Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Ich spreche zu unserem Antrag „Klarer Kurs für sichere Arbeitsplätze in unserer Automobil- und Zulieferbranche“. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in seiner neuesten Studie für das Bundewirtschaftsministerium herausgearbeitet, dass 2024 fast 900.000 Menschen in Deutschland im Bereich Automotive tätig waren. Seit 2019 wurden rund 55.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut. Das ist leider eine beachtliche Zahl. Noch beachtlicher ist es, wenn man das in Relation zum Saarland setzt. Allein im Saarland wurden seit dem letzten Jahr im Bereich des verarbeitenden Gewerbes 5.500 Arbeitsplätze abgebaut. Die derzeitige Arbeitslosenquote im Saarland liegt bei 7,6 Prozent, im Regionalverband Saarbrücken, wo jeder dritte Saarländer wohnt, bereits bei 10,3 Prozent, ist also zweistellig. Der Regionalverband Saarbrücken gehört zu einer der bedeutendsten Regionen für die Automobilwirtschaft in Deutschland. Allein im Saarland stellen derzeit noch rund 19.000 Beschäf- (Abg. Dr. Salm (CDU)) tigte - das sind fast 5 Prozent aller Erwerbstätigen im Saarland - Teile des traditionellen Antriebsstranges des Verbrenners her. Das ist der Höchstwert im bundesweiten Vergleich. Diese Beschreibung zeigt eindrücklich, dass wir im Saarland besonders hart von dem Verbrenner-Aus getroffen sind. Das Verbrenner-Verbot gefährdet unseren Wohlstand im Saarland. Dieser Wohlstandsverlust gilt bundesweit. Kein anderes Land weltweit opfert die Technologie, in der es führend ist, und gefährdet damit seinen Wohlstand. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sowohl der Verband der Automobilindustrie als auch die Gewerkschaft IG Metall eine Flexibilisierung der aktuellen Regulierungen fordern. Völlig zu Recht fordern der VDA und die IG Metall daher einen pragmatischen Umgang mit der Hybridtechnologie und den erneuerbaren Kraftstoffen. Sie fordern also eine Abkehr des bisher oft ideologischen Kurses, und das mit Recht. Auch Ihr Generalsekretär hat in einem Interview am heutigen Tag zugegeben, dass wir industriepolitisch flexibler sein müssen. Liebe SPD, Sie sprechen selbst vom Pakt der Mitte in Ihrem Antrag. Deshalb stehen Sie doch heute an unserer Seite. (Beifall von der CDU.) Eine starke Wirtschaft und nachhaltiger Klimaschutz sind für uns als CDU keine Gegensätze, sie bedingen einander sogar. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sowohl Klimaschutz als auch Wirtschaftswachstum möglich sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, apropos Rahmenbedingungen, da entlarvt sich die SPD in ihrem Antrag leider selbst, denn bereits im Titel heißt es: „Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen“. Ich wiederhole es: „Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen“. Was fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Na ja, Sie vergessen in Ihrem Antrag leider, das Saarland zu nennen, nämlich die besseren Rahmenbedingungen im Land. Sie sprechen nur vom Bund und der EU. Gerade hier haben Sie es in der Hand. Sie verkennen damit klar Ihre eigene Pflicht im Land, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. In Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, durch unsere Klage gegen einen verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds Vertrauen zerstört zu haben. Wie absurd ist das denn bitte? - Das Aufstellen eines verfassungswidrigen Transformationsfonds ist es, was Vertrauen zerstört, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit tut es nicht. (Beifall von der CDU.) Ihr Antrag enthält im Gegensatz zu unserem keine einzige Maßnahme, wie Sie die Rahmenbedingungen hier im Saarland, in der saarländischen Automobilindustrie verbessern könnten. Das liegt allein in Ihren Möglichkeiten. Wir sind sogar der Auffassung, das liegt auch allein in Ihrer Verantwortung. Da können Sie selbst wieder Vertrauen schaffen. Eine Frage, die wir uns dabei stellen: Welche Position vertritt eigentlich die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Frau Anke Rehlinger, bezüglich des Verbrennerverbotes? Dazu treffen Sie in Ihrem Antrag ebenfalls keine klare Aussage. Wir als CDU dagegen greifen in unserem Antrag genau dies auf und machen ganz konkrete Vorschläge, wie man die Rahmenbedingungen gerade im Saarland verbessern kann. Wir fordern deshalb die Landesregierung unter anderem dazu auf, ihren Feldzug gegen das Automobil zu beenden und weitere Verteuerungen durch höhere Parkgebühren und künstliche Verknappung von Parkraum zu vermeiden. Wir fordern, endlich einen Bürokratieabbau zur Erleichterung des autonomen Fahrens einzusetzen und hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir fordern eine aktive Ansiedlungs- und Standortpolitik für Automobil- und Zuliefererbetriebe. Wir fordern auch, endlich den bundesweiten Rückstand im Saarland hinsichtlich der Ladeinfrastruktur aufzuholen und hier deutlich nachzubessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an der Seite der fast 20.000 Beschäftigten in der Automobilund Zuliefererindustrie stehen, stimmen Sie für unseren Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)