von Weizsäcker

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es, glaube ich, an einigen Stellen gewisse Missverständnisse gibt. Ich fange mal mit einem Missverständnis an, das die Debatte zu dominieren schien. Die Rechtslage ist nicht etwa, dass ab 2035 aufgrund europäischer Regelungen in Pkw keine Verbrennermotoren mehr eingesetzt werden dürfen. Das heißt also, ein Verbrennerverbot gibt es gar nicht! Es gibt allerdings, das ist die geltende Rechtslage, ab dann ein Verbot von fossilen Kraftstoffen. Wenn man erneuerbare Kraftstoffe hätte - die sind bedauerlicherweise sehr teuer, sie sind noch deutlich teurer, als Wasserstoff es im Moment ist -, könnte man auch nach 2035 Verbrenner betreiben. Das heißt also, mit synthetischen Kraftstoffen kann man im Moment jedenfalls keine soziale Frage lösen. Einige Leute nennen das den Champagner der Treibstoffe, der möglicherweise für bestimmte Sportwagenliebhaber eine gewisse Rolle spielen könnte, aber sicher nicht für diejenigen, die die geringsten Kilometerkosten suchen. Aber jedenfalls ist es so, dass kein Verbrennerverbot vorliegt, sondern es gibt ein Verbot von fossilen Kraftstoffen ab 2035. Das Zweite ist - und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das wahrnimmt -: Wir haben seit 1990, ich habe mir die Zahlen noch mal rausgesucht, einen erheblichen Fortschritt bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Man kann das sektoral aufteilen: minus fast 57 Prozent in der Energiewirtschaft seit 1990, minus 44 Prozent in der Industrie, minus 51 Prozent bei den Gebäuden, sogar minus 87 Prozent bei Abfall und Sonstigem. Und jetzt komme ich zu den Bereichen, die nicht so schnell vorangekommen sind: minus 28 Prozent bei der Landwirtschaft und minus 11 Prozent im Verkehr. Das heißt, wir haben tatsächlich ein Problem im Verkehrssektor. Das hat man auch in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene gemerkt, da hat man die Sektorkopplung in dieser Form abgeschafft, weil der Verkehr schlicht nicht hinterherkam mit den ursprünglich vereinbarten Zielen. Ich glaube, es ist wichtig für diese Debatte, dass man sieht: Wenn wir es ernst meinen mit unseren Klimazielen, dann muss sich im Verkehr etwas tun! Gleichzeitig kann man sagen: „Ja, super, machen wir CO -Bepreisung.“ Wir haben in Deutschland glücklicherweise schon angefangen, und zwar in den Nicht-ETS-Sektoren. Ab 2027 wird das mit ETS-2 europaweit eingeführt, und da ist die Frage, wie hoch genau der Preiszuschlag beispielsweise bei Benzin sein wird. Aber ich kann Ihnen sagen, er wird empfindlich hoch sein! Und das genau aus dem Grund, dass am Ende in Summe die Emissionen zurückgeführt werden müssen und in Summe bisher im Verkehrssektor dieser Rückgang vergleichsweise langsam vonstattenging. Er hat stattgefunden, aber vergleichsweise langsam. Nur um noch mal eine Zahl zu nennen: 1990 waren 13 Prozent der CO -Emissionen im Verkehrsbereich zu verzeichnen, inzwischen sind es größenordnungsmäßig 23 Prozent, weil eben der Rückgang so viel langsamer war als in anderen Bereichen. Weil der Klimaschutz nicht nur eine nationale, eine europäische, sondern auch eine internationale Aufgabe ist, wird sich folgende Frage stellen: Wie werden wir es schaffen, mit unserer wirklich fabelhaften Automobilindustrie in Deutschland und im Saarland auch unter den geänderten Rahmenbedingungen weiterhin einen „Vorsprung durch Technik“ - um einmal diesen Slogan zu benutzen - zu haben? Das werden wir möglicherweise nicht dadurch schaffen, dass wir sagen: „Ach, entspannt euch mal, wir können mit den Technologien des letzten Jahrhunderts einfach weitermachen.“ Das wird nicht funktionieren! Um ein kleines Geheimnis zu verraten: Ich war als Europaabgeordneter in früheren Inkarnationen mit spezifisch auf die Automobilindustrie gerichteten Regulierungen auf europäischer Ebene sehr stark befasst. Von daher kann ich sagen, es hat sich ja nicht irgendein SPD-Politiker oder ein GRÜNEN-Politiker diese Normen ausgedacht, sondern diese europäische Regulierung wurde seinerzeit im engsten Schulterschluss mit der europäischen und nicht zuletzt der deutschen Automobilindustrie geschaffen. Und um vielleicht noch eine kleine Aufhellung beitragen zu können: Wissen Sie, welcher deutsche Spitzenpolitiker 2007 als allererster ein Verbrennerverbot - das es tatsächlich auf europäischer Ebene nicht gibt - gefordert hat? (Abg. Thielen (CDU): Söder!) Markus Söder, ja, Stefan Thielen hat recht. Es war Markus Söder. (Abg. Wegner (CDU): Das ist 18 Jahre her! - Abg. Thielen (CDU): Es ist doch ehrenhaft, wenn man einen Fehler eingesteht. - Weitere Zurufe. - Heiterkeit und Lachen.) Wenn Sie eine Industrie sind, dann glaube ich, sind Sie froh, wenn Sie mit Rahmenbedingungen zu tun haben, auch wenn Sie mit Politikern zu tun haben, die vielleicht nicht ganz so oft wechseln wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident seine Meinung wechselt, der ja bekannt dafür ist, dass er in sehr vielen Themen heute das eine sagt, morgen das andere und übermorgen wieder was anderes. Das sind keine stabilen Rahmenbedingungen, die so eine Industrie braucht. Das Gute ist, dass uns in unseren Anträgen hier im Landtag das Ziel eint, erstens dafür zu sorgen, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt, und zweitens dafür zu sorgen, dass unsere Automobilindustrie wieder einen Vorsprung durch Technik erwirbt, damit wir uns eben nicht große Sorgen machen müssen. Wenn Sie mit der Industrie reden, dann werden Sie feststellen, da gibt es große Sorgen angesichts gewisser technologischer Rückstände. Es fällt mir schwer, das zu sagen, aber es gibt gewisse technologische Rückstände im Bereich der Digitalisierung und im Bereich der Batterietechnik. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die aufgeholt werden. In der Zwischenzeit müssen wir dafür sorgen, dass dieser Wandel, dass die Transformation - dafür steht nicht zuletzt der Transformationsfonds des Saarlands - auch bestmöglich gelingt. Aber er gelingt nicht bestmöglich dadurch, dass wir der Industrie signalisieren: „Ihr könnt bis auf Weiteres einfach so weitermachen wie bisher.“ Er gelingt auch nicht, wenn wir Verbraucherinnen und Verbrauchern, Autokäuferinnen und Autokäufern signalisieren: „Das ist überhaupt kein Problem. ETS-2 kommt gar nicht.“ Selbstverständlich wird das kommen! Und selbstverständlich werden wir Klimaziele 2040, 2045 und 2050 auf europäischer Ebene haben. Wir werden Autos benötigen, am besten mit möglichst hohem Wertschöpfungsanteil aus Deutschland, die das zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu leisten in der Lage sind. Das ist das, was uns einen muss! Was uns trennt, wurde ja hervorgehoben. Es trennt uns offensichtlich die Frage, ob es ein Verbrennerverbot gibt oder nicht - das gibt es gar nicht. Es trennt uns offensichtlich die Frage, ob Klimaschutzziele irgendwann nicht mehr kompatibel damit sind, munter weiter Benzin zu verbrennen - das wird so kommen, das wissen wir seitens der Landesregierung. Ich würde mir wünschen - ich glaube, die Verantwortungspartnerschaft, die wir zum Transformationsfonds hinbekommen haben, zeigt ja, dass das möglich ist -, dass wir uns daran orientieren, was erforderlich ist für den Klimaschutz, für eine erfolgreiche Industrie, für eine erfolgreiche Transformation, statt an einer Stelle, Verbrennerverbot, irgendwelche Pappkameraden aufzubauen, die man hinterher abschießt. Richtig ist, dass wir mit Blick auf 2035 im Moment eine Art Stufenmodell haben. Dann kommt der Abbruch. Dass die Frage im Raum steht, ob man nicht bestimmte Dinge ein bisschen vorziehen kann, aber dann bestimmte Dinge im Face out ein bisschen anders gestalten kann - im Übrigen in beiden Anträgen, wenn man genau hinschaut und auch, wenn man die Industrie auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite fragt ‑ , das ist richtig und vernünftig. Nur darf das nicht dazu führen, dass der falsche Eindruck entsteht - ich fürchte, bei einigen Reden konnte er entstehen -, dass die Industrie und unsere Autoverkäufer einfach so weitermachen können wie bisher. Das ist eine Sackgasse. Das wird nicht funktionieren. Wer das in Aussicht stellt, der stellt Dinge in Aussicht, die schädlich sind für das Saarland und für Deutschland, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden und nicht etwa sichern helfen. In diesem Sinne würde ich mir wünschen - im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft -, dass es unabhängig von den Anträgen, die hier im Raum stehen, und dem Abstimmungsverhalten im Saal gelingt, einen Schulterschluss hinzubekommen, damit es belastbare Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Industrie gibt. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)