Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte zunächst auf den Antrag der SPD eingehen und ihn in einem Punkt loben: Sie sind ein Stück weit von dieser starren CO₂-Problematik abgerückt. Das haben auch Sie also erkannt. (Abg. Ahr (SPD): Immer schon.) Ja gut, dann sage ich es einmal so: Man vernimmt es jetzt vielleicht etwas lauter. Aber das begrüße ich grundsätzlich. Schauen wir uns zum Beispiel den August an: Man hat bei den Zulassungen einen Anteil von 19 Prozent für reinelektrische Autos, bei den Zulassungen im vergangenen Jahr waren es 13 oder 14 Prozent. Man sieht also, es ist marginal. Schauen wir uns auch an, wie diese Autos auf den Markt gekommen sind: teilweise nur mit großen Rabatten. Dabei haben wir im Prinzip schon eine Subventionierung bei der 1-Prozent-Regelung: reinelektrisch 0,25 Prozent, bei normalen Autos 1 Prozent. Damit hat man ja im Prinzip schon einen Steuervorteil, der den Fiskus 1 Million Euro im Jahr kostet. Jetzt wollen Sie noch etwas draufpacken, das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Man muss zudem sehen: Mercedes verzeichnet im ersten Halbjahr einen Gewinneinbruch von, so glaube ich, 56 Prozent, Porsche einen Einbruch von 71 Prozent. Mit den Elektroautos verdienen die Hersteller also auch nicht mehr das große Geld. Wir haben also immer noch das Problem, dass der Kunde, der Käufer, weiterhin lieber vernünftige Benziner oder vernünftige Diesel kaufen möchte. Die Kunden sind auch gerne bereit, vernünftige Hybrid-Autos zu kaufen. Gegenüber reinelektrischen Autos hingegen besteht noch eine große Skepsis; ich kann die auch nachvollziehen. Aber denken wir die Sache auch einmal vom Ende her; das hat ja, glaube ich, eine frühere Kanzlerin immer mal wieder getan: Würden wir heute sagen, wir wollten jetzt alle unsere Diesel und Benziner verschrotten, woher soll denn der Strom kommen für all diese E-Autos? Und vor allem: Welche Leitungsnetze sollen diesen Strom transportieren? Daran sehen wir also schon, dass die Wunschvorstellung mit reinelektrischen Autos nicht zu rechtfertigen ist. Daher werden wir weiterhin mit Benzinern und elektrisch fahren. Der Antrag der CDU greift viele Punkte auf, die wir von der AfD auch vertreten: Diese starren CO₂-Regelungen müssen weg. Wir brauchen den Verbrennungsmotor. Vor allem müssen wir den Unternehmen klar sagen: Technologieoffenheit - ihr könnt forschen, ihr könnt weiterhin eure Produkte anbieten, und der Markt entscheidet, die Käufer entscheiden, was am Ende des Tages gekauft wird. Sie wollen die Elektromobilität fördern, wollen dazu ein neues Programm auflegen. Man kann vielleicht sagen, okay, das macht in bestimmten Bereichen durchaus Sinn. Sagt man etwa, dass man das jetzt in den Großstädten für den innerstädtischen Verkehr, wenn es um Lieferfahrzeuge geht, machen will, kann ich gerne mitgehen. Dort macht es durchaus Sinn, da man den Smog nicht in den Städten haben will. Aber für die breite Fläche, für das Land, brauchen wir weiterhin Diesel und Benziner. Im Übrigen kann ich in großen Teilen beim Antrag der CDU mitgehen. Bei der SPD ist man einfach noch zu sehr in dieser Wunschvorstellung gefangen, dass das Elektroauto das Allheilmittel wäre, dass uns hiermit auch die Arbeitsplätze erhalten blieben. Selbst in der Welt dieser Wunschvorstellung, in der wir voll auf Elektro setzen, werden ein Drittel bis 40 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen, da einfach die Produktionstiefe bei den E-Autos nicht so groß ist wie beim Verbrenner. Das sehen wir jetzt leider immer mehr, die Einschläge kommen näher. Ich kann nur hoffen, dass wir dabei schnell eine Trendwende hinbekommen. Vielleicht ist der Landtag für dieses Thema der falsche Ort; das wurde ja angesprochen: Berlin und Brüssel entscheiden. Ich könnte mir vorstellen, Herr Toscani, dass Sie die Telefonnummer von Herrn Merz haben, dass Sie vielleicht auch die Telefonnummer von Frau von der Leyen haben. (Abg. Haas (SPD): Nehmen Sie doch einfach Ihr Mandat wahr! Ich glaube, dort ist gerade Sitzungspause!) Vielleicht können Sie dort etwas erreichen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bei dieser Frage schnell vorankommen, denn jeder Tag, der vergeht, schadet der Industrie. Es werden ja auch keine größeren Investitionsentscheidungen in Europa mehr getroffen. Das trifft uns alle. Daher: Greifen wir dort an! Das Verbrennerverbot muss weg, diese starre CO₂-Regulierung muss weg! Technologieoffenheit zählt. Damit hätten wir sehr viel erreicht. Daher stimmen wir dem Antrag der CDU zu, den Antrag der SPD müssen wir leider ablehnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)