Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf die Rede des Kollegen Timo Ahr einzugehen. Timo Ahr hat zu Recht davon gesprochen, dass es, wenn man die Anträge von CDU und SPD betrachtet, einiges an Schnittmenge gibt. Ja, das ist richtig; ich glaube, wir nähern uns beim Thema Automobilindustrie durchaus aneinander an. Es gibt aber noch einen großen Aspekt, der im SPD-Antrag und generell in der SPD - nicht nur in der SPD Saar, sondern auch in der Bundes-SPD - ungeklärt ist. Ich meine folgende Frage: Wie halten Sie es mit der Aufhebung des Verbrennerverbots? Das ist die Gretchenfrage, um die es geht. Diese Frage beantworten Sie heute wieder nicht klar. Das Verbrennerverbot beziehungsweise die Aufhebung des Verbrennerverbots ist das zentrale Thema, um das es in Brüssel geht. Ja, die Entscheidung wird in Brüssel getroffen. Aber die Entscheidung trifft nicht allein Brüssel, dabei kommt es vielmehr schon auch auf die Position Deutschlands an. Deutschland als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land hat dabei ein ganz erhebliches Gewicht - sofern Deutschland mit einer Stimme spricht. Solange aber Union und SPD nicht eine Linie haben, ist Deutschland in Brüssel neutralisiert. Umgekehrt: Können sich Union und SPD auf eine Linie verständigen, wonach das Verbrennerverbot aufgehoben werden muss, haben wir auch in Brüssel große Chancen, damit durchzudringen. Wie war die Genese des Verbrennerverbots? SPD und GRÜNE haben im Bund und in der Europäischen Union vor mehreren Jahren das Verbrennerverbot durchgesetzt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das ein schwerer Fehler war, und wir sehen die Auswirkungen jetzt in Deutschland insgesamt, aber auch und gerade hier bei uns im Saarland: Tausende Arbeitsplätze sind schon weggefallen, Tausende Arbeitsplätze drohen im Automobilbereich noch wegzufallen. Mittlerweile rufen die Unternehmen der Automobilindustrie - der VDA, der Verband der deutschen Automobilindustrie, ist schon erwähnt worden -, aber auch die Gewerkschaften und Betriebsräte „Stopp!“. Sie erkennen, dass eine Kurskorrektur notwendig ist, dass dieses Verbrennerverbot aufgehoben werden muss, dass wir mehr Flexibilität im Automobilbereich brauchen. (Abg. Commerçon (SPD): Das haben wir im- mer gesagt. - Weitere Zurufe von der SPD.) Das war und ist selbstverständlich die Position des VDA, das haben IG Metall und SPD aber mitnichten immer gesagt. Ich erinnere mich an Debatten, an Diskussionen hier im saarländischen Landtag, die wir um Anträge, die wir gestellt haben, geführt haben. Mit diesen Anträgen sagen wir seit Monaten, seit Jahren: Das Verbrennerverbot in der Form, wie es jetzt besteht, ist ein Fehler und muss aufgehoben werden. Regelmäßig haben Sie uns aber bei unseren Anträgen niedergestimmt. (Beifall von der CDU.) Ich war ja bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Wirtschaft dabei. Ich persönlich und generell die Union, wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Aufhebung des Verbrennerverbots in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Das ist an der SPD gescheitert. Die Papiere, die in den Arbeitsgruppen erreichten Zwischenstände, wurden ja später publik. Das Thema war streitig. Die Union war für die Aufhebung des Verbrennerverbots, wollte das zur Position der Koalition der neuen Bundesregierung machen, ist damit aber am Widerstand der SPD gescheitert. Deshalb steht im Koalitionsvertrag nur „Technologieoffenheit“, nicht aber: Deutschland ist für die Aufhebung, für die Abschaffung des Verbrennerverbots auf der europäischen Ebene. - Das haben damals, im Frühjahr, Sozialdemokraten verhindert. (Sprechen bei der SPD.) Nun freue ich mich ja, dass es einen Erkenntnisfortschritt gibt. So sagen mittlerweile namhafte Sozialdemokraten, etwa der Ministerpräsident von Niedersachsen, glasklar, dass das Verbrennerverbot aufgehoben werden muss. Ich freue mich darüber, denn wir kämpfen insoweit ja gemeinsam zugunsten einer für Deutschland wichtigen Sache. Deshalb werbe ich dafür, dass Sie stärker Farbe bekennen, dass Sie klarer werden. In Ihrem heute vorgelegten Antrag sind Sie wiederum nicht klar, aus meiner Sicht nicht klar genug bei dieser entscheidenden Frage. Sie sprechen einerseits davon, dass es einen technologieneutralen Ansatz geben soll, bei dem die Elektromobilität und auch weitere emissionsfreie Antriebstechnologien genutzt werden können und sollen. Diese Formulierung spricht für die Beibehaltung des Verbrennerverbots. Weiter unten, in einem weiteren Teil Ihres Antrags, sprechen Sie davon, dass es auf die Weiterentwicklung der CO₂-Flottengrenzwerte ankomme, dass Sie darauf hinwirken wollten. Dazu sage ich: Jawoll! Genau das ist der richtige Weg. - Denn das wiederum heißt verklausuliert, dass das Verbrennerverbot aufgehoben, abgeschafft werden muss. (Beifall von der CDU.) Noch einmal sei gesagt: Es geht uns um dasselbe Ziel, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, indem wir einen gleitenderen, einen flexibleren Übergang zur Elektromobilität hinbekommen. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD ist diesbezüglich bislang sehr strikt; er weigert sich, über das Verbrennerver- (Abg. Toscani (CDU)) bot und seine Aufhebung zu diskutieren. Andere sind, wie gesagt, da weiter. Wir als CDU werben dafür, eine gemeinsame Position von Union und SPD hinzubekommen, sodass wir gemeinsam für die Aufhebung des Verbrennerverbots streiten und kämpfen können. Nur wenn Deutschland eine einheitliche Position hat, haben wir eine Chance in Brüssel. Darum geht es, das ist die entscheidende Frage. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu. (Beifall von der CDU.)