Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Signal, dass wir auch heute wieder eine medienpolitische Debatte im saarländischen Landtag führen, es ist ein gutes und wichtiges Signal, das zeigt, wie wichtig uns die Medienpolitik im Saarland ist. Heute geht es um die Zustimmung zu den Medienänderungsstaatsverträgen Nummer 7 und 8 und über einen Antrag der SPD zur sogenannten digitalen Souveränität, wir haben eben die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden gehört. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir als Gesellschaft in einer zunehmend digitalen Welt Orientierung geben, Schutz gewähren und demokratische Medienstrukturen sichern. Eines vorneweg, und das will ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wir werden als CDU-Fraktion den beiden vorliegenden Medienänderungsstaatsverträgen zustimmen, das haben wir auch in der Ersten Lesung schon gesagt. Der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag bringt lang erwartete Weichenstellungen im Bereich der Auftragsschärfung, die Begrenzung auf die Kernfunktionen, den Schutz der privaten Medienvielfalt durch Textgrenzen bei Telemedien und neue Transparenzregeln für ARD und ZDF. All das sind Punkte, die uns schon seit vielen Jahren beschäftigen und die wir auch mit Nachdruck unterstützen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig, gerade für uns als kleines Bundesland. Der Saarländische Rundfunk ist ein Garant für regionale Identität, für Kulturvermittlung, für lokale Berichterstattung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist ein starker Partner in der Fläche, in der Bildung und in der Kulturarbeit. Ich will kurz zwei Beispiele nennen, die sehr aktuell sind: Am Montag war ich wie einige andere Abgeordnete des saarländischen Landtags vor Ort in Riegelsberg, in der Riegelsberghalle. Dort hat eine Podiumsdiskussion der beiden Bürgermeisterkandidaten stattgefunden, eine Veranstaltung von SR und SZ, wirklich sehr professionell organisiert, die nachher in den Hörfunk und ins TV transportiert wurde. Das war ein wichtiger Beitrag für die Vorbereitung auf den 28. September, auch da hat der SR einen wichtigen Beitrag geleistet. Am Sonntag findet die SR 3 Landpartie im Saarland statt, unter anderem in Merzig, aber auch an anderen Orten. Vielleicht ein kurzer Werbeblock: Es lohnt sich wirklich, dort vorbeizukommen, auch da wird das Thema Regionalität großgeschrieben. Ein tolles Programm für alle Generationen. Hier sieht man, wie nah der SR an der Bevölkerung ist. Von daher ein großes Kompliment und Dankeschön an die Vertreterinnen und Vertreter des SR mit dem Intendanten Grasmück an der Spitze. Vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.) Die öffentliche Anhörung - der Vorsitzende des Medienausschusses hat bereits berichtet - am 21. August war sehr intensiv. Sie war sehr wichtig für uns. Es war wirklich sehr wertschätzend, dass alle so gut dort vertreten waren. Hochrangig vertreten waren ZDF, Deutschlandradio und natürlich der SR mit dem Intendanten und seinem Direktorium. Das war wichtig, das war gut und das hat uns weitergebracht. Das ist die Bestätigung, dass es die richtige Entscheidung von uns als Parlament war, diese Anhörung durchzu- (Abg. Wagner (CDU)) führen. Der SR hat dort die Rolle und die Bedeutung des Saarländischen Rundfunks als Standortfaktor, als Kulturträger, als verlässlicher Partner für das Land sehr deutlich gemacht. Gerade in einem kleinen Land wie dem Saarland ist der Zugang zu hochwertigem, regional verankertem Journalismus keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, nicht verwalten, sondern befähigen. Wir brauchen diesen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber wir brauchen ihn mit einem klaren, fokussierten Auftrag, mit wirtschaftlicher Vernunft, mit Transparenz und mit dem Willen zur Reform. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Achten Medienänderungsstaatsvertrag. Da hakt es an der einen oder anderen Stelle, wir wissen das. Er bringt mehr Planbarkeit und Verfahrenssicherheit bei der Beitragsfestsetzung, das Vetorecht der Länder bleibt erhalten, eine automatische Beitragserhöhung ist nicht möglich, wenn Länder klar widersprechen. Das ist ein fairer Kompromiss zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle. Wir sagen: Beitragsstabilität braucht Strukturveränderungen, nicht bloß neue Verfahren und schon gar keine Automatismen, die am Parlament vorbeigehen. Das wurde auch bestätigt, unter anderem vom Journalistenverband und von mehreren Gewerkschaften. Was wir allerdings vermissen, ist ein eigener medienpolitischer Gestaltungsanspruch der SPDgeführten Landesregierung. Ich spreche jetzt speziell den Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag an. Andere Bundesländer haben sich hier mit klaren Positionen in die Debatte eingebracht, Kritik geäußert, aber auch Reformbegleitung auf den Weg gebracht. Das hat die saarländische Landesregierung an der Stelle definitiv nicht gemacht. Sie war sehr passiv und zurückhaltend. Keine erkennbare Handschrift, kein Impuls, kein sichtbarer Einsatz für die saarländischen Interessen. Dabei wäre gerade das Saarland mit seiner engen Verzahnung von Kultur, Bildung und Medienstandort prädestiniert für eine aktivere Rolle. Von daher geht dort in Zukunft noch deutlich mehr. Ich möchte jetzt einen Punkt ansprechen, der aktuell in der Bevölkerung eine sehr große Rolle spielt: die ausgewogene Berichterstattung. Das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung ist ein zentraler Punkt, der uns als CDU besonders wichtig ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt große Freiheiten und Privilegien. Gerade deshalb erwarten wir, dass Meinungsvielfalt, journalistische Ausgewogenheit und die Trennung von Bericht und Kommentar selbstverständlich gelebt werden. Der Medienstaatsvertrag ist hier klar: Der Auftrag umfasst objektive, unparteiische Information. Vertrauen in die Medien entsteht nicht durch Lautstärke, sondern durch journalistische Redlichkeit. Es war eben schon von Pluralismus die Rede. Das ist wichtig. Wir erwarten auch vom Saarländischen Rundfunk, dass immer wieder hingeschaut wird: Ist das auch wirklich eine ausgewogene Berichterstattung? Das möchte ich an der Stelle deutlich hervorheben. Ein negatives Beispiel aus dem NDR ist aktuell in den Schlagzeilen: Julia Ruhs, eine etablierte Journalistin, die das konservative Reportageformat „Klar“ im Frühjahr an den Start gebracht hat, einige kennen es, spricht gesellschaftskritische Themen an und hat auch sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Und was ist jetzt dort passiert? Ein enormer Druck in der Sendeanstalt, aber auch enormer Druck aus verschiedenen Gruppen der Bevölkerung hat dazu geführt, dass sie jetzt vom NDR abgezogen wurde, dass dieses konservative Format beim NDR eingestellt wird. Das ist genau der falsche Weg. Das darf nicht passieren und dafür stehen wir auch ein! (Beifall von der CDU.) Ich komme jetzt zum Antrag der SPD. Eines vorneweg: Das ist definitiv ein sehr wichtiges Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Es wurde sehr intensiv darauf eingegangen. Der Antrag geht vor allem auf das Monopol der großen Tech-Konzerne ein. Wir wissen alle, was Internet heute ist und was Internet vor einigen Jahren war. Dazu auch ein konkretes Beispiel, das mich persönlich umtreibt: Ich war gestern mit dem Kollegen Conigliaro bei einer Besuchergruppe und habe mit ihm gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Wir haben gemerkt, welch einseitige Beiträge dort teilweise kamen, beispielsweise zum Thema Polizei. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Ich habe mit dem einen oder anderen auch nach der Veranstaltung gesprochen und gefragt: „Wie kommt ihr darauf?“ Es wurde sehr deutlich herausgearbeitet, dass sie das von TikTok haben. Es ging konkret um Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Es wurde mit Zahlen hantiert. Wir beide haben mit den Schülern debattiert, aber man merkt, wie einseitig teilweise berichtet wird, und zwar von Tech-Konzernen. Das führt dazu, dass es für uns immer schwieriger wird, über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und andere Beiträge, beispielsweise von Zeitungen, dagegenzuhalten. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, was da passiert, Stichwort Transparenz. Ich glaube, es ist wichtig, dass an der einen oder anderen Stellschraube gedreht wird. Es ist ein schwerer und harter Weg und die Instrumente, die es schon gibt, gerade auf europäischer Ebene - wir haben eben im Bereich der EU von DSA und DMA gehört -, müssen letztendlich greifen beziehungsweise umgesetzt werden, damit endlich reguliert wird. (Abg. Wagner (CDU)) Uns ist allerdings wichtig, dass wir auch im Kleinen anfangen und schauen, wo wir im Saarland konkret an der einen oder anderen Stellschraube drehen können. Es möge mir erlaubt sein, an der Stelle eine Anmerkung zu machen: Es ist sehr widersprüchlich, wenn ausgerechnet die SPD, die im Antrag zur digitalen Souveränität mehr Fairness anspricht sowie Regulierung und demokratischen Diskurs einfordert, selbst mit Videos, Grafiken und Social-Media-Kampagnen arbeitet, die bewusst zuspitzen, polarisieren und diffamieren. Wir alle können von Diffamierungen betroffen sein. Es gibt konkrete Beispiele in der jüngsten Vergangenheit. Ob das Diffamierungen in Richtung Friedrich Merz, Jens Spahn oder andere sind, es gibt einige Beispiele. Ich möchte es einfach kurz angesprochen haben. Die Grenze zwischen Kritik und Kampagne wird hier allzu oft überschritten. Wer digitale Verantwortung einfordert, sollte sie auch im eigenen Handeln vorleben, gerade als Regierungspartei. (Beifall von der CDU.) Da sind Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, speziell gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die eine oder andere Sache auf den Prüfstand zu stellen. (Abg. Commerçon (SPD): Was Sie tun, ist Diffamierung. Einfach etwas in den Raum zu stellen, ohne es zu belegen. Das ist Diffamierung, was Sie hier tun. - Beifall von der SPD.) Ich glaube, jeder hier im Raum kennt verschiedene Videos, (Abg. Commerçon (SPD): ja, kenne ich) die in sehr enger Taktung hochgeladen werden. Wenn man so emotional wird, scheint es einen sehr wunden Punkt getroffen zu haben. Ansonsten kann ich es mir nicht erklären. (Beifall von der CDU. - Zurufe der Abge- ordneten Commerçon (SPD) und Sisamci (SPD).) Wenn es eine Pressemeldung und ein Video gibt, das speziell auf diesen Plattformen, die hier bekämpft werden sollen, hochgeladen wird, und man versucht, sich gegenseitig Reichweite zu geben, ist das schon ein ganz anderer Bezug. Das möchte ich an der Stelle gesagt haben. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Die Auswüchse und negativen Einflussfaktoren von Social Media bekommen wir aber nicht nur durch Regulierung in den Griff. Wir brauchen präventive Maßnahmen und klare Vorgaben in der Schule. Ich möchte kurz auf das Thema Medienpolitik in der Schule eingehen. Ein Beispiel ist die Nutzung von Smartphones. Im Übrigen gibt es wieder eine neue Statistik beziehungsweise eine neue Studie, die veröffentlicht wurde, immerhin vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz. 72 Prozent der Befragten beziehungsweise über 1.200 Befragte sprechen sich gegen die private Nutzung mitgebrachter Smartphones in Schulen aus, und zwar auch in den weiterführenden Schulen, in den Grundschulen sind es 95 Prozent. Man merkt, was bei den Eltern und den Großeltern los ist. Sie machen sich Sorgen. Wir müssen Vorgaben machen, sehr geehrte Damen und Herren. Was die SPD-Landesregierung gemacht hat, ist ein Schlingerkurs. Es ist gut und richtig, dass das Handyverbot in den Grundschulen jetzt umgesetzt wird. Das war kein einfacher Weg. Wir haben ihn begleitet und haben Vorschläge gemacht, die am Anfang abgelehnt wurden, aber letztendlich wird es jetzt durchgeführt. Für die weiterführenden Schulen fehlt bis heute allerdings eine klare Regelung. Es gibt keinen verbindlichen Rahmen, keine gesetzliche Klarheit und keine flächendeckenden Strategien. Stattdessen sollen die Schulen selbst entscheiden. Damit werden die Probleme verlagert statt gelöst. Andere Bundesländer wie Hessen und Schleswig-Holstein machen vor, wie es geht. Aber auch hier im Saarland sehen wir, wie es gehen kann. Die Gemeinschaftsschule in Homburg hat ein konsequentes Handyverbot eingeführt mit klaren Linien, Beteiligung und Wirkung. Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler haben das Konzept gemeinsam entwickelt und berichten bereits von spürbar mehr Ruhe, Konzentration und sozialem Miteinander. Das ist der Start im Kleinen. Wir können anfangen, entsprechend mit einzugreifen und Vorgaben zu machen. Von daher werbe ich wieder darum, sich auch das Handyverbot in den weiterführenden Schulen näher anzuschauen und vielleicht auch in die Nachbarbundesländer zu schauen. Ich fasse zusammen, wir stimmen dem Siebten und dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag zu, weil sie echte Reformen ermöglichen, ohne demokratische Kontrolle preiszugeben. Sie schaffen Ordnung, Klarheit und Verlässlichkeit für die Sender, die Parlamente und die Beitragszahler. Wer Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken will, braucht Transparenz, Maß und Reformbereitschaft. Den Antrag der SPD nehmen wir zur Kenntnis und sagen, es ist ein wichtiges Thema, das wir uns näher anschauen müssen, aber Entsprechendes ist zu kurz gegriffen. Von daher werden wir uns enthalten. Wer politische Verantwortung reklamiert, muss sie auch annehmen. Wer von Regulierung spricht, muss selbst handeln, und wer Kinder schützen will, darf sich nicht vor klaren Entscheidungen drücken. - Danke. (Beifall von der CDU.)