Friedrich Josef Dörr

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wie gesagt, die Demokratie ist hier einige Male beschworen worden. Es ist auch gesagt worden, von welcher Seite sie gefährdet wird. Dazu sage ich noch ein paar Worte. Die Demokratie ist das Einzige, was das normale Volk hat. Die Demokratie ist die Herrschaftsform, bei der das Volk zumindest mitregieren, mitreden und mitbestimmen darf. Die Demokratie wird deshalb niemals durch das Volk oder einzelne Parteien, die in der Opposition sind, gefährdet, sie wird immer durch diejenigen gefährdet, die sowieso gegen die Demokratie sind, weil sie von der Demokratie in ihrer Macht beschnitten werden. Sie ist zudem durch solche gefährdet, die sich als Repräsentanten des Volkes bezeichnen, es in Wirklichkeit aber nicht sind, sondern die Eigeninteressen in den Vordergrund stellen, das Volk vergessen, abheben beziehungsweise nicht mehr mit dem Volk in Verbindung stehen. Das sind die Feinde der Demokratie. Die AfD zum Beispiel ist kein Feind der Demokratie. (Zuruf von der CDU: Das ist eine Frechheit. - Abg. Braun (SPD): Aber Sie fühlen sich ange- sprochen.) Die AfD kommt aus dem Volk und mit dem Volk und arbeitet für das Volk. (Abg. Commerçon (SPD): Und gegen das Parlament. - Weitere Zurufe.) Herr Commerçon, Sie haben in vielen Funktionen schon lange genug Gelegenheit gehabt, für das Saarland etwas zu leisten, aber fragen Sie sich einmal, was seither, seit Sie Verantwortung tragen, im Saarland besser geworden ist, wenn überhaupt etwas besser geworden ist. (Abg. Quinten (SPD): Einiges.) Ich sage: nichts! Jetzt sind dreieinhalb Jahre seit der letzten Wahl vorbei. (Zuruf von der SPD: Respektlos. - Abg. Com- merçon (SPD): Sie sind ein Feind des Parla- mentarismus. - Abg. Haas (SPD): Unglaublich.) Wir werden nach fünf Jahren die gleiche Situation haben, dass Sie, wenn die Leute fragen, was besser geworden ist, antworten müssen, dass nichts besser geworden, sondern alles nur noch schlimmer geworden ist. Die CDU ist zusammen mit der SPD in der gleichen Situation. Ich sage das aus der Sicht der Leute, mit denen ich immer rede. Die CDU wird als Anhängsel der SPD empfunden, weil sie ‑ ‑ (Unmutsbekundungen bei der SPD und der CDU.) Als Beispiel haben wir eben gehört, dass die CDU in der Verfassung der Präambel den Gottesbezug wollte. Die SPD wollte ihn nicht. Er ist nicht drin. Derart könnte man sehr viele Beispiel nennen. Die CDU und die SPD sitzen im Grunde im selben Boot. Sie sind siamesische Zwillinge. Man sieht, dass es überall im Land eine Verflechtung gibt, manche sagen auch Verfilzung. Das führt dazu, dass die Demokratie Schaden erleidet, nicht, dass verschiedene Meinungen da sind. Sie sind alle so weltoffen und so vielfältig, (Abg. Commerçon (SPD): ja) aber nicht einmal hier in diesem kleinen Raum, in dem Leute sitzen, die den gleichen Beruf wie Sie haben, können Sie weiterdenken. Ihr Demokratieverständnis hört hier rechts an der Linie auf. (Zurufe von der SPD und der CDU.) Ich will es bei diesen Punkten belassen. Mein Kollege Schaufert wird nachher noch etwas dazu sagen. Wenn es nötig ist, werde ich auch noch einmal kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)