Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es quasi tagtäglich erleben, wenn wir durch unsere Städte, durch unsere Gemeinden gehen, dass die illegale Müllentsorgung vor Ort in den letzten Jahren stark zugenommen hat - leider, muss man sagen, denn hierbei wird ja nicht nur unsere Umwelt geschädigt - sie wird verschmutzt -, sondern man muss klar feststellen, dass unseren Kommunen dadurch erhebliche Kosten entstehen, ich gehe am Ende meiner Ausführungen noch mal darauf ein. Wir als CDU-Landtagsfraktion - ich kucke zu meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, die dort federführend für uns engagiert war -, haben im vergangenen Jahr mehrere Initiativen ins Hohe Haus eingebracht, um Vorschläge zu machen, wie wir dieser illegalen Müllentsorgung besser entgegentreten können und wie wir eben auch Videoüberwachung rechtssicher für die Kommunen ermöglichen können. Im März, also schon anderthalb Jahre zurückliegend, sind wir mit einem Beschlussantrag gestartet. Wir haben darin gefordert, dass die Landesregierung schnell tätig wird. Wie mit diesem Antrag umgegangen wurde, kann man sich, glaube ich, hier vorstellen, er wurde abgelehnt. Wir haben aber nicht lockergelassen. Wir haben drei Monate später, im Juli 2024, einen eigenständigen Gesetzentwurf vorgelegt. Frau Ministerin, wenn ich diesen Gesetzentwurf abgleiche mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung, stelle ich zahlreiche Übereinstimmungen fest. Er ist zwar nicht wortgleich, aber ich würde schon sagen inhaltsgleich. Auch dieser Gesetzentwurf wurde damals leider abgelehnt. Das ist die Realität. Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt aber wirklich einig hier im Hohen Hause, nämlich dass für ein Gemeinwesen, für unsere Städte, für unsere Kommunen, aber insbesondere natürlich für unsere Bürgerinnen und Bürger die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ganz oben auf der Agenda stehen. Sie sind also nicht hoch genug einzuschätzen. Ich glaube, für jeden von uns ist klar: Man liebt seine Heimat nur dann, wenn sie auch ein ordentliches öffentliches Erscheinungsbild hat, wenn sie auf gut Deutsch einfach sauber ist. Das ist Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, auch da sind wir uns einig: Wenn wir von Umweltverschmutzung sprechen, dann sind das keine Kavaliersdelikte - im Gegenteil! Es handelt sich um Ordnungswidrigkeiten, zum Teil um gravierende Straftaten. Deswegen sagen wir klar, dass die Verursacher, die Täter dieser Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, unserer Allgemeinheit schaden. Und deswegen müssen diese Verfehlungen von Einzelpersonen auch geahndet werden, sie müssen sanktioniert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke da an unsere zahlreichen Bürgermeister, an die Landräte vor Ort, aber auch an die ehrenamtlich Tätigen in den kommunalen Räten, die Verantwortung tragen für unser Gemeinwesen vor Ort. Oberste Priorität ist es eben, für ein sauberes öffentliches Erscheinungsbild, für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Denn dann fühlen wir uns wohl, dann fühlen sich auch andere Menschen - Touristen, Auswärtige, die zu uns kommen - wohl und dann wollen sie auch Zeit bei uns verbringen. Deswegen ist es heute auch kein irgendwie technokratisches Gesetz, sondern wir wollen wirklich unser öffentliches Erscheinungsbild im Saarland wieder attraktiver machen. Daher kann ich vorweg sagen, dass wir natürlich dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen werden. Er geht absolut in die richtige Richtung. Wir sagen nur, er hätte schneller kommen können. Wir hätten letztes Jahr schon gemeinsam dafür sorgen können, dass unser Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Dann, glaube ich, hätten wir ein Jahr früher dran sein können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Schwamm drüber, Sie haben sich anders entschieden. Die Landesregierung hat heute einen eigenständigen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit können wir umgehen, das ist okay und wir werden dem zustimmen. (Beifall von der CDU.) Die Ministerin ist noch kurz auf das Thema Evaluation eingegangen. Auch da können wir mitgehen. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen haben heute Morgen die Zeitung gelesen. Da (Abg. Schäfer (CDU)) gab es eine zum Teil sehr kritische Stellungnahme des Landesdatenschützers aus Rheinland-Pfalz. Ich habe persönlich eine andere Auffassung. Ich bin sehr davon überzeugt, dass den Kommunen vor Ort, dass uns allen diese auf einzelne Standorte bezogene - es ist ja keine allgemeine, sondern eine auf einzelne Standorte bezogene - Videoüberwachung sehr weiterhelfen wird. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch mögliche Verdrängungseffekte oder Verlagerungen einer illegalen Müllentsorgung genau ansehen. Auch da können wir absolut mitgehen, deswegen tragen wir diese Evaluation mit. Ich habe eben einleitend gesagt, wir müssen uns aber auch noch einmal die Zahlen und Fakten anschauen. Ich bin selbst ehrenamtlicher Stadtrat in der Kreisstadt Saarlouis und kann unsere Erfahrungswerte schildern. Wir in der Kreisstadt Saarlouis müssen jeden Tag 1 t illegalen Müll entsorgen. Das macht in dem Fall unser Betriebshof. Die leisten hervorragende Arbeit. Dadurch entstehen dem Steuerzahler alleine für die Kreisstadt Saarlouis pro Jahr 250.000 Euro an Kosten, die eine Kommune aufwenden muss - in dem Fall die Stadt Saarlouis - für die Verfehlungen von Einzelnen, die unsere Umwelt verschmutzen, die sie verdrecken, die sie mit Füßen treten. Dem müssen wir gemeinsam einen Riegel vorschieben. Dafür wollen wir heute als CDU-Landtagsfraktion den Weg frei machen. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt, dann komme ich auch schon zum Ende. In der Anhörung ist wichtig - aber da sind wir uns, glaube ich, einig -, noch einmal mit dem Städte- und Gemeindetag, aber auch mit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum in den Austausch zu treten, um möglicherweise noch einzelne Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf vorzunehmen. Dann geht das in die richtige Richtung und wir sagen gemeinsam der illegalen Entsorgung von Müll den Kampf an, und das ist auch richtig so. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)