transparenzregeln für ARD und ZDF. All das sind Punkte, die uns schon seit vielen Jahren beschäftigen und die wir auch mit Nachdruck unterstützen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig, gerade für uns als kleines Bundesland. Der Saarländische Rundfunk ist ein Garant für regionale Identität, für Kulturvermittlung, für lokale Berichterstattung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist ein starker Partner in der Fläche, in der Bildung und in der Kulturarbeit. Ich will kurz zwei Beispiele nennen, die sehr aktuell sind: Am Montag war ich wie einige andere Abgeordnete des saarländischen Landtags vor Ort in Riegelsberg, in der Riegelsberghalle. Dort hat eine Podiumsdiskussion der beiden Bürgermeisterkandidaten stattgefunden, eine Veranstaltung von SR und SZ, wirklich sehr professionell organisiert, die nachher in den Hörfunk und ins TV transportiert wurde. Das war ein wichtiger Beitrag für die Vorbereitung auf den 28. September, auch da hat der SR einen wichtigen Beitrag geleistet. Am Sonntag findet die SR 3 Landpartie im Saarland statt, unter anderem in Merzig, aber auch an anderen Orten. Vielleicht ein kurzer Werbeblock: Es lohnt sich wirklich, dort vorbeizukommen, auch da wird das Thema Regionalität großgeschrieben. Ein tolles Programm für alle Generationen. Hier sieht man, wie nah der SR an der Bevölkerung ist. Von daher ein großes Kompliment und Dankeschön an die Vertreterinnen und Vertreter des SR mit dem Intendanten Grasmück an der Spitze. Vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.) Die öffentliche Anhörung - der Vorsitzende des Medienausschusses hat bereits berichtet - am 21. August war sehr intensiv. Sie war sehr wichtig für uns. Es war wirklich sehr wertschätzend, dass alle so gut dort vertreten waren. Hochrangig vertreten waren ZDF, Deutschlandradio und natürlich der SR mit dem Intendanten und seinem Direktorium. Das war wichtig, das war gut und das hat uns weitergebracht. Das ist die Bestätigung, dass es die richtige Entscheidung von uns als Parlament war, diese Anhörung durchzu- (Abg. Wagner (CDU)) führen. Der SR hat dort die Rolle und die Bedeutung des Saarländischen Rundfunks als Standortfaktor, als Kulturträger, als verlässlicher Partner für das Land sehr deutlich gemacht. Gerade in einem kleinen Land wie dem Saarland ist der Zugang zu hochwertigem, regional verankertem Journalismus keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, nicht verwalten, sondern befähigen. Wir brauchen diesen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber wir brauchen ihn mit einem klaren, fokussierten Auftrag, mit wirtschaftlicher Vernunft, mit Transparenz und mit dem Willen zur Reform. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Achten Medienänderungsstaatsvertrag. Da hakt es an der einen oder anderen Stelle, wir wissen das. Er bringt mehr Planbarkeit und Verfahrenssicherheit bei der Beitragsfestsetzung, das Vetorecht der Länder bleibt erhalten, eine automatische Beitragserhöhung ist nicht möglich, wenn Länder klar widersprechen. Das ist ein fairer Kompromiss zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle. Wir sagen: Beitragsstabilität braucht Strukturveränderungen, nicht bloß neue Verfahren und schon gar keine Automatismen, die am Parlament vorbeigehen. Das wurde auch bestätigt, unter anderem vom Journalistenverband und von mehreren Gewerkschaften. Was wir allerdings vermissen, ist ein eigener medienpolitischer Gestaltungsanspruch der SPDgeführten Landesregierung. Ich spreche jetzt speziell den Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag an. Andere Bundesländer haben sich hier mit klaren Positionen in die Debatte eingebracht, Kritik geäußert, aber auch Reformbegleitung auf den Weg gebracht. Das hat die saarländische Landesregierung an der Stelle definitiv nicht gemacht. Sie war sehr passiv und zurückhaltend. Keine erkennbare Handschrift, kein Impuls, kein sichtbarer Einsatz für die saarländischen Interessen. Dabei wäre gerade das Saarland mit seiner engen Verzahnung von Kultur, Bildung und Medienstandort prädestiniert für eine aktivere Rolle. Von daher geht dort in Zukunft noch deutlich mehr. Ich möchte jetzt einen Punkt ansprechen, der aktuell in der Bevölkerung eine sehr große Rolle spielt: die ausgewogene Berichterstattung. Das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung ist ein zentraler Punkt, der uns als CDU besonders wichtig ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt große Freiheiten und Privilegien. Gerade deshalb erwarten wir, dass Meinungsvielfalt, journalistische Ausgewogenheit und die Trennung von Bericht und Kommentar selbstverständlich gelebt werden. Der Medienstaatsvertrag ist hier klar: Der Auftrag umfasst objektive, unparteiische Information. Vertrauen in die Medien entsteht nicht durch Lautstärke, sondern durch journalistische Redlichkeit. Es war eben schon von Pluralismus die Rede. Das ist wichtig. Wir erwarten auch vom Saarländischen Rundfunk, dass immer wieder hingeschaut wird: Ist das auch wirklich eine ausgewogene Berichterstattung? Das möchte ich an der Stelle deutlich hervorheben. Ein negatives Beispiel aus dem NDR ist aktuell in den Schlagzeilen: Julia Ruhs, eine etablierte Journalistin, die das konservative Reportageformat „Klar“ im Frühjahr an den Start gebracht hat, einige kennen es, spricht gesellschaftskritische Themen an und hat auch sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Und was ist jetzt dort passiert? Ein enormer Druck in der Sendeanstalt, aber auch enormer Druck aus verschiedenen Gruppen der Bevölkerung hat dazu geführt, dass sie jetzt vom NDR abgezogen wurde, dass dieses konservative Format beim NDR eingestellt wird. Das ist genau der falsche Weg. Das darf nicht passieren und dafür stehen wir auch ein! (Beifall von der CDU.) Ich komme jetzt zum Antrag der SPD. Eines vorneweg: Das ist definitiv ein sehr wichtiges Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Es wurde sehr intensiv darauf eingegangen. Der Antrag geht vor allem auf das Monopol der großen Tech-Konzerne ein. Wir wissen alle, was Internet heute ist und was Internet vor einigen Jahren war. Dazu auch ein konkretes Beispiel, das mich persönlich umtreibt: Ich war gestern mit dem Kollegen Conigliaro bei einer Besuchergruppe und habe mit ihm gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Wir haben gemerkt, welch einseitige Beiträge dort teilweise kamen, beispielsweise zum Thema Polizei. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Ich habe mit dem einen oder anderen auch nach der Veranstaltung gesprochen und gefragt: „Wie kommt ihr darauf?“ Es wurde sehr deutlich herausgearbeitet, dass sie das von TikTok haben. Es ging konkret um Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Es wurde mit Zahlen hantiert. Wir beide haben mit den Schülern debattiert, aber man merkt, wie einseitig teilweise berichtet wird, und zwar von Tech-Konzernen. Das führt dazu, dass es für uns immer schwieriger wird, über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und andere Beiträge, beispielsweise von Zeitungen, dagegenzuhalten. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, was da passiert, Stichwort Transparenz. Ich glaube, es ist wichtig, dass an der einen oder anderen Stellschraube gedreht wird. Es ist ein schwerer und harter Weg und die Instrumente, die es schon gibt, gerade auf europäischer Ebene - wir haben eben im Bereich der EU von DSA und DMA gehört -, müssen letztendlich greifen beziehungsweise umgesetzt werden, damit endlich reguliert wird. (Abg. Wagner (CDU)) Uns ist allerdings wichtig, dass wir auch im Kleinen anfangen und schauen, wo wir im Saarland konkret an der einen oder anderen Stellschraube drehen können. Es möge mir erlaubt sein, an der Stelle eine Anmerkung zu machen: Es ist sehr widersprüchlich, wenn ausgerechnet die SPD, die im Antrag zur digitalen Souveränität mehr Fairness anspricht sowie Regulierung und demokratischen Diskurs einfordert, selbst mit Videos, Grafiken und Social-Media-Kampagnen arbeitet, die bewusst zuspitzen, polarisieren und diffamieren. Wir alle können von Diffamierungen betroffen sein. Es gibt konkrete Beispiele in der jüngsten Vergangenheit. Ob das Diffamierungen in Richtung Friedrich Merz, Jens Spahn oder andere sind, es gibt einige Beispiele. Ich möchte es einfach kurz angesprochen haben. Die Grenze zwischen Kritik und Kampagne wird hier allzu oft überschritten. Wer digitale Verantwortung einfordert, sollte sie auch im eigenen Handeln vorleben, gerade als Regierungspartei. (Beifall von der CDU.) Da sind Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, speziell gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die eine oder andere Sache auf den Prüfstand zu stellen. (Abg. Commerçon (SPD): Was Sie tun, ist Diffamierung. Einfach etwas in den Raum zu stellen, ohne es zu belegen. Das ist Diffamierung, was Sie hier tun. - Beifall von der SPD.) Ich glaube, jeder hier im Raum kennt verschiedene Videos, (Abg. Commerçon (SPD): ja, kenne ich) die in sehr enger Taktung hochgeladen werden. Wenn man so emotional wird, scheint es einen sehr wunden Punkt getroffen zu haben. Ansonsten kann ich es mir nicht erklären. (Beifall von der CDU. - Zurufe der Abge- ordneten Commerçon (SPD) und Sisamci(SPD).) Wenn es eine Pressemeldung und ein Video gibt, das speziell auf diesen Plattformen, die hier bekämpft werden sollen, hochgeladen wird, und man versucht, sich gegenseitig Reichweite zu geben, ist das schon ein ganz anderer Bezug. Das möchte ich an der Stelle gesagt haben. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Die Auswüchse und negativen Einflussfaktoren von Social Media bekommen wir aber nicht nur durch Regulierung in den Griff. Wir brauchen präventive Maßnahmen und klare Vorgaben in der Schule. Ich möchte kurz auf das Thema Medienpolitik in der Schule eingehen. Ein Beispiel ist die Nutzung von Smartphones. Im Übrigen gibt es wieder eine neue Statistik beziehungsweise eine neue Studie, die veröffentlicht wurde, immerhin vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz. 72 Prozent der Befragten beziehungsweise über 1.200 Befragte sprechen sich gegen die private Nutzung mitgebrachter Smartphones in Schulen aus, und zwar auch in den weiterführenden Schulen, in den Grundschulen sind es 95 Prozent. Man merkt, was bei den Eltern und den Großeltern los ist. Sie machen sich Sorgen. Wir müssen Vorgaben machen, sehr geehrte Damen und Herren. Was die SPD-Landesregierung gemacht hat, ist ein Schlingerkurs. Es ist gut und richtig, dass das Handyverbot in den Grundschulen jetzt umgesetzt wird. Das war kein einfacher Weg. Wir haben ihn begleitet und haben Vorschläge gemacht, die am Anfang abgelehnt wurden, aber letztendlich wird es jetzt durchgeführt. Für die weiterführenden Schulen fehlt bis heute allerdings eine klare Regelung. Es gibt keinen verbindlichen Rahmen, keine gesetzliche Klarheit und keine flächendeckenden Strategien. Stattdessen sollen die Schulen selbst entscheiden. Damit werden die Probleme verlagert statt gelöst. Andere Bundesländer wie Hessen und Schleswig-Holstein machen vor, wie es geht. Aber auch hier im Saarland sehen wir, wie es gehen kann. Die Gemeinschaftsschule in Homburg hat ein konsequentes Handyverbot eingeführt mit klaren Linien, Beteiligung und Wirkung. Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler haben das Konzept gemeinsam entwickelt und berichten bereits von spürbar mehr Ruhe, Konzentration und sozialem Miteinander. Das ist der Start im Kleinen. Wir können anfangen, entsprechend mit einzugreifen und Vorgaben zu machen. Von daher werbe ich wieder darum, sich auch das Handyverbot in den weiterführenden Schulen näher anzuschauen und vielleicht auch in die Nachbarbundesländer zu schauen. Ich fasse zusammen, wir stimmen dem Siebten und dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag zu, weil sie echte Reformen ermöglichen, ohne demokratische Kontrolle preiszugeben. Sie schaffen Ordnung, Klarheit und Verlässlichkeit für die Sender, die Parlamente und die Beitragszahler. Wer Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken will, braucht Transparenz, Maß und Reformbereitschaft. Den Antrag der SPD nehmen wir zur Kenntnis und sagen, es ist ein wichtiges Thema, das wir uns näher anschauen müssen, aber Entsprechendes ist zu kurz gegriffen. Von daher werden wir uns enthalten. Wer politische Verantwortung reklamiert, muss sie auch annehmen. Wer von Regulierung spricht, muss selbst handeln, und wer Kinder schützen will, darf sich nicht vor klaren Entscheidungen drücken. - Danke. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Ersten Lesung habe ich gesagt, Demokratie braucht Haltung auf Empfang. Heute sage ich zudem, Demokratie lebt von starken Medien. Die gibt es nur, wenn sie unabhängig bleiben. Wir haben heute in der ersten Hälfte des Plenartages einige Verfassungsänderungen diskutiert, um die Resilienz unseres Staates zu stärken. Ich habe wahrgenommen, dass von der SPD-Fraktion wie von der CDU-Fraktion immer wieder angesprochen wird, wie wichtig dabei unabhängige Medien sind und dass sie einen Teil dazu beitragen, wenn es darum geht, wie stark eine Demokratie am Ende ist. Ich finde, deswegen gehört auch die Debatte über die Medienpolitik heute an diesem Tag an diese Stelle. Ohne freie, unabhängige und starke Medien ist eine Demokratie dauerhaft nicht widerstandsfähig gegen Angriffe gerade von rechts. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile mit Ihnen eine Erfahrung der letzten Wochen. Ich hatte eine junge Frau als Praktikantin bei mir im Landtag. Ihre erste Frage, als sie sich angeschaut hat, welche Ausschüsse ich begleite, und sie den Medienausschuss gesehen hat, war: Warum brauchen wir eigentlich die ARD, das ZDF oder den SR und was bringt das eigentlich meiner Generation? - Ich finde, das ist keine naive Frage, sondern eine Frage, die sich viele junge Menschen in unserem Land stellen. Sie brauchen Antworten. Die Medienrealität junger Menschen ist eine andere als die Medienrealität vieler von uns. Sie beginnen ihren Tag nicht mit der Zeitung oder dem Hören der Rundschau um 8.00 Uhr bei SR 3, wie ich das morgens tue, sondern mit dem Blick aufs Smartphone. Wir haben eben gehört, es wird sich bei Tik-Tok informiert oder es wird Influencern auf Instagram gefolgt. Sie sehen Clips auf YouTube, aber kaum noch lange Reportagen oder gut recherchierte Beiträge. Das verändert, wie Politik, Gesellschaft und Demokratie wahrgenommen werden. Oft sind es die lautesten Stimmen, die durchdringen, nicht die differenziertesten. Oft setzen sich Empörung und Schlagzeilen durch, aber nicht die sorgfältige Analyse. Oft verschwimmt die Grenze zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Fakt und Fake. Genau deshalb ist der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag so wichtig. Er beantwortet die entsprechende Frage zwar nicht gänzlich, ist aber ein Teil der Antwort. Es geht darum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk relevant in der digitalen Welt bleibt. Die Antworten sind: indem er sich stärker der Zielgruppe junger Menschen zuwendet, indem er Formate entwickelt, die nicht nur im linearen Programm laufen, sondern auch dort, wo junge Menschen unterwegs sind, und indem er Bildung, Kultur und Informationen so aufbereitet, dass sie ansprechend sind und trotzdem seriös bleiben. Ich bin dankbar, dass meine Praktikantin die Gelegenheit hatte, nach einer intensiven Diskussion, die sie mit mir geführt hat, beim SR in die Redaktion schauen zu dürfen, wie Nachrichten entstehen, wie Informationen, die dort ankommen, geprüft werden, wie mit Verantwortung und journalistischer Sorgfalt gearbeitet wird. Nehmen Sie den Dank bitte auf den Halberg mit. Sie hat verstanden, was der Unterschied ist zwischen Content von irgendwelchen Influencern, die nur nach Klicks jagen, und einem Beitrag, bei dem fundiert recherchiert worden ist und auch Quellen geprüft worden sind. (Beifall von der SPD.) Dieser Besuch hat etwas bewirkt. Meine Praktikantin hat am Ende zu mir gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist keine Institution von gestern, er ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wir brauchen ihn heute, aber auch morgen. Sie hat mir allerdings auch mitgegeben - ich glaube, das ist etwas, was wir immer wieder intensiv im Landtag besprechen, was aber auch die Gremien des SR und darüber hinaus beschäftigen muss -, dass er sich weiterentwickeln muss. Er muss sich genauso weiterentwickeln, wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Er muss Plattformen erobern, ohne seinen Auftrag aus den Augen zu verlieren. Er muss Nutzergewohnheiten ernst nehmen, ohne auf Qualität zu verzichten. Er muss Haltung zeigen, wo andere nur Reichweite wollen. Dafür schaffen wir heute den Rahmen. Deshalb stimmen wir dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag als eine wichtige Grundlage zu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützt der beste Auftrag, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist? - Meine Praktikantin hat mit mir auch darüber diskutiert, warum sie im Quartal 19 Euro zahlen muss. Ich finde, das ist eine berechtigte Frage. Die Antwort ist: weil man nur so sicherstellen kann, dass die Sender frei arbeiten können, unabhängig von Regierung, Parlament und wechselnden parteipolitischen Mehrheiten. Stellen Sie sich vor, wir würden bei der Haushaltsdebatte, die bald ansteht, über die Finanzierung des SR diskutieren. Dann würde in jeder Haushaltsdebatte über die Zukunft von ARD, ZDF und SR entschieden werden. Dann wäre der Journalismus von den Mehrheiten, die gerade regieren, abhängig. (Abg. Haas (SPD)) Ich glaube, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben nach den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus bewusst ein anderes Modell gewählt. Die Rundfunkfinanzierung wurde bewusst auf unabhängige Beine gestellt, damit die Politik niemals den Geldhahn zudrehen kann, wenn ihr die Berichterstattung nicht passt. Wir erleben gerade, wie wichtig dieser Schutz ist. (Abg. Haas (SPD) hat ein Problem mit seinem Laptop.) So ist das, wenn man mit modernen Techniken arbeitet. (Heiterkeit.) Wir erleben, wie es ist, wenn Politik sich in die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmischt. Es wurde gerade eben vom Kollegen Wagner angesprochen. Wir haben gesehen, 13 Bundesländer haben dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Wir sehen aber auch - ich bin froh, dass es nicht die CDU Saar betrifft, aber es betrifft andere CDUund CSU-geführte Länder -, dass eine Zustimmung nicht erteilt wird, weil man Angst vor der Debatte hat, die in den entsprechenden Bundesländern geführt wird, gerade vor Landtagswahlen. Meiner Meinung nach darf das niemals dazu führen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gedanken darüber machen muss, ob er in Zukunft noch ausreichend finanziert wird, um uns unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit darf es niemals kommen. Deswegen ist der Kompromiss, der im Achten Medienänderungsstaatsvertrag gefunden wurde, ein richtiger. Deswegen werden wir diesem zustimmen. (Beifall von der SPD.) Ich habe mit meiner Praktikantin auch darüber gesprochen, wie sie sich informiert. Wir haben eben schon TikTok sowie Instagram angesprochen und wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wer entscheidet, welche Inhalte man dort angezeigt bekommt. Ulrich Commerçon hat es eben ganz deutlich gemacht: Wir kennen den Algorithmus nicht. Der Algorithmus sowohl auf den Plattformen als auch bei ChatGPT und anderen KIs ist nicht transparent. Er unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Dieses Parlament, der Deutsche Bundestag, aber auch das Europäische Parlament wissen nicht, wie dieser Algorithmus funktioniert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gefährlich. Es untergräbt die Demokratie und ist eine Gefahr für die freie demokratische Welt. Deswegen müssen wir diese Monopole endlich zerschlagen.
Wir müssen auch schauen, dass es in Europa eine Alternative dazu gibt, dass wir also eine europäische Lösung finden. Das Gutachten des ZDF gibt uns viele Dinge mit, die wichtig sind. Wir brauchen einen Ort, an dem alle offen und transparent diskutieren können. Ich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen wichtigen Teil dazu beitragen kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten und beschließen jetzt über den Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag. Den Fünften, Sechsten und vorher den Vierten haben wir schon hinter uns. Der Neunte ist in Bearbeitung. Da fällt mir der Titel eines Buches von Michael Ende ein: Die unendliche Geschichte. Das hört also nie auf. Das ist viel Bürokratie und es gibt immer Gründe, weshalb man das macht. Ich habe schon bei der Ersten Lesung angeregt, dass man sich mal zusammensetzt, die Dinge gemeinsam beredet und ein schlüssiges Werk vorlegt. Dann wurde aber von ständigen Neuerungen und so weiter gesprochen. Es wurden hier ein paar Dinge vorgetragen, zum Beispiel, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig ist. Welche Aufgaben hat er? Er hat zuerst einmal die Aufgabe, zu informieren. Dann hat er auch die Aufgabe, zu bilden - das gehört auch dazu -, und er hat die Aufgabe, zu unterhalten. Das ist irgendwo festgelegt. Damit sind wir auch einverstanden. Allerdings darf er nicht einseitig sein. Kollege Wagner hat von der Ausgewogenheit gesprochen. Die CDU kann, wenn sie unzufrieden ist, Beispiele anführen. Meine Redezeit reicht dazu nicht, ich habe insgesamt nur sechs Minuten. Die AfD ist dauernd betroffen von der Nicht-Ausgewogenheit der Rundfunkanstalten. Das ist für uns schmerzlich. Das ist nicht schön. Viel schlimmer ist aber, dass in der ARD - wenn ich das Fernsehen anmache, tut mir das jedes Mal weh, ich sage das von meinem Empfinden her und höre das auch außerhalb - im Augenblick eine regelrechte Kriegstreiberei betrieben wird, und zwar ganz einseitig. Das ist überhaupt nicht in unserem Sinne. Wir haben in Europa ein großes, lebenswichtiges Interesse daran, dass der Frieden hier erhalten bleibt. Wir brauchen keinen öffentlich-recht- (Abg. Dörr (AfD)) lichen Rundfunk, der Streit und Zank und Krieg schürt. - Das ist eine Geschichte. Die zweite Geschichte ist hier auch schon angesprochen worden: der Beitrag. Ich habe früher von Gebühren gesprochen, da wurde ich berichtigt. Das sind Beiträge, das stimmt. Im Grunde genommen ist es aber dasselbe, weil es Zwangsbeiträge sind. Das ist ein Punkt, den wir nicht einsehen. Wir sind nicht dafür, dass jemand eine Sache bezahlen muss, die er nicht nutzt. Man müsste andere Möglichkeiten suchen und finden. Jetzt zum Saarländischen Rundfunk: Der Saarländische Rundfunk nimmt in meiner Sichtweise und auch in der Sichtweise meiner Fraktion eine Sonderstellung ein. Er ist nicht linear mit der ARD zu vergleichen. Der Saarländische Rundfunk macht von seiner Kleinheit her sehr viel aus dem, was er hat und was er kann. Allerdings muss noch an der Ausgewogenheit gearbeitet werden. Wir stellen immer wieder fest - letzten Montag war ich drauf und dran, noch mal anzurufen -, dass die AfD nicht in dem Maße, wie sie es verdient hätte, herausgebracht wird und ihre Ansichten der Bevölkerung dargestellt werden. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Berichterstattung entsprechend unserer drei Leute gegen 48 zugeschnitten wird, sondern man muss von dem Interesse der Gesamtbevölkerung ausgehen. Da fühlen wir uns benachteiligt. Ich möchte noch etwas anschneiden, was ich das letzte Mal schon gesagt habe. Der Saarländische Rundfunk war vor der ARD und er wird auch noch nach der ARD sein. Wir unterstützen den Saarländischen Rundfunk bedingungslos, kann man fast sagen. Der Saarländische Rundfunk sollte aber einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse machen, wie es ihm ginge, ohne in diesem Verbund zu sein, in dem der Saarländische Rundfunk nur 3 Prozent ausmacht und sehr viel Bürokratie ‑ ‑ (Sprechen und Lachen.) Schön, Herr Commerçon, dass Sie das alles so lustig finden. Eben waren Sie noch so ernsthaft, als Sie hier gestanden haben. Jetzt finden Sie das furchtbar lustig. (Zurufe der Abgeordneten Haas (SPD) und Commerçon (SPD).) Es gibt Sendeanstalten und der Saarländische Rundfunkt hat schon vorher bestanden und auch gearbeitet. Er könnte das meiner Ansicht nach auch ohne den großen Verbund. Es wäre mal festzustellen - das schadet gar nichts -, wie die Kosten-Nutzen-Analyse ist, ob uns das viel bringt. Das würde einer Zusammenarbeit mit anderen Rundfunkanstalten überhaupt nicht im Wege stehen. Das könnte man ja mal probieren. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch längst geschehen.) Ist längst geschehen? Ja, ist klar. Man muss das genauso wie die Medienverträge dauernd fortschreiben und immer neu ermitteln. Mir kommt es so vor, als würden wir vielleicht besser fahren, wenn wir selbstständig wären. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Dörr. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1584. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1584 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1584 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1585. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1585 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1585 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 17/1735. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1735 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1735 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/1503) (Abänderungsan- trag Drucksache 17/1726) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1503, in seiner 37. Sitzung am 07. Mai 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden mit Blick auf inzwischen ergangene Rechtsprechung und europarechtliche Vorgaben Anpassungen im Saarländischen Beamtengesetz und Saarländischen Disziplinargesetz vorgenommen sowie Rechtsänderungen im Zuge der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei im Saarländischen Personalvertretungsgesetz nachvollzogen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde. Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dementsprechend dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1503 unter Berücksichtigung des vorliegenden Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat Frau Anja Wagner-Scheid von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute können wir ein klares Zeichen setzen, ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung für all jene, die Tag für Tag für Recht und Gesetz einstehen und uns alle schützen. Wer für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger jeden Tag den Kopf hinhält, darf vom Staat nicht alleine gelassen werden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Unsere Beamtinnen und Beamten, vor allem bei der Polizei und im Justizvollzug, sind immer häufiger Opfer von Gewalt und Übergriffen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt uns alarmierende Zahlen: 446 Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte im letzten Jahr, davon 174 tätliche Angriffe. Diese Zahlen erschrecken mich und sollten uns alle alarmieren. Es gehört zu unserer Fürsorgepflicht, dass der Dienstherr hier klar Haltung zeigt. Wir müssen unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken, nicht nur mit Worten, sondern mit handfesten Regelungen. Bereits 2018 haben wir im saarländischen Landtag mit breiter Mehrheit die sogenannte Erfüllungsübernahme auf den Weg gebracht. Damals wurde geregelt, dass der Staat einspringt, wenn Schmerzensgeld zwar tituliert, aber vom Schädiger nicht beigetrieben werden kann. Das war ein wichtiger Schritt. Mein Dank gilt dem damaligen Innenminister Klaus Bouillon, der CDU-geführten Landesregierung, aber auch dem gesamten Parlament hier im Hohen Hause. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir einen Schritt weiter gehen. Vor der Sommerpause sind die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bundes Saarländischer Justizvollzugsbediensteter auf die CDU-Landtagsfraktion zugekommen. Sie haben uns auf Lücken in § 76a des Saarländischen Beamtengesetzes hingewiesen und uns konkrete Beispiele aus ihrer Praxis beschrieben. - Ich darf an dieser Stelle sehr herzlich zwei Vertreter des Bundes der saarländischen Justizvollzugsbediensteten begrüßen, Sascha Schmitt und Patrick Kiehn. Schön, dass Sie heute bei uns sind! (Beifall von der CDU und der SPD.) Diese Hinweise, Ihre Hinweise, haben wir ernst genommen. In der Anhörung zum Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde das Anliegen von Markus Sehn von der Deutschen Polizeigewerkschaft erneut vorgetragen. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der im Innenausschuss breite Zustimmung erfahren hat. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute diese Zustimmung zu geben. (Beifall von der CDU.) Was wollen wir regeln? Der neue Absatz 4 in § 76a des Saarländischen Beamtengesetzes schließt eine Gerechtigkeitslücke. Bislang gehen Beamtinnen und Beamte leer aus, wenn sie im Dienst geschädigt werden, aber kein Titel gegen den Schädiger besteht. Das ist etwa der Fall, wenn der Täter nicht schuldfähig ist, also zum Beispiel wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht haftet, oder wenn der Täter schlicht nicht ermittelt werden kann, wie es bei unübersichtlichen Einsatzlagen oder auch bei Demonstrationen vorkommt. In solchen Fällen wird es künftig möglich sein, dass der Dienstherr im Einzelfall auf Antrag eine angemessene Entschädigung für immaterielle Schäden gewährt. Die Entscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen, orientiert an der Schwere der (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Schädigung, am unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dienst und daran, ob es unbillig wäre, eine Entschädigung zu verweigern. Andere Bundesländer, Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, sind diesen Schritt bereits gegangen. Dass wir nun hier im Saarland nachziehen, ist folgerichtig und ein starkes Signal für die Beamtinnen und Beamten im Saarland. (Beifall von der CDU.) Wir wollen hinter unseren Beamtinnen und Beamten stehen - gerade dann, wenn es schwierig wird. Das ist Ausdruck gelebter Fürsorgepflicht. Das ist heute ein wichtiger weiterer Schritt, doch damit endet unsere Verantwortung nicht. Wir aus der Politik, wir als Landtag müssen weiter in den Schutz, in die Ausstattung, in die Ausbildung investieren. Ich nenne als Beispiele für die saarländische Polizei Bodycams, Taser, Schutzwesten; das sind wichtige Bausteine. Ebenso brauchen wir für die Polizei moderne und regelmäßige Einsatz- und Schießtrainings. Erste-Hilfe-Sets sowie Tourniquets sollten zur Standardausrüstung unserer Polizei gehören, wie es bereits in anderen Ländern und auch bei der Bundespolizei der Fall ist. Wir müssen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hinschauen, wie schnell nach einem belastenden Einsatz psychologische Unterstützung zur Verfügung gestellt wird. Ich kündige an: Die CDU-Landtagsfraktion wird in den anstehenden Haushaltsberatungen dazu konkrete Vorschläge machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle profitieren von einem starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Mit dieser Gesetzesänderung setzen wir ein klares Zeichen im Saarland: Unsere Beamtinnen und Beamten können sich darauf verlassen, dass der Staat sie schützt, wie sie uns schützen. - Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Sofort zur Sache: Die AfD-Fraktion stimmt, wie schon im Ausschuss und auch bei der Ersten Lesung des Gesetzes geschehen, ausdrücklich zu. Warum? Weil beide Vorlagen zentrale Kernforderungen aufgreifen, deren Umsetzung längst überfällig ist: mehr Fürsorge, mehr Rechtssicherheit und mehr Rückhalt für unsere Beamtinnen und Beamten. Der Gesetzentwurf bringt Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem Elternzeiten und Pflegezeiten in begrenztem Umfang auf die Probezeit angerechnet werden können. Das ist ein notwendiger Schritt, um jungen Familien Planungssicherheit zu geben und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. Zudem wird durch die Neuregelung zur Arbeitszeit mit der Klarstellung hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung Rechtssicherheit geschaffen. Des Weiteren schließt der Änderungsantrag eine gravierende Lücke im Fürsorgerecht. Unsere Beamten leisten Dienst an der Gesellschaft, häufig unter hohem persönlichem Risiko. Kam es dabei zu Übergriffen oder Angriffen, konnte bisher eine Entschädigung nur gezahlt werden, wenn ein zivilrechtlicher Titel gegen den Täter vorlag. Doch genau in den besonders dramatischen Fällen, etwa wenn der Täter schuldunfähig war oder gar nicht ermittelt werden konnte, griff diese Regelung bislang ins Leere. Mit dem neuen § 76a Absatz 4 Saarländisches Beamtengesetz schaffen wir endlich eine Härtefallregelung: Der Dienstherr kann unbürokratisch und gerecht Entschädigung leisten, wenn sonst niemand mehr haftet. Damit senden wir ein klares Signal aus: Wer für den Staat einsteht, darf erwarten, dass der Staat auch hinter ihm steht. Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass hier nicht auf Symbolpolitik gesetzt wird, sondern auf konkrete Verbesserungen mit mehr Familienfreundlichkeit, mehr Rechtssicherheit und vor allem mit einem starken Schutz für diejenigen, die für unsere Sicherheit einstehen. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form und auch dem Abänderungsantrag mit voller Überzeugung zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in Zweiter Lesung mit einer Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, die an zwei ganz entscheidenden Stellen wichtige Weichen für ein modernes, gerechtes und der Fürsorge verpflichtetes Beamtenrecht stellt. Erstens geht es um die Anrechnung von Elternzeit und Pflegezeit auf die Probezeit, zweitens um die Einführung einer Härtefallregelung. (Abg. Quinten (SPD)) Zur Härtefallregelung möchte ich eine kurze Erläuterung geben. Hierbei handelt es sich im juristischen Sinne um die Fortführung der sogenannten Erfüllungsübernahme. Der Dienstherr kann künftig auch dann eine Entschädigung leisten, wenn ein Schmerzensgeldanspruch nicht tituliert werden kann, etwa weil der Täter nicht ermittelt werden kann oder rechtlich nicht verantwortlich ist. Betrachten wir aber zunächst die Anrechnung von Eltern- und Pflegezeit. Hierauf ist Kollegin Wagner-Scheid leider nicht eingegangen, aber es ist mir gerade als Frau besonders wichtig, auch darüber zu sprechen. Hier galt bislang: Wurde während der Probezeit Eltern- oder Pflegezeit in Anspruch genommen, musste diese Zeit an die Probezeit angehängt werden. Dies geschah mit der Folge der Verlängerung der Probezeit, mit der Folge, dass Beamtinnen und Beamte, die Verantwortung für ein Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen übernahmen, im beruflichen Fortkommen benachteiligt waren. Hierzu fallen uns allen sicherlich zahlreiche Beispiele ein; ich möchte zwei nennen. Eine Lehrerin im Schuldienst nimmt nach der Geburt ihres Kindes sechs Monate Elternzeit. Ein junger Beamter im Finanzamt übernimmt für ein halbes Jahr die Pflege seines kranken Vaters. Beide kehren nach dieser Zeit hochmotiviert wieder in den Dienst zurück, aber während andere schon auf Lebenszeit verbeamtet sind, müssen die beiden noch warten - nicht etwa, weil sie ihre Leistung nicht gebracht hätten, sondern nur, weil sie Verantwortung für ihre Familie übernommen haben. Das war nicht nur eine faktische Benachteiligung, sondern ist auch ein ganz klarer Widerspruch zu unserem erklärten Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angesichts dessen schaffen wir jetzt eine klare und vor allem eine gerechte Lösung: Eltern- und Pflegezeit können künftig im Umfang von bis zu sechs Monaten auf die Probezeit angerechnet werden. Wir schaffen einen klaren und vor allen Dingen gerechten Ausgleich, familienfreundlich und zugleich auch zuverlässig planbar für den Dienstherrn. Wir folgen damit, Kollegin Wagner-Scheid hat es für einen anderen Zusammenhang gesagt, dem Beispiel anderer Bundesländer, die diese familienfreundliche Regelung schon längst eingeführt haben. Die Botschaft ist klar: Familienzeiten sind eben keine Lücken im Lebenslauf, sondern ein gleichwertiger Teil der Lebenswirklichkeit. Demjenigen, der Verantwortung übernimmt, darf daraus kein Nachteil erwachsen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein zweiter, ebenfalls sehr wichtiger Punkt betrifft unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für die Allgemeinheit im Einsatz sind. Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte in Ordnungsämtern werden immer häufiger mit Angriffen und Übergriffen konfrontiert. Auch die Berichte in den Anhörungen verdeutlichten das noch einmal, sie spiegelten insoweit auch noch einmal das Bild aus der PKS: Tätliche Angriffe, Bedrohungen und Beschimpfungen, sie nehmen zu. Um nun diese Fortführung auch etwas einzuordnen, erlauben Sie mir einen Blick zurück: Ausgangspunkt war 2017 die Kampagne der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei hier im Saarland unter dem Motto „2.050 Euro ist unsere Schmerzgrenze“. Ich blicke hier zu David Maaß; lieber David, du wirst dich sicherlich noch sehr gut an diese Kampagne erinnern, denn du hast sie federführend initiiert. Diese Initiative hat damals in einer stark besuchten Podiumsdiskussion an die Landesregierung eine Forderung gestellt. Bei der Diskussion war Bundesjustizminister Heiko Maas anwesend, ebenso der damalige Landespolizeipräsident Norbert Rupp, aber auch die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war unter den Podiumsteilnehmern. Die Forderung war ganz klar, die sogenannte Erfüllungsübernahme auch im Saarland einzuführen, wie es andere Bundesländer schon getan hatten. Zu diesem Zeitpunkt waren es fünf Bundesländer, die sie bereits eingeführt hatten. Das Ergebnis kam 2018 mit der Einführung des § 76a SBG. Seitdem gilt: Wer im Dienst verletzt wird und einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, muss nicht mehr das Insolvenzrisiko des Täters tragen. Ab einer Bagatellgrenze von 250 Euro kann der Anspruch an den Dienstherrn abgetreten werden. Der Dienstherr zahlt das Schmerzensgeld an den Beamten oder die Beamtin und kümmert sich anschließend selbst darum, das Geld vom Täter zurückzufordern. Auch hier ist die Botschaft ganz klar: Nicht der einzelne Beamte oder die einzelne Beamtin trägt das Risiko, vielmehr steht der Dienstherr hinter den Beamtinnen und Beamten. So wird verhindert, dass verletzte Beamtinnen und Beamte doppelt bestraft werden, zum einen durch die Verletzung selbst, zum anderen, wenn sie zugesprochenes Schmerzensgeld nicht realisieren können. Heute nun beschließen wir die folgerichtige Fortführung dieser Regelung. In zahlreichen Gesprächen mit allen Gewerkschaften - mit allen Gewerkschaften, das möchte ich an dieser Stelle betonen - ist deutlich geworden, dass die bestehende Regelung dringend nachgeschärft werden muss. Denn in den Fällen, in denen ein Titel gar nicht erlangt werden kann, weil der Täter nicht ermittelt oder nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, nicht verantwortlich gemacht werden kann, blieben die Betroffenen bislang ohne Entschädigung. Das bedeutet eine doppelte Belastung, die bitter und für uns auch völlig inakzeptabel ist. (Abg. Quinten (SPD)) Auch hierfür fallen uns zahlreiche Beispiele ein, wieder möchte ich nur zwei herausgreifen: Eine Polizistin wird bei einer Großlage von einem unbekannten Täter verletzt, die Identität des Angreifers bleibt auch im Nachgang ungeklärt. Oder folgender Fall: Ein Lehrer wird von einem minderjährigen Schüler attackiert; der Schüler ist aber so jung, dass er rechtlich gar nicht für seine Tat haftbar gemacht werden kann, da er juristisch deliktunfähig ist. In beiden Fällen besteht zwar grundsätzlich ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld, dieser lässt sich aber nicht titulieren. Entweder konnte eben, wie geschildert, der Täter nicht ermittelt werden oder er konnte aufgrund des Alters oder der fehlenden Einsichtsfähigkeit nicht verantwortlich gemacht werden. Die Anhörungen haben klar gezeigt, und in dieser Bewertung waren wir uns alle einig: Das ist eindeutig ungerecht, hier besteht Handlungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der neuen Regelung schaffen wir nun zusätzlich diese Härtefallregelung. Ist ein Schmerzensgeldanspruch rechtlich oder tatsächlich nicht umsetzbar, nicht durchsetzbar, kann der Dienstherr im Einzelfall eine Entschädigung leisten. Das ist keine pauschale Zahlung, sondern eine ganz gezielte Lösung für Ausnahmefälle. Damit zeigt das Land, dass es seine Fürsorgepflicht ernst nimmt, dass Beamtinnen und Beamte nicht alleingelassen werden, wenn sie im Dienst Opfer von Gewalt werden. Das Ganze kann auch rückwirkend in Anspruch genommen werden, und zwar bis zu drei Jahre ab dem schädigenden Ereignis. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das alles geschah von Anfang an in gemeinsamer Verantwortung. Es war 2017 aus einer Kampagne der GdP entstanden, wurde in die damalige Gesetzgebung aufgenommen und wird nun von uns allen gemeinsam weitergeführt. Deshalb haben wir auch diesem Abänderungsantrag der CDU zugestimmt. Der Antrag ist nämlich folgerichtig, und es darf hier nicht um parteipolitisches Geplänkel gehen, sondern muss darum gehen, das Beste für unsere Beamtinnen und Beamten umzusetzen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf enthält zudem einige weitere Anpassungen, die überwiegend technischer Natur sind und der Rechtsklarheit dienen. Kollege Waldraff hat das schon im Intro umfassend dargelegt. Diese Änderungen sind auch sinnvoll, sie sind notwendig. Aber die wirklich gravierenden und weitreichenden Fortschritte bei diesem Gesetzentwurf liegen in den beiden Punkten, die ich gerade ausführlich dargestellt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich eines noch festhalten: Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie parlamentarische Arbeit gelingen kann. Wir haben die Stellungnahmen aus den Anhörungen ernst genommen, wir haben wichtige Impulse aus den Gesprächen in der Anhörung, aber auch aus den vorab mit den Gewerkschaften geführten Gesprächen aufgegriffen und daraus gemeinsam ein ausgewogenes Paket geschnürt. Parteiübergreifende Übernahme von Verantwortung, so nennt man das. Wir stehen im föderalen Wettbewerb um qualifiziertes Personal, und andere Länder haben bereits ähnliche oder gleichlautende Regelungen umgesetzt. Wir haben jetzt nachgezogen für gleiche Chancen, für mehr Attraktivität und für eine gestärkte Fürsorgepflicht. Wir senden damit ein ganz klares Signal - und damit möchte ich auch schließen -: Das Saarland steht zu seinen Beamtinnen und Beamten - im Berufsalltag, in familiären Situationen, aber eben auch in schwierigen Einsatzsituationen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1726 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1726 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1503. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1726 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD,- CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT Dienstleistungszentrum, IT-DLZ) (Drucksache 17/1674) (Abänderungsan- trag Drucksache 17/1706) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci, das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ), Drucksache 17/1674, in seiner 39. Sitzung am 27.08.2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Das IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) war ursprünglich im Geschäftsbereich des Finanzministeriums angesiedelt. Im Jahr 2022 fand nach der Landtagswahl eine Umstrukturierung der Landesverwaltung statt. In diesem Zusammenhang verblieb der steuerliche Bereich des IT-DLZ aus finanz- und verfassungsrechtlichen Aspekten beim Finanzministerium. Der nicht steuerliche Teil des IT-DLZ wurde dem Geschäftsbereich des MWIDE zugeordnet. Somit sind rechtliche Anpassungen notwendig geworden. Mit den aktuellen Anpassungen sollen auch die Möglichkeiten zur Übertragung weiterer Aufgaben an das IT-DLZ per Rechtsverordnung der Landesregierung, zum Beispiel die Betreuung der IT der Ministerien, geschaffen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die benötigten rechtlichen Anpassungen vorgenommen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 28.08.2025 gelesen und beschlossen, auf eine öffentliche Anhörung zu verzichten. Ein Abänderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion wurde einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT Dienstleistungen (IT ‑ Dienstleistungszentrum, IT-DLZ), Drucksache 17/1674, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrag in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit hat mit der Drucksache 17/1706 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1706 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1674. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1674 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 15 und 21 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kindergesundheit stärken - Prävention, Versorgung und Beteiligung im Saarland zukunftssicher gestalten Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kindergesundheit ganzheitlich betrachten und stärken (Drucksache 17/1779) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Stellen wir uns eine ganz alltägliche Szene vor, nachmittags auf dem Pausenhof einer saarländischen Schule, vielleicht in Eppelborn, Illingen oder Lebach, vielleicht in Neunkirchen, Völklingen oder Saarbrücken. Einige Kinder rennen, lachen und spielen, andere sitzen in einer Ecke, das Smartphone fest in der Hand. Manche scrollen jede freie Minute durch Social Media, andere ziehen heimlich an der E-Zigarette, am sogenannten Vape. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, steht sinnbildlich für eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Bewegungsmangel, ungesunder Ernährung und seelischen Belastungen. Zugleich nehmen neue Suchtformen wie Vapen und ex- (Abg. Theobald (CDU)) zessive Social-Media-Nutzung rasant zu. Wer sich mit Lehrerinnen und Lehrern, auch mit Kindern an den weiterführenden Schulen - selbst in den unteren Klassen -, unterhält, stellt fest: Die Vapes sind heute dort tatsächlich mittlerweile angekommen und an der Tagesordnung. Die Zahlen des DAK Kinder- und Jugendreports sprechen eine klare Sprache. Seit 2019 sind Depressionen um 24 Prozent, Angststörungen um 44 Prozent und Essstörungen um 51 Prozent gestiegen. Und auch wenn die Kurve 2022 leicht zurückging, liegen die Werte weiter deutlich über dem Vor-Corona-Niveau. Das ist alarmierend und es zeigt, wir müssen handeln. Darum legen wir heute unseren Antrag „Kindergesundheit stärken - Prävention, Versorgung und Beteiligung im Saarland zukunftssicher gestalten“ vor. Er greift den bundesweiten Pakt für Kindergesundheit auf und setzt zusätzlich und ganz bewusst eigene saarländische Schwerpunkte. Unser Ziel als CDU ist klar: Jedes Kind im Saarland soll gesund aufwachsen können, unabhängig von Herkunft, Wohnort oder familiären Voraussetzungen. Kindergesundheit beginnt nicht erst im Behandlungszimmer beim Kinderarzt, sondern in der Kita, in der Schule, in der Familie und im Verein. Wir wollen Prävention noch mehr, noch stärker und noch selbstverständlicher wieder dort verankern, wo Kinder und Jugendliche jeden Tag sind. Es geht uns um Bewegung und Ernährung, denn Bewegungsmangel ist eines der größten Gesundheitsrisiken. Wir brauchen mehr sichere Radwege, moderne Spielplätze, Sport- und Aufenthaltsflächen. Gesunde, aber auch ausgewogene Ernährung darf kein Luxus sein, sondern muss selbstverständlich in Kitas und Schulen verankert werden. Es geht uns um frühe Hilfen und Familienzentren, denn Eltern brauchen Unterstützung, gerade in belastenden Lebenslagen. Wir wollen Hebammenversorgung, Elternkurse und Netzwerke ausbauen. Und es geht uns auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, um psychische Widerstandskraft. Kinder sollen früh lernen, mit Stress und Krisen umzugehen. Wir brauchen altersgerechte Programme für Resilienz, zum Beispiel in Projekttagen und festen Unterrichtslinien. Ein besonders dynamisches Problem, ich habe es vorhin bereits angesprochen, ist tatsächlich das Vapen. E-Zigaretten sehen harmlos aus, schmecken nach Cola oder Erdbeere. Sie enthalten aber hochdosiertes Nikotin und chemische Substanzen, die süchtig machen und die Lunge nachhaltig und irreparabel schädigen können. Immer mehr Jugendliche probieren Vapes, oft schon mit 12 oder 13 Jahren. Wir brauchen deshalb klare und jugendgerechte Präventionskampagnen, konsequente Kontrollen der Verkaufsverbote und frühzeitige Aufklärung in Schulen und Vereinen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ebenso besorgniserregend ist der Blick auf die digitale Welt unserer Kinder. Nach der DAK-Studie „Mediensucht 2024“ verbringen 10- bis 17 Jährige werktags durchschnittlich 157 Minu-‑ ten auf Social Media und am Wochenende fast 4 Stunden. Über 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland zeigen riskante Nutzungsmuster, rund 6 Prozent gelten sogar als pathologisch abhängig. Die Folgen sind gravierend: mehr Schlafstörungen, weniger Bewegung, höheres Risiko von Depressionen und Angststörungen. Unser Antrag fordert deshalb Medienkompetenz als Pflichtbaustein ab der Grundschule, niedrigschwellige Beratungsangebote für Eltern und Kinder und klare Leitlinien für den Umgang mit Smartphones und Social Media an Schulen. Es geht uns überhaupt nicht darum, Digitalisierung zu verteufeln. Sie ist Teil des Lebens unserer Kinder. Aber wir müssen diese dazu befähigen, gesund und selbstbestimmt damit umzugehen. Prävention ist zentral, doch wir brauchen auch eine starke Versorgung für den Krankheitsfall, denn immer öfter berichten Eltern von monatelangen Wartezeiten, sei es für einen Termin beim Kinderarzt oder in der Kinder- und Jugendpsychotherapie. Wir wollen deshalb Kinder- und Jugendmedizin als Hausarztversorgung der jungen Menschen verbindlich in der Bedarfsplanung verankern, mehr Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes schaffen und die Weiterbildung in der Pädiatrie finanziell fördern. Die Ausbildungskapazitäten für Kinder- und Jugendpsychotherapie sind auszuweiten, um Wartezeiten deutlich zu verkürzen. Nur so können wir den drohenden Fachkräftemangel stoppen und die Versorgungssicherheit insgesamt langfristig gewährleisten. Kindergesundheit kann nur funktionieren, wenn alle Akteure zusammenarbeiten: Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, Kommunen und Vereine. Wir wollen, dass diese Bereiche sich systematisch vernetzen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass Kinder und Jugendliche stärker beteiligt werden. Sie sollen in Kinder- und Jugendbeiräten oder schulischen Gesundheitskonferenzen mitreden können, wenn es um ihre Gesundheit geht. Das stärkt nicht nur Eigenverantwortung, sondern macht Politik für junge Menschen auch glaubwürdiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt heute noch einen zweiten Antrag zu diesem Thema, einen Antrag der SPD, der entstanden ist, weil wir als CDU nicht bereit waren und auch nicht bereit sind, unseren Antrag durch massive Änderungen und Streichungen verwässern zu lassen, weil wir nicht bereit sind, hinter dem zurückzubleiben, was der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die DAK, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendme- (Abg. Theobald (CDU)) dizin, die Bundeszahnärztekammer, die Stiftung Kindergesundheit, die Deutsche Kinderhilfe, das Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e. V., die Bundesärztekammer, die Deutsche Diabetes Föderation e. V., der BKK Landesverband Bayern, die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e. V., die Bayerische Landesärztekammer und auch der Bayerische Landtag allesamt und unisono im Pakt für Kindergesundheit fordern. Wir sind als CDU nicht bereit, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren, die Gesundheit, die Chancen und Möglichkeiten und letztlich die Zukunft unserer Kinder. Unser Antrag ist kein Papier für die Schublade, sondern ein Versprechen an die Kinder und an die Familien im Saarland. Ich bin mir sicher, dass wir als CDU die Gelegenheit erhalten werden, diese Versprechen auch einzulösen. Wir werden dann in Prävention investieren, weil die wirksamste und kostengünstigste Gesundheitsvorsorge einfach die Prävention ist. (Beifall von der CDU.) Wir werden die medizinische und psychotherapeutische Versorgung stärken, damit Hilfe nicht an langen Wartezeiten scheitert. Wir werden Kinder vor neuen Gefahren wie exzessiver Social-Media-Nutzung und den psychischen Folgen der digitalen Dauerpräsenz schützen, wenn Sie, liebe SPD, es nicht tun. Kindergesundheit ist keine Randnotiz, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Wer heute in gesunde Kinder investiert, verhindert Krankheiten von morgen, stärkt Familien und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Ich lade Sie ein, dem Antrag zuzustimmen. (Abg. Maaß (SPD) signalisiert, dass er eine Zwischenfrage stellen will.) Ich komme gleich zum Ende und möchte das im Zusammenhang vortragen. Ich lade Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen. Ich lade Sie ein, einem Antrag zuzustimmen, mit dem wir gemeinsam Maßstäbe auch im Saarland setzen können. Vergleichen Sie die beiden Anträge und stimmen Sie uns zu, wenn wir sagen, jedes Kind soll die besten Chancen haben, denn jedes Kind im Saarland hat das Recht auf ein gesundes, auf ein starkes und auf ein selbstbestimmtes Leben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Danke, Herr Kollege Theobald, für die Begründung Ihres Antrages. - Der Kollege Maaß hat eine Zwischenfrage beantragt. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Kollege Theobald, das waren ja sehr blumige Worte zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen, zur Prävention. Ich hätte da eine Frage. Schade, dass Sie sie eben nicht zugelassen haben. Aber ich gehe einmal stark davon aus, Sie werden mir jetzt eine Antwort geben. Im Hinblick auf Prävention habe ich - haben auch meine Kolleginnen und Kollegen - in der letzten Zeit relativ wenig von der CDU-Fraktion gelesen. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Wie stehen Sie denn zur Missbrauchsprävention im Saarsport, was im Endeffekt ja auch Gesundheitsprävention für unsere Kinder und Jugendlichen ist?
Lieber Kollege Maaß, wie Sie wissen, war ich, bevor ich in den Landtag gewählt wurde, Mitarbeiter im Landesjugendamt, dort zuständig für die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland und deshalb maßgeblich daran beteiligt, die Handreichung zum § 72a zum Kinderschutzgesetz im ehrenamtlichen Bereich mit zu erarbeiten. Seither hat sich vieles getan. Die freien Träger haben Abkommen unterzeichnet. Sie haben sich verpflichtet, Kinder- und Jugendschutz im Saarland zu gewährleisten und zu sichern. Das liegt natürlich alles in der Autonomie der eigenen Verbände, so auch beim Saarsport. Ich bin mir sicher, dass der Saarländische Sportbund, der Leichtathletik Bund, alle Verbände im Saarsport gewährleisten, dass sie das in bester Weise aufarbeiten und in Zukunft auch einhalten werden. Da habe ich vollstes Vertrauen. (Beifall von der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Herzlich willkommen Dirk Mathis von PuGiS. Es ist wichtig, dass auch die Akteur*innen der Debatte im Landtag folgen. Schön, dass Sie da sind. Herzlich willkommen! (Beifall von der SPD und der CDU.)(Abg. Klein (SPD)) Liebe Kolleg*innen, Kindergesundheit ist kein Nebenschauplatz, kein Spezialthema, das man ab und zu hervorholt. Sie ist die Grundlage, auf der Bildung, Teilhabe und eine selbstbestimmte Zukunft überhaupt erst möglich werden. Wenn ein Kind krank ist und krank aufwächst - körperlich, seelisch, sozial ‑ , dann ist das kein Einzelschicksal. Dann verliert nämlich unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb sage ich gleich zu Beginn, ich freue mich sehr, dass die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn wenn es um Gesundheit geht und vor allem um Gesundheit von Kindern, dann sollte man Parteipolitik hintanstellen. In einem idealen Szenario hätten wir heute auch einen gemeinsamen Antrag eingebracht mit breiter Mehrheit, getragen von allen Fraktionen - vielleicht von allen. Aber ich bedauere sehr, dass das so nicht gelungen ist. Ich will mit einer persönlichen Begegnung beginnen. Eine Lehrerin aus St. Wendel erzählte mir kürzlich von einem Drittklässler, der morgens oft ohne Frühstück zur Schule kommt. Er ist klug, neugierig, aber er nickt im Unterricht immer wieder weg, nicht, weil er kein Interesse hat, sondern weil er anscheinend hungrig und müde ist. Das betrifft Kindergesundheit oder besser gesagt, das Fehlen von Kindergesundheit. Das zeigt, wir reden hier nicht von theoretischen Konzepten, sondern wir reden hier von dem täglichen Leben von Kindern. Warum wir den Antrag der CDU in diesem Fall nicht mittragen? Wir hätten gerne zugestimmt, aber drei zentrale Punkte haben uns daran gehindert. Erstens. Sie machen den sogenannten Pakt für Kindergesundheit zum Aufhänger. In Ihrem Antrag liest es sich so, als handele es sich hier um einen offenen Bund-Länder-Pakt, was so nicht stimmt, Herr Theobald. In Wahrheit war das eine Initiative der Bild-Zeitung. Ich sage es ohne jede Häme. Aber die Gesundheit unserer Kinder ist uns wirklich zu wichtig, um sie an eine einfache, organisatorisch undifferenzierte mediale PR-Kulisse zu knüpfen. (Beifall von der SPD.) Zweitens. Ihr Antrag legt nahe, dass das Saarland zu wenig Medizinstudierende ausbildet. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Laut der aktuellen CHE-Studie, veröffentlicht in der Saarbrücker Zeitung am 21.08.2025, bietet die Universität des Saarlandes mit 29 Medizinstudierenden pro 100.000 Einwohner das beste Verhältnis in ganz Deutschland. Rheinland-Pfalz hat nicht einmal die Hälfte. Das Problem liegt also nicht im Saarland, sondern in der ungleichen Lastenverteilung zwischen den Bundesländern. Drittens. Viele Ihrer Forderungen bleiben leider unklar, Herr Theobald. Es bleibt unklar, wer sie eigentlich umsetzen soll. Manche Punkte sind eindeutig Bundesaufgabe, andere sind Landesaufgaben, wieder andere liegen in der Selbstverwaltung der Ärzteschaft. Uns war es wichtig, dass die Zuständigkeiten sauber auseinanderzuhalten sind. Denn damit schaffen wir Verbindlichkeiten. Das wollen wir doch bei diesem wichtigen Thema. Deshalb bringen wir heute unseren eigenen Antrag „Kindergesundheit ganzheitlich betrachten und stärken“ ein. Ich hätte gerne mit Ihnen darüber diskutiert. Ich wäre gerne mit Ihnen in den Austausch gegangen, denn ich denke nicht, dass wir hier von unüberbrückbaren Differenzen zwischen uns reden. Wir haben in unserem Antrag bewusst die SPD-Handschrift eingebracht und gleichzeitig viele Ihrer Punkte aufgenommen, weil wir dieselben Ziele teilen, Herr Theobald. Bereits mit unserem Antrag im August-Plenum haben wir gezeigt, dass uns Prävention und damit auch Kindergesundheit ein zentrales Anliegen ist. Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz. Das ist mir auch als Ergotherapeutin sehr wichtig. Körperliche, seelische und soziale Gesundheit gehören zusammen. Ein gesundes Aufwachsen heißt nämlich auch, bezahlbare Mahlzeiten in der Schule, sichere Spielplätze, Medienkompetenz und Resilienz. Wir verankern Prävention verbindlich. Bewegung, Ernährung, mentale Stärken müssen in Kita und Schule selbstverständlich sein und keine Projektarbeit. Wir sichern die medizinische und psychotherapeutische Versorgung mit klaren Forderungen an den Bund und an das Land. Wir benennen, wer wofür zuständig ist. Wir nehmen die psychische Gesundheit endlich ins Zentrum. Ich nenne hier die GUCK-hin-Studie der Universität des Saarlandes. Sie zeigt, wie sehr Kinder unter Corona gelitten haben. Sie haben auch unter Klimasorgen, den Kriegsängsten, wirklich unter einer großen Belastung gelitten. Darauf brauchen die Schulen und Familien niedrigschwellige Antworten. Wir bauen auf das auf, was wir schon erreicht haben. Das muss ich auch nennen. Denn mit dem Kinderschutzgesetz haben wir ein Kompetenzzentrum geschaffen und den ersten Kinderschutzbeauftragten eingesetzt. Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz haben wir junge Menschen verbindlich in Entscheidungsprozesse einbezogen, auch bei Gesundheitsthemen. Wie ich sehe, ist Ihnen das auch wichtig. Mit „Das Saarland lebt gesund“ haben wir Prävention in die Fläche gebracht, in Kitas, Schulen, Vereine und Kommunen. Das ist kein Neuanfang, sondern konsequente Weiterentwicklung. Dafür sind wir offen. Wir machen sie aktiv. Liebe Kolleg*innen! Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir heute gemeinsam einen Antrag verabschieden. Denn Kindergesundheit darf nicht zum Spielfeld parteipolitischer Unterschiede werden. Aber dort, wo wir uns nicht auf eine gemeinsame inhaltlich korrekte Fassung einigen (Abg. Klein (SPD)) konnten, legen wir eben einen eigenen Antrag vor. Am Ende eint uns mehr - das betone ich -, als uns trennt. Wir alle wollen, dass Kinder im Saarland gesund aufwachsen. Der Unterschied ist, dass wir auf Fakten setzen, auf Verbindlichkeiten, auf eine klare Zuständigkeitsordnung. Damit erreichen wir, dass sich zuständig fühlt, wer auch zuständig ist, und die Sachen auch angepackt werden. Wir erreichen damit, dass es nicht noch mehr Politikverdrossenheit gibt, weil keiner mehr so richtig weiß, wer eigentlich zuständig ist. Ein Sprichwort sagt, es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen. Ich füge hinzu, im Saarland haben wir dieses Dorf: Eltern, Lehrkräfte, Ärzte, Vereine, Kommunen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Dorf starkzumachen und diesem Dorf auch weiterhin das richtige Werkzeug an die Hand zu geben. Darum lade ich Sie ein, stimmen Sie unserem Antrag zu und lehnen Sie Ihren eigenen Antrag ab, nicht, weil wir das Thema nicht teilen, sondern weil wir die Verantwortung tragen, dass Beschlüsse wirken und nicht nur Schlagzeilen erzeugt werden. Auch eine späte Erkenntnis kann eine Erkenntnis sein. - Von daher vielen Dank. (Beifall von der SPD - Zurufe von der CDU.)
Vielen Dank, Frau Klein, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Natürlich wendet sich niemand in diesem Hause gegen die Gesundheit unserer Kinder. Wer wollte auch gegen das Anliegen sprechen, dass Kinder gesund aufwachsen, gut versorgt sind und eine starke körperliche wie seelische Basis für ihr Leben bekommen? Genau deshalb und nur deshalb ist es wichtig, die Anträge einmal nüchtern zu betrachten. Der nachgeschobene SPD-Antrag gibt sich gegenüber dem CDU-Antrag auch nicht viel. Die Titel hallen extrem wohlklingend „Kindergesundheit stärken“. Wer soll und kann ernsthaft dagegen sein? Aber wenn man genauer hinsieht, dann sind diese Anträge in vielen Teilen nur wohlfeile Worte und Allgemeinplätze, Schaufensterpolitik eben. Vieles klingt, als wollte man zeigen: „Seht her, wir kümmern uns, jetzt wird alles gut.“ Doch die eigentliche Frage, die sich einem sofort aufdrängt, lautet: Warum braucht es nach Jahrzehnten der Regierungsverantwortung von CDU und SPD im Bund und Land überhaupt noch solche Anträge? Hier im Saarland kann die SPD ja ohnehin machen, wie sie denkt. Aber sie denkt ja nicht daran! Seit den 1950er-Jahren im Bund wie im Saarland haben CDU und SPD durchgehend maßgeblich die Geschicke des Bundes wie der Länder bestimmt. Hätte man es wirklich immer so ernst gemeint, wie es vorliegende Anträge vorgeben, stünde das Saarland heute nicht vor so gravierenden Problemen beim Thema Kindergesundheit, beispielsweise beim Ärztemangel in der Kinder- und Jugendmedizin, bei fehlenden Therapieplätzen, bei zunehmenden psychischen Belastungen wie bei oftmaligen Überforderungen von Familien auf unterschiedlichen Ebenen. Das alles fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse und Fehlentwicklungen, die Sie, liebe Schwesterparteien, in Regierungsverantwortung nicht so präzise und scharf sahen, wie Sie es jetzt in den Anträgen sehen. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Wir begrüßen jedes Vorhaben, welches dazu beiträgt, dass Kinder gesund bleiben, aber wir sehen die Leerstellen in diesen Anträgen. Kindergesundheit bedeutet nicht nur Prävention in Schulen oder zusätzliche Studienplätze. Kindergesundheit bedeutet auch gesunde Ernährung im Alltag. Dazu gehört, dass Familien in der Lage sind, gesunde Lebensmittel zu bezahlen. Mit steigenden Preisen und immer neuen Belastungen durch Energie und Steuerpolitik wird das für viele schwieriger. Bei Wegfall des Arbeitsplatzes durch die immer schneller fortschreitende Deindustrialisierung wird das für die Familien selbstredend nicht leichter. Reden wir nicht drum herum. Es gibt Familien, denen beispielsweise die Grundfertigkeit des Kochens durch Wohlstandsverwahrlosung abhandengekommen ist. Sie können mit rohen Zutaten wie beispielsweise Gemüse aus dem Garten schlicht nicht mehr umgehen. Weiter mit sicheren Bewegungsräumen: Das sind nicht nur Spielplätze, das ist auch das Wohnumfeld. Wer Angst haben muss, dass der Schulweg unsicher ist oder dass Drogen oder Gewalt in der Nachbarschaft lauern, wer keinen seiner Mitschüler mehr versteht, hat wenig von wohlklingenden Präventionsprogrammen. Über allem stehen feste Familienstrukturen. Kinder brauchen nicht nur Kurse zur Resilienzförderung, sondern vor allem stabile Bindungen - Familie eben. Diese besteht aus Mann, Frau und Kindern. Dass Mann, Frau und Kinder eine Familie bilden, haben Sie alle aus dem Fokus verloren durch Vorblendung diversester Buntfilter vor die Realität. Von diesen absoluten Basisvoraussetzungen steht in den Anträgen nichts. (Abg. Schaufert (AfD)) Noch etwas: Man liest viel von Kooperation, Vernetzung und Modellkommunen. Das alles klingt gut, doch es lenkt davon ab, dass die Landesregierung, in der Sie, liebe CDU und SPD lange am Drücker waren, seit Jahren nicht einmal die Basisversorgung sicherstellen kann: Wartezeiten auf Kinder- und Jugendtherapieplätze sind unzumutbar lang und - ganz schlimm - viele Eltern finden keinen Kinderarzt mehr in erreichbarer Nähe. Das sind keine Zukunftsthemen, das sind aktuelle Missstände. Deshalb wird sich die AfD-Fraktion heute bei dem CDU-Antrag enthalten. Den von der SPD lehnen wir ab. Wir tun das, obwohl wir selbstverständlich jedes Signal für mehr Kindergesundheit begrüßen. Wir tun es, weil dieser Antrag in erster Linie ein wohlklingendes Papier ohne echte Substanz ist. Wir erwarten konkret, dass die Landesregierung endlich handelt. Der Ball liegt in Ihrem Feld, liebe SPD. Handeln bedeutet konkret: Versorgung sichern, Familien entlasten, Strukturen stärken, Ärztemangel entschlossen bekämpfen. Denn Kindergesundheit darf kein Thema für Schaufensterpolitik sein, sie muss das Fundament für die Zukunft unseres Landes sein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf das Wirken der Herren von rechts seit acht Jahren verfolgen und begleiten. (Zuruf von der SPD: Sie müssen es beglei- ten.) Ich will eines zu Ihren kruden Theorien und Ihrem Menschenbild sagen, Herr Schaufert: Wenn Sie alles, was Sie jetzt vorgetragen haben, ernst nehmen würden, würden Sie es in Anträge packen, würden Sie versuchen, es in praktische Politik umzusetzen, und würden Sie sich in den Ausschüssen engagieren. In den acht Jahren habe ich nichts davon erlebt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen Sie nicht. Die AfD ist unnütz. Sie sorgt für Ängste und für Hass. Alles, was Sie sagen, ist unnötig. Wenn ich mich daran erinnere, was Sie heute Morgen gesagt haben, Herr Dörr, kann ich nur sagen: Das ist menschenverachtend. Ich will ein Beispiel nennen: Ich war mit dem Kollegen Max Raber letzte Woche bei Kindern aus der Jugendhilfe aus verschiedenen Heimen. Was uns alle nachhaltig beschäftigt hat, war, dass uns die Kinder die Frage gestellt haben: „Müssen wir Angst haben, dass wir in alte Zeiten verfallen?“ Meine Behinderten fragen mich oft, und das macht mich traurig: „Werden wir irgendwann wieder abgeholt?“ Ich sage Ihnen: „Nein, Ihr braucht keine Angst zu haben. Ihr werdet nicht abgeholt. Das war einmal.“ Wahre Demokraten stehen zusammen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Von diesem Pult aus sage ich Ihnen, während wir über Kinder und Jugendliche reden, klar und deutlich: Wir brauchen Sie nicht. Wir brauchen Ihre Thesen nicht, und auch nicht Ihre tollen Umfragen, die Sie haben. Die Menschen werden wach, weil sie merken, dass die Mehrheit nicht will, was Sie wollen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wenn doch alles nur so einfach wäre: Uns fehlen aktuell 95 Hausarztsitze, weil wir keine finden. Wir haben Kinderarztsitze, die wir gerne besetzen würden, aber die Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung lassen das im Moment nicht zu. Das schaffen wir nur gemeinsam. Die Zeit war zu kurz, das in einen gemeinsamen Antrag zu gießen. Ich kann uns nur den Rat geben: Kinder müssen es uns wert sein, die nächsten Wochen und Monate dazu zu nutzen, die Schwachstellen in unserem System auszumerzen, und das in einen gemeinsamen Antrag zu gießen. Dann erreichen wir das, was wir für Kinder brauchen, denn sie sind das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Wir müssen alles dafür tun. Ich will noch etwas zum Thema Missbrauch sagen: Ich war am Sonntag beim 150-jährigen Jubiläum der Steyler Missionare. Der Bischof selbst war anwesend. Er hat gesagt, dass von diesem Haus aus 1.300 Missionare in die Welt gezogen sind. Ich habe nachher den Provinzial der deutschen Provinz gefragt, wie viele sich beim Thema Missbrauch negativ verhalten haben. Es waren ganze vier. Das sollte man nicht unter den Teppich kehren. Zu diesen Vieren ist alles aufgearbeitet worden. Es ist ganz eindeutig: Was fehlgelaufen ist, müssen wir dringend aufarbeiten - auch bei den Sportverbänden und anderen Organisationen. Ich glaube, es ist uns gelungen, Konzepte zu erarbeiten, durch die wir versuchen, diesem Thema gerecht zu werden. Es gelingt nicht immer. Ich bin Vorsitzender einer Lebenshilfevereinigung, Martina ist es auch. Wir haben auch in unseren Reihen immer wieder mit diesem Thema zu tun. Deswegen müssen wir es im Mittelpunkt sehen. Wir müssen immer wieder unsere Konzepte verbessern und mit den Menschen (Abg. Scharf (CDU)) darüber reden. Das ist mir wichtig. Lasst uns zusammenstehen. Dann schaffen wir es, dass unsere Kinder dieses Leid nicht mehr erfahren müssen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Hermann, ich kann nur direkt an deine Worte anschließen und auch aus meinem Bereich, dem Thema Gesundheit, sagen: Wir setzen uns gerne zusammen. Vielleicht war es die Zeit, die Alwin Theobald am Anfang sagen ließ, dass wir versuchen, das Ganze mit unserem Antrag zu verwässern. Ich erkläre es aus unserer Perspektive, beginnend mit diesem Entree der Bundesebene. Die Initiative, die dort gestartet wird, ist aller Ehren wert. Sie wurde von allen Verbänden, die du genannt hast, gestartet, vor allem von der DAK mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Andreas Storm, der uns jährlich mit den wichtigen Zahlen füttert, die wir im medizinischen Bereich brauchen. Deshalb spreche ich der DAK ein ganz großes Dankeschön für die Mühe aus, die sie sich gibt, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Warum will ich das erwähnen? - Bei allem Respekt vor der neuen Bundesgesundheitsministerin, muss ich sagen, sie ist neu im Amt. Wir als SPD und CDU haben uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Seite 107 Zeilennummer 3.400 fortfolgende: Wir bauen die Kapazitäten der Weiterbildung für Kinderärztinnen und Kinderärzte aus. - Dieses wichtige Thema hat also im Koalitionsvertrag Platz gefunden. Dann ist eine Diskussion entstanden. Ich zitiere aus dem Ärzteblatt: Die Gesundheitsministerin auf Bundesebene, Warken, stellt Ausbau der Weiterbildung in Kinderarztpraxen zurück. Vier Tage nach Bekanntwerden übt der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, am 04.09. im Tagesspiegel scharfe Kritik daran, dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Ausbau von Weiterbildungsstellen in Kinderarztpraxen zurückstellt. Wir werden von den Saarländerinnen und Saarländern auch daran gemessen, was auf Bundesebene passiert. Wir können es uns nicht nur in Hefte und Vereinbarungen schreiben, wir müssen auch klare Signale senden. Wenn es im ersten Schritt nicht geht, müssen wir klar sagen: Es ist vereinbart und wir werden es umsetzen. Diese Sicherheit brauchen die Eltern. Gerade im Saarland wissen wir, wovon wir sprechen. Deshalb war dieser Punkt für uns nur zum Teil richtig. Die Landarztquote, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eingeführt wurde, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir laut der Studie der CHE mit 29 Plätzen pro 100.000 Einwohner führend sind. Die Gesamtzahlen zeigen, dass 20.000 Personen, die sich auf Plätze bewerben, leer ausgehen. Es gibt also noch ein Fehlsteuerungselement. Man kann aber sagen, dass das Saarland mit den Verbänden, die vom Ministerium mit verschiedenen Projekten unterstützt werden, Positives geleistet hat. Ich nenne explizit PuGiS, wie ihr es in eurem Antrag getan habt, „Das Saarland lebt gesund“, Koordinierungsstelle gesundheitliche Chancengleichheit, teamw()rk für Gesundheit und Arbeit. Das alles sind Projekte, die in den letzten Jahren auf die Beine gestellt wurden. Sie sind beispielsweise vernetzt mit der Gesellschaft für Multiple Sklerose, der Landesvereinigung für Selbsthilfe e. V. oder der Informationsstelle für Selbsthilfe im Saarland. Das alles sind wichtige Player, die im Saarland tätig sind, gerade in dem Bereich der Kinderprävention. Das muss man positiv hervorheben. Diese ganze Systematik müssen wir vernetzen. Die Player können es selbst tun, denn alle werden immer wieder zu Veranstaltungen eingeladen, die sehr gut besucht sind. Das ist Fürsorge für die Eltern. Vor Ort sehen wir, was im Saarland geleistet wird. (Beifall von der SPD.) Wir liegen nicht weit auseinander. Wir haben ja eine Schnittmenge. Aus der letzten GMK, die im Juni in Thüringen war, ist die Initiative von Magnus Jung auf der Bundesebene hervorzuheben, das Thema Psychotherapeutenweiterbildung endlich abschließend zu klären. Wir alle können nachlesen, dass der Antrag federführend aus dem Saarland kam. Wir müssen uns gemeinsam an die Bundesebene wenden und dort dafür sorgen, dass diese Regelung endlich kommt. Es ist Fakt, dass Eltern lange Monate auf Termine warten. Sie suchen sich Konstruktionen, wie sie es ihren Kindern ermöglichen können. Elternnetzwerke wie zum Beispiel das Elternnetzwerk für Magersucht leisten Aufbauarbeit für zerrüttete Familien, die durch das Thema immens belastet sind. Deshalb müssen wir Verantwortung übernehmen. Eines muss klar sein: Kindermedizin hat absoluten Vorrang. Kein Kind, das krank ist, keine Seele, die leidet, darf warten. (Abg. Schäfer (SPD)) Die körperliche und seelische Gesundheit unserer Kinder ist nicht verhandelbar. Wir setzen Prioritäten, wo sie zählen: Schutz, Behandlungen und Unterstützung, sofort und unbürokratisch. Die Psyche unserer Kinder steht an erster Stelle, denn wer die Seele eines Kindes vernachlässigt, gefährdet seine ganze Zukunft. Wir sorgen dafür, dass kein Kind alleingelassen wird, und das - dazu hast du eingeladen und die Einladung werden wir annehmen - muss die Zusammenarbeit für den zukünftigen Weg sein. Im Bereich der Prävention und auch der gesundheitlichen Vorsorge der Kinder müssen wir dafür sorgen, dass wir weiter die richtigen Schritte tun. - Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine Minute, das reicht. Herr Kollege Scharf, die Polemik steht Ihnen doch gar nicht, zumal Sie völlig unangebracht ist. Es muss doch möglich sein - die Missstände sind doch von Ihnen allen aufgezeigt worden - festzustellen, dass die Missstände nicht von der AfD kommen. Die kommen von den Regierungen, die wir bisher hatten, und von den handelnden Personen. Die AfD ist nicht die Ursache dieses Übels, die AfD ist die Hoffnung der Leute. (Raunen bei CDU und SPD. - Abg. Si- samci (SPD): Der Albtraum!) Ja, das ist der Albtraum, er ist auf Ihrer Seite. Glauben Sie, dass die Leute das gut unterscheiden können. In meiner Schule zum Beispiel sind die Kinder gemessen, gewogen und geimpft worden, der Zahnarzt ist regelmäßig gekommen, mit den Eltern ist gesprochen worden und so weiter und so fort. Wenn das nicht reicht, muss man mehr machen, aber es muss gemacht werden. Die hochtrabenden Reden hier, wie viel uns die Kinder wert sind, bringen überhaupt nichts.
Danke, Herr Dörr. - Es gibt eine Kurzintervention. Herr Scharf, bitte. Abg. Scharf (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Dörr, ich weise den Vorwurf der Polemik mit Entschiedenheit zurück. Ich habe Fakten dargestellt und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in diesem Hause mit Fakten auseinandersetzen und nicht mit Märchen. Das will ich Ihnen noch einmal deutlich sagen: Wenn wir Kinderschutz und Kinderförderung ernst nehmen, dann müssen wir Konzepte haben und das ist uns in all den Jahren auch ein Stück weit gelungen. Wir haben noch einiges zu tun, das ist gar keine Frage. Aber das schaffen wir nur, wenn wir vernetzt denken. Wenn ich mir anschaue, was die Gebietskörperschaften für die Jugendhilfe ausgeben, was Städte und Gemeinden ausgeben, was wir als Land ausgeben, dann sehe ich, das sind Unsummen an Millionen von Euro. Trotzdem ist eines das Wichtigste, nämlich dass wir Kindern Liebe und Achtung schenken. Das kostet nämlich nichts. Deswegen nützt es gar nichts, wenn Sie hier darstellen wollen, was Sie einmal machen würden und dass Sie die Hoffnung sind. Ich kann nur sagen, Sie wären die letzte Hoffnung. Solange ich noch diesem Hohen Hause angehöre, will ich den Menschen draußen sagen, was Ihre kruden Thesen sind. Das ist menschenverachtend, das ist Hass und das wollen wir nicht. Wir wollen eine offene, eine bunte Gesellschaft, in der jeder leben soll, wie er es für richtig hält, aber nach Grundsätzen und Regeln. Wir haben heute auch noch mal über die Verfassung und diese Dinge diskutiert. Das ist ganz, ganz wichtig und das wollen wir den Menschen verdeutlichen. Ich glaube, die Menschen im Land wissen klar und deutlich, wer für diese Dinge einsteht. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Herr Scharf, Sie hätten jetzt besser nichts gesagt. Sie haben die Polemik fortgesetzt, nur mit etwas leiserer Stimme. Sie haben von kruden Thesen gesprochen, Sie haben aber keine einzige These angeführt. Sie haben einfach nur die AfD beleidigt. Aber ich sage Ihnen eines: Die Zukunft wird es zeigen. Sie zeigt es ja überall, wo Wahlen sind. Die Leute können schon unterscheiden, wer nur redet, und die Leute können (Abg. Dörr (AfD)) unterscheiden, wer nichts tut oder das Falsche tut. Die Leute haben die Hoffnung, dass die AfD das besser macht, und wir haben die Überzeugung, dass wir es besser machen. Sie werden sehen, dass wir es besser machen! Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schäfer, lieber Florian, ich will dir gar nicht widersprechen. Alles, was du gesagt hast, kann ich weitestgehend mit unterschreiben. Aber gerade weil Prioritätensetzung so wichtig ist, gibt es diesen Antrag, der nicht nur auf dem Pakt für Kindergesundheit fußt, sondern der bereits in ähnlicher Form im Bayerischen Landtag beschlossen ist, der auch in anderen Landtagen von der CDU eingebracht wird, alleine aufgrund der Tatsache, dass immer, wenn man ein Thema wirklich ernst nimmt, ihm auch ein gewisser Druck, ein gewisses Gewicht verliehen werden muss. Sie haben beispielsweise angesprochen, dass die Kollegin Warken, die Bundesgesundheitsministerin, den Ausbau der Kinder- und Jugendmedizin etwas zurückstellen will. Ja, auf Saarländisch sagt man: „Man kann nur mit denne Määde tanzen, die uff da Hochzeit sinn.“ Und so kann Frau Warken auch nur mit dem Geld arbeiten, das Ihr Finanzminister Klingbeil zur Verfügung stellen will. (Sprechen bei der SPD.) Ich weiß, das triggert Sie jetzt ein Stück weit, aber so ist nun mal Politik. Man muss Prioritäten setzen und mit diesem Antrag wollen wir dieser Priorität Gewicht verleihen. (Abg. Commerçon (SPD): Es ist im Übrigen der Bundestag, der die Mittel zur Verfügung stellt, nicht der Finanzminister.) Genau, und deshalb arbeiten wir als CDU eng mit unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Auch dort spielt dieses Thema eine sehr große Rolle und wird es auch in wenigen Wochen spielen, wenn ich bei unserer bundesweiten Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und der der Bundestagsfraktion bin. Lieber Herr Kollege Commerçon, ich bin ja dankbar, dass die SPD mit ihrem Antrag die Bedeutung der Kindergesundheit unterstreicht. Wir freuen uns als CDU-Fraktion, dass unser Thema, unser Anliegen im Landtag auf so große Resonanz stößt. Aber, und das sage ich mit aller Klarheit, der SPD-Antrag bleibt hinter dem zurück, was wir brauchen, was wir gerne fordern würden und - je nachdem - was wir an Gewicht zulegen wollen für dieses Thema, auch was unser Land braucht und was die Kinder in unserem Land brauchen, nämlich erstens Verbindlichkeit. Während unser Antrag die Landesregierung klar auffordert zu handeln, von der Prävention über die Bedarfsplanung bis zur Ausbildung, arbeitet der SPD-Antrag fast überall mit weichen Formulierungen wie „zu prüfen“, „sich einzusetzen“, „zu stärken“. Doch Kindergesundheit braucht keine Prüfaufträge, sondern klare Entscheidungen und Umsetzungsschritte. Zweitens fehlen die entscheidenden aktuellen Risiken. Ich kann mir gar nicht erklären, warum sie fehlen. Kein Wort zum rasant zunehmenden Vapen bei Jugendlichen, keine klare Strategie gegen die exzessive Social-Media-Nutzung und deren Folgen für die psychische Gesundheit. Warum fehlt das in Ihrem Antrag? Es ist mir schleierhaft, aber wir waren nicht bereit, das aus unserem Antrag herauszustreichen. (Beifall von der CDU.) Auch klimabedingte Gesundheitsrisiken wie Hitzeschutz in Kitas und Schulen tauchen nicht auf. Dabei sind doch das genau die Probleme, die Eltern, Lehrer, Kinderärzte heute umtreiben. Drittens, die Verantwortung wird zu oft nach Berlin geschoben. Du hast, lieber Florian, die unterschiedlichen Zuständigkeiten angesprochen. Aber es geht doch eigentlich in erster Linie gar nicht darum, wer vielleicht oder gefühlt zuständig ist. Denn eines muss doch klar sein: Jenseits aller Regularien der Zusammenarbeit kommt es doch darauf an, dass Kindergesundheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die alle gemeinsam tragen müssen. Natürlich kann der Bund hier helfen. Mit der geballten Kraft aller Unterzeichner dieses Paktes für Kindergesundheit wollen wir genau darauf hinarbeiten, aber die eigentliche Verantwortung für Prävention, Versorgung und Ausbildung im Saarland liegt doch gerade hier im Land. Wir können nicht auf Berlin warten, wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht. Viertens, es gibt kaum neue Impulse. Der Antrag listet vor allem auf, was ohnehin schon läuft, vom Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz bis zum Bildungscampus Saarland. Das alles kritisiere ich ja gar nicht. Aber es ist nur die Aufzählung dessen, was gerade getan wird, und nicht dessen, was noch getan werden muss. Es ist keine Antwort auf die neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir als CDU-Fraktion wollen mehr. Wir wollen eine verbindliche Präventionsstrategie, konsequente Maßnahmen gegen das Vapen und die Mediensucht und eine klare Landesverantwortung auch für die ärztliche und psychotherapeu- (Abg. Theobald (CDU)) tische Versorgung. Darum bleibt unser Antrag konkreter, verbindlicher, näher an der Lebenswirklichkeit der Familien. Wir reichen selbstverständlich - Hermann hat es auch deutlich gemacht - der SPD sehr gerne die Hand zur Zusammenarbeit, aber nicht, indem wir Sachen aus unserem Antrag rausstreichen müssen, die uns wirklich elementar wichtig sind. Die Kollegin Harenz hat es heute Morgen sehr gut auf einen Punkt gebracht. Ich darf mit Erlaubnis von Frau Präsidentin zitieren: „Allen Kindern alle Chancen jederzeit.“ Diesem Satz ist nur wenig hinzuzufügen. Kindergesundheit ist zu wichtig für halbherzige Prüfaufträge, Kindergesundheit braucht Mut und Engagement und genau dafür stehen wir als CDU. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Theobald, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat nun von der Regierung die Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Hohen Hause! Wir sprechen heute über ein Thema, das nicht nur medizinisch sehr bedeutsam ist, sondern auch zutiefst gesellschaftlich, die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Es freut mich, dass wir zu dieser Stunde eine sehr engagierte Debatte darüber führen. Es geht nämlich um körperliches Wohlbefinden, um seelische Stabilität und auch um soziale Sicherheit unserer jungen Generation, und das von Anfang an in allen Lebensphasen und Lebensbereichen. Wer Kindergesundheit ernst nehmen will, der muss sie ganzheitlich betrachten. Kindergesundheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krankheit. Wir müssen neben dem körperlichen auch das seelische und das soziale Wohlbefinden der Kinder betrachten, und das über die gesamte Entwicklung der Kindheit bis hin zur Jugend und zum Erwachsenenleben, in allen Lebensbereichen. Die Gesundheit der Kinder muss es uns wert sein. Wenn wir Kinder dabei unterstützen, gesund aufzuwachsen, dann legen wir das Fundament für alles, was danach kommt: für ihren Bildungserfolg, für ihre Chancen auf soziale Teilhabe und für ihre psychische Widerstandsfähigkeit. Kurz gesagt: Nur wer gesund aufwächst, hat die Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Deshalb ist Kindergesundheit kein Randthema, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Leider sehen wir Entwicklungen, die uns Sorge machen müssen. Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung nehmen zu, chronische Erkrankungen sind leider auf dem Vormarsch. Gleichzeitig geraten die Versorgungsstrukturen gerade im ländlichen Raum unter Druck. Daher hat die saarländische Landesregierung schon frühzeitig in ihrem Regierungsprogramm wesentliche Schritte unternommen, um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Im Bereich der saarländischen Kinder-, Jugend- und auch Bildungspolitik wird die Gesundheitsförderung als ein integraler Baustein zu einem gelingenden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen verstanden. Im Zentrum stehen dabei die klassischen Felder der sogenannten Verhältnisprävention: Bewegung, gesunde Ernährung, gemeinschaftliche Erfahrungen, ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien und die Förderung von Resilienz. Die Landesregierung hat durch das Saarländische Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz auch die Möglichkeit geschaffen, dass sich junge Menschen direkt an den sie betreffenden gesundheitlichen Entscheidungen beteiligen können, und das insbesondere auf der kommunalen Ebene. Das hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Ich halte das nach wie vor, wenn wir über dieses Thema sprechen, für einen der wesentlichen Faktoren, junge Menschen an ihrer eigenen Zukunft und dem Umfeld, in dem sie leben, zu beteiligen. Auch das Saarländische Kinderschutzgesetz leistet auf verschiedenen Ebenen einen Beitrag zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Schutzkonzepte an Schulen und Vereinen werden mehr denn je gebraucht, auch da, wo vermeintlich etwas für die Gesundheit getan wird, wie beispielsweise jüngst erst im Spitzensport erlebt. Die Berichte der Sportlerinnen haben mich sehr erschüttert. Ich sage das gerade deshalb, weil es dort auch um Einschränkungen der gesundheitlichen Selbstbestimmung von Frauen ging. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind im Saarland soll gesund aufwachsen. Jeder Mensch soll sich wohlfühlen können, unabhängig von der Herkunft, vom Wohnort oder von den familiären Voraussetzungen. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, seine Stimme einzubringen. Wie kann das gelingen? - Ich glaube, in einem ersten Punkt müssen Prävention und Gesundheitsförderung im Alltag ganzheitlich betrachtet werden. Gesundheitsvorsorge darf nicht erst in der Arztpraxis beginnen. Sie muss dort ansetzen, wo Kinder leben und lernen, nämlich in Kitas, Schulen, Vereinen und natürlich auch in Familien. Wir wollen Schulen und Kitas noch besser in die Lage versetzen, Gesundheitsbildung alltagsgerecht und praxisnah umzusetzen. Zudem wollen wir den Sucht- und Medienpräventionsprogrammen einen neuen Schub geben. Wir wollen Kinder und Jugendliche umfassend beteiligen. Sie sind es, die wissen, wo der Schuh drückt. Sie sind es, die die Probleme ihrer Generation am besten kennen. Daher müssen sie zu Wort kommen und auch ernst genommen werden in dem, was sie sagen. Verbote alleine reichen meines Erachtens nicht aus. Wir schaffen es gemeinsam, wenn wir Kitas und Schulen dabei unterstützen, dass Kinder ihre Stimme entfalten können und Mitbestimmung ernst genommen wird. Gerade die Kitas legen hier ein wichtiges Fundament. Dort wird im Spiel, in der Bewegung und im gemeinsamen Alltag Gesundheit unmittelbar gelebt. Später in den Schulen geht es um Chancengleichheit. Gesundheitliche Nachteile dürfen nicht zu Bildungsnachteilen werden. Das ist auch unser Anspruch, wenn es um inklusive Bildung geht. Darum gehören Resilienz und Lebenskompetenz für uns genauso zum Erziehungsauftrag wie das Lesen, Schreiben und Rechnen. Um Gesundheit zu fördern, braucht es aber vor allem auch eine enge Zusammenarbeit mit Familien, Eltern und Erziehungsberechtigten, und dies bereits ab der frühen Kindheit. Kitas und Schulen können sensibilisieren und Kinder ermutigen, aber nur in der Offenheit der Familie kann Entsprechendes gelingen. Es geht darum, sie zu einem gesundheitserhaltenden Lebensstil mit guter Ernährung, Sport und Bewegung sowie dem Zugang zu Kunst und Kultur zu führen. Zweiter Punkt, wir müssen die Versorgung sichern und ausbauen. Auch dafür ist diese Debatte heute sehr wichtig. Um Kindergesundheit zu fördern, braucht es eine wohnortnahe, verlässliche, leicht zugängliche und gute medizinische Betreuung. Deshalb wird die Landesregierung mit dem Bund in die Diskussion gehen müssen, wie wir die Versorgung mit Kinder- und Jugendmediziner*innen noch bedarfsgerechter gewährleisten können. Es muss darum gehen, wie Prävention und Beratung besser honoriert werden und wie die Lotsenfunktion der Kinderärztinnen und Kinderärzte gestärkt werden kann. Um Kindergesundheit zu fördern, braucht es auch starke Kommunen, deren Aufgabe die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch der Schutz unserer Gesundheit ist. Ich glaube, diese Landesregierung zeigt sehr genau, wie man Kommunen unterstützen kann. Mit dem Investitionsprogramm für Kitas und dem Schulbauprogramm unterstützen wir den Bau moderner Lernorte mit Raum und Platz für Bewegung, individuelle Förderung, gesundes Essen und auch den Schutz vor klimatischen Veränderungen, wenn es darum geht, die Gebäude zukunftssicher zu machen. Auch die quartiersbezogene Armutsbekämpfung setzt hier an. Es freut mich sehr, dass Herr Mathis von Pu-GiS e. V. der Debatte beiwohnt. PuGiS e. V. als Träger des Projektes „Das Saarland lebt gesund!“ und der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit ist ein wichtiger Partner im Bereich der Gesundheitsförderung sowie Prävention und ist insbesondere im Feld der Armutsbekämpfung unterwegs. Ich bedanke mich stellvertretend bei Ihnen, Herr Mathis, bei allen, die diese Projekte auf den Weg bringen. Beispielsweise haben Sie vor wenigen Tagen mit meiner Staatssekretärin das Projekt GENE-RATION Z WIE ZUKUNFT ans BBZ in Merzig gebracht. Sie begleiten die beruflichen Schulen engagiert bei ihrer Umsetzung. (Beifall von der SPD.) Möglich wird das Ganze nur, weil man nicht übereinander redet, sondern miteinander eine Partnerschaft eingeht. Ich nenne hier vor allem auch das GKV-Bündnis, die gesetzlichen Krankenkassen, den Verband der Ersatzkassen, die DGUV und die Unfallkasse des Saarlandes, mit denen hier gemeinsam und auf Augenhöhe zusammengearbeitet wird. Der dritte Punkt ist die Beteiligung und Vernetzung. Das Netz an Untersuchungen ab der Geburt eines Kindes ist sehr eng. Sowohl mit den U-Untersuchungen als auch den Schuleingangsuntersuchungen haben wir gute Angebote. Die Verantwortung der Schulen, in Gesundheitsbildung zu investieren, steigt mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen hier eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren, angefangen beim Gesundheitswesen über Kitas, Schulen und Jugendhilfe bis hin zu den Kommunen. Noch mehr denn je müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass etwas ins Rutschen gekommen ist. Nach der Pandemie sind wir uns bewusster denn je, wie wichtig offene Kitas und Schulen für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen sind, wie wichtig der freie Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendmedizin ist und wie wichtig der uneingeschränkte Zugang zu Schulsozialarbeiter*innen oder schulpsychologischen Angeboten ist, gerade auch weil diese Stellen wichtige Signalgeber sind, wenn die Gesundheit unserer Kinder angegriffen wird. Schulen und Kitas sind nicht nur Lernorte, sie sind längst Lebensorte, an denen Kinder Geborgenheit erfahren, soziale Beziehungen aufbauen und lernen, Verantwortung zu übernehmen. Damit erfüllen sie ihren Erziehungsauftrag in einem sehr umfassenden Sinne. Sie vermitteln Wissen, aber auch Werte, Haltungen und Kompetenzen, die für ein gesundes Leben unverzichtbar sind. Sie sind auch Orte, an denen gesellschaftliche Missstände spürbar und greifbar sind. Kinder, die hungrig in die Schule kommen, unter Bewegungsmangel leiden oder psychisch belastet sind, können ihr Potenzial nicht entfalten, egal wie engagiert unsere Lehrkräfte sind. Es reicht nicht, den Kitas und Schulen die alleinige Erziehung in die Schuhe zu schieben. Das tun wir gerne und oft. Es braucht auch eine stetige Verantwortungsübernahme anderer Akteure. Zur Vernetzung gehört für mich auch, wissenschaftliche Erkenntnisse mit einzubringen. Wir wissen heute, wie wichtig es ist, dass junge Menschen sich gut fühlen. Wir haben diese Expertise auch im Land. Wir wissen aus der GUCKhin-Studie, die vom Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes unterstützt wurde, dass Krisen sich stark auf die seelische Gesundheit von Kindern auswirken. Frau Professorin Michael der Universität des Saarlandes zeigt, was zu tun ist. Mit Krisen und negativen Nachrichten sind Kinder und Jugendliche gerade in digitalen Räumen inzwischen täglich konfrontiert. Die Herausforderung besteht dort, wo Kinder unbegleitet im medialen Bezug sind. Das ist immer früher der Fall. Jeder, der durch die Bahnhofstraße läuft, kann das leibhaftig sehen. Sobald ein Kind ein Smartphone in den Händen halten kann, wird es auf diese Weise ruhiggestellt. Das macht etwas mit der Entwicklung der Kinder, sowohl mit der seelischen als auch der körperlichen Entwicklung. Frau Professorin Möhler, die Direktorin der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, hat erst jüngst auf diese Folgen hingewiesen. Das zeigt, ein Smartphone-Verbot alleine wird diese Entwicklung nicht stoppen. Es braucht eine sehr enge Aufklärung von Eltern und eine Erläuterung, um was es geht. Es sind Eltern, die Kindern den Zugang zu diesen Endgeräten ermöglichen. Wir müssen sie sensibilisieren, die Folgen ernst zu nehmen. Es ist die Kombination von wissenschaftlichen Erkenntnissen, die wir in unserem Bundesland haben, und Routinedaten, wie wir sie beispielsweise aus den Schuleingangsuntersuchungen oder den Ergebnissen der Krankenkassen haben. Die Landesregierung arbeitet hier Seite an Seite und in sehr engem Austausch. Ich verweise gerne auch auf die Debatte zur Prävention an Kitas und Schulen, die wir im vergangenen Plenum hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder- und Jugendgesundheit ist keine Randaufgabe. Sie ist der Kern von Bildungsgerechtigkeit und damit eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Kindergesundheit betrifft nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder und damit die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1732. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1732 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1732 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1779. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1779 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1779 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 16 und 22 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klarer Kurs für sichere Arbeitsplätze in unserer Automobil- und Zulieferbranche (Drucksache 17/1733) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen (Drucksache 17/1780) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christoph Schaufert das Wort. (Heiterkeit.) Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort, Entschuldigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Ich spreche zu unserem Antrag „Klarer Kurs für sichere Arbeitsplätze in unserer Automobil- und Zulieferbranche“. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in seiner neuesten Studie für das Bundewirtschaftsministerium herausgearbeitet, dass 2024 fast 900.000 Menschen in Deutschland im Bereich Automotive tätig waren. Seit 2019 wurden rund 55.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut. Das ist leider eine beachtliche Zahl. Noch beachtlicher ist es, wenn man das in Relation zum Saarland setzt. Allein im Saarland wurden seit dem letzten Jahr im Bereich des verarbeitenden Gewerbes 5.500 Arbeitsplätze abgebaut. Die derzeitige Arbeitslosenquote im Saarland liegt bei 7,6 Prozent, im Regionalverband Saarbrücken, wo jeder dritte Saarländer wohnt, bereits bei 10,3 Prozent, ist also zweistellig. Der Regionalverband Saarbrücken gehört zu einer der bedeutendsten Regionen für die Automobilwirtschaft in Deutschland. Allein im Saarland stellen derzeit noch rund 19.000 Beschäf- (Abg. Dr. Salm (CDU)) tigte - das sind fast 5 Prozent aller Erwerbstätigen im Saarland - Teile des traditionellen Antriebsstranges des Verbrenners her. Das ist der Höchstwert im bundesweiten Vergleich. Diese Beschreibung zeigt eindrücklich, dass wir im Saarland besonders hart von dem Verbrenner-Aus getroffen sind. Das Verbrenner-Verbot gefährdet unseren Wohlstand im Saarland. Dieser Wohlstandsverlust gilt bundesweit. Kein anderes Land weltweit opfert die Technologie, in der es führend ist, und gefährdet damit seinen Wohlstand. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sowohl der Verband der Automobilindustrie als auch die Gewerkschaft IG Metall eine Flexibilisierung der aktuellen Regulierungen fordern. Völlig zu Recht fordern der VDA und die IG Metall daher einen pragmatischen Umgang mit der Hybridtechnologie und den erneuerbaren Kraftstoffen. Sie fordern also eine Abkehr des bisher oft ideologischen Kurses, und das mit Recht. Auch Ihr Generalsekretär hat in einem Interview am heutigen Tag zugegeben, dass wir industriepolitisch flexibler sein müssen. Liebe SPD, Sie sprechen selbst vom Pakt der Mitte in Ihrem Antrag. Deshalb stehen Sie doch heute an unserer Seite. (Beifall von der CDU.) Eine starke Wirtschaft und nachhaltiger Klimaschutz sind für uns als CDU keine Gegensätze, sie bedingen einander sogar. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sowohl Klimaschutz als auch Wirtschaftswachstum möglich sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, apropos Rahmenbedingungen, da entlarvt sich die SPD in ihrem Antrag leider selbst, denn bereits im Titel heißt es: „Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen“. Ich wiederhole es: „Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen“. Was fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Na ja, Sie vergessen in Ihrem Antrag leider, das Saarland zu nennen, nämlich die besseren Rahmenbedingungen im Land. Sie sprechen nur vom Bund und der EU. Gerade hier haben Sie es in der Hand. Sie verkennen damit klar Ihre eigene Pflicht im Land, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. In Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, durch unsere Klage gegen einen verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds Vertrauen zerstört zu haben. Wie absurd ist das denn bitte? - Das Aufstellen eines verfassungswidrigen Transformationsfonds ist es, was Vertrauen zerstört, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit tut es nicht. (Beifall von der CDU.) Ihr Antrag enthält im Gegensatz zu unserem keine einzige Maßnahme, wie Sie die Rahmenbedingungen hier im Saarland, in der saarländischen Automobilindustrie verbessern könnten. Das liegt allein in Ihren Möglichkeiten. Wir sind sogar der Auffassung, das liegt auch allein in Ihrer Verantwortung. Da können Sie selbst wieder Vertrauen schaffen. Eine Frage, die wir uns dabei stellen: Welche Position vertritt eigentlich die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Frau Anke Rehlinger, bezüglich des Verbrennerverbotes? Dazu treffen Sie in Ihrem Antrag ebenfalls keine klare Aussage. Wir als CDU dagegen greifen in unserem Antrag genau dies auf und machen ganz konkrete Vorschläge, wie man die Rahmenbedingungen gerade im Saarland verbessern kann. Wir fordern deshalb die Landesregierung unter anderem dazu auf, ihren Feldzug gegen das Automobil zu beenden und weitere Verteuerungen durch höhere Parkgebühren und künstliche Verknappung von Parkraum zu vermeiden. Wir fordern, endlich einen Bürokratieabbau zur Erleichterung des autonomen Fahrens einzusetzen und hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir fordern eine aktive Ansiedlungs- und Standortpolitik für Automobil- und Zuliefererbetriebe. Wir fordern auch, endlich den bundesweiten Rückstand im Saarland hinsichtlich der Ladeinfrastruktur aufzuholen und hier deutlich nachzubessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an der Seite der fast 20.000 Beschäftigten in der Automobilund Zuliefererindustrie stehen, stimmen Sie für unseren Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Dr. Salm. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den ersten Minuten, lieber Christopher, ganz oft genickt, weil wir vieles davon, was du in der Analyse beschrieben hast, hier seit Jahren vertonen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen parteiübergreifenden Konsens benötigen. Allerdings will ich noch mal sagen: Die Maßnahmen, die den Verbrenner angehen, über die wir seit Jahren reden, werden nicht hier im Saarland entschieden, sondern in Berlin und Brüssel. Deshalb ist der Adressat richtig und es ist notwendig, dass wir den Druck erhöhen. (Beifall von der SPD.) Ich will später noch ein paar Punkte ansprechen, die du in deiner Rede erwähnt hast. Die Auto- (Abg. Ahr (SPD)) mobil- und Zuliefererindustrie - das hast du treffend beschrieben - befindet sich in einem umfassend großen Wandel: CO₂-Preise, technologische Innovation, veränderte Märkte und internationaler Wettbewerbsdruck. Das und viele weitere Einflüsse sorgen dafür, dass sich diese Branche in dieser Zeit, aber auch schon in den letzten Jahren maßgeblich verändert hat, die Produkte, aber auch die globalen Märkte. Wir reden über alternative Antriebe, digitale Fahrzeugkonzepte, immer mehr spielt die Software im Auto eine entscheidende Rolle und wir reden über einen Hochlauf der Elektromobilität. Das alles ist keine Vision. Das wird in den Headquarters der OEM, der Zulieferer besprochen, nicht heute, schon seit vielen Jahren. Dieser Markt wächst täglich. Parallel dazu kommen neue Technologien, die das alles flankieren. Wir müssen deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass die Automobilund Zulieferindustrie wettbewerbsfähig bleibt, somit Wertschöpfung gesichert wird und Arbeitsplätze für die Zukunft erhalten bleiben. Das muss vornehmste Aufgabe der beiden demokratischen Parteien in diesem Hohen Haus sein. (Beifall von der SPD.) Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. 2024 wurden laut VDA rund 17 Millionen Pkw mit elektrischen Antrieben zugelassen. Die Bundesrepublik Deutschland liegt nach China und den USA auf dem dritten Platz der internationalen Pkw-Märkte. Ein Blick auf den europäischen Absatzmarkt zeigt, dass jedes fünfte E-Auto auf Deutschland einzahlt. Dort, wo man in den vergangenen Jahren und jetzt in neue Technologien investiert, steigen die Marktanteile und somit auch langfristig die wirtschaftliche Resilienz für Wertschöpfung und für die Jobs in diesem Land. Deshalb herzlichen Dank an alle, die den Mut haben, gemeinsam nach vorne zu gehen und die Jobs, vor allem aber die Wirtschaft, durch die wir am Ende alle einen Job haben, gemeinsam in die Zukunft zu tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Übergangsphase - das ist der entscheidende Punkt - ist absolut herausfordernd. Genau darüber sprechen wir seit Jahren. Wir müssen immer wieder darüber diskutieren, was wir verändern müssen, damit wir den Übergang zu neuen Technologien schaffen, sodass wir nicht von heute auf morgen sagen „Das war's“, sondern einen gleitenden Übergang hinbekommen - darauf wird später mit Sicherheit der eine oder andere Redner eingehen. Parallel dazu erfordert es Investitionen in neue Produkte, Geschäftsmodelle, neue Innovationen, Werkstoffe, Hardware, Software, Batterietechnik, Recycling und vieles mehr, über das nicht nur wir, sondern auch die Verbände in diesem Land trefflich mit dem Wirtschaftsministerium diskutieren und gemeinsam nach vorne gehen. Ich bin aber auch froh und dankbar, dass diese verlässlichen Rahmenbedingungen, diese klaren Positionen jetzt endlich auch im Koalitionsvertrag Platz und Raum gefunden haben. Deshalb will ich unserer Ministerpräsidentin herzlich für ihr Engagement in Berlin danken. (Beifall von der SPD.) Vor allem der Einsatz rund um die Energiepreise und die Forderung nach einem zeitlich befristeten Industriestrompreis, den wir beide immer wieder erhoben haben, findet dort statt und muss jetzt auch umgesetzt werden. Ich wäre nur froh und glücklich, wenn die Wirtschaftsministerin als ausgewiesene Energieexpertin endlich die Handbremse löst. Die Zeit rennt. Dazu gehört auch der Autogipfel, der angekündigt wurde. Bitte werben Sie bei Ihrer Ministerin, dass das schnell organisiert wird. Wenn man schon keine eigene Idee hat, wäre es gut, wenn Sie uns wenigstens bei unseren Ideen unterstützen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch sagen, dass wir immer bestrebt waren, auch in unserem eigenen Wording innerhalb der Partei, dass wir bei all diesen Dingen einen technologieneutralen Ansatz haben und ergänzend zur Elektromobilität weitere emissionsfreie Antriebstechnologien genutzt werden können. Wir sagen gleichzeitig - das haben wir hier getan, Jürgen Barke hat das oftmals in Berlin getan -, dass wir die Förderung von Plug-in-Hybriden, von Range-Extender-Fahrzeugen weiterhin unterstützen müssen und dass es am Ende dahingehend eine größere Rolle spielt, wenn wir in diesem Übergang jetzt schon Emissionen einsparen. Das ist notwendig und wichtig für die Beschäftigten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können als Politik Ziele festlegen - das hast du eben beschrieben, Christopher. Wir müssen aber auch einen machbaren Rahmen vorgeben und den Weg zum Ziel nicht zu sehr einschränken, sondern das den Menschen überlassen, die mit Innovation und Erfindergeist darangehen, die Entwickler, die Forscher, die Ingenieure in diesem Land. Ich war auch nicht immer mit den Entscheidungen - unabhängig von der Couleur - in Berlin oder Brüssel einverstanden. An vielerlei Stellen war das so. Genau diese Haltung hatte die SPD in den letzten Jahren vertreten. Das wird nur immer vergessen. Ich will zu dieser Technologieoffenheit noch eines sagen: Technologieoffenheit macht nur so lange Sinn, wie sich die Wirtschaft noch nicht für eine Technologie entschieden hat. Ansonsten macht sie nur eines: Sie schafft Verunsicherung für jene, die noch unentschlossen sind, und sie sorgt gleichermaßen für Hemmnisse und Unmut bei denen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Man kann über alles streiten, wer in Ver- (Abg. Ahr (SPD)) antwortung war, wer es nicht war, wer das im Europäischen Parlament getan hat, wer es hier gemacht hat oder auch in Berlin. Dadurch wird aber kein einziger Arbeitsplatz in diesem Land gerettet. Wichtig ist und war, dass Politik unabhängig von der Partei zu den Menschen der Automobil- und Zulieferindustrie steht, zu genau jenem Industriekonsens, der dieses Land, dieses Saarland, so stark gemacht hat. Das ist die Erwartung der Menschen da draußen. Dieser müssen wir gerecht werden. (Beifall von der SPD.) Der Markthochlauf - auch das hast du angesprochen - ist durch den Wegfall der Umweltprämie ins Stocken geraten. Das ist ein Problem. Das hat somit in jener Zeit Vertrauen in diesen Hochlauf zerstört. Wir sagen auch danach: Wir brauchen schnell einen Kaufanreiz. Wir müssen das tun, damit nicht nur die Wirtschaft noch mal prosperiert, sondern damit die Jobs gesichert werden und gleichzeitig etwas für die Umwelt getan wird. Es ist ein sozialdemokratisches Kernziel, das wir haben, dass sich auch kleine und mittlere Einkommen ein batterieelektrisches Fahrzeug leisten können. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass die Kaufanreize endlich im Koalitionsvertrag stehen. Es ist gut, dass die SPD es dort reinverhandelt hat. Es ist gut, dass Anke Rehlinger mit am Tisch saß. Wir fordern ganz klar und vehement eine E-Auto-Prämie, und zwar sofort. Die E-Mobilität kommt und wir lassen nicht zu, dass sie nur für die Reichen ist. Ohne Prämie bleibt der Umstieg ein Projekt für Wenige. Das ist unfair und kurzsichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Transformation wird nur gelingen - deshalb Pakt der Mitte -, wenn wir alle gemeinsam für Standorte und Jobs für unser Saarland zusammenstehen. Purem by Eberspächer - wir hatten es im Ausschuss - macht es gerade vor, wie es ist, wenn Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften gemeinsam an einem Strang ziehen, einen Zukunftsfonds aufsetzen, der mitbestimmt ist, durch den neue Produkte an diese Standorte kommen, Jobs gesichert werden und gleichzeitig etwas in der Region passiert. Das sind Beispiele, die funktionieren. Zu der Frage, was dieses Land macht: Dieses Land hat dafür gesorgt - das ist ein Zeichen -, dass wir Förderprogramme auf den Weg gebracht haben. Wer im Ausschuss zugehört hat, weiß: Das war nur möglich, weil wir diese Zulieferer über den Transformationsfonds mit Mitteln aus dem Mittelstandspaket und einem Förderprogramm, genannt Produktionstransformation, aktiv unterstützen können. Das zeigt einmal mehr: Der Trafo war richtig für Industrie, Mittelstand, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt die Sitzungsleitung.) Ich finde es bemerkenswert und ein gutes Signal, dass der VDA und die IG Metall dieses gemeinsame Papier herausgegeben haben, eine Offensive für die Elektromobilität. Das ist wichtig, zu erwähnen, denn dort sind ganz viele Punkte enthalten. Du hast angesprochen, dass man ein wenig Flexibilität braucht, gleitende Übergänge anstatt klarer Stufen. Das sind alles Dinge, über die man diskutieren muss. Darin steht auch etwas - das wird in diesem Land immer madig gemacht - zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir hatten vor drei Jahren 555 Ladepunkte im Saarland. Wir sind mittlerweile bei 1.200. Das ist noch nicht ausreichend, aber es zeigt, dass mit allen Partnern aktiv daran gearbeitet wird, dass diese Infrastruktur besser wird. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit allen Behörden, Institutionen, aber vor allem auch mit den wirtschaftlichen Partnern machen. (Beifall von der SPD.) In jenem Papier, in dem wir die Ziele festgelegt haben, steht auch drin, dass wir auf dem Weg dahin darüber sprechen müssen, wie wir das organisieren und gestalten können, damit das am Ende für die Umwelt gelingt, aber auch für die Wirtschaft und die Menschen. Darüber muss gesprochen werden. Das haben wir immer schon getan. Wir haben es in Berlin gemacht, wir haben es in Brüssel gemacht, wir haben es hier gemacht. Deshalb muss mit Sicherheit auch noch mal über die Flottengrenzwerte gesprochen werden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das gemeinsam anpackt. Das Papier von VDA und IG Metall zeigt, um was es geht: Es geht darum, Beschäftigung zu sichern, Transformation zu stabilisieren, gute Arbeitsplätze zu erhalten und parallel neue Potenziale für die Wirtschaft zu entfachen. Das sind Dinge, die wir mit vielen einzelnen Maßnahmen machen müssen: Bürokratieabbau, wir müssen die Energiekosten senken und so weiter. Wir sollten uns an diesem Papier ein Beispiel nehmen, denn das Papier zeigt, dass man sich auf das verständigen kann, was einen eint, anstatt nur darauf, was einen trennt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen für die Begründung des Antrags, Herr Kollege Ahr. Ich eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte zunächst auf den Antrag der SPD eingehen und ihn in einem Punkt loben: Sie sind ein Stück weit von dieser starren CO₂-Problematik abgerückt. Das haben auch Sie also erkannt. (Abg. Ahr (SPD): Immer schon.) Ja gut, dann sage ich es einmal so: Man vernimmt es jetzt vielleicht etwas lauter. Aber das begrüße ich grundsätzlich. Schauen wir uns zum Beispiel den August an: Man hat bei den Zulassungen einen Anteil von 19 Prozent für reinelektrische Autos, bei den Zulassungen im vergangenen Jahr waren es 13 oder 14 Prozent. Man sieht also, es ist marginal. Schauen wir uns auch an, wie diese Autos auf den Markt gekommen sind: teilweise nur mit großen Rabatten. Dabei haben wir im Prinzip schon eine Subventionierung bei der 1-Prozent-Regelung: reinelektrisch 0,25 Prozent, bei normalen Autos 1 Prozent. Damit hat man ja im Prinzip schon einen Steuervorteil, der den Fiskus 1 Million Euro im Jahr kostet. Jetzt wollen Sie noch etwas draufpacken, das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Man muss zudem sehen: Mercedes verzeichnet im ersten Halbjahr einen Gewinneinbruch von, so glaube ich, 56 Prozent, Porsche einen Einbruch von 71 Prozent. Mit den Elektroautos verdienen die Hersteller also auch nicht mehr das große Geld. Wir haben also immer noch das Problem, dass der Kunde, der Käufer, weiterhin lieber vernünftige Benziner oder vernünftige Diesel kaufen möchte. Die Kunden sind auch gerne bereit, vernünftige Hybrid-Autos zu kaufen. Gegenüber reinelektrischen Autos hingegen besteht noch eine große Skepsis; ich kann die auch nachvollziehen. Aber denken wir die Sache auch einmal vom Ende her; das hat ja, glaube ich, eine frühere Kanzlerin immer mal wieder getan: Würden wir heute sagen, wir wollten jetzt alle unsere Diesel und Benziner verschrotten, woher soll denn der Strom kommen für all diese E-Autos? Und vor allem: Welche Leitungsnetze sollen diesen Strom transportieren? Daran sehen wir also schon, dass die Wunschvorstellung mit reinelektrischen Autos nicht zu rechtfertigen ist. Daher werden wir weiterhin mit Benzinern und elektrisch fahren. Der Antrag der CDU greift viele Punkte auf, die wir von der AfD auch vertreten: Diese starren CO₂-Regelungen müssen weg. Wir brauchen den Verbrennungsmotor. Vor allem müssen wir den Unternehmen klar sagen: Technologieoffenheit - ihr könnt forschen, ihr könnt weiterhin eure Produkte anbieten, und der Markt entscheidet, die Käufer entscheiden, was am Ende des Tages gekauft wird. Sie wollen die Elektromobilität fördern, wollen dazu ein neues Programm auflegen. Man kann vielleicht sagen, okay, das macht in bestimmten Bereichen durchaus Sinn. Sagt man etwa, dass man das jetzt in den Großstädten für den innerstädtischen Verkehr, wenn es um Lieferfahrzeuge geht, machen will, kann ich gerne mitgehen. Dort macht es durchaus Sinn, da man den Smog nicht in den Städten haben will. Aber für die breite Fläche, für das Land, brauchen wir weiterhin Diesel und Benziner. Im Übrigen kann ich in großen Teilen beim Antrag der CDU mitgehen. Bei der SPD ist man einfach noch zu sehr in dieser Wunschvorstellung gefangen, dass das Elektroauto das Allheilmittel wäre, dass uns hiermit auch die Arbeitsplätze erhalten blieben. Selbst in der Welt dieser Wunschvorstellung, in der wir voll auf Elektro setzen, werden ein Drittel bis 40 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen, da einfach die Produktionstiefe bei den E-Autos nicht so groß ist wie beim Verbrenner. Das sehen wir jetzt leider immer mehr, die Einschläge kommen näher. Ich kann nur hoffen, dass wir dabei schnell eine Trendwende hinbekommen. Vielleicht ist der Landtag für dieses Thema der falsche Ort; das wurde ja angesprochen: Berlin und Brüssel entscheiden. Ich könnte mir vorstellen, Herr Toscani, dass Sie die Telefonnummer von Herrn Merz haben, dass Sie vielleicht auch die Telefonnummer von Frau von der Leyen haben. (Abg. Haas (SPD): Nehmen Sie doch einfach Ihr Mandat wahr! Ich glaube, dort ist gerade Sitzungspause!) Vielleicht können Sie dort etwas erreichen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bei dieser Frage schnell vorankommen, denn jeder Tag, der vergeht, schadet der Industrie. Es werden ja auch keine größeren Investitionsentscheidungen in Europa mehr getroffen. Das trifft uns alle. Daher: Greifen wir dort an! Das Verbrennerverbot muss weg, diese starre CO₂-Regulierung muss weg! Technologieoffenheit zählt. Damit hätten wir sehr viel erreicht. Daher stimmen wir dem Antrag der CDU zu, den Antrag der SPD müssen wir leider ablehnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf die Rede des Kollegen Timo Ahr einzugehen. Timo Ahr hat zu Recht davon gesprochen, dass es, wenn man die Anträge von CDU und SPD betrachtet, einiges an Schnittmenge gibt. Ja, das ist richtig; ich glaube, wir nähern uns beim Thema Automobilindustrie durchaus aneinander an. Es gibt aber noch einen großen Aspekt, der im SPD-Antrag und generell in der SPD - nicht nur in der SPD Saar, sondern auch in der Bundes-SPD - ungeklärt ist. Ich meine folgende Frage: Wie halten Sie es mit der Aufhebung des Verbrennerverbots? Das ist die Gretchenfrage, um die es geht. Diese Frage beantworten Sie heute wieder nicht klar. Das Verbrennerverbot beziehungsweise die Aufhebung des Verbrennerverbots ist das zentrale Thema, um das es in Brüssel geht. Ja, die Entscheidung wird in Brüssel getroffen. Aber die Entscheidung trifft nicht allein Brüssel, dabei kommt es vielmehr schon auch auf die Position Deutschlands an. Deutschland als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land hat dabei ein ganz erhebliches Gewicht - sofern Deutschland mit einer Stimme spricht. Solange aber Union und SPD nicht eine Linie haben, ist Deutschland in Brüssel neutralisiert. Umgekehrt: Können sich Union und SPD auf eine Linie verständigen, wonach das Verbrennerverbot aufgehoben werden muss, haben wir auch in Brüssel große Chancen, damit durchzudringen. Wie war die Genese des Verbrennerverbots? SPD und GRÜNE haben im Bund und in der Europäischen Union vor mehreren Jahren das Verbrennerverbot durchgesetzt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das ein schwerer Fehler war, und wir sehen die Auswirkungen jetzt in Deutschland insgesamt, aber auch und gerade hier bei uns im Saarland: Tausende Arbeitsplätze sind schon weggefallen, Tausende Arbeitsplätze drohen im Automobilbereich noch wegzufallen. Mittlerweile rufen die Unternehmen der Automobilindustrie - der VDA, der Verband der deutschen Automobilindustrie, ist schon erwähnt worden -, aber auch die Gewerkschaften und Betriebsräte „Stopp!“. Sie erkennen, dass eine Kurskorrektur notwendig ist, dass dieses Verbrennerverbot aufgehoben werden muss, dass wir mehr Flexibilität im Automobilbereich brauchen. (Abg. Commerçon (SPD): Das haben wir im- mer gesagt. - Weitere Zurufe von der SPD.) Das war und ist selbstverständlich die Position des VDA, das haben IG Metall und SPD aber mitnichten immer gesagt. Ich erinnere mich an Debatten, an Diskussionen hier im saarländischen Landtag, die wir um Anträge, die wir gestellt haben, geführt haben. Mit diesen Anträgen sagen wir seit Monaten, seit Jahren: Das Verbrennerverbot in der Form, wie es jetzt besteht, ist ein Fehler und muss aufgehoben werden. Regelmäßig haben Sie uns aber bei unseren Anträgen niedergestimmt. (Beifall von der CDU.) Ich war ja bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Wirtschaft dabei. Ich persönlich und generell die Union, wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Aufhebung des Verbrennerverbots in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Das ist an der SPD gescheitert. Die Papiere, die in den Arbeitsgruppen erreichten Zwischenstände, wurden ja später publik. Das Thema war streitig. Die Union war für die Aufhebung des Verbrennerverbots, wollte das zur Position der Koalition der neuen Bundesregierung machen, ist damit aber am Widerstand der SPD gescheitert. Deshalb steht im Koalitionsvertrag nur „Technologieoffenheit“, nicht aber: Deutschland ist für die Aufhebung, für die Abschaffung des Verbrennerverbots auf der europäischen Ebene. - Das haben damals, im Frühjahr, Sozialdemokraten verhindert. (Sprechen bei der SPD.) Nun freue ich mich ja, dass es einen Erkenntnisfortschritt gibt. So sagen mittlerweile namhafte Sozialdemokraten, etwa der Ministerpräsident von Niedersachsen, glasklar, dass das Verbrennerverbot aufgehoben werden muss. Ich freue mich darüber, denn wir kämpfen insoweit ja gemeinsam zugunsten einer für Deutschland wichtigen Sache. Deshalb werbe ich dafür, dass Sie stärker Farbe bekennen, dass Sie klarer werden. In Ihrem heute vorgelegten Antrag sind Sie wiederum nicht klar, aus meiner Sicht nicht klar genug bei dieser entscheidenden Frage. Sie sprechen einerseits davon, dass es einen technologieneutralen Ansatz geben soll, bei dem die Elektromobilität und auch weitere emissionsfreie Antriebstechnologien genutzt werden können und sollen. Diese Formulierung spricht für die Beibehaltung des Verbrennerverbots. Weiter unten, in einem weiteren Teil Ihres Antrags, sprechen Sie davon, dass es auf die Weiterentwicklung der CO₂-Flottengrenzwerte ankomme, dass Sie darauf hinwirken wollten. Dazu sage ich: Jawoll! Genau das ist der richtige Weg. - Denn das wiederum heißt verklausuliert, dass das Verbrennerverbot aufgehoben, abgeschafft werden muss. (Beifall von der CDU.) Noch einmal sei gesagt: Es geht uns um dasselbe Ziel, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, indem wir einen gleitenderen, einen flexibleren Übergang zur Elektromobilität hinbekommen. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD ist diesbezüglich bislang sehr strikt; er weigert sich, über das Verbrennerver- (Abg. Toscani (CDU)) bot und seine Aufhebung zu diskutieren. Andere sind, wie gesagt, da weiter. Wir als CDU werben dafür, eine gemeinsame Position von Union und SPD hinzubekommen, sodass wir gemeinsam für die Aufhebung des Verbrennerverbots streiten und kämpfen können. Nur wenn Deutschland eine einheitliche Position hat, haben wir eine Chance in Brüssel. Darum geht es, das ist die entscheidende Frage. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Bundeskanzler heißt Friedrich Merz, CDU. Die Bundeswirtschaftsministerin heißt Katherina Reiche, CDU. (Zurufe von der CDU: Wir haben eine Koaliti- on!) Seit mehr als sechs Jahren ist Ursula von der Leyen die EU-Kommissionspräsidentin - CDU. Nun aber stellen Sie sich, Herr Toscani, hier hin und fordern Dinge, die Sie umsetzen könnten, die die CDU umsetzen könnte. Ein Riese beim Sprechen, ein Zwerg beim Handeln! (Beifall von der SPD.) Ich habe einen Vorschlag, Herr Toscani: Wie wäre es, wenn Sie, statt nur Schlagzeilen zu erzeugen, an Lösungen mitarbeiten würden? (Zuruf von der CDU: Das machen wir doch! - Anhaltendes Sprechen.) Nachdem Anke Rehlinger durchgesetzt hat, dass der Industriestrompreis im Sondierungspapier steht, wie wäre es, wenn Sie der Ministerin Reiche, Ihrer Parteikollegin, erklären würden, wie wichtig seine Umsetzung jetzt ist? Nachdem Anke Rehlinger Kaufanreize in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, wie wäre es, wenn Sie Frau Reiche aus ihrem Winterschlaf aufwecken würden? Nachdem Anke Rehlinger und Jürgen Barke mit einer Bundesratsinitiative verhindert haben, dass sofort CO₂-Strafzahlungen fällig werden, wie wäre es, wenn Sie Frau von der Leyen und Frau Reiche dazu drängen würden, dass es faire Übergangszeiten für Hybride gibt? Herr Toscani, die Saarindustrie braucht keine Maulhelden, die Saarindustrie braucht Macher! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Überschriftenpolitik, keinen Populismus. Wir brauchen ehrliche Arbeit an Lösungen. Mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen ernähren ihre Familie mit dem, was sie in der Automobil- und der Zulieferindustrie verdienen. Sie alle haben Ehrlichkeit verdient, sie haben Lösungen verdient. Diese Landesregierung hat sich nie für ein fixes Ausstiegsdatum eingesetzt, diese Landesregierung ist und war immer für Technologieoffenheit. Das ändert aber nichts daran, dass der Markt für Elektromobilität in China förmlich explodiert - nur leider nicht mit deutschen Autos. Das ändert nichts daran, dass die großen Automobilhersteller längst klar auf Elektromobilität setzen, dies nicht wegen politischen Zwangs, sondern weil sie andernfalls den Anschluss verlieren würden. Das einzige, wozu solch eine Debatte dient, besteht darin, berechtigte Ängste auszunutzen, ohne Lösungen anzubieten. Heizt man solche Debatten an, schafft man nur noch mehr Verunsicherung, und dann kaufen die Menschen weder Verbrenner noch Elektroautos noch Hybride. Das ist unter allen möglichen das schlechteste Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, Zustimmung zu ernten oder mit Polemik zu glänzen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu finden für den Erhalt der Arbeitsplätze, aber auch für die Verbraucher. Der Benzinpreis wird allein über den CO₂-Preis Jahr für Jahr steigen. Das hat nun keineswegs die Ampel verbrochen, das geht noch auf die CDU-geführte Bundesregierung zurück. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz gibt hierzu klare Vorgaben: Der Preis für den Liter Benzin wird in den nächsten zwei Jahren auf deutlich über 2 Euro steigen. Ich halte es für unverantwortlich, dass Sie das den Menschen verschweigen. Die Wahrheit, die steht an den Zapfsäulen. Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort ist klar: Wir wollen einen Pakt der Mitte. Wir wollen, dass Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam handeln. Wir wollen, dass auf EU-Ebene Realismus und Pragmatismus Hand in Hand gehen. Wir müssen die Revisionsklausel vorziehen, für Hybride braucht es faire Übergangslösungen; die aktuellen CO₂-Flottengrenzwerte sind unter diesen Marktbedingungen nicht zu erreichen. Wir wollen Milliarden-Investitionen statt Milliarden-Strafzahlungen. Das ist konkrete Arbeit, das ist Einsatz für die Arbeitsplätze bei uns im Saarland. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall von der SPD.)(Abg. Sisamci (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um viele Tausend Menschen, die Angst um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze, um ihre finanzielle Existenz haben. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre hinweg morgens, mittags, nachts, an Wochenenden, an Feiertagen ihre Familie alleingelassen haben, um für Liefertreue, Qualität, Produktivität und Gewinne zu sorgen. Um sie geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht um parteipolitische Spielchen. (Beifall von der SPD.) Herr Toscani, bei allen Themen, ob hier im Plenum oder in Interviews, ist Ihre Devise immer: fordern, fordern und noch mal fordern. Aber Sie haben keine Idee, keine Lösung, keine Vorschläge. Stattdessen starten Sie jetzt eine Casting-Show „CDU sucht den Wirtschaftsstar“. Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Wirtschaftspolitikern Ihrer Fraktion! Herr Toscani, wer ständig fordert, baut Erwartungen auf, die er nie erfüllt. Am Ende gibt es nur zwei Antworten: Entweder waren Sie zu schwach, um sich durchzusetzen, oder Sie haben sich gar nicht erst dafür eingesetzt. - Beides sind keine guten Beschreibungen für jemanden, der politisch Verantwortung übernehmen will. In Zeiten, in denen der Bundeskanzler, die Bundeswirtschaftsministerin und die EU-Kommissionspräsidentin Parteikollegen von Ihnen sind, bleibt eine Frage: Kennen die Sie überhaupt? (Beifall von der SPD - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Wenn man persönlich werden muss, zeigt das immer, dass einem sonst nichts einfällt. - Minister Jost: Damit kennen Sie sich ja bestens aus.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Bernd Wegner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass gerade der letzte Beitrag von Ihnen, lieber Kollege Sisamci, nicht ganz dem entspricht, wie wir hier eigentlich vom Niveau her miteinander reden sollten. (Lebhafter Beifall von der CDU.) „Maulheld“ und solche Dinge gehören eigentlich nicht hier ins Parlament, nicht in der Art und Weise, wie Sie das benutzt haben. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Winterschlaf“ habe ich, glaube ich, auch in Ihrer Rede gehört. Da muss ich fragen: Seit wann ist die neue Regierung da? Ich glaube, seit dem 4. Mai. Da war Frühjahr und Sommer. Und wer war vorher verantwortlich? Wer war vorher Bundeskanzler? Welche Regierung war vorher? Wer hat die CO - ₂ Situation in Europa verschärft? Wer war das? War das die Kommissionspräsidentin oder waren das die Ampel und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Europa versucht haben, ihre Dinge zu machen? CO ist ein wichtiges Thema, die CDU steht ganz ₂ klar zur CO -Bepreisung, und das ist auch richtig ₂ für unsere Umwelt. Sie haben recht, man muss den Menschen klar machen, was da in Zukunft auf sie zukommt. Genau das ist der Weg, und zwar der einzig richtige Weg, um letztendlich die Klimakatastrophe zu verhindern beziehungsweise auch die Wirtschaft dazu zu bewegen, diesen richtigen Weg einzuschlagen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie das hier passiert - es ist, glaube ich, hier vom Pult eben schon mal gesagt worden ‑ , ist falsch. Wir wollen natürlich, dass wir in Deutschland in eine Elektro-Zukunft gehen. Aber das geht eben nicht so schnell. Das heißt, das Verbrennerverbot bis 2035 ist für die Automobilindustrie so nicht zu schaffen. Deswegen haben wir bei der IAA in München genau diese Themen gehört. Und wer richtig zugehört hat, der weiß, dass das ein großes Problem für den Automobilstandort Deutschland ist. Der Kollege Christopher Salm hat es eben schon gesagt: 5.500 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe sind im Saarland in den letzten beiden Jahren abgebaut worden. Es waren 2024 insgesamt über 900.000 Beschäftigte in Deutschland vom Automobil abhängig. Dass Sie in dieser Art und Weise hier so argumentieren, halte ich ehrlich gesagt für eine Katastrophe, denn ich glaube, CDU und SPD haben ein gemeinsames Interesse in dieser Bundesregierung, das auf die Reihe zu kriegen. Und deshalb: Streiten Sie in Ihrer Partei, kämpfen Sie in Ihrer Partei! Reden Sie mit Ihren Leuten, damit sie vom Verbrennerverbot runterkommen, damit wir endlich eine Zukunft haben, die auch gestaltbar ist für die Autoindustrie und die vor allen Dingen die Arbeitsplätze hier im Saarland sichert. (Beifall von der CDU.) Sie tun so, als wenn das immer so gewesen wäre. Vor einigen Monaten hat Frau Meiser hier noch gesagt, mit dem Bekenntnis zum Verbrenner hielten wir an einer alten Technik fest und wir müssten uns in die Zukunft bewegen. Was die Umweltministerin in den vergangenen 12 oder 13 Monaten hier gemacht hat, ist doch alles autofeindlich, und wir wissen, dass das in einem Flächenland wie dem Saarland so nicht umsetzbar ist. Kehren Sie zur Realität zurück und versuchen Sie, endlich den richtigen Weg zu gehen. (Beifall von der CDU.)(Abg. Wegner (CDU)) Lassen Sie mich noch sagen: Ich habe Hoffnung, dass das bei Ihnen angekommen ist. Ich hatte heute Morgen das Glück, Politico zu hören. Da war der neue Vorsitzende des Seeheimer Kreises im Gespräch, ein Herr Esra Limbacher - der ist Ihnen, glaube ich, bekannt. Er hat heute Morgen nicht mehr am Verbrennerverbot festgehalten, sondern hat gesagt: Wir werden im jetzt beginnenden Herbst mit unseren Kollegen aus der CDU- und CSU-Fraktion darüber reden, wie wir einen Übergang gestalten können. - Das ist der richtige Weg! Also noch einmal ganz klar: Stimmen Sie dem Antrag der CDU zu und halten Sie nicht an den alten Dingen fest. Das Verbrennerverbot brauchen wir nicht! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es, glaube ich, an einigen Stellen gewisse Missverständnisse gibt. Ich fange mal mit einem Missverständnis an, das die Debatte zu dominieren schien. Die Rechtslage ist nicht etwa, dass ab 2035 aufgrund europäischer Regelungen in Pkw keine Verbrennermotoren mehr eingesetzt werden dürfen. Das heißt also, ein Verbrennerverbot gibt es gar nicht! Es gibt allerdings, das ist die geltende Rechtslage, ab dann ein Verbot von fossilen Kraftstoffen. Wenn man erneuerbare Kraftstoffe hätte - die sind bedauerlicherweise sehr teuer, sie sind noch deutlich teurer, als Wasserstoff es im Moment ist -, könnte man auch nach 2035 Verbrenner betreiben. Das heißt also, mit synthetischen Kraftstoffen kann man im Moment jedenfalls keine soziale Frage lösen. Einige Leute nennen das den Champagner der Treibstoffe, der möglicherweise für bestimmte Sportwagenliebhaber eine gewisse Rolle spielen könnte, aber sicher nicht für diejenigen, die die geringsten Kilometerkosten suchen. Aber jedenfalls ist es so, dass kein Verbrennerverbot vorliegt, sondern es gibt ein Verbot von fossilen Kraftstoffen ab 2035. Das Zweite ist - und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das wahrnimmt -: Wir haben seit 1990, ich habe mir die Zahlen noch mal rausgesucht, einen erheblichen Fortschritt bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Man kann das sektoral aufteilen: minus fast 57 Prozent in der Energiewirtschaft seit 1990, minus 44 Prozent in der Industrie, minus 51 Prozent bei den Gebäuden, sogar minus 87 Prozent bei Abfall und Sonstigem. Und jetzt komme ich zu den Bereichen, die nicht so schnell vorangekommen sind: minus 28 Prozent bei der Landwirtschaft und minus 11 Prozent im Verkehr. Das heißt, wir haben tatsächlich ein Problem im Verkehrssektor. Das hat man auch in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene gemerkt, da hat man die Sektorkopplung in dieser Form abgeschafft, weil der Verkehr schlicht nicht hinterherkam mit den ursprünglich vereinbarten Zielen. Ich glaube, es ist wichtig für diese Debatte, dass man sieht: Wenn wir es ernst meinen mit unseren Klimazielen, dann muss sich im Verkehr etwas tun! Gleichzeitig kann man sagen: „Ja, super, machen wir CO -Bepreisung.“ Wir haben in Deutschland glücklicherweise schon angefangen, und zwar in den Nicht-ETS-Sektoren. Ab 2027 wird das mit ETS-2 europaweit eingeführt, und da ist die Frage, wie hoch genau der Preiszuschlag beispielsweise bei Benzin sein wird. Aber ich kann Ihnen sagen, er wird empfindlich hoch sein! Und das genau aus dem Grund, dass am Ende in Summe die Emissionen zurückgeführt werden müssen und in Summe bisher im Verkehrssektor dieser Rückgang vergleichsweise langsam vonstattenging. Er hat stattgefunden, aber vergleichsweise langsam. Nur um noch mal eine Zahl zu nennen: 1990 waren 13 Prozent der CO -Emissionen im Verkehrsbereich zu verzeichnen, inzwischen sind es größenordnungsmäßig 23 Prozent, weil eben der Rückgang so viel langsamer war als in anderen Bereichen. Weil der Klimaschutz nicht nur eine nationale, eine europäische, sondern auch eine internationale Aufgabe ist, wird sich folgende Frage stellen: Wie werden wir es schaffen, mit unserer wirklich fabelhaften Automobilindustrie in Deutschland und im Saarland auch unter den geänderten Rahmenbedingungen weiterhin einen „Vorsprung durch Technik“ - um einmal diesen Slogan zu benutzen - zu haben? Das werden wir möglicherweise nicht dadurch schaffen, dass wir sagen: „Ach, entspannt euch mal, wir können mit den Technologien des letzten Jahrhunderts einfach weitermachen.“ Das wird nicht funktionieren! Um ein kleines Geheimnis zu verraten: Ich war als Europaabgeordneter in früheren Inkarnationen mit spezifisch auf die Automobilindustrie gerichteten Regulierungen auf europäischer Ebene sehr stark befasst. Von daher kann ich sagen, es hat sich ja nicht irgendein SPD-Politiker oder ein GRÜNEN-Politiker diese Normen ausgedacht, sondern diese europäische Regulierung wurde seinerzeit im engsten Schulterschluss mit der europäischen und nicht zuletzt der deutschen Automobilindustrie geschaffen. Und um vielleicht noch eine kleine Aufhellung beitragen zu können: Wissen Sie, welcher deutsche Spitzenpolitiker 2007 als allererster ein Verbrennerverbot - das es tatsächlich auf europäischer Ebene nicht gibt - gefordert hat? (Abg. Thielen (CDU): Söder!) Markus Söder, ja, Stefan Thielen hat recht. Es war Markus Söder. (Abg. Wegner (CDU): Das ist 18 Jahre her! - Abg. Thielen (CDU): Es ist doch ehrenhaft, wenn man einen Fehler eingesteht. - Weitere Zurufe. - Heiterkeit und Lachen.) Wenn Sie eine Industrie sind, dann glaube ich, sind Sie froh, wenn Sie mit Rahmenbedingungen zu tun haben, auch wenn Sie mit Politikern zu tun haben, die vielleicht nicht ganz so oft wechseln wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident seine Meinung wechselt, der ja bekannt dafür ist, dass er in sehr vielen Themen heute das eine sagt, morgen das andere und übermorgen wieder was anderes. Das sind keine stabilen Rahmenbedingungen, die so eine Industrie braucht. Das Gute ist, dass uns in unseren Anträgen hier im Landtag das Ziel eint, erstens dafür zu sorgen, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt, und zweitens dafür zu sorgen, dass unsere Automobilindustrie wieder einen Vorsprung durch Technik erwirbt, damit wir uns eben nicht große Sorgen machen müssen. Wenn Sie mit der Industrie reden, dann werden Sie feststellen, da gibt es große Sorgen angesichts gewisser technologischer Rückstände. Es fällt mir schwer, das zu sagen, aber es gibt gewisse technologische Rückstände im Bereich der Digitalisierung und im Bereich der Batterietechnik. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die aufgeholt werden. In der Zwischenzeit müssen wir dafür sorgen, dass dieser Wandel, dass die Transformation - dafür steht nicht zuletzt der Transformationsfonds des Saarlands - auch bestmöglich gelingt. Aber er gelingt nicht bestmöglich dadurch, dass wir der Industrie signalisieren: „Ihr könnt bis auf Weiteres einfach so weitermachen wie bisher.“ Er gelingt auch nicht, wenn wir Verbraucherinnen und Verbrauchern, Autokäuferinnen und Autokäufern signalisieren: „Das ist überhaupt kein Problem. ETS-2 kommt gar nicht.“ Selbstverständlich wird das kommen! Und selbstverständlich werden wir Klimaziele 2040, 2045 und 2050 auf europäischer Ebene haben. Wir werden Autos benötigen, am besten mit möglichst hohem Wertschöpfungsanteil aus Deutschland, die das zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu leisten in der Lage sind. Das ist das, was uns einen muss! Was uns trennt, wurde ja hervorgehoben. Es trennt uns offensichtlich die Frage, ob es ein Verbrennerverbot gibt oder nicht - das gibt es gar nicht. Es trennt uns offensichtlich die Frage, ob Klimaschutzziele irgendwann nicht mehr kompatibel damit sind, munter weiter Benzin zu verbrennen - das wird so kommen, das wissen wir seitens der Landesregierung. Ich würde mir wünschen - ich glaube, die Verantwortungspartnerschaft, die wir zum Transformationsfonds hinbekommen haben, zeigt ja, dass das möglich ist -, dass wir uns daran orientieren, was erforderlich ist für den Klimaschutz, für eine erfolgreiche Industrie, für eine erfolgreiche Transformation, statt an einer Stelle, Verbrennerverbot, irgendwelche Pappkameraden aufzubauen, die man hinterher abschießt. Richtig ist, dass wir mit Blick auf 2035 im Moment eine Art Stufenmodell haben. Dann kommt der Abbruch. Dass die Frage im Raum steht, ob man nicht bestimmte Dinge ein bisschen vorziehen kann, aber dann bestimmte Dinge im Face out ein bisschen anders gestalten kann - im Übrigen in beiden Anträgen, wenn man genau hinschaut und auch, wenn man die Industrie auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite fragt ‑ , das ist richtig und vernünftig. Nur darf das nicht dazu führen, dass der falsche Eindruck entsteht - ich fürchte, bei einigen Reden konnte er entstehen -, dass die Industrie und unsere Autoverkäufer einfach so weitermachen können wie bisher. Das ist eine Sackgasse. Das wird nicht funktionieren. Wer das in Aussicht stellt, der stellt Dinge in Aussicht, die schädlich sind für das Saarland und für Deutschland, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden und nicht etwa sichern helfen. In diesem Sinne würde ich mir wünschen - im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft -, dass es unabhängig von den Anträgen, die hier im Raum stehen, und dem Abstimmungsverhalten im Saal gelingt, einen Schulterschluss hinzubekommen, damit es belastbare Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Industrie gibt. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den wenigen Minuten, die uns noch zur Verfügung stehen, will ich doch auf einen oder zwei Punkte eingehen, die der Finanzminister hier vorgetragen hat. Ich glaube, die Frage, ob es ein Verbrennerverbot gibt oder nicht, können wir uns schenken. Natürlich gibt es de facto ein Verbrennerverbot. Die Regelung, dass es ab 2035 keine Neuzulassungen mehr von Kfz gibt, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist im Volksmund das (Abg. Toscani (CDU)) Verbrennerverbot. Nennen Sie es „das De-facto-Verbrennerverbot“. Das ist die entscheidende Regelung, um die wir gerade streiten. (Beifall von der CDU.) Wir sagen ganz klar, diese bisherige Grenze, diese bisherige Regelung, die wir De-facto-Verbrennerverbot nennen, ist zu starr. Sie muss aufgehoben werden. Deutschland sollte sich dafür einsetzen. Die EVP im Europäischen Parlament macht das. Aber Deutschland sollte es auch im Rat tun, damit diese Regelung flexibilisiert, aufgehoben wird. Das ist unsere Position. Ich habe von Ihnen, Herr Finanzminister, keine klare Position erfahren. Sagen Sie doch einmal, was Sie davon halten! (Minister von Weizsäcker: Das ist irrefüh- rend! Ich habe eine sehr klare Position vorge- tragen.) Die CO₂-Bepreisung ist unser Weg, den wir auf europäischer Ebene für richtig halten, damit wir sagen: „Jawohl, dann brauchen wir die deutschen CO₂-Bepreisungen nicht mehr“. Gleichzeitig haben wir Technologieoffenheit. Aber um den Übergang zu gestalten - es ist ja richtig, dass CO₂-Preise nach und nach immer mehr steigen und teurer werden , braucht es zweierlei. Es ‑ braucht Förderprogramme für die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise auch bei der Isolierung von Wohnhäusern oder bei der Anschaffung von Wärmepumpen. Es braucht Förderprogramme für Plug-in-Hybride, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, Förderprogramme für Elektromobilität. Diese Förderprogramme braucht es, um das System der CO₂-Bepreisung zu begleiten. Außerdem braucht es das Klimageld. Wenn ab Ende des Jahrzehnts die CO₂-Preise nach und nach steigen, war immer unsere Position, dass es eine soziale Abfederung braucht. Deshalb braucht es spätestens ab 2029 auch ein Klimageld, um einen sozialen Ausgleich, um eine Ausbalancierung dieser zunehmenden CO₂-Preise zu gestalten. Das war und ist unsere Position als CDU. Darüber hinausgehende Regulierungen braucht es eigentlich nicht, denn das ist marktgerecht und technologieoffen und weist einen marktgerechten Weg zur Erreichung der Klimaziele. (Beifall von der CDU.) Ich will in der letzten mir verbleibenden Minute einen Punkt ansprechen, auf den ich ganz persönlich auch noch keine Antwort habe. Am 01. Mai dieses Jahres, war Gastredner der IGBCE-Bundesvorsitzende Vassiliadis. Er hat dieser Tage ein Problem angesprochen, das ich momentan für ein Dilemma halte. Er sagt nämlich, die CO₂-Bepreisung - ich vereinfache es jetzt einmal - macht unsere europäische Industrie kaputt, solange wir in Europa ein System der CO₂-Bepreisung haben, es aber in allen anderen Regionen der Welt keinen CO -Preis gibt. Das führt nämlich aus europäischer, aus EU-Sicht, dazu, dass weltweit ungleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das macht mir große Sorgen. Ich glaube, er hat zu Recht diese schwierige Frage angesprochen. Das war mutig. Das ist ein Dilemma. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass wir, was das De-facto-Verbrennerverbot angeht, mehr Flexibilität brauchen, dass diese Regelung so starr, wie sie jetzt besteht, aufgeweicht und flexibilisiert werden muss. Da bitte ich nachdrücklich um die Unterstützung der Sozialdemokraten. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Stephan Toscani! Ich verstehe, dass es draußen gut ankommt, wenn man sagt, wir sind gegen das Verbrennerverbot, und so tut, als gäbe es eines. Aber hier sind wir im Hohen Hause und wir reden über das, was passiert. Das hat der Finanzminister eben klar festgestellt. Es geht nicht um die Verbrennerverbote, es geht um den Kraftstoff und das muss man am Ende auch so benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der zweite Punkt. Erklären Sie bitte - Jakob von Weizsäcker hat das doch vorgestellt - den Menschen, die sich jetzt die Frage stellen, wie sie ein E-Auto bekommen sollen, wie sie in Zukunft, wenn sie noch einen Verbrenner mit normalen fossilen Kraftstoffen haben, diesen Kraftstoff bezahlen, wenn die Preise durch die Decke gehen. Deshalb fordern wir Kaufanreize ein. Dann stehen hier überall Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen, aber keiner fährt damit. Ist das das Ziel der CDU? Ich glaube, das kann es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Jetzt will ich noch eine Frage stellen. Was ist mit den Automobilherstellern, die sich auf den Weg gemacht haben? Was sagen wir denen, die Geld ausgegeben haben, die investiert haben? Sie reden die ganze Zeit von einem Übergang und wollen deshalb das von Ihnen betitelte Verbrennerverbot wegnehmen. Wollen Sie das Ja wegnehmen? Oder wollen sie es komplett wegnehmen? Was wollen Sie? Wollen Sie jetzt schieben oder komplett weg? Wenn das Ja fällt, wo ist der Antrieb, dass man dann am Ende auch einen Schritt in die E-Mobilität wagt? Wo ist der An- (Abg. Ahr (SPD)) trieb? Das müssen Sie den Menschen erklären. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Sie wollen dieses ganze Thema komplett stoppen, wenn Sie auf der anderen Seite von Übergang reden. Beides zusammen geht so, wie Sie es formulieren, nicht. Das schafft Verunsicherung für die Menschen im Land, aber auch für die Automobilindustrie in diesem Land. Das ist ein Kernproblem, das Investitionen hemmt und die Zukunftssicherheit gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das muss man am Ende benennen, denn es ist ein Teil der Wahrheit. Sie kommen immer mit diesem Thema. Dann kommen Sie noch einmal mit E ‑ Fuels. Auch das hat Jakob von Weizsäcker klargestellt. Das darf am Ende etwas sein, das für die Menschen gemacht ist, für einen Großteil der Menschen und eben nicht für wenige. Was Sie am Ende gesagt haben, lieber Stephan Toscani, zu dem, was Michael Vassiliadis ausgeführt hat, ist das Problem, das wir seit Jahren miteinander diskutieren: Wir haben eine ungerechte Lastenverteilung - so nenne ich es einmal - der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Verhältnis zum Rest der Welt. Das ist die Herausforderung. Sie ist aber nicht neu. Deshalb müssen wir in Europa mit Innovation und einer gemeinsamen Kraftanstrengung dafür sorgen, dass wir die besten Produkte haben. Dafür kämpft die SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. - Der Kollege Thielen hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege Timo Ahr. Auf das, was vorher gesprochen worden ist, sind wir eingegangen, Stichwort CO₂-Bepreisung. Ich glaube, alle, die bisher gesprochen haben, unterliegen einem großen Irrtum, was den CO₂-Preis angeht. Ich bin immer wieder überrascht, dass alle jetzt schon wissen, wie der CO₂-Preis 2027 aussehen wird, dass jeder sagt, er wird nach oben steigen, das wird alles viel teurer et cetera. Ich glaube, da verstehen einige einfach nicht, wie die CO₂-Bepreisung überhaupt funktioniert, dass es ein Preis ist, der sich am Markt festsetzt. Es wird genau der Preis bezahlt, der die niedrigste oder einfachste zu erreichende CO₂-Einsparung ist. Die muss im Zweifel gar nicht im Verkehr sein. Die kann irgendwo sein. Das ist ja gerade der Vorteil, wenn man die Sektoren zusammen betrachtet, was bisher nicht passiert ist. Genau deswegen hat der Verkehr in vielen Punkten so schlecht abgeschnitten, weil man hier wenig eingespart hat, weil es dort schwierig ist. Ich glaube, es kann viel einfacher werden, wenn wir einen gemeinsamen CO₂-Markt dafür haben. Das möchte ich vorab in der Debatte sagen. Dann frage ich mich manchmal, was ich so lese. Wissen Sie, was die IG Metall ist? Sagt das Ihnen etwas? Ich habe dieser Tage gelesen, eine Frau Christine Brenner von der IG Metall hat jetzt ganz stark gefordert, dass diese ganze CO₂-Bepreisung aufgehoben werden soll, dass sie geändert werden soll, dass vor allen Dingen das Verbrenner-Aus noch einmal überprüft werden soll. Stellen Sie es hier doch einmal ganz klar. (Zurufe von der SPD.) Dass Sie dafür sind, haben Sie ausgesprochen. Ich kann nur sagen, es wird in vielen Punkten Probleme schaffen. Wir gehen aber einen Weg, was Sie auch selbst schon im Ausschuss öfter gesagt haben, mit dem wir eine Technologie in Europa komplett abwürgen. Wir werden auch nicht mehr zulassen, dass Verbrenner weiterentwickelt werden können zum Beispiel für E-Fuels et cetera. Es wird viele Bereiche geben, von denen jetzt schon jeder weiß, dass es nicht möglich sein wird, sie durch E-Mobilität zu ersetzen. Bagger, Baumaschinenfahrzeuge et cetera, alles, was das angeht, wird in der Entwicklung in dem Fall nicht mehr mitgehen können. Das sehe ich als Problem, das sehen wir als Problem. Deswegen sollten wir jetzt ein klares Zeichen setzen für Technologieoffenheit, für eine klare CO₂-Bepreisung als wichtigen Faktor. Ich glaube, da sind die Gewerkschaften schon weiter voraus, als Sie es hier dargestellt haben. Nur das kann der Weg sein, über den wir Erfolge verzeichnen können. - Danke. (Beifall von der CDU.)
Lieber Stephan Thielen, die Frau heißt Christiane Benner und ist die Vorsitzende der größten Gewerkschaft der Welt. Das zu Beginn ganz kurz zur Klarstellung. Das Zweite ist - ich will es schon einmal betonen ‑ , wir haben eben von Flexibilisierung gesprochen, bei der wir in der Lage sein werden, oder die Automobilindustrie in der Lage ist, eine Überbrückung zu organisieren. Das, was Sie jetzt noch einmal vorschlagen, ist, den Menschen das Thema Verbrenner-Aus oder -Verbot, das sie gar nicht in ihrem Sprachgebrauch haben, in den Mund zu legen, wenn (Abg. Ahr (SPD)) wir darüber reden, genau diese Regulatorik anzupassen. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Der zweite Punkt ist folgender: Woher nehmen Sie oder die Unternehmen das Geld für einen von Ihnen nicht definierten Zeitraum - eine lange Strecke -, in dem man sich auf der einen Seite mit Verbrennertechnologie auseinandersetzen soll und parallel und in der jetzigen wirtschaftlichen Lage noch mit E-Mobilität? Sie müssen mir erklären, wie das ein Unternehmen zukünftig leisten soll. Wir setzen uns dafür ein, dass wir die Unternehmen unterstützen. Sie sind in drei Viertel der Redebeiträge immer nur dagegen, wenn es darum geht, zu unterstützen, Subventionen auszuzahlen und so weiter. Das finde ich absolut widersprüchlich, lieber Kollege. (Beifall von der SPD.)
Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1733. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1733 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1733 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1780. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1780 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1780 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 17: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vertrauenswürdige KI (Trustworthy AI) als Standortprofil des Saarlandes - Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes durch ein Modellprojekt im Saarland (Drucksache 17/1734) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Hans das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Anwesende! Ich freue mich, auf dem Höhepunkt einer lebhaften wirtschaftspolitischen Debatte hier im Hohen Haus das Wort an Sie richten zu dürfen und einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu begründen mit dem Titel: Trustworthy AI als Standortfaktor für das Saarland nutzen. Der Antrag bezieht sich, das steht darin, auch auf die Vereinbarungen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag des Bundes. Ich glaube, dass dieser Antrag tatsächlich als Grundlage geeignet ist - zumindest war das, sehr geehrter Kollege Sisamci, die Auffassung der engagierten Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der CDU-Landtagsfraktion, wie Sie das genannt haben -, heute eine Debatte über den Zukunftsstandort Saarland zu führen. Meine Damen und Herren von der SPD-Mehrheitsfraktion, Sie verbreiten im Saarland - nicht unerfolgreich, würde ich sagen - ein Bild, dass alle Probleme, die derzeit auf das Land zukommen, nicht im Saarland verortet sind - ich persönlich finde das aufgrund der Regierungszeit gar nicht so uncharmant -, sondern im Bund oder in Europa. Deswegen, so ist der Ansatz dieses Antrages, wollen wir uns doch einfach einmal anschauen, was wir im Saarland wirklich tun und ganz konkret verbessern können, damit die Lage der Wirtschaft sich verbessert. Dieser Antrag, ich will ihn gar nicht paraphrasieren oder irgendetwas wiederholen, was darinsteht, er lag ja rechtzeitig vor, kommt aus ohne die Larmoyanz derer, die immer wieder versuchen, die gefühlt negative Stimmung im Land zu multiplizieren und daraus politischen Honig zu saugen. Er kommt, glaube ich, auch ohne das Tremolo der Opposition daher, das sicherlich Spaß macht und lebhaft ist für das Parlament, aber am Ende und im Ergebnis ohne parlamentarischen Beschluss dasteht. Deshalb die herzliche Einladung und die Bitte, dass Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, sich diesen Antrag zu Gemüte führen und überlegen, ob Sie dem vielleicht zustimmen können. Worum geht es? - Es geht darum, dass Sicherheit die Politik der Zukunft ist. Sicherheit bestimmt heute unser Leben in der gesellschaftlichen Debatte, ganz egal, ob es die sogenannte innere Sicherheit ist, wo gar nicht klar definiert ist, was das ist, ob es vielleicht darum geht, wie ich mich im Inneren sicher fühle, dies mit Blick auf die Zukunft von Renten und Sozialversicherung oder Bedrohungen durch Gewalt, die mannigfaltig die Medien beherrscht, oder ob es darum geht, wie ich tatsächlich in Sicherheit und sicher mein Leben verbringen kann. Leben in Zukunft, das Saarland in Zukunft, das wird wie überall durch Algorithmen bestimmt (Abg. Hans (CDU)) sein. Wie stelle ich sicher, dass ein technischer Algorithmus, dass künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen so ausgestaltet sind, dass es nicht zu meinen Lasten geht, sondern tatsächlich unterstützt und dazu führt, dass am Ende nicht weniger Arbeitsplätze vorhanden sind, sondern die vorhandenen Menschen in ihren Arbeitsplätzen, unterstützt durch künstliche Prozesse, eine bessere, angenehmere, effizientere Arbeit vollbringen können. Darum geht es bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz, sodass sie sicher und am Ende auch vertrauenswürdig ist und sodass Menschen sie am Ende auch gerne einsetzen. Dass sie sie in Zukunft einsetzen werden, ist längst ausgemacht. Das ist ja der Standard. Man schaue sich an, wie gearbeitet wird in der Industrie, in der freien Wirtschaft, aber eben auch in Verwaltung und in kleinen Betrieben. Meine Damen und Herren, es geht ganz konkret um Folgendes: All diese schönen Fahrzeuge, ganz egal, wie sie nun angetrieben sind - die meisten, die wir auf der IAA gesehen haben, waren nun einmal mit elektrischem Antrieb versehen -, haben alle eines gemeinsam: Sie stellen stärker die digitalen Algorithmen in den Vordergrund, der Fahrer, die Fahrerin wird beim Fahren entlastet, das Fahrzeug betätigt die Bremse vielleicht noch, bevor wir es im Kopf haben, möglicherweise werden Beschleunigungspedale oder Lenkräder gar nicht mehr mit echten physischen Verbindungen mit den Rädern verbunden sein, sondern dies wird durch eine Elektronik vollführt. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn aufgrund von Cyberangriffen oder anderen Attacken diese Systeme angegangen werden. Dann sind wir tatsächlich nicht mehr sicher in diesen Fahrzeugen. Das, was einmal durch Mercedes-Benz die Erfindung des Airbags war, ist heute die Sicherung dieser Systeme gegen Angriffe von außen. Man kann jedem erklären, wie bedeutsam das für unser Leben ist. Nehmen wir den Bereich der Gesundheitswirtschaft oder der medizinischen Versorgung in unserem Land, ebenfalls ein wesentliches Thema: Wie stellen wir sicher, dass bei durch künstliche Prozesse gestütztem Operieren die richtigen Schlüsse in der Befundung gezogen werden, aus den Bildern, die entstehen, bei den Bildgebungsverfahren, die längst digital sind? Wie stellen wir sicher, dass hier nicht durch irgendwelche Eingriffe oder den Einfluss anderer Kräfte auf diese Prozesse letztendlich Leib und Leben gefährdet werden? Gerne gebe ich ein Beispiel aus der Industrie. Denn das ist für uns als Industrieland ja besonders wichtig: Wie können wir sicherstellen, dass, wenn ich einen industriellen Prozess habe, die digitalen Algorithmen, die dort Einzug halten werden, nicht diejenigen, die am Band stehen und die im Prozess eingebunden sind, am Ende gefährden, sondern dass sichergestellt wird, dass Prozesse eingesetzt werden, denen wir vertrauen können, die sicher sind, die wirklich gegen Angriffe von außen geschützt sind? Das, meine Damen und Herren, wird in Zukunft sehr viel wichtiger sein - und das noch gar nicht mal mit Beispielen versetzt aus der Rüstungsindustrie. Wir alle können uns vorstellen, was passiert, wenn Drohnen oder ähnliche Waffensysteme fehlgeleitet werden. Das, meine Damen und Herren, muss vermieden werden. Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Die Sicherheitspolitik der Zukunft wird vor allem auch eine Politik sein, die mit Trustworthy AI, mit vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz, zu tun hat. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Meine Damen und Herren, Gefühle sind ja manchmal noch wichtiger als Berechnungen und Demoskopie und all diese Dinge, die gerne angeführt werden. Wir haben das Gefühl, dass wir eine echte Chance haben. Ja, Deutschland hinkt hinterher bei Chips, Deutschland hinkt hinterher bei allen Technologiethemen, aktuell auch bei den industriellen Themen. Das macht natürlich Sorgen. Aber uns geht es darum, zu fragen: Wo haben wir denn wirklich eine Chance? Schauen wir uns den Koalitionsvertrag an. Dort wird explizit das Thema vertrauenswürdige künstliche Intelligenz und deren Nutzung genannt und dort steht die Sicherheit im Vordergrund, auch bei den Fragen, wie wir unser Land gegen Angriffe von außen verteidigen, gleich ob das künstlich organisierte Angriffe auf technologischer Basis oder tatsächlich Waffenangriffe sind. Dann stellt sich die Frage, wie wir uns einbringen können. Wie können wir das Saarland so positionieren, dass die Menschen im Land davon profitieren, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Strukturen, Infrastruktur, ein Ökosystem, das schon da ist, optimal eingesetzt werden können? Da kommt natürlich sofort Folgendes ins Gedächtnis: Wir haben hier eine Wissenschaftslandschaft, eine Forschungslandschaft, die sich absolut sehen lassen kann. Wir haben ein Helmholtz Zentrum für Cybersecurity, das CISPA unter der Leitung von Professor Backes, das anerkannt ist, das ein Bundesgroßforschungszentrum ist, das genau diese Themen in den Vordergrund stellt. Wir glauben, es macht Sinn, dieses Zentrum noch besser zu nutzen und es mit einem Auftrag zu versehen, ein solches Zentrum für Trustworthy AI aufzubauen. Ich glaube, Sie haben in der Landesregierung auch die Mittel zur Verfügung, um ein solches Zentrum und das, was dafür notwendig ist, originär zu finanzieren. Wenn man das mit den Chancen verknüpft, die es sicherlich gibt im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung, mit den Plänen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, dann wird daraus eine runde Sache. (Abg. Hans (CDU)) Deswegen an dieser Stelle eine Empfehlung: Suchen Sie seitens der Landesregierung wirklich das Gespräch. Machen Sie das zur Chefin- und Chefsache in der Landesregierung. Denn hier gibt es Bereitschaft. Wenn man Michael Backes kennt, weiß man das. Es gab im Internet die eine oder andere Verwirrung. Aber ich glaube, wenn man ihm eines sicherlich nicht vorwerfen kann, dann, dass er nicht Saarländer mit Leib und Seele ist und sich nicht am liebsten den lieben langen Tag darum kümmern würde, dass es im Saarland bergauf geht, egal ob im ehemaligen oder im aktuellen Heimatort. Ich denke, es gibt da eine Brücke, die man sicherlich nutzen kann, um das einzubringen. Das wäre meine bescheidene Empfehlung. Ich glaube jedenfalls, dass wir hier einen Antrag vorlegen, der unser Land weiterbringen und eine gute parlamentarische Initiative sein kann, um das Thema Sicherheit im Bereich der künstlichen Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Hans, für die Antragsbegründung. Ich darf nun die Aussprache eröffnen. - Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir über künstliche Intelligenz reden, dann reden wir nicht über ein abstraktes Technikthema. Wir reden über unser tägliches Leben. KI ist schon heute da, im Krankenhaus, bei Diagnosen, in der Fabrik, wenn Maschinen gesteuert werden, im Navi, im Onlinebanking, in vielen alltäglichen Abläufen. Oft merken wir es gar nicht. Aber ohne KI läuft schon jetzt vieles nicht mehr. Sie bietet immenses Potenzial für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, vorausgesetzt, wir gestalten ihre Nutzung verantwortungsvoll und gezielt. Grundvoraussetzung für die breite gesellschaftliche Akzeptanz und den wirtschaftlichen Erfolg intelligenter Systeme ist daher Trustworthy AI, vertrauenswürdige KI. Das bedeutet hier: Sie muss technisch robust und sicher sein. Sie muss Datenschutz gewährleisten. Sie muss transparent arbeiten, fair und diskriminierungsfrei. Sie muss rechenschaftspflichtig sein und sie muss das gesellschaftliche und ökologische Wohlergehen fördern. Denn ohne Vertrauen werden die Menschen die KI ablehnen, und das verschenkt unsere Zukunft. Das darf nicht passieren. (Beifall von der SPD.) Darum sage ich zu Beginn ausdrücklich: Vielen Dank, lieber Tobias Hans, vielen Dank, liebe CDU-Fraktion, für diesen Antrag. Er gibt uns Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist. Denn ich bin überzeugt: KI bietet große Chancen. Sie ist Motor für Innovation. Sie schafft Wachstum. Sie kann auch ein Werkzeug für sozialen Fortschritt sein. Ein wichtiger Schritt ist der EU AI Act, das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI. Der AI Act kombiniert den Schutz und die Förderung nach klaren Regeln. Je nach Risiko einer Anwendung gelten andere Anforderungen. Er schützt Grundrechte, Demokratie und Datenschutz. Und er sorgt dafür, dass KI fair und sicher eingesetzt wird. Das schafft Vertrauen in Europa und weltweit. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vertrauenswürdige KI heißt auch mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue digitale Geschäftsmodelle für Unternehmen, mehr Effizienz, weniger Energieverbrauch, weniger Ressourcenverbrauch und die Chance, mit dem immensen Datenschatz unserer Unternehmen in Industrie und Mittelstand neue wirtschaftliche Dynamik für unseren Standort zu schaffen. Sie hilft auch der Gesellschaft: bessere Verwaltung, bessere Gesundheitsvorsorge, bessere öffentliche Services. Auch in der Bildung eröffnet sie neue Chancen durch individuelle Fördermöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür hat das Saarland die besten Voraussetzungen: International führende Forschungseinrichtungen, eine starke Industrie und einen starken Mittelstand, grenzüberschreitende Kooperationen in allen Bereichen. All das sind beste Voraussetzungen, um unser Land als führende Region in der vertrauenswürdigen KI zu positionieren. Die Standortvorteile liegen auf der Hand: Innovationskraft, gezielte Förderung, stabile Infrastruktur, internationale Vernetzung und ein wissenschaftlich exzellentes Ökosystem mit Fokus auf europäischer und ethischer Orientierung. Ich sage klar: Das CISPA ist ein ganz entscheidender Faktor in diesem KI-Ökosystem. Die Zahlen sprechen für sich. Das CISPA beschäftigt heute über 600 Mitarbeiter aus 49 Nationen. Mit diesem dynamischen Wachstum wird das CIS-PA in wenigen Jahren über 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Dass bei der Helmholtz-Evaluation das Ziel in allen Forschungsgebieten mit „Outstanding“ bewertet wurde, unterstreicht, welche Strahlkraft das CISPA international hat. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)(Abg. Sisamci (SPD)) Einrichtungen wie diese machen Europa unabhängig von außereuropäischen Anbietern, wenn es um die Entwicklung der Betriebe und den Schutz seiner IT Infrastruktur geht. Sie entwi-‑ ckeln sichere, vertrauenswürdige Technologien. Sie stärken unsere digitale Souveränität ebenso wie die Resilienz unserer Industrie, insbesondere auch im kritischen Bereich der Sicherheitsund Verteidigungstechnologien. Beispielhaft dafür stehen saarländische Forscherinnen wie Frau Dr. Franziska Boenisch vom CISPA, die gerade mit einer prestigeträchtigen ERC Starting Grant in Höhe von 1,5 Millionen Euro gefördert wurde. Sie entwickelt neue Methoden, um sensible Daten in KI-Modellen besser zu schützen und Datenlecks zu erkennen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch, Frau Dr. Boenisch, wir sind stolz auf Sie! (Beifall von der SPD und der CDU.) Zu den großen Chancen für das Saarland gehören auch grenzüberschreitende Forschungskooperationen. Ein Beispiel ist etwa das deutschfranzösische Zentrum für Cybersicherheit, das gemeinsam mit dem nationalen französischen Forschungsinstitut für digitale Forschung INRIA ins Leben gerufen hat. Ich sage deshalb klar, der Ausbau und die strategische Weiterentwicklung dieser einzigartigen Ökosysteme hat im Saarland oberste Priorität. Wir investieren deshalb 350 Millionen Euro in den neuen CISPA-Campus in St. Ingbert. Damit schafft die Landesregierung die Grundlage für internationale Spitzenforschung und positioniert das Saarland als weltweit führenden Standort für Cybersicherheit und vertrauenswürdige KI. Zu diesem einzigartigen Ökosystem gehören genauso der Saarland Informatics Campus, auf dem über 1.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und fast 1.000 Studierende aus über 80 Nationen vereint sind, genauso wie das DFKI, unsere interdisziplinär ausgerichtete Universität, zwei Max-Planck-Institute und weitere Partner. Hier wird vertrauenswürdige KI erforscht, getestet und in der Anwendung gebraucht. Gerade was die Zertifizierung von KI angeht, ist die saarländische Forschung bundesweit Vorreiter. Das DFKI baut mit CERTAIN ein europäisches Zentrum für vertrauenswürdige KI auf. Wir haben mit dem HIPS ein Institut, das bundesweit einmalig KI-getriebene Forschung zu neuen Arzneiwirkstoffen vorweisen kann. Auch hier investiert die Landesregierung 55 Millionen Euro in die Erweiterung. 53 Millionen Euro stecken wir in das Zentrum für Quantentechnologie und jeder, der sich nur ein wenig intensiver damit auseinandergesetzt hat, versteht, was für ein Game Changer das Zentrum für Quantentechnologie sein kann, auch für KI-Forschung. KI wird schneller, präziser, verschlüsselungssicherer und potenziell unknackbarer. Wenn man das zusammenzählt, kommt man zu einem klaren Ergebnis: Keine Landesregierung hat je so viel Geld in Forschungseinrichtungen investiert. Meine Fraktion unterstützt das, weil wir überzeugt sind. Damit sorgen wir dafür, dass aus den besten Ideen unseres Landes neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das geht auch über die Forschung hinaus. Saarbrücken ist bereits Standort der Bundesnetzagentur mit Schwerpunkt im Bereich Technik und Informatik und ein BSI-Standort mit drei Referaten zur künstlichen Intelligenz. Mit dem Saar-Inkubator und der Startup Factory SouthwestX fördern wir Ausgründungen aus der Forschung. 10 Millionen Euro vom Land, 10 Millionen vom Bund. Mit der Aufnahme in die de:hup-Initiative als de:hup Artificial Intelligence zeigt das Saarland, dass es auch in der Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Innovationspartnern im Bereich KI hervorragend ist. Im Gesundheitswesen läuft das Bündnis Health.AI mit über 100 Partnern und 14 Millionen Euro Bundesförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Viel von dem, was im Antrag steht, ist längst in der Umsetzung. Manches andere klingt gut, ist aber natürlich nicht ganz unmaßgeblich vom Bund oder der EU abhängig. Wir haben den Antrag in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er einen konstruktiven Debattenbeitrag liefert. Die Grundrichtung dieses Antrags stimmt und deshalb werden wir dem Antrag heute zustimmen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unser Land hat es schon einmal geschafft: von der Kohle zum Automobil, von der Krise zur Zukunft. Jetzt haben wir wieder so eine Chance mit KI. Wenn wir es richtig machen, dann ist vertrauenswürdige KI „Made in Saarland“ kein Schlagwort, sondern ein echtes Gütesiegel für sichere Technologie, für neue Arbeitsplätze, für eine starke Region. Vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank, dass Sie meiner Rede zugehört haben. (Beifall von der SPD und der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordnetem Carsten Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das wäre jetzt so schön, ein versöhnlicher Abschluss, aber ein bisschen ‑ ‑ (Abg. Becker (AfD))(Sprechen.) Genau. Ich muss sagen, Ihr Antrag liest sich sehr schön. Man würde sich auch direkt wünschen, die Förder- und Projektgelder wären schon da und wir könnten es anpacken, aber am Ende des Tages ist unserer Fraktion ein bisschen zu wenig Fleisch am Knochen. Ihre beiden Parteien stellen die Bundesregierung und wie gesagt, da muss man die entsprechenden Hebel in die Hand nehmen. Es war durch die Sondervermögen noch nie so viel Geld im Umlauf. Entsprechend ist jetzt die Zeit, die Mittel aus Berlin zu holen. Wenn man sich ein bisschen mit der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes beschäftigt, sieht man, da wird es in zwei, drei Jahren schon sehr düster aussehen. Von daher ist jetzt die Zeit, entsprechende Förderprojekte ins Saarland zu holen. Grundsätzlich kann man sagen, das Thema ist sehr interessant. Ich glaube, jeder fragt sich, wie die KI in fünf, in zehn Jahren das Arbeitsumfeld, auch das soziale Zusammenleben beeinflusst. Ich denke dann auch immer, wenn man das Thema Robotik noch mit reinholt, an Automation und daran, was eventuell an Arbeitsplatzverlusten droht. Sie haben gesagt, Herr Hans, dass man versuchen muss, diejenigen, die jetzt im Job sind, durch die KI zu unterstützen. Ich sehe nur folgendes Problem: Wenn einer mal anfängt mit der Automatisierung, wenn einer mal anfängt, die Kosten zu senken, werden die Wettbewerber natürlich unter Druck geraten, das auch zu machen, oder sie können sich am Markt nicht halten. Ich glaube, vom Tesla Bot, dem Optimus, wollen sie bis zum Jahresende bis zu 10.000 Stück auf den Markt bringen. Nächstes Jahr sollen sie an die Unternehmen gehen. Wenn dort die Stückzahlen größer werden, reden wir über einen Anschaffungspreis von 20.000 bis 30.000 Euro. So ein Roboter kann leichte Tätigkeiten - aufräumen, putzen, eventuell in der Gastronomie die Getränke bringen, die Teller abräumen - verrichten. Wenn man auf der anderen Seite die Themen Mindestlohn und Lohnnebenkosten sieht, dann wird sich der eine oder andere Gastronom sagen: „Okay, ich probiere das mal mit einem Roboter, der kann zwei oder drei Schichten am Tag machen, der braucht keine Ruhephasen.“ Wir werden einen Druck sehen, dass auch in der Gastronomie jemand, der mit KI und Robotik arbeitet, vielleicht Kampfpreise anbieten kann, was wiederum andere unter Druck setzt. Ich sehe schon, die Thematik bietet Chancen, wir werden dort weltweit angreifen können. Persönlich sehe ich aber auch die Risiken, vor allen Dingen der AI, das wurde schon angesprochen. Das beliebte Thema Datenschutz wird uns da noch sehr viel beschäftigen. Die Datenschützer aller Länder sind schon auf den Barrikaden. Von daher müssen wir schauen, dass wir diese Zukunftstechnologie nicht verschlafen, sondern angreifen, anpacken. Aber der Antrag ist aus unserer Sicht zu viel Schaufenster und hat zu wenig Fleisch am Knochen. Wir werden ihn nicht ablehnen, aber wir werden uns enthalten. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. - Doch, es wird eine angezeigt. Ich erteile erneut für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Tobias Hans das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich glaube, es gehört sich, dass man, wenn ein parlamentarisch ungewöhnlicher Vorgang stattfindet, nämlich dass eine Oppositionsfraktion einen Antrag stellt und eine Mehrheitsfraktion dem zustimmen möchte - das wird man ja gleich so sehen -, sich auch dafür bedankt. Ich finde, das ehrt Sie, Herr Kollege Sisamci, dass Sie sich mit dem Thema befasst und das diskutiert haben. Der gesamten Fraktion sage ich namens der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön. Ich glaube, wir werden sicherlich noch genügend Gelegenheit haben, das Thema in seinen Facetten zu diskutieren. Ich möchte aber durchaus sagen, mir ist nicht ganz klar, Herr Abgeordneter Becker, was Sie meinen mit „es ist nicht genügend Fleisch dran“. Sie können das gerne spezifizieren. Es sind insbesondere vom Kollegen Sisamci sehr viele Facetten genannt worden, die im Antrag stehen. Insbesondere das Thema ethische Verantwortbarkeit des Einsatzes von Algorithmen ist etwas, was den Menschen Sorgen macht und was man eben diskutieren muss. Dazu gehört natürlich auch der Einsatz solcher Algorithmen im Netz. Ich glaube, dass Ihre Partei nicht ganz unverdächtig ist, auf solche Algorithmen zu setzen. Vielleicht distanzieren Sie sich davon und verzichten auf diese Algorithmen wie andere Parteien auch, denn die sind nicht gut für die Nutzerinnen und Nutzer. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dazu gehört aber auch, dass wir, gerade wenn es um Produktivität geht, die Sorgen von Leuten ernst nehmen, die sagen: „Na ja, irgendwann kommt der digitale Prozess und der ersetzt mich dann. Das ist billiger als ein Arbeitnehmer.“ Dazu muss man sagen, schon jetzt gibt es Möglichkeiten, die deutschen, die europäischen Lohnkosten und Lohnnebenkosten und Qualitätskosten woanders günstiger zu substituieren. Ich würde jetzt mal sagen, dies geschieht nicht unbedingt zugunsten der Qualität und vor allem (Abg. Hans (CDU)) auch nicht zugunsten der ethischen Verantwortbarkeit. Wenn wir wissen, dass unsere Wettbewerbschance in Europa darin besteht, digitale Prozesse einzusetzen, um effizienter zu arbeiten, dann haben wir eine Chance, das europäische, das deutsch-französische, was ja auch Kernelement unseres Antrags ist und was eben vom Kollegen Sisamci noch mal genannt wurde, in den Mittelpunkt zu stellen und eine europäische Stelle für Trustworthiness bei der Nutzung von AI, von künstlicher Intelligenz, für die ethische Verantwortbarkeit dieser Prozesse einzurichten. Ich bin sicher, dass damit sehr vielen Sorgen in der Bevölkerung entgegnet werden kann. Also, noch einmal ganz herzlichen Dank an dieser Stelle für die angekündigte Zustimmung zu unserem Antrag. So macht es Spaß! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Hans. Es liegt nun keine weitere Wortmeldung mehr vor, somit schließe ich die Aussprache. Kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1734. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1734 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1734 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2022 (Drucksache 17/1728) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung, Herrn Abgeordneten Jonas Reiter, das Wort. Abg. Reiter (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Sternstunde des Parlamentarismus befassen wir uns zum Schluss noch mit einem weiteren wichtigen Thema der heutigen Tagesordnung. Ich bitte ein paar Minuten um Ihre Aufmerksamkeit. Ich erstatte heute im Auftrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen den Bericht unseres Unterausschusses für das Rechnungsjahr 2022, die Prüfung der Haushaltsrechnung. Das waren insgesamt neun konstruktive Sitzungen, die auch zu einigen Ergebnissen geführt haben. Die Struktur des Berichts orientiert sich an den vergangenen Jahren. Der Landtag hat der Landesregierung im vergangenen Jahr entsprechend der Tradition dieses Hauses für die Haushaltsrechnung 2021 Entlastung erteilt und zugleich die Landesregierung gebeten, bestimmte Feststellungen zu beachten und darüber noch einmal Bericht zu erstatten. Diese Stellungnahmen sind uns alle zugegangen und in der Sitzung am 5. Juni dieses Jahres im Ausschuss intensiv beraten worden. Darüber hinaus gab es auch weitere Berichterstattungen zu zurückliegenden Haushaltsjahren. Wir konnten insgesamt feststellen, dass die Empfehlungen des Parlaments weitgehend umgesetzt worden sind. Ich möchte auf einige dieser Nachlieferungen kurz eingehen. Erstens: Kunst im öffentlichen Raum. Die Landesregierung hat auf die Kritik des Rechnungshofs reagiert und eine neue Richtlinie mit einer Kostenobergrenze von 250.000 Euro und klaren Regeln für Pflege und Erhalt eingeführt. Der Rechnungshof spricht darüber hinaus von einer guten Zusammenarbeit. Zweitens: das Universitätsklinikum des Saarlandes. Seine finanzielle Lage bleibt angespannt, die Verluste lagen im Jahr 2021 bei mehr als 22 Millionen Euro. Hauptursachen sind der Personalmangel, vor allem im Intensiv- und OP-Bereich, sowie weitere gesetzliche Vorgaben. Das UKS setzt auf internationale Fachkräfte, eine neue Medizinstrategie und auch weiterhin auf einen angepassten Maßnahmenkatalog zum jährlichen Wirtschaftsplan. Auch beim UKS werden die Hausaufgaben eher größer als kleiner. Drittens: die Handwerkskammer des Saarlandes. Nach einer deutlichen Kritik des Rechnungshofs hat die HWK inzwischen wesentliche Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören die Einführung der Doppik ab diesem Jahr, eine neue Geschäftsordnung sowie klare Kontrollstrukturen und eine schrittweise Umsetzung der Förderung der Meister- und Technikerschule auf Basis eines Kosten- und Finanzierungsplans im nächsten Jahr. Viertens: die Bahnhöfe im Saarland. Nur ein Drittel der 77 Bahnhöfe ist barrierefrei. Verzögerungen bei der Herstellung der Barrierefreiheit sind zu erklären durch den Personalmangel bei der Deutschen Bahn im Bahnhofsentwicklungsprogramm. Positiv ist hingegen hervorzuheben, dass es neue Initiativen zur Sauberkeit und Instandhaltung gibt, teils von der Bahn, teils aber auch von der jeweiligen Kommune beauftragt und bezahlt, so beispielsweise in St. Wendel. Außerdem gibt es ein Stationsregister und es wird derzeit eine Stationsdatenbank erprobt. Ich wechsle das Kapitel und berichte nunmehr über die Prüfung der Landesämter. Geprüft wurden in diesem Jahr zehn Landesämter, eines mehr als in der vorangegangenen Prüfung, die (Abg. Reiter (CDU)) steuerliche Automation wurde aus dem LZD herausgelöst. Zusammenfassend lässt sich auch hier feststellen, dass uns keine Beanstandungen aufgefallen sind, die einer Entlastung entgegenstehen würden. Dies gilt für alle geprüften Landesämter. Zum Allgemeinen Teil des Rechnungshofberichts. Hierzu will ich ein paar Zahlen nennen: Das Soll des Kernhaushalts 2022 lag bei rund 8,25 Milliarden Euro. Durch Reste und Vorgriffe stieg es auf 8,68 Milliarden Euro, das sind 63 Prozent mehr als im Vorjahr, dies hauptsächlich verursacht durch den Transformationsfonds. Die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben betrugen jeweils 8,1 Milliarden Euro. Insoweit kassenmäßig ausgeglichen, ergab sich rechnerisch dennoch ein Minus von 181 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme lag bei 2,42 Milliarden Euro. Die Schulden des Landes stiegen auf 17,3 Milliarden Euro und die Rücklagen erhöhten sich auf 332 Milliarden Euro, die Sondervermögen auf 4,35 Milliarden Euro, auch hier 3 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds. Der Rechnungshof mahnt insgesamt eine striktere Haushaltsdisziplin an und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Haushaltsklarheit. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im Saarland mittlerweile 17.458 Euro, das bedeutet im bundesweiten Vergleich den vorletzten Platz. Positiv lässt sich feststellen, dass die Zinsausgaben trotz einer steigenden Verschuldung reduziert werden konnten. Von größtem Interesse bei der Beratung des Entlastungsberichts ist sicherlich immer der Besondere Teil. Wir haben in diesem Jahr vier Textziffern in den Abschlussbericht aufgenommen, die ich Ihnen noch kurz erläutern möchte. Punkt 1: Bei der Asservatenverwaltung der Polizei wurden erhebliche Mängel festgestellt, allerdings hat diesbezüglich das Innenministerium ziemlich kurzfristig die Empfehlungen umgesetzt. Dies geschah in einer guten Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Punkt 2: Der Sonderfonds für Vereine wurde nur zu 39 Prozent ausgeschöpft und genutzt. Hier soll künftig stärker auf bestehende Förderstrukturen gesetzt werden. Ich komme zu Punkt 3, zu den landeseigenen Förderschulen. Bei diesen hat der Rechnungshof einen erheblichen Sanierungsstau festgestellt. Strukturelle Verbesserungen im Instandhaltungsmanagement sind zwar eingeleitet, müssen nun aber auch konsequent fortgeführt werden. Dazu gab es auch eine breite Debatte im Ausschuss und in der Öffentlichkeit; unser Ausschuss hat insoweit auch noch um Nachlieferung gebeten. Zum letzten Punkt, zu Punkt 4: Bei der Aktion Wasserzeichen im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums wurden rund 49 Millionen Euro an Mitteln aus der Abwasserabgabe nicht zweckentsprechend eingesetzt. Derzeit wird daher die einschlägige Förderrichtlinie überarbeitet und entsprechende Rückführungen sind eingeleitet, so zumindest der Sachstand zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Unterausschuss. Zum Ende meiner Berichterstattung möchte ich noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die ebenfalls in den schriftlichen Bericht Eingang gefunden haben. Erstens mussten wir im Zuge unserer Beratungen feststellen, dass der Fachkräftemangel auch häuser- und landesamtübergreifend immer deutlichere Spuren hinterlässt. Für viele Bereiche wird es immer schwieriger, geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren, um die jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können. Zweitens ist festzuhalten, dass es dem Land weiterhin nicht gelingt, die im Haushalt bereitgestellten Mittel zu verbauen. In jedem Haushaltsjahr müssen Baumaßnahmen verschoben werden, was auch eine fehlende Transparenz und fehlende Haushaltsklarheit bedingt. Das allerdings sind keine saarlandspezifischen Probleme, sie sind vielmehr in ganz Deutschland zu verzeichnen. Damit komme ich zum Fazit. Im Unterausschuss haben wir festgestellt, dass keine Beanstandungen vorliegen, die der Entlastung der Landesregierung entgegenstehen würden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zuzustimmen, sowohl der Landesregierung als auch der Präsidentin des Rechnungshofs Entlastung für die Haushaltsrechnung 2022 zu erteilen. Den vollständigen Bericht, den schriftlichen Bericht, gebe ich zu Protokoll. Abschließend ist es mir noch wichtig, den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, unserem Ausschusssekretär Dirk Müller und dem Stenografischen Dienst ein herzliches Dankeschön zu sagen, aber auch die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof zu erwähnen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank und einen schönen Feierabend! (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1728. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1728 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1728 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 13) (Drucksache 17/1712) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1712. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1712 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1712 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 20: Benennung eines Mitgliedes des Landtages im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) (Drucksache 17/1740) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1740. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1740 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1740 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen der SPD und der CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen noch einmal für die konstruktive Aussprache zu allen Tagesordnungspunkten und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und einen guten Nachhauseweg. Vielen Dank!
