Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass gerade der letzte Beitrag von Ihnen, lieber Kollege Sisamci, nicht ganz dem entspricht, wie wir hier eigentlich vom Niveau her miteinander reden sollten. (Lebhafter Beifall von der CDU.) „Maulheld“ und solche Dinge gehören eigentlich nicht hier ins Parlament, nicht in der Art und Weise, wie Sie das benutzt haben. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Winterschlaf“ habe ich, glaube ich, auch in Ihrer Rede gehört. Da muss ich fragen: Seit wann ist die neue Regierung da? Ich glaube, seit dem 4. Mai. Da war Frühjahr und Sommer. Und wer war vorher verantwortlich? Wer war vorher Bundeskanzler? Welche Regierung war vorher? Wer hat die CO - ₂ Situation in Europa verschärft? Wer war das? War das die Kommissionspräsidentin oder waren das die Ampel und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Europa versucht haben, ihre Dinge zu machen? CO ist ein wichtiges Thema, die CDU steht ganz ₂ klar zur CO -Bepreisung, und das ist auch richtig ₂ für unsere Umwelt. Sie haben recht, man muss den Menschen klar machen, was da in Zukunft auf sie zukommt. Genau das ist der Weg, und zwar der einzig richtige Weg, um letztendlich die Klimakatastrophe zu verhindern beziehungsweise auch die Wirtschaft dazu zu bewegen, diesen richtigen Weg einzuschlagen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie das hier passiert - es ist, glaube ich, hier vom Pult eben schon mal gesagt worden ‑ , ist falsch. Wir wollen natürlich, dass wir in Deutschland in eine Elektro-Zukunft gehen. Aber das geht eben nicht so schnell. Das heißt, das Verbrennerverbot bis 2035 ist für die Automobilindustrie so nicht zu schaffen. Deswegen haben wir bei der IAA in München genau diese Themen gehört. Und wer richtig zugehört hat, der weiß, dass das ein großes Problem für den Automobilstandort Deutschland ist. Der Kollege Christopher Salm hat es eben schon gesagt: 5.500 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe sind im Saarland in den letzten beiden Jahren abgebaut worden. Es waren 2024 insgesamt über 900.000 Beschäftigte in Deutschland vom Automobil abhängig. Dass Sie in dieser Art und Weise hier so argumentieren, halte ich ehrlich gesagt für eine Katastrophe, denn ich glaube, CDU und SPD haben ein gemeinsames Interesse in dieser Bundesregierung, das auf die Reihe zu kriegen. Und deshalb: Streiten Sie in Ihrer Partei, kämpfen Sie in Ihrer Partei! Reden Sie mit Ihren Leuten, damit sie vom Verbrennerverbot runterkommen, damit wir endlich eine Zukunft haben, die auch gestaltbar ist für die Autoindustrie und die vor allen Dingen die Arbeitsplätze hier im Saarland sichert. (Beifall von der CDU.) Sie tun so, als wenn das immer so gewesen wäre. Vor einigen Monaten hat Frau Meiser hier noch gesagt, mit dem Bekenntnis zum Verbrenner hielten wir an einer alten Technik fest und wir müssten uns in die Zukunft bewegen. Was die Umweltministerin in den vergangenen 12 oder 13 Monaten hier gemacht hat, ist doch alles autofeindlich, und wir wissen, dass das in einem Flächenland wie dem Saarland so nicht umsetzbar ist. Kehren Sie zur Realität zurück und versuchen Sie, endlich den richtigen Weg zu gehen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Wegner (CDU)) Lassen Sie mich noch sagen: Ich habe Hoffnung, dass das bei Ihnen angekommen ist. Ich hatte heute Morgen das Glück, Politico zu hören. Da war der neue Vorsitzende des Seeheimer Kreises im Gespräch, ein Herr Esra Limbacher - der ist Ihnen, glaube ich, bekannt. Er hat heute Morgen nicht mehr am Verbrennerverbot festgehalten, sondern hat gesagt: Wir werden im jetzt beginnenden Herbst mit unseren Kollegen aus der CDU- und CSU-Fraktion darüber reden, wie wir einen Übergang gestalten können. - Das ist der richtige Weg! Also noch einmal ganz klar: Stimmen Sie dem Antrag der CDU zu und halten Sie nicht an den alten Dingen fest. Das Verbrennerverbot brauchen wir nicht! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)